Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 107 II 216



107 II 216

29. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. Juli 1981 i.S. A.
Locher Maschinen, Einzelfirma, und Maloc A. Locher AG gegen Sicar s.n.c.,
Officine Meccaniche e Fonderie (Berufung) Regeste

    Teilnichtigkeit (Art. 20 Abs. 2 OR).

    Ergänzung des Vertrags nach dem mutmasslichen Parteiwillen.

Sachverhalt

    A.- Alfred Locher ist Fachmann für maschinelle Holzbearbeitung. Er
begann als Inhaber der Einzelfirma A. Locher, Maschinen, ab 1974 mit dem
Aufbau einer Organisation für den Handel mit Holzbearbeitungsmaschinen
in den COMECON-Staaten. Im März 1976 wurde die Einzelfirma in die Maloc
A. Locher AG umgewandelt; sie stellte im gleichen Jahr ihre Tätigkeit in
der Schweiz ein und konzentrierte sich auf den Handel mit Osteuropa.

    Die Kollektivgesellschaft Sicar s.n.c., Officine Meccaniche e Fonderie,
in Carpi, Italien, stellt unter anderem Maschinen für die Holzbearbeitung
her und beschäftigt sich auch mit deren Verkauf. Sie schloss am 10. Januar
1975 mit der Firma A. Locher einen Vertrag, mit dem sie dieser die
Generalvertretung und das Alleinverkaufsrecht für ihre Produkte in der
DDR, der CSSR, Polen, Ungarn, Rumänien, Jugoslawien, Bulgarien und der
UdSSR übertrug. Ziffer 7 des Vertrags lautet: "La durata di validità
di questo contratto è di due anni, e sarà tacitamente prorogato, se non
sarà disdetto sei mesi prima della scadenza. Il contratto non può essere
disdetto se la ditta Locher potrà dare la prova di intensi sforzi per la
vendita. ... Il diritto di vendita esclusivo non potrà essere tolto alla
ditta Locher, se questa potrà provare che sta lavorando intensamente per
la clientela nei paesi già menzionati. ..."

Auszug aus den Erwägungen:

                     Aus den Erwägungen:

Erwägung 3

    3.- Die Kläger bringen im weitern vor, die Voraussetzungen
für eine Teilnichtigkeit des Vertrags seien gegeben. Unter Hinweis
auf von TUHR/PETER (OR, S. 227/8) machen sie geltend, die neuere
Bundesgerichtspraxis bejahe Teilnichtigkeit auch bei Hauptpunkten. Zudem
sei es Sache des Richters, die "ewige Vertragsdauer" auf das zulässige
Mass zu verkürzen. Es dürfe vermutet werden, dass die Kläger wie die
Beklagte den Vertrag auch abgeschlossen hätten, wenn dessen Dauer auf
fünf oder zehn Jahre festgesetzt worden wäre.

    Das Handelsgericht ist gegenteiliger Meinung. Es führt aus,
bei Nichtigkeit der vertraglichen Kündigungsregelung liege ein
Dauerschuldverhältnis vor, dem die notwendige Bestimmung über seine
Beendigung fehle. Diese Lücke müsse wie allgemein bei unvollständigen
Verträgen durch das dispositive Gesetzesrecht geschlossen werden, das
für den Alleinverkaufsvertrag als Innominatkontrakt fehle, weshalb die
Regelungen des Agenturvertrags (Art. 418q Abs. 1 OR) und der einfachen
Gesellschaft (Art. 546 Abs. 1 OR) entsprechend heranzuziehen seien. Die
Unkündbarkeit während den ersten zwei Jahren lasse sich in Berücksichtigung
des Parteiwillens aufrecht erhalten. Das Handelsgericht prüft darauf, ob
die Kläger den Vertrag auch eingegangen wären, wenn sie gewusst hätten,
dass sich die Beklagte nach zwei Jahren aus dem Vertrag würde lösen können,
was es verneint.

    a) Richtig ist, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
(vgl. BGE 93 II 192, 80 II 336) Art. 20 Abs. 2 OR nicht nur zur Anwendung
kommt, wenn Nebenpunkte eines Vertrages nichtig sind, sondern auch dann,
wenn die Nichtigkeit einen Hauptpunkt betrifft. Diese Frage wird aber
vom Handelsgericht gar nicht aufgeworfen, denn es ist der Auffassung,
Art. 20 Abs. 2 OR gestatte dem Richter nicht, eine in bezug auf die Dauer
übermässige Vertragsbindung auf das erlaubte Mass zu beschränken, da die
Nichtigkeit einer Vertragsklausel nicht zum Ersatz durch etwas anderes
als das dispositive Recht führen könne. Während die Lehre überwiegend
gegenteiliger Ansicht ist (GUHL/MERZ/KUMMER, OR, 7. Aufl., S. 43; BUCHER,
OR, S. 236; VON TUHR/PETER, S. 227/8; PIOTET, ZSR 76 (1957) I S. 107
ff.; SPIRO, ZBJV 88 (1952) S. 461 ff.), hat das Bundesgericht in seiner
veröffentlichten Rechtsprechung die Beschränkung einer sittenwidrigen oder
widerrechtlichen Verpflichtung auf das erlaubte Mass teils vorgenommen
(BGE 47 II 464, 57 II 593/4, 62 II 32 Nr. 10: nicht publizierte E. 6;
93 II 192), teils stillschweigend oder ausdrücklich abgelehnt (BGE 67 II
224 f.; 80 II 336). Im diesbezüglich letzten Entscheid 96 II 133 sprach
sich das Bundesgericht dagegen aus, die durch die Nichtigkeit einer
Vertragsklausel entstandene Lücke nach dem mutmasslichen Parteiwillen
auszufüllen. In jenem Fall, der einen Mietvertrag betraf, bestand jedoch
für die Vertragsbeendigung eine Regelung des dispositiven Gesetzesrechts,
die für die vorliegende Vertragsart des Alleinverkaufsvertrags
fehlt. Die analoge Anwendung von Art. 418q Abs. 1 OR oder Art. 546
Abs. 1 OR, wie sie das Handelsgericht vertritt, vermag für das hier in
Frage stehende Rechtsverhältnis nicht zu befriedigen. Abgesehen davon,
dass das Zurückgreifen auf zwei verschiedene Vertragstypen schon an sich
gegen diese Lösung spricht, würde eine solche Regelung ohne erkennbaren
Grund die Interessen der Parteien ungleich gewichten. Es ist deshalb
zu untersuchen, welche Vertragsdauer die Parteien vereinbart hätten,
wenn ihnen die Nichtigkeit der Vereinbarung unter Ziffer 7 des Vertrags
bekannt gewesen wäre.
   b) Die Bestimmung des mutmasslichen Parteiwillens ist vom
Bundesgericht zu entscheidende Rechtsfrage; gebunden ist es dagegen
an Feststellungen der Vorinstanz über Tatsachen, die bei Ermittlung
dieses Willens als Anhaltspunkte in Betracht kommen (BGE 76 II
15). Da die tatsächlichen Umstände beim Vertragsschluss feststehen,
braucht die Sache nicht zur Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz
zurückgewiesen zu werden, sondern kann das Bundesgericht sofort über die
Frage entscheiden. Somit ist vorerst zu untersuchen, auf welche Dauer die
Beklagte sich verpflichtet hätte, wenn sie sich bewusst gewesen wäre, dass
die vertragliche Regelung eine unzulässige Bindung beinhaltet. Sodann wird
zu beurteilen sein, ob die Kläger den Vertrag auch bei dieser Geltungsdauer
geschlossen hätten. Dabei muss der Umstand ausser Betracht bleiben,
dass der Vertrag eine feste Dauer von zwei Jahren vorsah, denn es liegt
auf der Hand, dass diese Bestimmung keine selbständige Bedeutung hatte,
solange die Kläger ihre Verpflichtung erfüllten und damit eine Kündigung
verunmöglichten.

    Die Kläger waren ohne Zweifel an einer längeren Vertragsdauer
interessiert. Das geht nicht nur aus der Tatsache hervor, dass sie
einen "ewigen" Vertrag suchten, bei dem sie allein entscheiden konnten,
wann er beendet werden sollte, sondern auch aus der Art des Vertrages
selbst. Die Beklagte ihrerseits war sich darüber klar, dass die Kläger
wesentliche Investitionen und Vorarbeiten leisten mussten, damit die
Zusammenarbeit gewinnbringend werde. Sowohl die Darstellung der Kläger,
es brauche mindestens drei Jahre, bis die Geschäfte anlaufen, wie ihre
Behauptung, sie wären nie im Stande gewesen, die getätigten Investitionen
innerhalb einer Frist von fünf Jahren wieder einzubringen, sind durchaus
glaubwürdig; ob aber eine zehnjährige vertragliche Bindung Voraussetzung
des Vertragsabschlusses gewesen wäre, wie sie ebenfalls geltend machen,
erscheint dagegen fraglich. Wenn die Anlaufszeit mit drei Jahren berechnet
wird, so dürften weitere fünf Jahre ausreichen, um die investierten
Kapitalien und Vorarbeiten wettzumachen. Es ist auszuschliessen, dass die
Kläger den vorliegenden teilweise nichtigen Vertrag eingegangen wären,
wenn er erst nach zehn Jahren Gewinn für sie abgeworfen hätte. Daher
ist anzunehmen, dass beide Parteien bei Kenntnis der Teilnichtigkeit
des Vertrags die nichtige Klausel durch die Vereinbarung einer festen
Vertragsdauer von acht Jahren ersetzt hätten. Dass die Beklagte damit
einverstanden gewesen wäre, kann angesichts ihrer Zustimmung zur Regelung
von Ziffer 7 des Vertrags, welche die Kündigungsmöglichkeit einseitig
in die Hand der Kläger legt, nicht zweifelhaft sein. Sollte sie in die
"ewige" Dauer des Vertrags mit der Absicht eingewilligt haben, sich
unter Berufung auf die Nichtigkeit ihrer Verpflichtungen zu entziehen,
sobald die Kläger die Vorarbeiten abgeschlossen hatten und der Weg in die
Ostblockstaaten offen stand, so wäre ihre Einrede missbräuchlich erhoben
und damit unbeachtlich.

Erwägung 4

    4.- Der am 10. Januar 1975 geschlossene Alleinverkaufsvertrag endet
bei einer festen Vertragsdauer von acht Jahren am 10. Januar 1983. Das
Rechtsbegehren Ziffer 1 ist demnach gutzuheissen und festzustellen, dass
der Vertrag nach wie vor besteht. Für die Kündigung des Vertrags auf den
10. Januar 1983 wäre entsprechend Art. 546 Abs. 1 OR eine Frist von sechs
Monaten einzuhalten. Eine dieser Bestimmung entsprechende Regelung gälte
auch im Fall, dass die Parteien das Vertragsverhältnis nach Ablauf der
acht Jahre auf unbestimmte Zeit verlängern, ohne für dessen Beendigung
eine Vereinbarung zu treffen. Der Rückgriff auf das Gesellschaftsrecht
ist hier nicht nur darum gerechtfertigt, weil in der Lehre eine solche
Lösung befürwortet wird (SCHLUEP, in Schweiz. Privatrecht, Bd. VII/2,
S. 846), sondern vor allem weil die Zusammenarbeit der Parteien einem
Gesellschaftsverhältnis sehr nahe kommt.