Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

BGE 137 I 107



Urteilskopf

137 I 107

10. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. AG
gegen Einwohnergemeinde Strengelbach (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten)
2C_275/2009 vom 26. Oktober 2010

Regeste

Art. 100 Abs. 1 und Art. 101 BGG; Frist zur abstrakten Normenkontrolle im
Kanton vor Einleitung eines ebensolchen Verfahrens beim Bundesgericht.
Anschliessend an ein kantonales Normenkontrollverfahren kann eine selbständige
Nachprüfung der Norm durch das Bundesgericht nur stattfinden, wenn das
kantonale Verfahren innert der in der kantonalen Gesetzgebung vorgesehenen
Frist oder, wo keine solche vorgeschrieben ist, innert üblicher
Rechtsmittelfrist angehoben worden ist. Diese unter dem früheren
Bundesrechtspflegegesetz (OG) begründete Praxis (BGE 106 Ia 310) gilt unter dem
Bundesgerichtsgesetz weiter. Die erwähnte übliche Rechtsmittelfrist beträgt 30
Tage und läuft erst mit dem Inkrafttreten der beanstandeten Norm (E. 1.3 und
1.4).

Sachverhalt ab Seite 108

BGE 137 I 107 S. 108
Die Einwohnergemeindeversammlung von Strengelbach beschloss am 23. November
2007 eine Revision ihrer Regelung über die Benützungsgebühren für die
Abwasseranlage (§ 46 ihres Reglements vom 30. November 2001 über die
Finanzierung von Erschliessungsanlagen).
Die neue Bestimmung ist am 1. Oktober 2008 in Kraft getreten. Sie findet einzig
auf die X. AG Anwendung, die als A.-Betrieb grosse Wassermengen benötigt. Um
die durch die Reglementsänderung bewirkte Gebührenerhöhung zu mildern, gilt
während dreier Jahre ab Inkrafttreten eine Übergangsregelung mit zusätzlichen
Ermässigungen.
Die X. AG focht die neue Regelung am 14. Juli 2008 mit einem Begehren um
prinzipale Normenkontrolle beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau an.
Dieses wies das Normkontrollbegehren am 13. März 2009 ab.
Die X. AG gelangte mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom
1. Mai 2009 an das Bundesgericht. Es fand ein zweiter Schriftenwechsel statt.
Die Praxis des Bundesgerichts ist bezüglich der Frist zur Einleitung eines
kantonalen Normenkontrollverfahrens im Sinne der nachstehenden Erwägungen (E.
1.4) zu präzisieren. Insoweit hat die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des
Bundesgerichts gemäss Art. 23 BGG die Zustimmung sämtlicher Abteilungen des
Bundesgerichts eingeholt.
(Zusammenfassung)

Erwägungen

BGE 137 I 107 S. 109
Aus den Erwägungen:

1.

1.3 Die Beschwerde gegen einen Erlass ist gemäss Art. 101 BGG innert 30 Tagen
nach der nach dem kantonalen Recht massgebenden Veröffentlichung des Erlasses
beim Bundesgericht einzureichen. Bei Änderung eines Regelwerks läuft die
Beschwerdefrist nicht erneut für den gesamten Erlass, sondern grundsätzlich nur
bezüglich der neuen oder geänderten Bestimmungen, so dass auch nur diese
anfechtbar sind (vgl. BGE 122 I 222 E. 1b/aa S. 224 f. mit Hinweisen; zum BGG:
Urteil 2C_462/2007 vom 11. September 2007 E. 2.2.2, in: StE 2008 A 21.2 Nr. 4).

1.4

1.4.1 Kennt das kantonale Recht - wie hier - ein Verfahren der abstrakten
Normenkontrolle, ist zunächst dieses zu durchlaufen (vgl. Art. 87 Abs. 2 in
Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Das ist vorliegend geschehen. Die
30-tägige Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) zur Beschwerde an das Bundesgericht
beginnt alsdann erst mit der Eröffnung des letztinstanzlichen kantonalen
Normenkontrollentscheids (BGE 128 I 158 E. 1.1 S. 158). Die Beschwerdeführerin
hat diese Frist eingehalten, da ihr der angefochtene Entscheid am 1. April 2009
zugestellt wurde.

1.4.2 Allerdings muss das kantonale Normenkontrollverfahren ebenfalls innert
der von der kantonalen Gesetzgebung bestimmten Frist angehoben worden sein. Ist
die Anfechtung eines Erlasses - wie im Kanton Aargau - "jederzeit" zulässig (§
68 des hier noch massgeblichen Aargauer Gesetzes vom 9. Juli 1968 über die
Verwaltungsrechtspflege bzw. § 70 der neuen Fassung vom 4. Dezember 2007 [SAR
271.100 und 271.200]), so ist diese nach der unter dem Bundesrechtspflegegesetz
vom 16. Dezember 1943 (OG; BS 3 531) entwickelten Praxis innert einer
"üblichen" Rechtsmittelfrist einzuleiten. Andernfalls kann beim Bundesgericht
keine abstrakte, sondern nur noch eine inzidente bzw. akzessorische
Normenkontrolle verlangt werden (vgl. BGE 106 Ia 310 E. 5 S. 318 ff.; BGE 110
Ia 211 E. 3 S. 214 f.; BGE 111 Ia 270 E. 2 S. 271 f.; BGE 128 I 155 E. 1.1 S.
158 f.). Es besteht kein Anlass, davon unter dem Regime des
Bundesgerichtsgesetzes abzuweichen, zumal insoweit keine vom
Bundesrechtspflegegesetz abweichende Regelung getroffen wurde (ebenso:
AEMISEGGER/SCHERRER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 3 zu
Art. 101 BGG).
BGE 137 I 107 S. 110

1.4.3 Das Bundesgericht hat bisher aber nicht klargestellt, was unter einer
"üblichen" Rechtsmittelfrist zu verstehen ist bzw. ab welchem Zeitpunkt diese
läuft. Teils führte es aus, die abstrakte Normenkontrolle durch das
Bundesgericht solle nicht mehr stattfinden, wenn das kantonale
Normenkontrollverfahren "erst Monate oder Jahre nach der Publikation des
angefochtenen Erlasses" bzw. "viele Monate oder gar Jahre nach Inkrafttreten
des Erlasses" eingeleitet worden ist (BGE 106 Ia 310 E. 5c und e S. 319 f.:
Anfechtung zwei Jahre nach Genehmigung eines Zonenplans; BGE 111 Ia 270 E. 2 S.
272: Anfechtung rund zwanzig Jahre nach Inkrafttreten). Teils erklärte es zwar,
der Betreffende müsse die Anfechtung auf kantonaler Ebene innert 30 Tagen
einleiten, sofern er sich die Möglichkeit einer abstrakten Normenkontrolle
durch das Bundesgericht vorbehalten wolle. Ab wann genau diese 30-tägige Frist
zu laufen beginnen soll, präzisierte es jedoch nicht (BGE 110 Ia 211 E. 3 S.
215). In einem späteren Entscheid hielt es fest, das kantonale
Normenkontrollverfahren müsse "unmittelbar im Anschluss an den Erlass" der
beanstandeten Bestimmung eingeleitet worden sein. Ein rund zweimonatiges
Zuwarten schade nicht, wenn die Bestimmung noch der Genehmigung durch eine
andere Behörde bedürfe. Wie es sich mit der "üblichen" Rechtsmittelfrist
letztlich verhält, liess es aber ausdrücklich offen. Solange es an der
konstitutiven Genehmigung fehle, sei die kantonale Anfechtung auf jeden Fall
als rechtzeitig erfolgt zu betrachten (BGE 128 I 155 E. 1.1 S. 159).

1.4.4 Die bisherige bundesgerichtliche Praxis lehnte eine zeitlich unbefristete
abstrakte Normenkontrolle auf Bundesebene vor allem deshalb ab, weil ein Erlass
beim Bundesgericht nur innert einer begrenzten Zeit direkt angefochten werden
kann (vgl. Art. 89 OG und Art. 101 BGG). Auch das Rechtsschutzbedürfnis des
Bürgers verlangt nicht eine derartig weite Anfechtungsmöglichkeit, da sich
dieser nach dem Inkrafttreten eines kantonalen Erlasses immer noch gegen einen
konkreten Anwendungsakt zur Wehr setzen kann (vgl. BGE 106 Ia 310 E. 5a-c S.
318 ff.). Ausserdem verfolgt die abstrakte Normenkontrolle den Zweck, die
Geltung unzulässiger Vorschriften zu verhindern. Dieser Zweck tritt zurück,
wenn die beanstandeten Regelungen schon seit längerer Zeit angewendet werden.
Solange ein Erlass nicht in Kraft getreten ist, entfaltet er hingegen noch
keine Rechtswirkungen für die Bürger. Die erwähnten Gründe, die gegen eine
zeitlich unbegrenzte Zulassung der abstrakten
BGE 137 I 107 S. 111
Überprüfung von Erlassen durch das Bundesgericht sprechen, entfallen daher.
Auch besteht vor dem Inkrafttreten des Erlasses noch keine Möglichkeit, einen
Anwendungsakt anzufechten und dadurch eine inzidente Normenkontrolle zu
erreichen.
Demzufolge rechtfertigt sich, die "übliche" Rechtsmittelfrist von 30 Tagen erst
mit dem Inkrafttreten der beanstandeten Bestimmungen laufen zu lassen, wenn ein
Kanton auf seiner Ebene keine anderen Fristen für die abstrakte Normenkontrolle
vorsieht. Diese 30-tägige Frist soll die Betreffenden jedoch nicht daran
hindern, das Verfahren beim kantonalen Gericht schon vor dem Inkrafttreten des
Erlasses einzuleiten, soweit das im Kanton zulässig ist (vgl. BGE 128 I 155 E.
1.1 S. 159; BGE 110 Ia 211 E. 3 S. 214 f.).

1.4.5 Die angefochtene Reglementsbestimmung wurde am 23. November 2007 von der
Einwohnergemeindeversammlung beschlossen. Die nach kantonalem Recht ab
Veröffentlichung laufende Frist, um eine Urnenabstimmung zu verlangen
(fakultatives Referendum) lief in der Folge unbenützt ab. Daher wurde der
Beschluss der Gemeindeversammlung gemäss §§ 31 f. des Aargauer Gesetzes vom 19.
Dezember 1978 über die Einwohnergemeinden (SAR 171.100) rechtsgültig.
Letztgenannter Umstand wurde am 3. bzw. 5. Januar 2008 amtlich mitgeteilt. Die
interessierende Änderung des Reglements trat am 1. Oktober 2008 in Kraft,
während die Beschwerdeführerin das kantonale Rechtsmittel am 14. Juli 2008
erhob.

1.4.6 Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdeführerin das kantonale
Normenkontrollverfahren rechtzeitig eingeleitet, da sie noch vor dem
Inkrafttreten der angefochtenen Reglementsänderung an die Vorinstanz gelangt
ist. Dass zwischen der Rechtsgültigkeit des Beschlusses der Gemeindeversammlung
und der Anfechtung ungefähr ein halbes Jahr lag, schadet nicht. Solange die
geänderten Bestimmungen nicht in Kraft getreten waren, bestand mangels
abweichender kantonaler Fristenregelung keine Veranlassung, sie innert einer
bestimmten Zeit anzufechten.