Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 117 II 218



117 II 218

45. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 11. Juli 1991
i.S. D.-B. gegen D. (Berufung) Regeste

    Anfechtung einer gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention wegen
Irrtums und Täuschung. Auskunftspflicht der Parteien im Scheidungsverfahren
(Art. 24 und 28 OR). Auf die Auskunftspflicht anwendbares Recht (Art. 61
IPRG).

    1. Sieht das kantonale Prozessrecht vor, dass ein gerichtlicher
Vergleich wegen eines Willensmangels nur auf dem Weg der Revision
angefochten werden kann, so unterliegt der Entscheid, der die Revision
mangels Vorhandenseins eines Willensmangels verweigert, als Endentscheid
im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG der Berufung (E. 1).

    2. Voraussetzungen für die Irrtumsanfechtung eines gerichtlichen
Vergleichs (E. 3 bis 5).

    - Auch ein fahrlässiger Irrtum führt grundsätzlich zur Anfechtbarkeit.
Kümmert sich jedoch jemand bei Vergleichsschluss nicht um die Klärung einer
bestimmten Frage, obgleich sich diese offensichtlich stellt, so darf die
andere Partei daraus schliessen, dieser Punkt sei für den Partner ohne
Bedeutung (E. 3b).

    - Ein Irrtum kann auch darin bestehen, dass jemand ein tatsächlich
bereits eingetretenes Ereignis für ein zukünftiges und dessen Eintritt
deshalb für unsicher hält. Demgegenüber genügt es nicht, dass eine
zukünftige Entwicklung anders verlaufen ist, als der Anfechtende sie sich
bei Vergleichsschluss vorgestellt hatte (E. 4b).

    3. Im Scheidungsverfahren ist jeder Ehegatte verpflichtet, den andern
von sich aus über sein Einkommen und Vermögen zu informieren, soweit dies
für ein Geltendmachen der Ansprüche nötig ist und die Auskunft nicht auf
andere Weise erhalten werden kann. Die Verletzung dieser Pflicht kann
mit Blick auf den Abschluss der Scheidungskonvention eine absichtliche
Täuschung im Sinne von Art. 28 OR darstellen (E. 5).

    4. Diese Informationspflicht ergibt sich aus dem Scheidungsrecht
selber und trifft die Parteien in einem schweizerischen Scheidungsverfahren
unabhängig davon, welchem Recht die Wirkungen der Ehe im allgemeinen und
das Güterrecht unterstehen (E. 5a).

    5. Bedeutung der Frage der Verkäuflichkeit einer
Unternehmensbeteiligung für deren Bewertung im Rahmen der güterrechtlichen
Auseinandersetzung (E. 4a).

Sachverhalt

    A.- Mit Urteil vom 23. Mai 1984 schied das Bezirksgericht Zürich die
Ehe der Eheleute D.-B., wobei es die Vereinbarung der Parteien vom 17. Mai
1985 über die Nebenfolgen der Scheidung genehmigte, In Ziffer 2.3 dieser
Vereinbarung war die Abgeltung der renten- und güterrechtlichen Ansprüche
bzw. Anwartschaften der Ehefrau geregelt worden. Danach übertrug der
Ehemann der Ehefrau das Eigentum an der Liegenschaft X.-Strasse in Zürich.
Überdies hatte er ihr eine einmalige Abfindung von Fr. ... zu bezahlen,
und zwar in der Weise, dass er ihr einen Bankcheck über Fr. ... übergab
und die verbleibenden Fr. ... bis Ende Juni 1985 zu überweisen hatte. Das
Scheidungsurteil wurde von keiner Seite angefochten.

    B.- Mit Eingabe vom 28. August 1986 stellte die geschiedene Ehefrau
beim Bezirksgericht Zürich ein Revisionsbegehren. Sie verlangte die
Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 3 des Scheidungsurteils, mit welcher die
Parteivereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung genehmigt worden war,
und die Neuregelung der güterrechtlichen Nebenfolgen. Der Revisionsbeklagte
beantragte die vollumfängliche Abweisung des Revisionsbegehrens. Das
Bezirksgericht führte zur Frage der Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens
ein Beweisverfahren durch und trat mit Beschluss vom 22. Dezember 1988
auf dieses Begehren nicht ein. Mit Beschluss vom 30. Mai 1989 wies das
Obergericht des Kantons Zürich den von der Revisionsklägerin gegen den
bezirksgerichtlichen Beschluss erhobenen Rekurs ab und bestätigte den
erstinstanzlichen Entscheid.

    C.- Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat die Revisionsklägerin
am 14. Juli 1989 Berufung an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt
die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der
Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz.

    Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Berufung verzichtet. Der
Berufungsbeklagte beantragt die Abweisung der Berufung.

    Mit Entscheid vom 12. November 1990 hat das Kassationsgericht des
Kantons Zürich eine von der Revisionsklägerin gegen den obergerichtlichen
Beschluss ebenfalls eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen.

    Das Bundesgericht heisst die Berufung gut aus den folgenden

Auszug aus den Erwägungen:

                         Erwägungen:

Erwägung 1

    1.- Es stellt sich zunächst die Frage, ob der obergerichtliche
Entscheid als Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG betrachtet
werden kann, welcher der Berufung an das Bundesgericht unterliegt.

    Das Obergericht hat es abgelehnt, dem gegen das rechtskräftige
Scheidungsurteil gerichteten Revisionsgesuch der Klägerin Folge zu
geben. Diese hatte geltend gemacht, die im Scheidungsurteil genehmigte
Scheidungsvereinbarung leide hinsichtlich der in Ziffer 2.3 vereinbarten
Abgeltung der güterrechtlichen Ansprüche an einem Willensmangel und
sei insoweit unverbindlich. Sie stützte sich dabei auf § 293 Abs. 2 der
Zürcher ZPO, der folgenden Wortlaut hat:

    "Gegen einen Endentscheid, der auf Grund von Klageanerkennung,

    Klagerückzug oder Vergleich ergangen ist, kann Revision verlangen, wer
   nachweist, dass die Parteierklärung zivilrechtlich unwirksam ist."

    Während das Bezirksgericht das Revisionsgesuch als verspätet betrachtet
hat und deshalb darauf nicht eingetreten ist, hat das Obergericht die Frage
der Rechtzeitigkeit offengelassen und seinen Entscheid damit begründet,
dass sich die Klägerin bei Abschluss der Scheidungsvereinbarung weder in
einem Irrtum befunden habe noch getäuscht worden sei; es fehle deshalb
am Nachweis einer zivilrechtlich unwirksamen Parteierklärung und somit
an einer Voraussetzung für die Revision. Ein solches Urteil unterliegt
der Berufung an das Bundesgericht, weil damit endgültig über eine sich
nach Bundesrecht zu beurteilende Frage, nämlich jene der Anfechtbarkeit
der Scheidungsvereinbarung wegen Willensmangels, entschieden worden ist.

    Dem Eintreten auf die Berufung steht auch die bundesgerichtliche
Rechtsprechung nicht entgegen, wonach kantonale Urteile, mit denen eine
Revision nicht zugelassen wird, grundsätzlich nicht als berufungsfähige
Endentscheide im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG zu betrachten sind (vgl. dazu
BGE 116 II 91/92 mit Hinweisen). Hier geht es um den bundesrechtlichen
Anspruch, eine Willenserklärung, die zur Erledigung eines Prozesses geführt
hat, wegen Willensmangels anfechten zu können. Nach zürcherischem Recht
ist dieser Anspruch auf dem Wege der Revision geltend zu machen, wofür in
§ 293 Abs. 2 ZPO ein selbständiger Revisionsgrund vorgesehen worden ist
(vgl. dazu BGE 110 II 44 ff. mit Hinweisen). Dieser Rechtsweg entspricht
übrigens der in BGE 60 II 82 und 170 f. vertretenen Auffassung, wonach die
Anfechtung einer Scheidungskonvention wegen Willensmängeln nur auf dem Wege
der Revision und nicht einer selbständigen Klage erfolgen könne. Diese
Frage wird in BGE 99 II 361 E. 3b allerdings wieder offengelassen. Im
angefochtenen Urteil wird das Vorliegen des besonderen Revisionsgrunds von
§ 293 Abs. 2 ZPO des Kantons Zürich nicht aus einem prozessualen Grund
verneint, wie insbesondere wegen verspäteter Geltendmachung, sondern
weil die von der Klägerin angefochtene Scheidungsvereinbarung nicht an
einem Willensmangel gelitten habe. Diese bundeszivilrechtliche Frage,
die im Unterschied zu BGE 93 II 153 E. 2 nicht nur den Charakter einer
bundesrechtlichen Vorfrage aufweist, muss dem Bundesgericht auf dem Wege
der Berufung zur Beurteilung unterbreitet werden können, wobei offenbleiben
kann, ob am letzterwähnten Entscheid festgehalten werden kann (vgl. dazu
BGE 116 II 91 f.). Auf die Berufung ist daher grundsätzlich einzutreten,
ohne dass im übrigen geprüft werden müsste, ob an der in BGE 60 II 82 und
170 vertretenen Auffassung über die Anfechtung von Scheidungsvereinbarungen
wegen Willensmängeln festgehalten werden kann.

Erwägung 3

    3.- Es bleibt schliesslich zu prüfen, ob das Obergericht mit der
Annahme, es liege kein wesentlicher Willensmangel vor, Bundesrecht verletzt
hat, wie dies die Klägerin geltend macht.

    a) Das Obergericht ging davon aus, dass der Vergleichsirrtum nur
dann als Anfechtungsgrund beachtlich sein könne, wenn die Parteien von
einem bestimmten Sachverhalt ausgegangen seien, der sich nachträglich
als nicht gegeben erweise, oder wenn eine Partei mit Wissen der andern
irrtümlich angenommen habe, ein bestimmter Sachverhalt sei gegeben. Der
Irrtum müsse somit stets einen Tatbestand betreffen, den die Parteien als
sicher angesehen hätten. Keine Anfechtungsmöglichkeit bestehe demgegenüber
mit Bezug auf eine Frage, die selber Gegenstand des Vergleichs gebildet
habe. Dieser komme nur zustande, weil die entsprechende Frage aus
Gründen des Sachverhalts oder der Rechtsanwendung im Zeitpunkt des
Vergleichsschlusses unsicher gewesen sei. Werde sie später geklärt, könne
dies nicht zu einer Irrtumsanfechtung führen. Zweck des Vergleichs sei es
gerade, auf die Klärung der entsprechenden Frage zu verzichten (vgl. RUST,
Die Revision im Zürcher Zivilprozess, Diss. Zürich 1981, S. 137 f.).

    Das Obergericht nahm vorliegend an, die Klägerin habe im Zeitpunkt
der Scheidung gewusst, dass Verkaufsverhandlungen über die Beteiligung
des Beklagten an den X.-Werken im Gange seien. Es wäre damit an ihr
gewesen, sich für den entsprechenden Kaufpreis zu interessieren. Habe
sie dies damals nicht getan, könne sie heute nicht geltend machen, der
hohe Kaufpreis habe dem Vergleich die Grundlage entzogen. Es sei neben
der Frage des anwendbaren Rechts auch die Unsicherheit bei der Bewertung
der Beteiligung gewesen, die der Vergleich ausgeräumt habe. Wenn sich die
Beteiligung nachträglich wegen des Verkaufs als weit wertvoller erwiesen
habe als im Zeitpunkt der Scheidung von der Klägerin angenommen, so
habe diese darauf spekuliert, dass kein Verkauf zustande komme. Wer aber
bei einem Vergleichsabschluss auf eine bestimmte zukünftige Entwicklung
spekuliere, irre sich nicht, wenn sich der erhoffte Sachverhalt nicht
erfülle, da er ja um dessen Unsicherheit wisse.

    b) Insoweit kann dem Obergericht zugestimmt werden. Nach den
verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wusste die Klägerin, dass
Verkaufsverhandlungen geführt wurden, als sie die Scheidungskonvention
abschloss. Dies konnte sie auf jeden Fall aus der Bankbestätigung ersehen,
die der Beklagte beim Konventionsabschluss vorlegte. Ebenfalls zu Recht
wird der Klägerin vorgehalten, sie habe wissen müssen, dass der innere Wert
der Beteiligung des Beklagten an den X.-Werken weit über dem Steuerwert
lag. Insofern hat es die Klägerin sich selber zuzuschreiben, wenn sie den
Wert der Beteiligung verkannt hat, weil sie nicht an das Zustandekommen
eines Veräusserungsvertrags glaubte.

    Der Klägerin ist allerdings zuzustimmen, wenn sie darauf hinweist,
dass es für eine Anfechtung nach Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR grundsätzlich
nicht darauf ankommt, ob sich der Anfechtende bloss fahrlässig geirrt
hat. Die Klägerin verkennt aber, dass eine Vertragspartei nicht mit einem
unsorgfältigen Vorgehen der Gegenpartei rechnen muss. Aus dem Handeln einer
Partei sind nach Treu und Glauben gewisse Schlüsse zu ziehen. Kümmert sich
jemand bei Vertragsabschluss nicht um die Klärung einer bestimmten Frage,
obwohl es auf der Hand liegt, dass diese sich stellt, so darf die andere
Partei grundsätzlich daraus den Schluss ziehen, dieser Punkt sei für den
Partner im Hinblick auf den Vertragsabschluss nicht von Bedeutung. Das
sich im nachhinein nur als fahrlässig herausstellende Verhalten kann somit
bewirken, dass ein bestimmter Umstand vom Irrenden nicht nach Treu und
Glauben als notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet werden durfte.

    Wenn die Klägerin sich für die Höhe des Kaufpreises nicht interessiert
hat, obgleich sie wusste, dass Verkaufsverhandlungen geführt wurden,
und dieser Sachverhalt dem Beklagten erkennbar war, so kann sie nicht
geltend machen, nach Treu und Glauben sei es für sie eine Vertragsgrundlage
gewesen, dass kein derart hoher Erlös für die Beteiligung an den X.-Werken
erzielt werde. Insoweit erweist sich die Berufung als unbegründet.

Erwägung 4

    4.- Allerdings ist zu beachten, dass Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR sich
nicht nur auf Sachverhalte und Umstände bezieht, die im Zeitpunkt des
Vergleichsschlusses bereits bestanden haben. Auch ein Irrtum über eine
in der Zukunft liegende Entwicklung ist möglich. Diesfalls müssen aber
die Parteien einen bestimmten zukünftigen Sachverhalt irrtümlich als
sicher angesehen haben (BGE 109 II 110 f.). Nur wenn die eine Partei
fälschlicherweise annahm, ein zukünftiges Ereignis sei sicher, und die
andere Partei davon entweder auch überzeugt war oder - wenn sie sich der
Unsicherheit bewusst war - nach Treu und Glauben hätte erkennen müssen,
dass die Sicherheit für die andere Partei Vertragsvoraussetzung war, liegt
ein Irrtum im Sinne der genannten Bestimmung vor. Es genügt somit nicht,
dass die sich auf Irrtum berufende Partei von einer künftigen Entwicklung
ausging, die sich nicht verwirklicht hat; sie muss sich vielmehr über die
Sicherheit dieser Entwicklung geirrt haben. Der Irrtum kann sich vorliegend
somit auch auf die Frage beziehen, ob vom Zeitpunkt der Scheidung aus
gesehen künftig ein Veräusserungsvertrag über die Unternehmensbeteiligung
des Beklagten zustande kommen werde.

    a) Nach den Regeln über die Zugewinngemeinschaft des deutschen Rechts
ist für die Bewertung der einzelnen Vermögensrechte grundsätzlich vom
Verkehrswert auszugehen (GERNHUBER, Münchner Kommentar, 1989, N. 8 f. zu
§ 1376 BGB). Bei diesem handelt es sich um den Betrag, der bei einem
Verkauf gelöst werden könnte (DRUEY, Die Bewertung von Vermögensobjekten
im ehelichen Güterrecht und im Erbrecht, in Festschrift Hegnauer, Zürich
1986, S. 19, mit weiteren Hinweisen). Bezogen auf eine Beteiligung an
einem Unternehmen ist somit grundsätzlich von jenem Betrag auszugehen,
der bei einer Veräusserung der Beteiligung zu erhalten wäre. Deren
Wert lässt sich somit nicht einfach aufgrund des innern Werts des
Unternehmens bestimmen. Vielmehr ist auch darauf abzustellen, ob eine
Beteiligung überhaupt verkäuflich ist und allenfalls unter welchen
Voraussetzungen. Damit erlangen für die Bewertung die Verkaufsaussichten
eine zentrale Bedeutung.

    Das Obergericht hält mit Hinweis auf das bezirksgerichtliche
Urteil fest, die Klägerin habe am Zustandekommen eines Verkaufs
gezweifelt. Das ist insofern auch verständlich, als offenbar stets von
den Schwierigkeiten die Rede war, die eine Einigung aller am Unternehmen
beteiligten Familienmitglieder namentlich auch wegen erbrechtlicher Fragen
bereite. Solange aber äusserst fraglich erschien, ob es überhaupt je
zu einem Verkauf der Beteiligung des Beklagten an den X.-Werken komme,
war ein allfälliger Kaufpreis von geringer Bedeutung. Zur Bestimmung
des Verkehrswerts kann der erzielbare Erlös etwas beitragen, wenn der
Abschluss eines Kaufvertrags überhaupt als möglich erscheint. Für die
Frage des Vorhandenseins eines Zugewinns, der allenfalls zu teilen wäre,
war somit nicht in erster Linie der innere Wert der X.-Werke massgebend,
sondern ob die einem Verkauf entgegenstehenden Hindernisse überwunden
werden könnten oder nicht.

    b) Beim Abschluss der Scheidungskonvention war nach dem Dargelegten die
Frage von grosser Bedeutung, wie stark die familiären und erbrechtlichen
Schwierigkeiten einem Verkauf der Beteiligung entgegenstünden und
damit deren Verkehrswert negativ beeinflussten. Dass der Beklagte damit
rechnete, diese Schwierigkeiten zu überwinden, konnte der Klägerin nicht
entgangen sein. Andernfalls hätte er sich kaum in Vertragsverhandlungen
eingelassen und der Bank einen allfälligen Verkaufserlös als Sicherheit
für deren Garantie abgetreten. Andererseits hat aber das Obergericht -
wie dargestellt - auch verbindlich festgehalten, dass die Klägerin am
Erfolg der Verkaufsbemühungen gezweifelt hat. Die Schwierigkeiten, eine
Einigung in der Familie X. zu erzielen und die erbrechtlichen Fragen
lösen zu können, schienen ihr offenbar beinahe unüberwindlich.

    Ob diese Einschätzung richtig oder falsch war, kann nicht Gegenstand
eines Irrtums gebildet haben, der eine Anfechtung der Konvention
rechtfertigte. Dies stellte - wie sich das Obergericht ausdrückt -
das "caput controversum" der Konvention dar, auf dessen Klärung mit der
Vereinbarung gerade verzichtet wurde. Nicht Gegenstand, sondern Grundlage
der Konvention war es demgegenüber, dass es sich dabei um das Beurteilen
einer zukünftigen Entwicklung handle. Die Irrtumsanfechtung ist beim
Vergleich zulässig, sofern der Irrtum sich auf einen Sachverhalt bezieht,
von dessen Existenz beide Parteien bei Abschluss des Vergleichs ausgingen
oder doch die eine Partei mit Wissen der andern (MEIER-HAYOZ, Berufung
auf Irrtum beim Vergleich, SJZ 49. Jahrg. (1953), S. 119). Einen solchen
Sachverhalt bildete der Umstand, dass die familiären und erbrechtlichen
Schwierigkeiten im Zusammenhang mit einer Veräusserung der Beteiligung im
damaligen Zeitpunkt noch nicht überwunden gewesen seien. Abzuschätzen,
ob diese Schwierigkeiten bedeutend seien oder nicht, hatte nur solange
einen Sinn, als nicht bereits eine Einigung unter den an den X.-Werken
Beteiligten zustandegekommen war und die erbrechtlichen Hindernisse
gegenüber einem Verkauf ausgeräumt waren. Sollte sich erweisen, dass
entgegen der damaligen Vorstellung der Klägerin die einer Veräusserung
entgegenstehenden Hindernisse im Zeitpunkt des Konventionsabschlusses
bereits ausgeräumt waren, läge ein Irrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1
Ziff. 4 OR vor.

    Ohne Bedeutung ist dabei, ob im damaligen Zeitpunkt der Verkauf bereits
endgültig zustande gekommen war. Die tiefe Bewertung der Beteiligung war
für die Klägerin auf die familiären, bzw. erbrechtlichen Schwierigkeiten
eines Verkaufs zurückzuführen, nicht darauf, dass bestimmte Behörden den
Kaufvertrag noch zu genehmigen hatten. Ob diese Genehmigungen damals schon
vorlagen oder nicht, ist deshalb für die Irrtumsanfechtung bedeutungslos.

    Der Beklagte weist nun allerdings darauf hin, dass es nicht auf
den Wert der Beteiligung im Zeitpunkt der Scheidung, sondern der
Klageeinreichung ankomme. Die deutsche Zugewinngemeinschaft stelle
nämlich auf den Vermögensstand in diesem Zeitpunkt ab. Für die Frage,
mit welchen Risiken eine gerichtliche Klärung des Werts der Beteiligung
im Zeitpunkt der Klageeinreichung verbunden gewesen wäre, kommt es aber
auf den Stand der Dinge und das Wissen der Parteien im Zeitpunkt des
Konventionsabschlusses an, Ereignisse, die nach dem für die Bewertung
massgebenden Zeitpunkt eingetreten sind, lassen Rückschlüsse auf den Wert
in diesem Zeitpunkt zu.

    c) Mit Bezug auf den massgebenden Zeitpunkt fragt es sich, ob von
Bedeutung sein kann, dass die Scheidungskonvention vom 17. Mai 1985,
welche mit dem Urteil vom 23. Mai 1985 genehmigt wurde, eine entsprechende
Vereinbarung vom 17. März 1985 ersetzte. Der wesentliche Unterschied
zwischen diesen beiden Konventionen bestand im Zahlungsmodus für die
einmalige Abfindungssumme, die der Beklagte der Klägerin auszurichten
hatte, indem die Zahlungsfrist massiv verkürzt wurde. Indessen kann es
nicht auf den Zeitpunkt des Konventionsabschlusses, sondern nur auf
denjenigen ankommen, bis zu dem jede Partei die Möglichkeit hat, dem
Gericht die Nichtgenehmigung der Konvention zu beantragen (zum Recht,
die Nichtgenehmigung zu beantragen, vgl. BGE 115 II 208 f.). Der Umstand,
dass die Konvention vom 17. Mai 1985 eine frühere ersetzt hat, ist deshalb
ohne Bedeutung.

    d) Entgegen den Ausführungen in der Berufungsschrift hat das
Obergericht nicht in aktenwidriger Weise festgestellt, die Einigung
unter den X.-Erben sei bei Abschluss der Scheidungskonvention noch nicht
perfekt gewesen. Vielmehr lässt das Obergericht diese Frage ausdrücklich
offen. Die Sache ist deshalb zur Klärung dieses Punkts an das Obergericht
zurückzuweisen.

Erwägung 5

    5.- Das Obergericht scheint einen Willensmangel zudem deshalb zu
verneinen, weil die Scheidungskonvention auch den Entscheid der Frage
überflüssig gemacht habe, ob schweizerisches oder deutsches Güterrecht
anwendbar sei. Der Wert der Beteiligung an den X.-Werken sei aber nur
dann von Bedeutung, wenn das deutsche Recht zur Anwendung gelange. Mit
der Vereinbarung hätten die Parteien somit den Zugewinnanspruch nicht
nur wegen der Unsicherheit bei der Bewertung, sondern auch wegen der
Frage des anwendbaren Rechts vergleichsweise erledigt. Dabei verkennt
das Obergericht, dass beides eng miteinander verknüpft ist. Die Klägerin
kann sich zu Recht darauf berufen, dass für sie die Frage des anwendbaren
Rechts solange ohne Bedeutung blieb, als der Wert der Beteiligung mit
derart vielen Unsicherheiten verbunden war. Sollte sich aber ergeben,
dass im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses objektiv keine Unsicherheit
über den Wert der Beteiligung mehr bestanden hat, gewinnt die Frage, ob
der Güterstand nach schweizerischem oder deutschem Recht zu liquidieren
ist, eine ganz andere Bedeutung und der Konvention wird dadurch auch in
diesem Punkt die Grundlage entzogen.

Erwägung 6

    6.- Selbst wenn man dem Urteil des Obergerichts folgen wollte und die
Frage, ob sich die an den X.-Werken Beteiligten im damaligen Zeitpunkt
über eine Veräusserung bereits geeinigt hatten, als Gegenstand der
Konvention ansähe und nicht als deren Grundlage, müsste die Berufung
gutgeheissen werden. Die Klägerin stützt ihre Anfechtung nämlich nicht
nur auf Irrtum, sondern auch auf Täuschung.

    a) Nach Art. 28 OR ist ein Vertrag anfechtbar, wenn ein
Vertragsschliessender durch absichtliche Täuschung seitens des andern zum
Vertragsschluss verleitet wurde, selbst wenn der Irrtum kein wesentlicher
im Sinne von Art. 24 OR war. Eine Täuschung ist im Vorspiegeln falscher
oder Unterdrücken bzw. Verschweigen richtiger Tatsachen zu erblicken. Das
Verschweigen von Tatsachen vermag eine Täuschung allerdings nur insoweit
zu bewirken, als eine Aufklärungspflicht besteht; eine solche kann sich
aus besonderer gesetzlicher Vorschrift oder aus Vertrag ergeben sowie
daraus, dass eine Mitteilung nach Treu und Glauben und den herrschenden
Anschauungen geboten ist (BGE 116 II 434 E. 3a).

    Die Klägerin will eine entsprechende Auskunftspflicht aus § 1379
BGB ableiten. Diese Bestimmung verpflichte einen Ehegatten zur Auskunft
über alles, was den andern in die Lage versetze zu prüfen, ob ihm ein
Zugewinnausgleich zustehe oder nicht. Wie die Ausführungen unter Erwägung
4 zeigen, ist die Frage, ob die familiären und erbrechtlichen Hindernisse
eines Verkaufs im damaligen Zeitpunkt ausgeräumt waren, für das Vorliegen
eines Zugewinns von zentraler Bedeutung. Insoweit ist ohne Zweifel eine
Auskunftspflicht des Beklagten zu bejahen. Fraglich ist demgegenüber, ob
diesbezüglich deutsches Recht anwendbar ist oder ob sich eine allfällige
Auskunftspflicht nicht vielmehr nach schweizerischem Recht richtet. Dabei
ist zu beachten, dass Art. 170 ZGB, der eine allgemeine Auskunftspflicht
unter Ehegatten vorsieht, noch nicht galt, als die Scheidungskonvention
im vorliegenden Fall abgeschlossen wurde. Eine gewisse Auskunftspflicht
ergab sich allerdings schon unter altem Eherecht aus der Treue- und
Beistandspflicht der Ehegatten (Art. 159 Abs. 2 und 3 und Art. 160 Abs. 2
alt ZGB). Nach der Lehre hatte der Ehemann seiner Frau wenigstens in
groben Zügen über seine finanziellen Verhältnisse Aufschluss zu geben,
ohne dass diese Verpflichtung aber rechtlich durchgesetzt werden konnte
(HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Kommentar zum Eherecht, Bern 1988, N. 3 zu
Art. 170 mit Verweis auf LEMP, Berner Kommentar, N. 9 zu alt Art. 205),
Eine durchsetzbare Verpflichtung konnte sich nur aus dem Güterrecht
ergeben, wobei im Bereich der Güterverbindung der Ehemann während der Dauer
des Güterstands seine Frau nur über den Stand ihres eingebrachten Gutes
und bei Auflösung der Güterverbindung über die für die güterrechtliche
Auseinandersetzung massgebenden Sachverhalte orientieren musste (vgl. BGE
90 II 469). Falls im vorliegenden Fall somit schweizerisches Güterrecht
anwendbar sein sollte, lässt sich aufgrund des alten Eherechts keine
durchsetzbare Auskunftspflicht ableiten, da die fragliche Beteiligung
nach schweizerischem Recht Eigengut des Mannes darstellt.

    Das Bundesgericht hat allerdings in BGE 90 II 468 ff. die Verpflichtung
des Ehemannes zur Auskunfterteilung über das sich aus Art. 205 Abs. 1 alt
ZGB ergebende Mass ausgedehnt. Es hat eine Auskunftspflicht bei Auflösung
des Güterstands nicht nur mit Bezug auf das eingebrachte Frauengut,
sondern auch die Errungenschaft bejaht, weil der Ehefrau bei der Scheidung
regelmässig die nötigen Beweismittel fehlten, um Höhe und Umfang des
ehelichen Vermögens darzutun, soweit dieses für die Vorschlagsberechnung
von Bedeutung ist. Ihr Recht auf eine sachgerechte Auseinandersetzung
bleibe allein dann gewahrt, wenn eine Pflicht des Ehemannes angenommen
werde, über das eheliche Vermögen Rechnung abzulegen und über einzelne
Positionen Auskunft zu geben (BGE 90 II 469). Das Bundesgericht leitete
somit die Erweiterung der Auskunftspflicht aus der besonderen Lage
ab, in der sich die Ehegatten im Scheidungsprozess befinden. Dieser
Gedanke lässt sich verallgemeinern. Ehegatten stehen sich - auch
wenn sie verfeindet sind - im Scheidungsverfahren nicht wie beliebige
Prozessparteien gegenüber. Der Umstand, dass sie bis zur Rechtskraft des
Scheidungsurteils durch die Ehe verbunden sind und diese sogar über die
Scheidung hinaus gewisse Wirkungen entfaltet (vgl. z.B. Art. 152 ZGB),
muss auch ihr Verhalten im Prozess selber beeinflussen. Daraus lässt sich
insofern eine erhöhte Auskunftspflicht ableiten, als die Scheidungspartner
sich über ihr Einkommen und Vermögen wenigstens soweit unterrichten müssen,
als dies für ein Geltendmachen der Ansprüche nötig ist und die Auskunft
nicht auf andere Weise erhalten werden kann. Die Auskunftspflicht bezieht
sich somit im Scheidungsprozess nicht nur auf das eingebrachte Gut der
Frau und die Errungenschaft, sondern auf alle wirtschaftlichen Belange,
die für die scheidungsrechtlichen Ansprüche von Bedeutung sind.

    Da sich diese Auskunftspflicht nicht auf das Güterrecht abstützt,
sondern sich aus dem Scheidungsrecht selber ergibt, ist diesbezüglich ohne
Bedeutung, ob die Ehegatten schweizerischem oder deutschem Güterrecht
unterstellt waren. Sowohl nach dem damals geltenden Art. 7h Abs. 3 NAG
als auch nach Art. 61 IPRG untersteht die Scheidung selber dem gemeinsamen
schweizerischen Wohnsitzrecht der Parteien. Auch vor Inkrafttreten des IPRG
war das ausländische Heimatrecht nur mit Bezug auf den Scheidungsgrund
und die Anerkennung des schweizerischen Scheidungsurteils beachtlich
(SCHWANDER, Das Internationale Familienrecht der Schweiz, St. Gallen 1985,
Bd. I, S. 297 f.; VISCHER/VON PLANTA, Internationales Privatrecht, Basel
1982, S. 88 ff.).

    b) Wie unter Erwägung 4b dargelegt, war für den Inhalt der
Scheidungsvereinbarung die Frage von zentraler Bedeutung, ob eine
Einigung unter den an den X.-Werken Beteiligten über eine Veräusserung
bereits zustande gekommen war oder nicht. Wohl wusste die Klägerin um die
Verkaufsverhandlungen. Sie kannte aber auch die internen Schwierigkeiten,
die einem Verkauf entgegenstanden. Den tatsächlichen Feststellungen der
Vorinstanz ist nichts zu entnehmen, das darauf hindeutete, die Klägerin
habe im damaligen Zeitpunkt damit rechnen müssen, diese Schwierigkeiten
seien überwunden. Das Schreiben, mit dem die Bank die Finanzierung der in
der Scheidungskonvention festgelegten Abfindungssumme garantierte, kann
nicht in diesem Sinne verstanden werden. Wohl wird dort als Sicherheit
die Abtretung eines allfälligen Verkaufserlöses genannt; gleichzeitig
musste aber von der Schwester des Beklagten eine weitere Sicherheit
geleistet worden, so dass die Klägerin ohne weiteres annehmen durfte,
ein Verkauf sei noch unsicher. Bestand somit für sie kein Anlass, daran
zu zweifeln, dass die genannten Schwierigkeiten nach wie vor bestanden,
und waren für den Beklagten sowohl die Bedeutung dieses Umstandes für
den Konventionsabschluss als auch der Irrtum der Gegenpartei erkennbar,
so hatte er nach Treu und Glauben und den herrschenden Anschauungen
(vgl. BGE 116 II 434 E. 3a) die Pflicht, die Klägerin auf diesen Irrtum
aufmerksam zu machen. In der Nichterfüllung dieser Pflicht wäre eine
absichtliche Täuschung im Sinne von Art. 28 OR zu erblicken.

    c) Demgegenüber lässt sich entgegen der Ansicht der Klägerin im
Umstand, dass der Beklagte ihr den in den Verhandlungen gebotenen Kaufpreis
nicht genannt hat, keine absichtliche Täuschung erblicken. Wie schon mit
Bezug auf den Irrtum dargelegt (vorn Erwägung 3b), war für die Klägerin
erkennbar, dass Verkaufsverhandlungen geführt wurden. Wäre für sie der
gebotene Preis von Bedeutung gewesen, hätte sie Anlass gehabt, diesen vom
Beklagten zu erfragen. Für den Verkehrswert war zudem - wie aufgezeigt
(vorn Erwägung und 4a) - in erster Linie die Frage der Verkäuflichkeit
der Beteiligung massgebend. Wie es sich damit verhielt, bildet aber - je
nach den weiteren Abklärungen der Vorinstanz - Gegenstand des Irrtums. Ein
allenfalls für den Kauf des ganzen Unternehmens gebotener Preis erschien
solange als rein fiktiv, als eine Einigung unter den Veräusserern nicht
erzielt werden konnte. Für den Beklagten bestand unter den gegebenen
Umständen kein Grund, den in Frage stehenden Preis unaufgefordert zu
nennen.

Erwägung 7

    7.- Die Sache ist somit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit
diese feststelle, ob bis zum Zeitpunkt, in dem die Klägerin noch die
Möglichkeit gehabt hätte, eine Nichtgenehmigung der Scheidungskonvention
zu beantragen, eine Einigung der Eigentümer über den Verkauf der X.-Werke
bereits zustande gekommen war und die erbrechtlichen Hindernisse ausgeräumt
waren. Sollte dies der Fall gewesen sein, ist zu der im angefochtenen
Entscheid vorbehaltenen Frage Stellung zu nehmen, ob die Revision nach
dem kantonalen Recht verspätet oder rechtzeitig verlangt worden ist.