Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.135/2002
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1P.135/2002/bie

Urteil vom 10. Juni 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Aeschlimann, Reeb, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Steinmann.

Z. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Matthias
Schwaibold, Fraumünsterstr. 9, Postfach 2765, 8022 Zürich,

gegen

Erster Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4001 Basel,
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,
Rathaus, Marktplatz 9, Postfach, 4001 Basel.

Ausstand des Ersten Staatsanwalts, Art. 29 Abs. 1 BV

(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats des
Kantons Basel-Stadt vom 5. März 2002)
Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt führt seit dem Jahre 1999 eine
Strafuntersuchung gegen Dr. Z.________. Diese wird durch Staatsanwältin lic.
iur. Katharina Villiger geleitet.

Im Laufe des Jahres 2001 und zu Beginn von 2002 äusserten sich die
Staatsanwältin Villiger sowie der Erste Staatsanwalt, Dr. Thomas Hug, zum
Verfahren: Der Erste Staatsanwalt teilte Z.________ im Mai 2001 mit, dass
aufgrund des damaligen Erkenntnisstandes mit einer Anklage an das
Strafgericht gerechnet werden müsse. Im Oktober 2001 hielt die leitende
Staatsanwältin gegenüber dem Gericht für Strafsachen (mit Kopie an den
Beschwerdeführer) fest, dass das Vorverfahren gemäss aktuellem
Verfahrensstand teilweise durch Erhebung einer Anklage abzuschliessen sei,
worauf das bei diesem Gericht hängige Privatklageverfahren an die
Staatsanwaltschaft abgetreten wurde. Schliesslich kamen der Erste
Staatsanwalt und die leitende Staatsanwältin überein, das Verfahren wenn
möglich bis Mitte 2002 abzuschliessen.

Von einzelnen Äusserungen gelangten Mitteilungen an die Presse, welche in der
Folge darüber berichtete. Gegenüber einem Presseorgan hielt ein
Pressesprecher der Staatsanwaltschaft im Januar 2002 gewisse Präzisierungen
fest: Der Erste Staatsanwalt wünsche - im Einvernehmen mit der leitenden
Staatsanwältin - die beförderliche Erledigung der Angelegenheit noch im
ersten Halbjahr 2002; die leitende Staatsanwältin habe ihre Absicht
bestätigt, in den überwiegenden Fällen der angezeigten Punkte Anklage zu
erheben; es handle sich dabei um sehr hohe Deliktsbeträge.

B.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2002 ersuchte Z.________ um den Ausstand der
leitenden Staatsanwältin Katharina Villiger. Er begründete sein Gesuch damit,
dass sich die Staatsanwältin mit ihrer Äusserung, Anklage erheben zu wollen,
als befangen gezeigt habe. In einem Zeitpunkt, in dem verschiedenste Punkte
(Abklärungen, Parteistandpunkte etc.) noch offen seien, seien solche
Äusserungen als Zeichen der Voreingenommenheit zu verstehen. Der Erste
Staatsanwalt wies dieses Ersuchen am 1. Februar 2002 ab und hielt fest, dass
bei der Rekurskammer des Strafgerichts Rekurs erhoben werden könne.

Mit Ersuchen vom 3./4. Februar 2002 an den Regierungsrat des Kantons
Basel-Stadt verlangte Z.________ nunmehr auch den Ausstand des Ersten
Staatsanwalts in dem gegen ihn geführten Strafverfahren. Er wirft  diesem
Voreingenommenheit vor. Er brachte hierfür u.a. vor, dieser sei als Erster
Staatsanwalt weisungsbefugter Vorgesetzter der Staatsanwälte. In dieser
Stellung habe er der untersuchungsführenden Staatsanwältin die Weisung
erteilt, bis zum 30. Juni
2002 Anklage zu erheben. Mit diesem Verhalten habe er sich noch vor Abschluss
der Untersuchung festgelegt und könne daher nicht mehr als unbefangen
betrachtet werden.

Am 5. März 2002 trat der Regierungsrat auf das Ablehnungsbegehren wegen
Unzuständigkeit und mangels geeigneten Ablehnungsobjekts nicht ein und wies
die aufsichtsrechtliche Anzeige ab. Er hielt fest, dass die Abweisung des
Ausstandsbegehrens gegenüber der leitenden Staatsanwältin an die Rekurskammer
des Strafgerichts weitergezogen werden könne und insofern auf die Eingabe von
Z.________ nicht einzutreten sei. In Bezug auf das Ablehnungsbegehren
gegenüber dem Ersten Staatsanwalt wurde ausgeführt, dass diesem insbesondere
die Aufgabe zukomme, die Geschäfte der Staatsanwaltschaft zu verteilen und
die erforderlichen Weisungen über die Durchführung der Ermittlungsverfahren
zu erlassen. Hingegen sei er mit der Strafsache Z.________ nicht befasst und
habe daher nicht darüber zu befinden, ob die Strafverfolgung einzustellen
oder ob beim Gericht Anklage zu erheben sei. Der Erste Staatsanwalt sei daher
keine geeignete Amtsperson, gegen die sich ein Ablehnungsbegehren richten
könne, weshalb auch in diesem Punkte auf das Begehren von Z.________ nicht
einzutreten sei. Schliesslich nahm der Regierungsrat das Ablehnungsbegehren
als aufsichtsrechtliche Anzeige entgegen und wies sie ab. Er führte dazu aus,
die Weisung an die leitende Staatsanwältin, das Verfahren soweit möglich in
der ersten Jahreshälfte abzuschliessen, sei der Sache nach eine gemeinsame
Zielvereinbarung, welche die richterliche und allein von der leitenden
Staatsanwältin zu beantwortende Frage, ob die Strafverfolgung einzustellen
oder ob Anklage beim Gericht zu erheben sei, nicht betreffe und die leitende
Staatsanwältin in ihrer Entscheidungsfreiheit auch nicht beeinträchtige.
Diese Zielvorstellung stelle daher keine Vorentscheidung dar, diene einzig
der gebotenen Verfahrensbeschleunigung und könne daher dem Ersten
Staatsanwalt nicht vorgeworfen werden.

C.
Gegen diesen Regierungsratsentscheid hat Z.________ beim Bundesgericht am 27.
März 2002 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er rügt eine Verletzung von
Art. 9, 29 und 30 BV sowie von Art. 6 EMRK und beantragt, der angefochtene
Entscheid sei aufzuheben und der Erste Staatsanwalt habe zufolge Befangenheit
in den Ausstand zu treten. Im Einzelnen macht er zum einen geltend, er habe
Anspruch darauf, dass der Regierungsrat sein Ausstandsbegehren materiell
prüfe; indem dieser auf sein Begehren nicht eingetreten sei und lediglich
eine nicht erhobene Aufsichtsbeschwerde behandelte, habe er eine formelle
Rechtsverweigerung begangen. Zum andern rügt er, dass der Erste Staatsanwalt
bei objektiver Betrachtung der gesamten Umstände nicht mehr als unbefangen
betrachtet werden könne.
Der Erste Staatsanwalt und der Regierungsrat beantragen in ihren
Vernehmlassungen die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der angefochtene Entscheid des Regierungsrates stellt einen Zwischenentscheid
im Sinne von Art. 87 Abs. 1 OG dar, der mit staatsrechticher Beschwerde
angefochten werden kann.

Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich rein kassatorischer Natur.
Der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag, der Erste Staatsanwalt habe in den
Ausstand zu treten, ist in dem Sinne zu verstehen, dass das Bundesgericht
eine entsprechende Feststellung treffe bzw. Anweisung erteile. Dies ist mit
der kassatorischen Natur nicht vereinbar, weshalb insoweit auf die Beschwerde
nicht einzutreten ist.

Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Entscheid einer Behörde, auf eine
Aufsichtsbeschwerde nicht einzutreten, sie abzuweisen oder ihr keine Folge zu
geben, nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden (BGE 121 I
42 E. 2a S. 45, 121 I 87 E. 1a S. 90, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall
kann diese Rechtsprechung dem Beschwerdeführer insofern, als er (auch) die
Abweisung der aufsichtsrechtlichen Anzeige anficht, nicht entgegengehalten
werden. Der Regierungsrat ist auf das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers
nicht eingetreten und hat dieses ohne dessen Zutun als Aufsichtsbeschwerde
geprüft. Das Ausstandsbegehren und die aufsichtsrechtliche Behandlung des
Anliegens des Beschwerdeführers hängen materiell unmittelbar zusammen. Daher
kann auch unter diesem Gesichtswinkel auf die Beschwerde eingetreten werden.

Der Beschwerdeführer stimmt mit dem Regierungsrat überein, dass die vom
Ersten Staatsanwalt getroffene Abweisung des gegen die leitende
Staatsanwältin gerichteten Ausstandsbegehrens an die Rekurskammer des
Strafgerichts gezogen werden könne. Er ficht daher das Nichteintreten des
Regierungsrates in diesem Punkte trotz des gestellten Antrages, den
Regierungsratsentscheid in seiner Gesamtheit aufhzuheben, nicht an, sodass
darauf nicht näher einzugehen ist.

Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer zumindest sinngemäss, dass er
von der Erklärung der leitenden Staatsanwältin Villiger vom 8. Februar 2002
und von der Vernehmlassung des Ersten Staatsanwalts vom 8. Februar 2002 keine
Kenntnis habe. Darin kann keine den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG genügende Rüge etwa der Verletzung des rechtlichen Gehörs erblickt werden.
Im Übrigen hat er sich nicht darum bemüht, Einblick in diese Erklärung und
die Vernehmlassung zu erhalten. Zumindest im bundesgerichtlichen Verfahren,
in dem der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung darauf Bezug nimmt und sie
dieser mit dem Vermerk im Beilagenverzeichnis beilegt, hätte er um
entsprechende Akteneinsicht ersuchen können. Es braucht daher auf diesen
Punkt nicht weiter eingegangen zu werden.

2.
Der Beschwerdeführer macht vorerst geltend, es stelle eine formelle
Rechtsverweigerung dar, dass der Regierungsrat im angefochtenen Entscheid auf
sein Ablehnungsbegehren nicht eingetreten sei. Dieser
Nichteintretensentscheid stehe im Widerspruch zum Willkürverbot nach Art. 9
BV und zu den allgemeinen Verfahrensgarantien von Art. 29 BV. Aufgrund von
Art. 29 und 30 BV habe er Anspruch darauf, dass sein Ablehnungsbegehren
materiell geprüft und behandelt werde.

Wie es sich mit der Rüge verhält, der Regierungsrat habe mit dem
Nichteintreten auf das Ausstandsbegehren eine formelle Rechtsverweigerung
begangen, kann im vorliegenden Fall offen gelassen werden. Nach der
bundesgrichtlichen Rechtsprechung rechtfertigt sich nämlich die Aufhebung
eines kantonalen Entscheides nur, wenn er im Ergebnis verfassungswidrig ist,
hingegen nicht schon dann, wenn die Begründung als unhaltbar erscheint (BGE
126 I 50 E. 4d S. 60, 122 I 257 E. 5 S. 262, mit Hinweisen).

Im vorliegenden Fall zeigt sich, dass der Regierungsrat auf das gegen den
Ersten Staatsanwalt gerichtete Ablehnungsbegehren des Beschwerdeführers zwar
nicht eingetreten ist. Er hat dessen Eingabe indessen als Aufsichtsbeschwerde
entgegengenommen und in diesem Rahmen geprüft, ob der Erste Staatsanwalt mit
seiner Weisung, dass die Strafuntersuchung in der ersten Jahreshälfte von
2002 abzuschliessen sei, in das Verfahren eingegegriffen und zur Frage, ob
Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen sei, Stellung bezogen
habe. Damit aber hat er das Anliegen des Beschwerdeführers tatsächlich einer
Prüfung unterzogen und einen Ausstandsgrund verneint, woraus sich ergab, dass
kein Anlass für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten bestand. Es wird vom
Beschwerdeführer nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich, dass der
Regierungsrat die Beanstandungen im aufsichtsrechtlichen Verfahren mit einer
engeren Prüfungsbefugnis beurteilt hat als er dies in einem förmlichen
Ausstandsverfahren getan hätte. Es kann dem Regierungsrat bei gesamthafter
Betrachtung daher keine formelle Rechtsverweigerung vorgeworfen werden, weil
das Anliegen des Beschwerdeführers tatsächlich geprüft worden ist und unter
diesem Gesichtswinkel letztlich unerheblich ist, in welchem Verfahren ein
Rechtsbegehren geprüft wird.

Damit erweist sich die Rüge der formellen Rechtsverweigerung als unbegründet.
Im Folgenden ist demnach zu prüfen, wie es sich mit der vom Beschwerdeführer
behaupteten Voreingenommenheit des Ersten Staatsanwalts in Anbetracht der
konkreten Verhältnisse verhält.

3.
Zur Hauptsache macht der Beschwerdeführer geltend, der Erste Staatsanwalt
habe sich durch seine Äusserungen und sein Verhalten als voreingenommen
gezeigt und habe daher in den Ausstand zu treten. Hierfür beruft er sich auf
Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK.

3.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch
darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und
unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird;
liegen bei objektiver Betrachtung Umstände vor, die den Anschein der
Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen,
kann der Richer abgelehnt werden (BGE 114 Ia 50 E. 3b S. 53, 127 I 196 E. 2b
S. 198, mit Hinweisen). Diese Verfahrensgarantien kommen auf Verfahren vor
Gerichten und Behörden mit eigentlich richterlicher Funktion zur Anwendung.
In Verfahren vor nichtrichterlichen Behörden und Strafverfolgungsbehörden
indessen gelten die Garantien von Art. 29 Abs. 1 BV (BGE 127 I 196 E. 2b S.
198, mit Hinweisen). Im vorliegenden, den Ersten Staatsanwalt betreffenden
Fall kann sich der Beschwerdeführer daher nicht auf Art. 30 Abs. 1 BV und
Art. 6 Ziff. 1 EMRK berufen.

Der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 BV kann nach der Rechtsprechung nicht unbesehen
auf nicht richterliche Behörden und die allgemeinen Verfahrensgarantien nach
Art. 29 Abs. 1 BV übertragen werden (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198, mit
Hinweisen). Es gilt vielmehr dem spezifischen Umfeld und Aufgabenbereich der
betroffenen Behörde Rechnung zu tragen (BGE 125 119 E. 3d S. 123, 125 I 209
E. 8a S. 218, mit Hinweisen). In diesem Sinne können Staatsanwälte und
Untersuchungsrichter abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, welche nach
objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, hinsichtlich der Strafuntersuchung
den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 Ia 196 E. 2b S. 198 f.,
mit Hinweisen). Der Untersuchungsrichter hat den belastenden und den
entlastenden Umständen mit gleicher Sorgfalt nachzugehen und ist dabei zur
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet. Er hat auch nach Vornahme
der Untersuchungshandlungen völlig unabhängig und unparteiisch zu prüfen, ob
die Voraussetzungen für eine Anklageerhebung gegeben sind. Er darf sich vor
Abschluss der Untersuchung grundsätzlich nicht darauf festlegen, dass dem
Angeschuldigten ein strafbares Verhalten zur Last zu legen sei.
Dementsprechend hat er sich vorverurteilender Äusserungen zu enthalten (BGE
127 I 196 E. 2d S. 199 f., mit Hinweisen). Aufgrund konkreter Umstände kann
es vorkommen, dass sich die Untersuchungsbehörden bereits vor Abschluss des
Verfahrens in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht äussern und dabei die
persönliche, aufgrund des jeweiligen Verfahrensstandes vorläufig gebildete
Meinung offen legen. Diesfalls kann und muss vorausgesetzt werden, dass der
Untersuchungsrichter in der Lage ist, seine Beurteilung des Prozessstoffes
entsprechend dem jeweils neuesten Stand des Verfahrens ständig neu zu
überprüfen und allenfalls zu revidieren. Unter diesen Umständen vermag eine
auf den aktuellen Verfahrensstand abgestützte vorläufige Beurteilung und
Bewertung keine Vorverurteilung oder Befangenheit zu begründen (BGE 127 I 196
E. 2d S. 200). Schliesslich ist zu beachten, dass die
Strafverfolgungsbehörden trotz der Pflicht, den belastenden Elementen ebenso
nachzugehen wie den entlastenden, mit der Erhebung und Vertretung der Anklage
"Partei ergreifen" und "Parteilichkeit" insoweit zum Wesen der
Anklagefunktion gehört (BGE 124 I 274 E. 3e S. 282, 125 I 119 E. 3e S. 124).

3.2 Im vorliegenden Fall wirft der Beschwerdeführer dem Regierungsrat vorerst
vor, den Sachverhalt im klaren Gegensatz zu den Fakten dargestellt zu haben.
Er macht insbesondere geltend, der Regierungsrat habe "vor lauter
(unzulässiger) Verdrehung" das eigentliche Handeln des Ersten Staatsanwaltes
"vergessen". Diesem Vorwurf gilt es aufgrund der vorliegenden Akten und nach
dem Massstab von Art. 9 BV als Erstes nachzugehen.

Bereits im Mai 2001 teilte der Erste Staatsanwalt dem Beschwerdeführer mit,
dass aufgrund des damaligen Erkenntnisstandes mit einer Anklage an das
Strafgericht gerechnet werden müsse. Der Beschwerdeführer stellt diese
Darstellung, wie sie im Schreiben des Ersten Staatsanwaltes vom 29. Januar
2002 an den Rechtsvertreter enthalten ist, nicht in Frage und unterlässt es,
den entsprechenden Bericht zu den Akten zu geben. Die Staatsanwältin äusserte
sich am 5. Oktober 2001 gegenüber dem Gericht für Strafsachen - mit Kopie an
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers -, dass "das Vorverfahren gemäss
aktuellem Untersuchungsergebnis teilsweise durch Erhebung einer Anklage
abzuschliessen ist". Als Antwort auf Eingaben des Rechtsvertreters schrieb
der Erste Staatsanwalt am 29. Januar 2002: "In Anwendung des
Beschleunigungsgebotes habe ich in Anbetracht des Datums der ersten
Strafanzeige im vorliegenden Fall die verfahrensleitende Staatsanwältin um
beförderliche Erledigung des Falles ersucht und zwar - im Einvernehmen mit
Frau Staatsanwältin Villiger - mit dem Ziel eines Verfahrensabschlusses noch
im ersten Halbjahr 2002. Eine derartige, in den Verantwortungs- und
Kompetenzbereich des Ersten Staatsanwalts fallende Weisung zur beförderlichen
Durchführung eines Ermittlungsverfahrens stellt keine Verfügung dar, die den
Parteien mitgeteilt werden müsste..." Schliesslich hielt der Pressesprecher
noch im Januar 2002 fest: Der Erste Staatsanwalt, Dr. Thomas Hug, wünscht die
beförderliche Erledigung des Falles und zwar - im Einvernehmen mit der
verfahrensleitenden Staatsanwältin Villiger - noch im 1. Halbjahr 2002.
Staatsanwältin Villiger hat mir gegenüber auf entsprechende Frage bestätigt,
dass sie beabsichtigt, in den "überwiegenden Fällen" der angezeigten Punkte
Anklage zu erheben und es handle sich dabei um "sehr hohe Deliktsbeträge".

Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers ergibt sich aus dieser
Aktenlage klar, dass der Erste Staatsanwalt in keiner Weise angeordnet hat,
dass (bis Mitte 2002) Anklage zu erheben sei. Vielmehr ist in allen
Äusserungen lediglich davon die Rede, dass die Voruntersuchung in Anbetracht
der bisherigen Verfahrensdauer in der ersten Jahreshälfte 2002 soweit möglich
abzuschliessen sei. Daraus ergibt sich, dass der Erste Staatsanwalt eine
Anklageerhebung nicht angeordnet hat und der Regierungsrat ohne Willkür davon
ausgehen konnte.

Weiter wirft der Beschwerdeführer dem Regierungsrat vor, eine klar als
Weisung bezeichnete Anordnung als blosse Zielvorgabe umzubenennen. Auch
dieser Vorwurf erweist sich als unbegründet. Im Schreiben an den
Rechtsvertreter vom 29. Januar 2002 hielt der Erste Staatsanwalt fest, er
habe die Staatsanwältin um eine beförderliche Erledigung ersucht und mit ihr
als Ziel einen Verfahrensabschluss noch im ersten Halbjahr 2002 vereinbart.
Er hat dies als in seiner Kompetenz liegende Weisung zur
Verfahrensbeschleunigung bezeichnet. In der Mitteilung des Pressesprechers
ist von einem entsprechenden Wunsch die Rede. Ob die Aufforderung des Ersten
Staatsanwalts nun als Weisung oder als Zielvorgabe bezeichnet wird, ist von
untergeordneter Bedeutung. Wesentlich ist einzig, dass der Erste Staatsanwalt
im Sinne eines geordneten Geschäftsganges auf eine beförderliche Behandlung
und Erledigung der Strafuntersuchung hingewirkt und im Einvernehmen mit der
Staatsanwältin einen Verfahrensabschluss in der ersten Jahreshälfte 2002
vorgesehen hat. Dass es sich dabei um eine eigentliche Zielvorgabe gehandelt
hat und nicht um eine in jeglicher Hinsicht verbindliche Anordnung, ergibt
sich auch aus der Erklärung der Staatsanwältin, wonach das Ziel vereinbart
worden ist, das Verfahren wenn möglich bis Mitte 2002 abzuschliessen. Dies
zeigt, dass der vorgesehene Termin tatsächlich lediglich als Zielvorgabe zu
verstehen ist. Auch hierin kann dem Regierungsrat keine Willkür vorgeworfen
werden.

Schliesslich geht der Beschwerdeführer zumindest sinngemäss davon aus, dass
sich Staatsanwältin Villiger im Vorfeld nie dahin geäussert habe, dass
Anklage zu erheben sei oder eine solche in Betracht falle (vgl.
Beschwerdeschrift S. 19). Demgegenüber gilt es festzuhalten, dass die
Staatsanwältin dem Strafgericht am 5. Oktober 2001 mitteilte, dass das
Vorverfahren gemäss damaligem Untersuchungsergebnis teilweise durch
Anklageerhebung abzuschliessen sei. Der Beschwerdeführer erhielt damals eine
Kopie dieses Schreibens. Daraus ergibt sich, dass Staatsanwältin Villiger
schon vor den Ereignissen anfangs 2002 die Wahrscheinlichkeit einer Anklage
in Betracht gezogen hatte.

Vor diesem sachverhaltlichen Hintergrund ist nunmehr zu prüfen, ob der Erste
Staatsanwalt durch sein Verhalten den Anschein der Befangenheit im Sinne von
Art. 29 Abs. 1 BV erzweckt habe.

3.3 Der Beschwerdeführer beanstandet nicht, dass der Erste Staatsanwalt ihm
im Mai 2001 mitgeteilt hat, aufgrund des damaligen Stands der Untersuchung
sei mit einer Anklage zu rechnen. Er macht nicht geltend, dass diese
Äusserung geeignet sei, den Anschein der Befangenheit zu erwecken. Er
unterlässt es denn auch, dieses Schreiben zu den Akten zu geben und die
Umstände um dieses Schreiben näher darzulegen. Im Übrigen stellt, wie
dargetan, allein der Umstand einer Äusserung zum Verfahren keinen
Ablehnungsgrund dar.

Wie oben dargelegt, hat der Erste Staatsanwalt in keinem Stadium gesagt, das
Verfahren sei durch Anklageerhebung abzuschliessen. Es kann ihm daher nicht
vorgehalten werden, durch eine materielle Äusserung zur Untersuchung auf das
Verfahren eingewirkt und dessen Ausgang präjudiziert zu haben. Bei dieser
Sachlage kann ihm bei objektiver Betrachtung auch nicht vorgeworfenwerden,
dadurch den Anschein der Befangenheit erweckt zu haben. Unter diesem
Gesichtswinkel ist es daher unerheblich, dass er gegenüber der Staatsanwältin
weisungsberechtigter Vorgesetzter ist.

Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, der Erste Staatsanwalt habe
sich dadurch als befangen und voreingenommen gezeigt, weil er in einem
Zeitpunkt, in dem die Voruntersuchung noch gar nicht abgeschlossen war und
verschiedenste Punkte noch offen waren, anordnete, das Verfahren innerhalb
einer bestimmten Frist abzuschliessen. Dieser Anordnung komme umso grösseres
Gewicht zu, als er gegenüber der Staatsanwältin weisungsbefugt sei.

Die Anordnung des Ersten Staatsanwalts entspricht in erster Linie seiner
Aufgabe, u.a. für eine zeitgerechte Erledigung der anfallenden Geschäfte bei
der Staatsanwaltschaft zu sorgen. Nach § 7 der Amtsordnung der
Staatsanwaltschaft vom 6. Juni 2000 (Amtssordnung) steht der Erste
Staatsanwalt der gesamten Staatsanwaltschaft vor und leitet ihre Geschäfte.
Er sorgt nach § 8 der Amtsordnung für die rechtskonforme, beförderliche und
zweckmässige Durchführung der Ermittlungsverfahren. Der beförderliche
Abschluss der hängigen Verfahren entspricht, wie der Erste Staatsanwalt
verschiedenenorts zum Ausdruck gebracht hat, auch den Anforderungen von Art.
6 Ziff. 1 EMRK sowie von Art. 29 Abs. 1 BV. Der Umstand, dass sich der Erste
Staatsanwalt in seiner Funktion als Vorsteher der Staatsanwaltschaft um den
Abschluss der Voruntersuchung innert eines angemessenen Zeitraumes bemüht,
entspricht demnach seinem Aufgabenbereich. Dieses Bemühen vermag für sich
allein genommen keinen Anschein der Befangenheit zu erwecken und insbesondere
nicht den Eindruck hervorzurufen, er habe sich bereits ein abgeschlossenes
Bild gemacht.

Daran vermögen auch die konkreten Umstände im vorliegenden Fall nichts zu
ändern. Zum einen hat sich der Erste Staatsanwalt nicht über die leitende
Staatsanwältin hinweggesetzt und ungeachtet des Untersuchungsstandes
gewissermassen blindlings einen Zeitpunkt festgelegt, innerhalb dessen die
Voruntersuchung zu einem Ende zu bringen wäre. Vielmehr hat er den Termin im
Einvernehmen mit der leitenden Staatsanwältin bestimmt. Dies ergibt sich
sowohl aus seinen eigenen Äusserungen als auch aus der Stellungnahme des
Pressesprechers und der Erklärung der Staatsanwältin vom 8. Februar 2002. Zum
andern gilt es zu beachten, dass dem angeordneten Termin nicht die Bedeutung
einer absolut verstandenen Frist zukommt. Der Erste Staatsanwalt wünschte
sich vielmehr - nach seinen eigenen Worten und der Mitteilung des
Pressesprechers - im Sinne eines Zieles wenn möglich einen
Verfahrensabschluss bis Mitte 2002. Beide Elemente zeigen, dass er den
konkreten Verhältnissen Rechnung trug und nicht aus einer vorgefassten
Meinung über die Möglichkeit des Abschlusses hinaus einen fixen Termin
festlegte. Bei dieser Sachlage vermag das Vorgehen des Ersten Staatsanwaltes
bei der für die Beurteilung nach Art. 29 Abs. 1 BV erforderlichen objektiven
Betrachtungsweise keinen Anschein der Voreingenommenheit oder Parteilichkeit
zu erwecken. Seine Äusserungen und Anordnungen sind nicht geeignet, den
Eindruck zu begründen, sich bereits festgelegt zu haben und - etwa gegenüber
neuen Erkenntnissen aus der Untersuchung - nicht mehr offen zu sein.

Aufgrund dieser Erwägungen ergibt sich bei objektiver Betrachtung, dass dem
Ersten Staatsanwalt keine Voreingenommenheit und Befangenheit vorgehalten
werden kann und der angefochtene Entscheid des Regierungsrates Art. 29 Abs. 1
BV nicht verletzt. Damit erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkte
als unbegründet.

4.

Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Ersten Staatsanwalt und dem
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Juni 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: