Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.291/2000
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4C.291/2000/rnd

              I.  Z I V I L A B T E I L U N G
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                       11. April 2001

Es wirken mit: Bundesrichterinnen und Bundesrichter Walter,
Präsident, Klett, Rottenberg Liatowitsch und Gerichts-
schreiber Lanz.

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                         In Sachen

A.________, Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch
Rechtsanwalt Patrick Stutz, Bahnhofstrasse 42, 5401 Baden,

                           gegen

B.________, Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten
durch Rechtsanwalt Lukas Nauer, Zürcherstrasse 15,
5620 Bremgarten,

                         betreffend
             Mietvertrag; fristlose Kündigung,

hat sich ergeben:

     A.- Mit Vertrag vom 23. April 1997 mietete A.________
(Klägerin) von B.________ (Beklagter) ein Einfamilienhaus in
X.________. Der monatliche Mietzins betrug Fr. 2'100.--.
Nachdem die Klägerin anfangs Mai 1997 in die Liegenschaft
eingezogen war, liess sie am 6. Mai 1997 ein erstes Mal die
Heizung von einem Monteur kontrollieren. Sie rügte in der
Folge mehrmals, dass die Heizung defekt und zu laut sei. Am
30. September 1997 verfügte die von der Klägerin angerufene
Schlichtungsbehörde für das Mietwesen des Bezirks Bremgarten
eine Mietzinsreduktion von 10% für die Monate Mai und Sep-
tember sowie eine solche von 15% ab Oktober 1997 bis zu
einer den üblichen Wärmenormen entsprechenden Instandstel-
lung. Der Beklagte liess in der Folge verschiedene Arbeiten
an der Heizung ausführen.

     B.- Am 24. November 1997 zog die Klägerin aus der Miet-
liegenschaft aus und gelangte am 27. November 1997 wiederum
an die Schlichtungsstelle für das Mietwesen des Bezirks
Bremgarten. Eine gütliche Einigung kam jedoch nicht zustan-
de, worauf die Klägerin am 11. März 1998 beim Bezirksgericht
Bremgarten Klage einreichte. Sie beantragte im Wesentlichen,
es sei festzustellen, dass das zwischen den Parteien abge-
schlossene Mietverhältnis spätestens per 1. Dezember 1997
als fristlos gekündigt gelte, und der Beklagte sei zu ver-
pflichten, ihr Fr. 10'784.70 nebst Zins zu bezahlen. Am
21. August 1998 erhob der Beklagte Widerklage mit den Anträ-
gen, es sei festzustellen, dass die fristlose Kündigung der
Klägerin per 1. Dezember 1997 nichtig sei, und die Klägerin
sei zur Zahlung eines Betrages von Fr. 12'390.-- nebst Zins
zu verurteilen. Mit Urteil vom 19. August 1999 wies das Be-
zirksgericht Bremgarten die Klage ab und hiess die Widerkla-

ge gut. Am 23. Juni 2000 reduzierte das hierauf mit der Sa-
che befasste Obergericht des Kantons Aargau den dem Beklag-
ten aufgrund der Widerklage zugesprochenen Betrag auf
Fr. 11'130.-- und bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche
Urteil.

     C.- Die Klägerin hat gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau vom 23. Juni 2000 sowohl staatsrechtliche
Beschwerde als auch Berufung eingelegt. Die staatsrechtliche
Beschwerde wurde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, so-
weit darauf einzutreten war.

        Im Hauptantrag der Berufung verlangt die Klägerin
die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Gutheissung
ihrer Klage. Eventualiter beantragt sie, das angefochtene
Urteil sei gemäss Art. 52 OG von Amtes wegen aufzuheben und
die Vorinstanz sei zu verpflichten, eine neue Hauptverhand-
lung anzuordnen mit erneutem vollständigem Beweisverfahren
und ordnungskonformem Verhandlungsprotokoll. Subeventualiter
sei die Vorinstanz im Sinne von Art. 52 OG aufzufordern, das
fehlende Verhandlungsprotokoll der Gerichtsverhandlung vom
23. Juni 2000 ordnungskonform zu erstellen und nachzulie-
fern. Alsdann sei der Berufungsklägerin neu Frist anzuset-
zen, ihre Berufung ensprechend zu ergänzen. Subsubeventuali-
ter sei ihr Subeventualantrag im Sinne von Art. 35 OG zu be-
handeln. Die Klägerin ersucht für das Berufungsverfahren
überdies um Gewährung des Rechts auf unentgeltliche Rechts-
pflege.

        Auf die Einholung einer Berufungsantwort wurde ver-
zichtet.

            Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

     1.- Die dem Bundesgericht zur Verfügung stehenden kan-
tonalen Akten sind vollständig. Ein Vorgehen nach Art. 52 OG
kommt deshalb nicht in Frage. Die Anwendbarkeit von Art. 35
Abs. 1 OG ist bereits deshalb ausgeschlossen, weil die Klä-
gerin innert 10 Tagen nach Zustellung einer Kopie des Proto-
kolls der Hauptverhandlung vom 23. Juni 2000 vor dem Oberge-
richt des Kantons Aargau keine angeblich versäumte Rechts-
handlung nachgeholt hat. Nachdem aus dem angefochtenen Ur-
teil hervorgeht, dass die Vorinstanz die Aussagen der an-
lässlich der erwähnten Hauptverhandlung einvernommenen Zeu-
gen gewürdigt hat, macht die Klägerin im Übrigen zu Recht
keine Aktenwidrigkeit gemäss Art. 63 Abs. 2 OG geltend.

     2.- Mit der Berufung kann geltend gemacht werden, der
angefochtene Entscheid verstosse gegen Bundesrecht; die Ver-
letzung verfassungsmässiger Rechte ist mit staatsrechtlicher
Beschwerde zu rügen (Art. 43 Abs. 1 OG). Soweit die Klägerin
vorbringt, es sei ihr das rechtliche Gehör verweigert wor-
den, kann auf die Berufung nicht eingetreten werden. Ebenso
unzulässig sind die Ausführungen der Klägerin, welche sich
gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz richten (Art. 55
Abs. 1 lit. c OG; BGE 126 III 10 E. 2b S. 12; 120 II 97
E. 2b S. 99; 119 II 84 E. 3 S. 85; 115 II 484 E. 2a S. 485/6
mit Hinweisen).

     3.- Die Berufung der Klägerin stimmt über weite Stre-
cken wörtlich mit der gleichzeitig eingereichten staats-
rechtlichen Beschwerde überein, wobei die Klägerin den Vor-
wurf falscher oder willkürlicher Rechtsanwendung mit der
Rüge willkürlicher Beweiswürdigung vermengt. Nach der Praxis
bleiben bei dieser Sachlage diejenigen Rügen unbeachtet, bei

welchen unklar bleibt, ob damit eine Verfassungs- oder eine
Bundesrechtsverletzung geltend gemacht wird (BGE 118 IV 293
E. 2a S. 294/5; 116 II 745 E. 2).

     4.- Die Vorinstanz stellte fest, dass die Heizung der
von der Klägerin gemieteten Liegenschaft störende Geräusche
verursachte und Schwierigkeiten mit der Temperaturregulie-
rung bestanden. Gemäss dem angefochtenen Urteil erreichten
die Mängel indessen nicht ein Ausmass, welches eine frist-
lose Kündigung gemäss Art. 259b lit. a OR rechtfertigte. Die
Klägerin ficht die Auslegung von Art. 259b lit. a OR als
bundesrechtswidrig an.

        a) Wie die Klägerin zu Recht anführt, steht dem
Sachgericht beim Entscheid darüber, ob ein Mangel der Miet-
sache eine fristlose Kündigung rechtfertigt, ein gewisser
Ermessensspielraum zu (Urteil vom 22. Juli 1999, publiziert
in Pra 2000 S. 278, E. 2d). Bei der Überprüfung derartiger
Ermessensentscheide übt das Bundesgericht Zurückhaltung und
greift nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre
und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist,
wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid
im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn
sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die
hätten beachtet werden müssen. Es hebt Ermessensentscheide
ausserdem auf, wenn sie sich im Ergebnis als offensichtlich
unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE
126 III 266 E. 2b S. 273; 123 III 246 E. 6a S. 255, je mit
Hinweisen).

        b) Soweit auf die Berufung überhaupt einzutreten
ist, vermag die Klägerin keine Gründe anzuführen, welche die
Ermessensausübung durch die Vorinstanz als bundesrechtswid-
rig erscheinen liessen. So ergibt sich aus den Feststellun-
gen im angefochtenen Urteil, welche die Vorinstanz aus den

wiedergegebenen Zeugenaussagen ableitet, dass mit der Hei-
zung zwar gewisse Probleme bestanden, diese aber nicht der-
art schwerwiegend waren, dass der Gebrauch des gemieteten
Hauses zu Wohnzwecken erheblich beeinträchtigt gewesen wäre.
Dass die Klägerin als Epileptikerin auf unbedingte Nachtruhe
angewiesen ist, wie sie in der Berufung geltend macht, ver-
mag daran nichts zu ändern, denn die Klägerin tut nicht dar,
dass der Beklagte davon Kenntnis hatte und sich vertraglich
zur Vermietung eines überdurchschnittlich ruhigen Objektes
verpflichtet hätte.

     5.- Die Klägerin wendet sich gegen den Entscheid der
Vorinstanz, den Mietzins wegen der festgestellten Mängel um
10% zu reduzieren. Sie führt an, es sei widerprüchlich, auf
den Entscheid der Schlichtungsbehörde vom 30. September 1997
zu verweisen, den Mietzins jedoch nicht wie diese um 15% zu
reduzieren. Sie übergeht damit die Erwägung im angefochtenen
Urteil, wonach der Beklagte nach dem erwähnten Entscheid der
Schlichtungsbehörde diverse Arbeiten an der Heizung ausfüh-
ren liess; sinngemäss aus diesem Grund setzte die Vorinstanz
den Mietzins gegenüber dem Urteil der Schlichtungsbehörde
nur in reduziertem Umfang herab. Im Übrigen tut die Klägerin
nicht dar und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern das
Obergericht das ihm auch bei der Herabsetzung des Mietzinses
zustehende Ermessen bundesrechtswidrig ausgeübt haben soll-
te.

     6.- Soweit auf die Rügen der Klägerin überhaupt einge-
treten werden kann, erweisen sich diese als offensichtlich
unbegründet. Bei Einreichung des Rechtsmittels waren die Ge-
winnaussichten als beträchtlich geringer einzuschätzen als
die Verlustgefahren, weshalb die Berufung nach bundesge-
richtlicher Praxis als aussichtslos zu bezeichnen ist (BGE

125 II 265 E. 4b S. 275 mit Hinweisen). Das Begehren um un-
entgeltliche Rechtspflege ist deshalb abzuweisen (Art. 152
Abs. 1 OG). Bei diesem Verfahrensausgang wird die Klägerin
kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Bei der Bemessung der
Gerichtskosten ist der geringe Aufwand für den Entscheid
über die Berufung sowie die ausgewiesene Bedürftigkeit der
Klägerin zu berücksichtigen. Diese Umstände rechtfertigen
es, bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr von demjenigen
Ansatz auszugehen, welcher bei Abweisung des Gesuches um
ungentgeltliche Rechtspflege in einem separaten Beschluss
zur Anwendung gelangt wäre. Da keine Berufungsantwort einge-
holt wurde, ist auf die Zusprechung einer Parteientschädi-
gung zu verzichten.

             Demnach erkennt das Bundesgericht
               im Verfahren nach Art. 36a OG:

     1.- Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege wird abgewiesen.

     2.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzu-
treten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons
Aargau (1. Zivilkammer) vom 23. Juni 2000 wird bestätigt.

     3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Klägerin
auferlegt.

     4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht
des Kantons Aargau (1. Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt.

                       ______________

Lausanne, 11. April 2001

               Im Namen der I. Zivilabteilung
             des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
                       Der Präsident:

                   Der Gerichtsschreiber: