Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.145/2002
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1P.145/2002 /zga

Urteil vom 19. Juni 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Bundesrichter Aeschlimann,
Gerichtsschreiber Störi.

X. _________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Kaiser,
Marktgasse 61, 4310 Rheinfelden,
Gerichtspräsidium Rheinfelden, 4310 Rheinfelden,
Inspektionskommission des Obergerichts des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 38,
5000 Aarau.

Ablehnungsbegehren

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Inspektionskommission des
Obergerichts des Kantons Aargau vom 1. Februar 2002
Sachverhalt:

A.
In einem vor dem Gerichtspräsidium Rheinfelden hängigen summarischen
Verfahren forderte Y.________ von seinem Vater X.________ Unterhaltsbeiträge.
Gerichtspräsident G.________ führte am 19. November 2001 die Hauptverhandlung
durch und verpflichtete mit Urteil vom gleichen Tag den Beklagten, dem Kläger
mit Wirkung ab 1. August 2001 für die Dauer des Hauptprozesses einen
monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'475.-- zu bezahlen.

Am 21. November 2001 reichte X.________ ein Ablehnungsbegehren gegen den
Gerichtspräsidenten G.________ ein. Dieser habe bereits bei seiner Scheidung
im Jahre 1988 mitgewirkt; damals hätte das Gericht seinem Sohn einen
indexierten Unterhaltsbeitrag von 800 Franken zugesprochen. In seiner
Klageschrift habe der Sohn behauptet, dass der Unterhaltsbeitrag in der Folge
nicht indexiert worden sei. Der Gerichtspräsident habe ihm in diesem
Zusammenhang mit erregter Stimme vorgeworfen, er tue nur, was ihm passe. Das
ganze summarische Verfahren sei extrem feindselig gegen ihn geführt worden,
er habe keine Gelegenheit erhalten, sich nach seinem Willen zum Prozess zu
äussern. Hingegen sei der Gerichtspräsident mit der Gegenpartei extrem
freundlich verfahren; es sei klar gewesen, dass er seinen Entscheid schon vor
der Hauptverhandlung gefällt habe. Er habe es auch versäumt, die von ihm
bestrittene örtliche Zuständigkeit zu prüfen. Zudem habe er zugelassen, dass
der Kläger an der Verhandlung neue Beweismittel habe einbringen dürfen, ohne
dass er Gelegenheit erhalten hätte, dazu Stellung zu nehmen. Zudem habe
Gerichtspräsident G.________ in Missachtung seines Ablehnungsgesuches den
Summarentscheid gefällt. Es sei anzunehmen, dass er den Entscheid nach dessen
Eingang gefällt und dann auf den 19. November 2001 zurückdatiert habe. Solche
Machenschaften müssten zur Aufhebung des Urteils führen, da sie die
Voreingenommenheit von Gerichtspräsident G.________ zeigten.

B.
Die Inspektionskommission des Obergerichts des Kantons Aargau wies das
Ablehnungsbegehren am 1. Februar 2002 ab. Sie erwog, Gerichtspräsident
G.________ habe im summarischen Verfahren die Verhandlung am 19. November
2001 durchgeführt und am gleichen Tag das Urteil gefällt. Das
Ablehnungsbegehren, welches auf den Zeitpunkt seiner Einreichung zurückwirke,
sei nach der Urteilsfällung, am 21. November 2001, eingereicht worden. Es
habe daher für das Summarverfahren keine Wirkung mehr zeitigen können,
weshalb nicht zu beanstanden sei, dass der Gerichtspräsident das Urteil habe
zustellen dürfen, ohne zuvor der Inspektionskommission des Obergerichts das
Ablehnungsbegehren zur Beurteilung vorgelegt zu haben. Der Vorwurf der
rechtswidrigen Rückdatierung sei haltlos, entspreche es doch regelmässiger
Praxis, den Entscheid auf den Tag der Urteilsfällung - hier den 19. November
2001 - zu datieren, auch wenn die schriftliche Ausfertigung wegen des dafür
erforderlichen Zeitbedarfes erst später erfolge. Was die Verhandlungsführung
des Gerichtspräsidenten angehe, so sei dem Protokoll nichts zu entnehmen, was
auf dessen Befangenheit schliessen lassen könnte. Nicht substanziiert sei der
Vorwurf, er habe Schriftstücke der Gegenpartei entgegengenommen, ohne das
rechtliche Gehör zu gewähren. Der Beschwerdeführer sei zudem anwaltlich
vertreten gewesen, weshalb davon auszugehen sei, dass sich seine Anwältin
einem allfälligen gesetzwidrigen Verhalten des Gerichtspräsidenten widersetzt
hätte. Die weitere Rüge, dieser habe sich nicht mit der Frage seiner
örtlichen Zuständigkeit auseinander gesetzt, sei unbegründet, was sich aus E.
1 des Summarentscheides ergebe. Die weiteren Ausführungen zur Sache seien in
diesem Verfahren nicht zu hören.

C.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. März wegen Verletzung von Art. 29
Abs. 2 und Art. 30 Abs. 1 BV sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt
X.________ den Entscheid der Inspektionskommission des Obergerichts vom 1.
Februar 2002 aufzuheben. Er ersucht, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung
zukommen zu lassen.

Gerichtspräsident G.________ verzichtet auf Vernehmlassung. Y.________
beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; er
ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.  Das
Obergericht verzichtet auf Stellungnahme in der Sache, legt indessen dar,
inwiefern ihm bei der Zustellung seines Entscheides an X.________ ein
Versehen unterlief.

D.
Mit Verfügung vom 17. April 2002 wies der Präsident der I.
öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um
aufschiebende Wirkung ab.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der angefochtene Entscheid schliesst den Zivilprozess, an dem der
Beschwerdeführer beteiligt ist, nicht ab, sondern lässt im Gegenteil dessen
Fortführung zu; es handelt sich daher um einen Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 87 OG. Der Beschwerdefüher macht geltend, Gerichtspräsident G.________
sei befangen gewesen, weshalb er von der Inspektionskommission des
Obergerichts hätte in den Ausstand versetzt werden müssen. Zu dieser Rüge ist
er nach Art. 88 OG befugt. Nach Art. 87 Abs. 1 OG durfte und musste er die
Befangenheitsrüge bereits gegen den Zwischenentscheid erheben. Die übrigen
Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die Beschwerde, unter dem
Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492
E. 1b; 122 I 70 E. 1c; 121 I 334 E. 1c), einzutreten ist.

2.
2.1Nach der materiell unverändert von Art. 58 aBV in Art. 30 Abs. 1 BV
überführten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des
verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine
Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter
ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver
Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und
die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie
verletzt (BGE 125 I 219 E. 3a; 120 Ia 184 E. 2b). Verfahrens- oder andere
Rechtsfehler, die einem Richter unterlaufen, können nach der Rechtsprechung
den Anschein der Befangenheit allerdings nur begründen, wenn sie wiederholt
begangen wurden oder so schwer wiegen, dass sie Amtspflichtverletzungen
darstellen (BGE 116 Ia 14 E. 5; 135 E. 3a).

2.2 Wird mit einer staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs
auf den verfassungs- und konventionsmässigen Richter geltend gemacht, so
überprüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen
Verfahrensrechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Mit freier
Kognition prüft es dagegen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des
kantonalen Prozessrechts mit den Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV (Art. 58
Abs. 1 aBV) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (BGE 117 Ia 170 E. 1; 116
Ia 14 E. 3; 114 Ia 50 E. 2b).

3.
Der Beschwerdeführer hält den Gerichtspräsidenten G.________ für befangen,
weil er sein am 21. November 2001 eingereichtes Ablehnungsgesuch erst am 27.
November 2001 an die Inspektionskommission des Obergerichts weitergeleitet
und sich in der Zwischenzeit weiter mit dem Fall befasst habe. Es könne nicht
zutreffen, dass er das Summarurteil bereits am 19. November 2001 gefällt
habe, da sich dieses auch auf die finanziellen Verhältnisse seiner Ehefrau
abstütze, die dem Gerichtspräsidenten damals noch gar nicht bekannt gewesen
seien. Vielmehr habe er das Urteil später gefällt und dieses dann auf den 19.
November 2001 zurückdatiert; eine derartige Manipulation stelle einen
Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB dar.

3.1 Nach § 275 der Aargauer Zivilprozessordnung vom 18. Dezember 1984 (ZPO)
sind Urteile den an der Verhandlung anwesenden Parteien in der Regel mündlich
zu eröffnen, wobei sie auch in diesem Fall schriftlich zuzustellen sind. Das
Gesetz geht damit davon aus, dass Zivilurteile in der Regel im Anschluss an
die Hauptverhandlung zu fällen, zu eröffnen und anschliessend schriftlich zu
begründen und zuzustellen sind.  Die schriftliche Ausfertigung des Urteils
trägt dabei nach § 276 lit. h ZPO das Datum der Urteilsfällung ("Zeit des
Erlasses"). Diese Bestimmungen über das ordentliche Verfahren gelten nach §
299 ZPO auch für das summarische Verfahren, wobei hier zusätzlich bestimmt
wird, dass der Richter den Entscheid ohne Verzug zu erlassen hat (§ 298 Abs.
1 ZPO).
Das Vorgehen von Gerichtspräsident Hauri, der das Urteil im Anschluss an die
Verhandlung vom 19. November 2001 fällte, es in den Tagen danach schriftlich
begründete und auf den Tag der Urteilsfällung datierte, um anschliessend das
begründete Urteil den Parteien zuzustellen, entspricht offensichtlich dieser
gesetzlichen Regelung. In Bezug auf die Datierung hatte er keinerlei
Spielraum, nach der ausdrücklichen Vorschrift von § 276 lit. h ZPO musste er
das Urteil auf den Tag datieren, an dem er es fällte.

3.2 Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers bestehen auch keine
Anhaltspunkte dafür, dass Gerichtspräsident G.________ das Urteil nicht
bereits am 19. November 2001 fällte. Nach der Darstellung des
Beschwerdegegners in der Vernehmlassung ergibt sich aus dem
Verhandlungsprotokoll, dass der Lohnausweis der Mutter des Beschwerdegegners
an der Verhandlung vom 19. November 2001 eingereicht worden ist, womit deren
finanziellen Verhältnisse dem Gerichtspräsidenten  offen gelegt wurden; der
Beschwerdeführer hat es unterlassen, in seiner Beschwerde das Gegenteil zu
belegen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Dass sich das Summarurteil darauf stützt,
ist daher kein Indiz, geschweige denn ein Beweis dafür, dass das Urteil
entgegen seiner Datierung später gefällt wurde.

3.3 Nach der unbestrittenen Sachverhaltsdarstellung im angefochtenen
Entscheid ist das Ablehnungsgesuch am 22. November 2001 auf der
Gerichtskanzlei Rheinfelden und am 28. November 2001 beim Obergericht
eingegangen. Dieser Zeitbedarf von vier Werktagen für die Weiterleitung des
Ablehnungsbegehrens ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der
Beschwerdeführer wendet sich denn auch weniger gegen diesen Zeitbedarf,
sondern hält vielmehr dafür, dass Gerichtspräsident G.________ sofort nach
dem Eingang des Ablehnungsbegehrens vorsorglich in den Ausstand hätte treten
müssen und den Summarentscheid danach nicht mehr hätte fertig redigieren
dürfen.

Die Inspektionskommission hat dazu im angefochtenen Entscheid ausgeführt,
einem Ablehnungsbegehren komme keine Rückwirkung zu. Das am 22. November 2001
eingegangene Ablehnungsbegehren sei daher nicht geeignet gewesen, den am 19.
November 2001 ergangenen Summarentscheid in Frage zu stellen, weshalb es
nicht zu beanstanden sei, dass Gerichtspräsident G.________ dessen
Ausfertigung trotz hängigem Ablehnungsverfahren beendet habe.

Diese Begründung ist zwar zumindest missverständlich, indem eine Gutheissung
des Ablehnungsbegehrens gegen Gerichtspräsident G.________ wegen dessen
angeblich parteiischen Verhaltens an der Verhandlung vom 19. November 2001
selbstverständlich zur Aufhebung des Summarentscheides vom gleichen Tag hätte
führen müssen, und zwar gleichgültig darum, ob die schriftliche  Begründung
vor oder nach dem Eingang des Ablehnungsbegehrens fertig gestellt wurde. Das
ist indessen nicht entscheidend. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, es
ergebe sich aus dem kantonalen Prozessrecht, dass die Einreichung eines
Ablehnungsgesuches von Gesetzes wegen zur Folge hätte, dass sich der
betroffene Richter sofort jeglicher Amtshandlungen enthalten müsste. Dies zu
Recht, unter den §§ 4-7 ZPO, welche das Verfahren zur Geltendmachung von
Ausschliessungs- und Ablehnungsgründen regeln, findet sich keine Bestimmung,
die einem Ablehnungsgesuch in diesem Sinne aufschiebende Wirkung zuerkennen
würde. Aus Art. 30 Abs. 1 BV ergibt sich eine solche ebenfalls nicht. Es ist
daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich Gerichtspräsident
G.________ nach dem Eingang des Ablehnungsbegehrens weiter mit der Redaktion
des von ihm vor dem Eingang dieses Begehrens gefällten Summarentscheides
beschäftigte und das Risiko, dass dieser Aufwand im Falle einer Gutheissung
des Ablehnungsgesuches nutzlos würde, auf sich nahm.

4.
Der Beschwerdeführer bringt vor, Gerichtspräsident G.________sei befangen,
weil er seine (fehlende) örtliche Zuständigkeit nicht geprüft und ihm an der
Verhandlung das rechtliche Gehör verweigert habe. Er habe sich ihm gegenüber
zudem als (fremden-)feindlich gezeigt, mit erregter Stimme zu ihm gesprochen,
ihn nicht zu Wort kommen oder nicht ausreden lassen. Zur Gegenpartei sei er
demgegenüber extrem freundlich gewesen. Dass diese parteiische
Verhandlungsführung im Protokoll keinen Niederschlag gefunden habe, erstaune
nicht, da dieses die Verhandlung nur punktuell wiedergebe und der
Gerichtsschreiber wohl kaum unpassende Bemerkungen des Gerichtspräsidenten
darin aufnehme.

4.1 Der Vorwurf, Gerichtspräsident G.________ habe sich im Summarurteil vom
19. November 2001 mit der Frage seiner örtlichen Zuständigkeit nicht
auseinandergesetzt, trifft nicht zu, es kann auf die E. 1 dieses Entscheides
verwiesen werden.

4.2 Der Vorwurf des Beschwerdeführers, Gerichtspräsident G.________ habe ihm
an der Hauptverhandlung das rechtliche Gehör verletzt, weil er ein
Beweismittel zu den Akten genommen habe, ohne ihm Gelegenheit zu geben, dazu
Stellung zu nehmen, ist nicht geeignet, diesen als befangen erscheinen zu
lassen. Ein solcher Verfahrensfehler kann den Anschein einer Befangenheit
nach dem in E. 2.1 Gesagten nur begründen, wenn er wiederholt begangen wurde
oder so krass ist, dass er eine Amtspflichtverletzung darstellt. Beides
trifft vorliegend nicht zu, weshalb der Gehörsverweigerungs-Vorwurf in diesem
Verfahren nicht geprüft zu werden braucht. Diese Frage könnte der
Beschwerdeführer allenfalls in einem gegen den Summarentscheid selber
gerichteten Rechtsmittel aufwerfen.

4.3 Die Vorwürfe der parteiischen Verhandlungsführung konnte die
Inspektionskommission ohne Verfassungsverletzung als pauschal und unbelegt
zurückweisen. Zu Recht weist sie darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer
oder seine Anwältin an der Verhandlung selber dagegen hätten zur Wehr setzen
können. Sie hätten zudem verlangen können, dass die angeblich unpassenden
Bemerkungen des Gerichtspräsidenten protokollarisch festgehalten würden. Der
Einwand des Beschwerdeführers, seine Anwältin sei wegen ihrer Unerfahrenheit
dazu nicht in der Lage gewesen, ist  unbelegt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG)
und, da sie von ihm selber ausgewählt und mit seiner Vertretung betraut
wurde, ohnehin unbehelflich. Im Übrigen sind in den Akten keine Hinweise
darauf zu finden, dass der Beschwerdeführer nicht rechtsgenügend vertreten
war.

5.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 156
OG). Er hat ausserdem dem Beschwerdegegner eine angemessene
Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 OG); dessen Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

Das Bundesgericht erkennt im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche
Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gerichtspräsidium Rheinfelden und der
Inspektionskommission des Obergerichts des Kantons Aargau schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juni 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: