Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.129/2002
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1P.129/2002/sta

Urteil vom 13. März 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Aeschlimann,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

C. ________, Beschwerdeführer,

gegen

Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bundeshaus, 3003 Bern.

Volksabstimmung vom 3. März 2002 betreffend UNO

Das Bundesgericht hat in Erwägung,
dass C.________ am 25. Februar 2002 eine Beschwerde betreffend die
Volksabstimmung vom 3. März 2002 in Sachen Beitritt der Schweiz zur UNO beim
Bundesgericht eingereicht hat,
dass im vorliegenden Fall eine eidgenössische Volksabstimmung in Frage steht,
weshalb eine Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG von
vornherein nicht zulässig ist,
dass eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht auf dem Gebiet der
politischen Rechte nur in sehr beschränktem Rahmen möglich ist (vgl. Art. 100
lit. p OG und Art. 80 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 17.
Dezember 1976 (BPR, SR 161.1),
dass sich die vorliegende Beschwerde unter dem Gesichtswinkel von Art. 80 BPR
als unzulässig erweist,
dass demnach auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden kann,
dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

im Verfahren nach Art. 36a OG erkannt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Bundesrat der Schweizerischen
Eidgenossenschaft schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. März 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: