Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.11/2002
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1P.11/2002/mks

Urteil vom 2. April 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Störi.

A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Peter
Meyer, Kirchenrain 8, Postfach 76, 5610 Wohlen AG 2,

gegen

B.________, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Ilario Bondolfi, Postfach
683, Karlihofplatz 3, 7002 Chur,
C.________,
Beschwerdegegner,
Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden, Sennhof-strasse 17, 7001 Chur,
Kantonsgericht von Graubünden, Strafkammer, Post-strasse 14, 7002 Chur.

Art. 9 BV (Strafverfahren)

(Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil der Strafkammer des
Kantonsgerichts von Graubünden vom 26. Juni 2001)
Sachverhalt:

A.
Im Rahmen eines von den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Graubünden gegen
B.________ und C.________ wegen gewerbsmässigen Betruges und mehrfacher
Falschbeurkundung geführten Strafverfahrens reichte A.________ am 28. Februar
2001 als Geschädigter eine Adhäsionsklage gegen die beiden Angeschuldigten
ein, mit welcher er USD 19'618.75 nebst Zins zurückforderte.

C. ________ anerkannte mit Eingabe vom 14. Mai 2001 die Adhäsionsklage im
Umfang von Fr. 21'351.15 nebst 5 % Zins seit dem 8. Oktober 1998 und Fr.
12'419.23 nebst 5 % Zins seit dem 22. November 1999. An der Hauptverhandlung
vom 26. Juni 2001 bestätigte er seine Klageanerkennung durch Verweis auf
seine Eingabe vom 14. Mai 2001. B.________ anerkannte nach der unbestritten
gebliebenen Darstellung von A.________ an der Hauptverhandlung die
Schadenersatzforderung im Teilbetrag von 7'178.75 USD abzüglich Fr. 170.05
zuzüglich Zins.

B.
In Dispositiv-Ziffer 3a ihres Urteils vom 26. Juni 2001 trat die Strafkammer
des Kantonsgerichts Graubünden auf die Adhäsionsklage von A.________ nicht
ein. Sie erwog, diese sei nicht unterzeichnet gewesen, weshalb es an einer
Prozessvoraussetzung fehle.

C.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Januar 2002 wegen Verletzung von Art.
9 BV beantragt A.________, Ziff. 3a dieses kantonsgerichtlichen Urteils
aufzuheben.

D.
Das Kantonsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft
nimmt einzig zur Frage Stellung, ob der Untersuchungsrichter die
Adhäsionsklage von A.________ auf formelle Mängel hätte prüfen und zur
Verbesserung innert der laufenden Frist zurückweisen müssen, und verzichtet
im Übrigen ebenfalls auf eine Vernehmlassung. B.________ verzichtet auf
Vernehmlassung. Weitere Vernehmlassungen sind innert Frist keine eingegangen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Beim angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichts handelt es sich um einen
letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der
Beschwerdeführer ist durch das Nichteintreten auf seine Zivilforderung in
seinen rechtlich geschützten Interessen berührt (Art. 88 OG), weshalb er
befugt ist, die Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu rügen. Da diese und
die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde
einzutreten.

2.
2.1Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, die
Formulierung des Zivilanspruchs ersetze den Leitschein. Nach Art. 82 Abs. 1
Ziff. 5 der Zivilprozessordnung vom 1. Dezember 1985 (ZPO) gehöre die
Unterschrift auf einer Prozesseingabe zu den Prozessvoraussetzungen. Die
Adhäsionsklage des Beschwerdeführers sei nicht unterzeichnet, weshalb darauf
mangels Erfüllung dieser Prozessvoraussetzung nicht eingetreten werden könne.

2.2 Der Beschwerdeführer rügt dies als überspitzt formalistisch. Er sei mit
Schlussverfügung vom 19. Februar 2001 vom Untersuchungsrichter über den
Abschluss der Untersuchung orientiert worden. Gleichzeitig sei ihm Frist
angesetzt worden, seine Zivilforderungen gegen die Angeschuldigten beim
Untersuchungsrichter einzureichen; in Ziff. 3 der Verfügung sei ihm
mitgeteilt worden, die Klageschrift müsse den genauen Forderungsbetrag und
die Beweismittel nennen. Er habe daraufhin dem Untersuchungsrichter zunächst
per Fax den Entwurf einer Zivilklage zur Prüfung eingereicht. Dieser habe ihn
geprüft und ihm umgehend telefonisch zwei Verbesserungen nahe gelegt; auf die
Notwendigkeit der Unterzeichnung der Klage sei er dabei nicht hingewiesen
worden. Er habe daraufhin am 28. Februar 2001, 11 Tage vor Ablauf der Frist,
eine Klage mit zahlreichen Beilagen eingereicht, wobei er auf einzelnen
Beilagen handschriftliche Erklärungen und oben links handschriftlich seinen
Namen angebracht habe.

Als juristischer Laie habe er sich darauf verlassen dürfen, dass die
Prozessvoraussetzungen in der Schlussverfügung vom 19. Februar 2001
vollständig aufgeführt gewesen seien oder dass ihn zumindest der
Untersuchungsrichter, der seinen Klageentwurf geprüft habe, auf die
Notwendigkeit der Unterzeichnung aufmerksam gemacht hätte. Es stelle eine
durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigte Strenge dar, dass das
Kantonsgericht unter diesen Umständen auf seine von den beiden Angeklagten in
weiten Teilen anerkannte Klage nicht eingetreten sei.

3.
3.1Das Verbot des überspitzten Formalismus untersagt dem Richter, formelle
Vorschriften mit übertriebener Schärfe anzuwenden oder an Rechtsschriften
überspannte Anforderungen zu stellen und damit dem Bürger den Rechtsweg in
unzulässiger Weise zu versperren. Die Verfahrensvorschriften des
Zivilprozess-, Strafprozess- und Verwaltungsrechtes haben der Verwirklichung
des materiellen Rechtes zu dienen, weshalb die zur Rechtspflege berufenen
Behörden verpflichtet sind, sich innerhalb des ihnen vom Gesetz gezogenen
Rahmens gegenüber dem Rechtsuchenden so zu verhalten, dass sein
Rechtsschutzinteresse materiell gewahrt werden kann. Allerdings steht nicht
jede prozessuale Formstrenge im Widerspruch mit Art. 29 Abs. 1 BV, sondern
nur solche, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse
gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des
materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert. Das
Bundesgericht prüft frei, ob eine derartige Rechtsverweigerung vorliegt (BGE
127 I 31 E. 2a/bb; 125 I 166 E. 3a; 121 I 177 E. 2b/aa, 120 V 413 E. 5a S.
417, je mit Hinweisen).

3.2 Nach der auf den 15. Februar 1992 in Kraft gesetzten Bestimmung von Art.
30 Abs. 2 OG hat das Bundesgericht einer Partei, die eine nicht
unterzeichnete Rechtsschrift eingereicht hat, eine angemessene Frist zur
Behebung des Mangels anzusetzen. Das Bundesgericht hat in BGE 120 V 413
entschieden und im unveröffentlichten Entscheid 2P.278/1999 vom 17. April
2000 bestätigt, dass eine solche Nachfristansetzung der Ausdruck eines aus
dem Verbot des überspitzten Formalismus fliessenden, allgemeinen prozessualen
Rechtsgrundsatzes ist, der auch im kantonalen Verfahren Geltung hat.

Es kann offen bleiben, ob bereits der Untersuchungsrichter die Eingabe auf
offensichtliche formelle Mängel hätte prüfen und dem Beschwerdeführer eine
Nachfrist hätte ansetzen müssen, um sie zu verbessern. Auf jeden Fall hätte
das Kantonsgericht dies bei einem Untätigbleiben des Untersuchungsrichters
tun müssen. Es ist daher in überspitzten Formalismus verfallen, indem es auf
die Adhäsionsklage des Beschwerdeführers nicht eintrat, ohne ihm zuvor eine
Nachfrist zur Einreichung einer unterschriebenen Eingabe angesetzt zu haben.
Die Rüge ist begründet.

4.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und Dispositiv-Ziffer 3a des
angefochtenen Urteils aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind
keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG). Hingegen hat der Kanton
Graubünden dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu
bezahlen (Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Dispositiv-Ziffer 3a des angefochtenen
Entscheides der Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden vom 26. Juni
2001 aufgehoben.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Graubünden hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons
Graubünden und der Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 2. April 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: