Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2A.421/2000
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2A.421/2000/bol

            II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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                        11. Mai 2001

Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der
II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Hartmann, Hungerbühler,
Müller, Bundesrichterin Yersin und Gerichtsschreiber Merz.

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                         In Sachen

1. A.,
2. B.,
Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Arnold Weber, Waisenhausstrasse 14, St. Gallen,

                           gegen

Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer des
Kantons  S t.  G a l l e n,
Verwaltungsrekurskommission des Kantons  S t.  G a l l e n,
Abteilung I, 1. Kammer,

                         betreffend
                direkte Bundessteuer 1997/98
            (internationale Steuerausscheidung),

     Die Eheleute A. und B. sind österreichische Staats-
angehörige. Der Ehemann ist ordentlicher Professor an der
Universität X. und wohnt in einem Einfamilienhaus in X.,
welches in je hälftigem Miteigentum der Eheleute steht. Die
Ehefrau ist als selbständige Künstlerin tätig und unter-
stützt ihren Ehemann bei der Ausarbeitung von Publikationen
und Vorträgen. Sie erwarb 1993 in Z./Österreich eine Eigen-
tumswohnung, in der sie sich zunächst nur vorübergehend auf-
hielt. In der Folge weitete sie ihr künstlerisches Engage-
ment immer mehr aus, so dass aus den ursprünglich temporären
Aufenthalten in Z. mit der Zeit ein permanenter Aufenthalt
wurde. Aus der Beschäftigung als Kunstmalerin erzielte sie
im Jahr 1995 einen Verlust von Fr. 1. und im Jahr 1996 einen
Reingewinn von Fr. 2..

     Mit Verfügung vom 22. März 1999 betreffend die direkte
Bundessteuer 1997/98 veranlagte das kantonale Steueramt
St. Gallen die Eheleute für die direkte Bundessteuer 1997/98
mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 3. zum Satz von
Fr. 4.. Damit lehnte es das Begehren der Eheleute ab, am
Wohnsitz in X. lediglich die Hälfte des gesamten ehelichen
Einkommens zu besteuern.

     Die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer
des Kantons St. Gallen hiess die dagegen erhobene Einsprache
am 27. Oktober 1999 insoweit gut, als auch die Ehefrau in
der Veranlagungsverfügung für subjektiv steuerpflichtig
erklärt worden war (Ziff. 1 des Entscheiddispositivs). Im
Übrigen blieb die Einsprache ohne Erfolg (Ziff. 2 des Ent-
scheiddispositivs). Die Verwaltungsrekurskommission des Kan-
tons St. Gallen (im Folgenden: Rekurskommission) wies die
hierauf eingereichte Beschwerde der Eheleute A. und B. am
12. Juli 2000 ab. Darüber hinaus stellte sie in Abänderung
des Entscheides der Vorinstanz fest, dass die Ehefrau auf-
grund ihres Miteigentumsanteils am Grundstück in X. zufolge

wirtschaftlicher Zugehörigkeit in der Schweiz beschränkt
steuerpflichtig sei. Im Hinblick darauf formulierte sie das
Dispositiv ihres Entscheids wie folgt:

        "2. Ziffer 1 des angefochtenen Einsprache-Entschei-
            des der kantonalen Verwaltung für die direkte
            Bundessteuer vom 27. Oktober 1999 wird aufge-
            hoben, und es wird festgestellt, dass B. zufolge
            wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt
            steuerpflichtig ist.

         3. Die Beschwerdeführer bleiben für die direkte
            Bundessteuer 1997/98 mit einem steuerbaren Ein-
            kommen von Fr. 3. zum Satz von Fr. 4. und einem
            Steuerbetrag von Fr. 5. pro Jahr veranlagt."

     Am 14. September 2000 haben die Eheleute A. und B. beim
Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend die
"Direkte Bundessteuer 1997/98" eingereicht mit folgenden
Anträgen:

        "1. Der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission
         des Kantons St. Gallen vom 12. Juli 2000 sei aufzu-
         heben.

         2. a) Es sei festzustellen, dass die Beschwerde-
         führerin Ziff. 2 in der Schweiz lediglich zufolge
         wirtschaftlicher Zugehörigkeit für die Besteuerung
         des hälftigen Miteigentumsanteils am Grundstück
         Parz. Nr. ****, Y.strasse, in X. beschränkt steuer-
         pflichtig sei.

         b) Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführe-
         rin Ziff. 2 für das übrige Einkommen und Vermögen
         in der Schweiz nicht steuerpflichtig sei.

         c) Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer
         Ziff. 1 mit Ausnahme des Einkommens und Vermögens
         aus selbständiger Erwerbstätigkeit lediglich für
         die Hälfte des gesamten ehelichen Einkommens und
         Vermögens zum Satze des Gesamteinkommens und -ver-
         mögens steuerpflichtig sei."

         Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.

                    Aus den Erwägungen:

     3.- a) Nach Aktenlage - und von den Beteiligten im Üb-
rigen nicht bestritten - steht fest, dass der Ehemann den
steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz, die Ehefrau in
Österreich hat. Ebenso ist davon auszugehen, dass die Ehe-
gatten trotz unterschiedlichem Wohnsitz in tatsächlich und
rechtlich ungetrennter Ehe leben und dass eine Gemeinschaft-
lichkeit der Mittel besteht (vgl. BGE 121 I 14 E. 5c S. 19).

        Die Steuerpflichtigen rügen insbesondere, dass der
Ehemann mit seinem gesamten Einkommen in der Schweiz be-
steuert wird. Wie sich aus der insofern als Erläuterung
ihres Begehrens zu verstehenden Ziffer 2 des Beschwerdean-
trags ergibt, meinen sie, der Ehemann sei mit Ausnahme des
Einkommens aus selbständiger Tätigkeit nur für die Hälfte
des gesamten ehelichen Einkommens und Vermögens zum Satze
des Gesamteinkommens und Gesamtvermögens steuerpflichtig,
während die Ehefrau nur bezüglich ihres Miteigentumsanteils
an dem Grundstück in X., nicht jedoch für das übrige Einkom-
men und Vermögen der schweizerischen Bundessteuer unterlie-
ge.

        b) Zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und der Republik Österreich wurde am 30. Januar 1974
ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-A,
SR 0.672.916.31) abgeschlossen, welches am 4. Dezember 1974
in Kraft getreten ist. Der Zweck dieses hier anwendbaren

Abkommens (vgl. Art. 1 und 2 DBA-A) liegt in der gegensei-
tigen Abgrenzung der Besteuerungsbefugnisse der Vertrags-
staaten. Demnach dürfen in der Schweiz alle Einkünfte des in
X. ansässigen Ehemannes (Art. 4 DBA-A in Verbindung mit
Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 DBG) aus seiner Arbeit an
der Universität seines Wohnortes sowie aus seinen weiteren
nichtselbständigen und selbständigen Tätigkeiten, aus seinem
Anteil am Grundstück in X. und aus seinem beweglichen Pri-
vatvermögen besteuert werden (vgl. Art. 6, 10, 11, 14, 15,
19 und 21 DBA-A). Der Schweiz ist auch die Besteuerungsbe-
fugnis für die Einkünfte, die auf den Miteigentumsanteil der
Ehefrau an der erwähnten Liegenschaft entfallen, zugewiesen
(Art. 6 DBA-A). Hingegen hat Österreich das Besteuerungs-
recht an den übrigen Einkünften der Ehefrau, einschliesslich
solcher aus ihrer Eigentumswohnung in Z..

        Einkünfte, die in einem Vertragsstaat besteuert
werden dürfen, sind von der Besteuerung im anderen Vertrags-
staat grundsätzlich ausgenommen (vgl. Art. 14 Abs. 1,
Art. 15 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 Halbsatz 1 DBA-A). Ander-
seits darf ein Vertragsstaat bei der Festsetzung der Steuer
den Steuersatz zugrunde legen, der anzuwenden wäre, wenn die
betreffenden Einkünfte für ihn nicht von der Besteuerung
ausgenommen wären (vgl. Art. 23 Abs. 1 Halbsatz 2 DBA-A;
Marcel Bebié, Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft und der Republik Österreich zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen sowie auf dem Gebiete der Nachlass- und
Erbschaftssteuern, Diss. Zürich 1987, S. 45 ff.).

        c) Indes vermag das Abkommen grundsätzlich nicht
eine dem schweizerischen Landesrecht nicht bekannte Besteue-
rung einzuführen, sondern schränkt nur das innerstaatlich
bestehende Besteuerungsrecht ein (BGE 117 Ib 358 E. 3
S. 366; 66 I 265 E. 1 S. 270; Bebié, a.a.O., S. 34 f.). Da-

her ist in dem vom Doppelbesteuerungsabkommen abgesteckten
Rahmen nunmehr zu prüfen, inwiefern die Beschwerdeführer
nach internem Recht der schweizerischen Steuer unterliegen.

        aa) Gemäss Art. 3 Abs. 1 DBG sind natürliche Per-
sonen aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig,
wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in
der Schweiz haben. Dies trifft vorliegend nur für den Ehe-
mann, nicht jedoch für die Ehefrau zu (vgl. E. 3a). Sie ist
im Hinblick auf ihren Miteigentumsanteil am Grundstück in
X. aber gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. c DBG aufgrund wirtschaft-
licher Zugehörigkeit steuerpflichtig (vgl. Art. 655 Abs. 2
Ziff. 4 ZGB; Peter Agner/Beat Jung/Gotthard Steinmann, Kom-
mentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, 1995, N. 7
zu Art. 4 DBG).

        bb) Der Umfang der Steuerpflichten bestimmt sich
nach Art. 6 DBG: Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die
Steuerpflicht - ausgenommen im Ausland befindliche Ge-
schäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke - unbe-
schränkt (Abs. 1); bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit be-
schränkt sich die Steuerpflicht auf die Teile des Einkom-
mens, für die nach den Art. 4 und 5 DBG eine Steuerpflicht
in der Schweiz besteht, wobei mindestens das in der Schweiz
erzielte Einkommen zu versteuern ist (Abs. 2). Daraus folgt
für den Ehemann eine unbeschränkte Steuerpflicht in der
Schweiz, während die Steuerpflicht der Ehefrau lediglich das
Einkommen aus ihrem Miteigentumsanteil an der Liegenschaft
in X. umfasst (Peter Agner/Angelo Digeronimo/Hans-Jürg
Neuhaus/Gotthard Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die
direkte Bundessteuer, Ergänzungsband, 2000, N. 7a zu Art. 4
DBG; Agner/Jung/Steinmann, a.a.O., N. 2 zu Art. 6 DBG; Ernst
Känzig, Die Eidgenössische Wehrsteuer [Direkte Bundessteu-
er], I. Teil, 2. Aufl. 1982, N. 2 zu Art. 3 WStB).

        cc) Natürliche Personen, die nur für einen Teil
ihres Einkommens in der Schweiz steuerpflichtig sind, ent-
richten die Steuer für die in der Schweiz steuerbaren Werte
nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Einkommen entspricht
(Art. 7 Abs. 1 DBG). Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Aus-
land entrichten die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebs-
stätten und Grundstücke in der Schweiz mindestens zu dem
Steuersatz, der dem in der Schweiz erzielten Einkommen ent-
spricht (Art. 7 Abs. 2 DBG). Gemäss Art. 9 Abs. 1 DBG wird
das Einkommen von Ehegatten, die in rechtlich und tatsäch-
lich ungetrennter Ehe leben, ohne Rücksicht auf den Güter-
stand zusammengerechnet (sog. Faktorenaddition).

        dd) Demnach sind die Beschwerdeführer entsprechend
Ziff. 3 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids für die
in der Schweiz steuerbaren Werte zusammen zu veranlagen. Wie
die Vorinstanz zudem bereits richtig festgehalten hat (vgl.
angefochtener Entscheid E. 3d/aa S. 14), ist der Ehemann da-
bei für sein (eigenes) Einkommen zum Satze des gesamten ehe-
lichen Einkommens steuerpflichtig, während die Ehefrau als
Steuersubjekt Steuern nur bezogen auf die Einkünfte an ihrem
Miteigentumsanteil am Grundstück in X. schuldet (vgl. auch
Thomas A. Müller, Die solidarische Mithaftung im Bundes-
steuerrecht, Diss. Bern 1999, S. 205 ff.); der Steuersatz
entspricht für sie ebenfalls dem gesamten ehelichen Einkom-
men, nachdem dieses höher ist als das aus dem Miteigen-
tumsanteil erzielte Einkommen. Dessen ungeachtet haften die
Eheleute für den gesamten sich nach obigen Grundsätzen er-
gebenden Betrag der direkten Bundessteuer aber gemäss
Art. 13 Abs. 1 DBG solidarisch.

        d) Die Beschwerdeführer argumentieren unter Beru-
fung auf Art. 159, 163 und 285 Abs. 1 ZGB sowie auf den
Gesichtspunkt der Einheit der wirtschaftlichen Leistungs-
fähigkeit der Eheleute, dass jeder Ehegatte "nur für einen
sachgerechten Anteil am Gesamteinkommen und -vermögen" be-

steuert werden dürfe. Sie lehnen sich insoweit an zwei an-
derweitig ergangene Entscheide des Verwaltungsgerichts
Zürich vom 14. September 1993 und 25. Februar 1998 an (pub-
liziert in StE 1994 B 11.3 Nr. 8 = ZStP 1994 S. 49 und
StE 1998 B 11.3 Nr. 11 = ZStP 1998 S. 197). Das Zürcher Ver-
waltungsgericht hatte in Bezug auf kantonale Steuern darüber
zu befinden, wie ein in der Schweiz unbeschränkt Steuer-
pflichtiger besteuert werden soll, wenn die Ehefrau bei un-
getrennter Ehe ihren Wohnsitz in Schweden bzw. Deutschland
hat. Hierzu hatte es im Wesentlichen ausgeführt, dass wenn
ein Ehegatte nicht im Kanton steuerpflichtig sei, der andere
im Kanton steuerpflichtige Gatte nicht für das gesamte ehe-
liche Einkommen und Vermögen besteuert werden dürfe, sondern
nur für den auf ihn entfallenden Anteil. Bei der Bestimmung
dieses Anteils sei zu berücksichtigen, dass die Eheleute
ihre persönlichen finanziellen Mittel nicht ohne Rücksicht-
nahme auf die Bedürfnisse des anderen Gatten verwenden könn-
ten. Dafür kämen ihnen nicht nur ihre eigenen Einkünfte und
Vermögenswerte zugute, sondern auch diejenigen des Partners.
Ein einzelner Ehegatte verfüge deshalb regelmässig entweder
über mehr oder weniger Einkommen und Vermögen, als er selber
erwirtschaftet habe. Lebten die Eheleute in ungetrennter
Ehe, dürfe der im Kanton steuerpflichtige Ehegatte zur Ver-
meidung von sachwidrigen und willkürlichen Ergebnissen daher
nicht wie eine unverheiratete oder in getrennter Ehe lebende
Person behandelt werden. Angemessen sei es, den im Kanton zu
besteuernden Anteil am Einkommen und Vermögen entsprechend
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum interkantonalen
Steuerrecht zu bestimmen (vgl. insbes. E. 3b von StE 1998
B 11. 3 Nr. 11 = ZStP 1998 S. 199 f.). Bezüglich des in der
Schweiz erzielten Einkommens des Ehemannes aus unselbständi-
ger Arbeit würde dies vorliegend auf eine (nicht unbedingt
hälftige) Teilung des Besteuerungsrechts zwischen der
Schweiz und Österreich hinauslaufen (vgl. zum interkanto-

nalen Recht BGE 121 I 14 E. 4b und 6c S. 17 und 20 f.;
Locher, Die Praxis der Bundessteuern, Das interkantonale
Doppelbesteuerungsrecht, § 3, I B, 3).

        e) Ein dem Zürcher Verwaltungsgericht entsprechen-
des Vorgehen ist vorliegend in Bezug auf die direkte Bundes-
steuer indes nicht angezeigt. Die Regeln zur interkantonalen
Besteuerung sind auf internationaler Ebene grundsätzlich
nicht anwendbar (vgl. BGE 11 409 E. 2 S. 413; 73 I 191 E. 2
S. 199; 103 Ia 233 E. 2 S. 235 f.; Peter Locher, Einführung
in das internationale Steuerrecht der Schweiz, 2000, S. 52;
Ernst Höhn in Kommentar zur Bundesverfassung vom 29. Mai
1874, N. 66 f. zu Art. 46 Abs. 2 aBV). Sie sind vom Bundes-
gericht im Hinblick auf die kantonalen und nicht auf die
internationalen Verhältnisse entwickelt worden. Dementspre-
chend ist auch darauf verzichtet worden, in der neuen Bun-
desverfassung die internationale Doppelbesteuerung neben der
interkantonalen zu erwähnen; insoweit merkte der Bundesrat
in seiner Botschaft vom 20. November 1996 über eine neue
Bundesverfassung an, es sollten nicht die gleichen Grund-
sätze angewendet werden, weil nicht Gewähr geboten sei, dass
der andere Staat Gegenrecht zur Anwendung bringe (BBl 1997 I
346).

        Im Verhältnis zu Österreich wird das Besteuerungs-
recht des Bundes bereits durch das erwähnte Doppelbesteue-
rungsabkommen vom 30. Januar 1974 (DBA-A) eingeschränkt. An
die sich daraus ergebenden Kollisionsregeln hat sich die
Vorinstanz gehalten. Dadurch ist vorliegend in Bezug auf
Österreich keine Doppelbesteuerung ersichtlich. Entgegen
der Ansicht der Beschwerdeführer werden sie auch nicht wie
allein stehende Personen oder getrennt lebende Ehegatten
behandelt, da auf sie der Ehegattentarif angewendet wird
(vgl. Art. 36 Abs. 2 und 214 Abs. 2 DBG). Die von den Be-
schwerdeführern grundsätzlich begehrte Besteuerung nur des
hälftigen ehelichen Einkommens und Vermögens in der Schweiz

würde im Übrigen zu einer nicht gerechtfertigten Ungleich-
behandlung gegenüber anderen - unter anderem in ungetrennter
Ehe lebenden - Steuerpflichtigen führen, da dadurch ein Teil
des laut Doppelbesteuerungsabkommen und Bundesgesetz über
die direkte Bundessteuer in der Schweiz steuerbaren Einkom-
mens steuerfrei bliebe. Bereits wegen Art. 14 Abs. 1,
Art. 15 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23
Abs. 2 DBA-A dürfte dieser Teil nämlich nicht in Österreich
besteuert werden. Letztlich wird die hier beschrittene Vor-
gehensweise auch dem Grundsatz der Besteuerung der Eheleute
nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gerecht.

                       _____________

Lausanne, 11. Mai 2001