Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.164/2002
Zurück zum Index I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2002
Retour à l'indice I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2002


1P.164/2002 /sta

Urteil vom 25. Juni 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Féraud, Catenazzi,
Gerichtsschreiberin Leuthold.

X. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Jean-Pierre
Gallati, Bahnhofstrasse 3, Postfach 15, 8965 Berikon,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Kreisagentur Aarau, 5001
Aarau, Beschwerdegegnerin, vertreten durch die SUVA Rechtsabteilung, lic.
iur. A. Hardegger-Faggion, c/o SUVA, Fluhmattstrasse 1, 6002 Luzern,
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau,
Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, Obere Vorstadt 38, 5000
Aarau.

Art. 9 und 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK
(Kostenauflage bei Freispruch)

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Aargau, 2. Strafkammer, vom 11. Februar 2002

Sachverhalt:

A.
X. ________ war seit dem 21. Oktober 1996 bei der Firma Y.________ AG
angestellt und in dieser Eigenschaft gegen die Folgen von Berufs- und
Nichtberufsunfällen obligatorisch bei der Schweizerischen
Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert. Am Abend des 23. März 1998
begab er sich zu einer Ärztin in Behandlung. Diese stellte eine
durchschussartige Verletzung am linken Oberschenkel fest und wies ihn ins
Kreisspital Muri ein. X.________ hatte gegenüber der Ärztin erklärt, die
Schussverletzung sei ihm am 23. März 1998, als er während der Arbeit auf dem
Pannenstreifen der Autobahn A1 gestanden sei, von einer unbekannten Person,
vermutlich aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug heraus, zugefügt worden. Er
wiederholte diese Aussage gegenüber der Polizei und gegenüber seiner
Arbeitgeberin. Die SUVA leistete aufgrund dieser Unfallschilderung einen
Betrag von insgesamt Fr. 25'548.50 für Heilungskosten und Taggelder. Ein
wissenschaftliches Gutachten vom 25. Januar 1999 ergab, dass es sich bei der
Verletzung von X.________ um eine Schussverletzung handle, die ihm aus einer
Distanz von maximal 2 cm zugefügt worden sei; er könne daher nicht aus einem
vorbeifahrenden Auto angeschossen worden sein.

B.
Aufgrund dieses Sachverhalts reichte die SUVA am 14. September 1999 beim
Bezirksamt Muri gegen X.________ eine Strafanzeige wegen Betrugs ein. Das
Bezirksgericht Muri sprach ihn am 5. Dezember 2000 des Betrugs schuldig und
verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von vier
Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Auf die Zivilforderung der
SUVA trat das Bezirksgericht nicht ein. Es verpflichtete X.________, der
Zivilklägerin (SUVA) eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen,
und auferlegte ihm die Kosten des bezirksgerichtlichen Verfahrens im Betrag
von insgesamt Fr. 2'515.--. Auf Berufung des Angeklagten hin bestätigte das
Obergericht des Kantons Aargau am 31. Mai 2001 das erstinstanzliche Urteil im
Schuld- und im Strafpunkt. Der Kassationshof des Bundesgerichts gelangte in
seinem Urteil vom 29. November 2001 zum Schluss, im vorliegenden Fall sei das
Tatbestandsmerkmal der Arglist nicht erfüllt. Er hiess deshalb die
eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde von X.________ gut, hob das
obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das
Obergericht zurück. Dieses fällte am 11. Februar 2002 den folgenden
Entscheid:
"1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird das vorinstanzliche Urteil
aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

1. Der Angeklagte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.

2.  Auf die Zivilforderung wird nicht eingetreten.

3.  Die Kosten dieses Verfahrens, bestehend aus
Gerichtsgebühr  Fr. 1'000.--
Kanzleigebühren (erhöht um Fr. 200.--)  Fr.  270.--
Auslagen (erhöht um Fr. 15.--)  Fr. 1'245.--
Total  Fr. 2'515.--
werden dem Angeklagten auferlegt.

4.  Die Zivilklägerin hat ihre Parteikosten selber zu tragen.

5.  Der Angeklagte hat seine Verteidigungskosten selbst zu bezahlen.

Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.

2.  Die Kosten des Obergerichts, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr.
800.--, der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 170.--, zusammen Fr.
970.--, werden dem Angeklagten zu einem Viertel mit Fr. 242.50 auferlegt. Der
Rest wird auf die Staatskasse genommen.

3.  Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Angeklagten seine richterlich
genehmigten Verteidigungskosten zweiter Instanz von Fr. 2'573.55 (inkl. Fr.
181.75 MWSt) zu drei Vierteln mit Fr. 1'930.15 (inkl. MWSt) zu ersetzen."

C.
Gegen das Urteil des Obergerichts erhob X.________ mit Eingabe vom 20. März
2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, die
"Ziffern 1.3, 1.5, 2. und 3. sowie Ziffer 1 Absatz 2" des angefochtenen
Entscheids seien aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an das
Obergericht zurückzuweisen.

D.
Die SUVA stellt in ihrer Vernehmlassung vom 1. Mai 2002 den Antrag, die
Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des
Kantons Aargau verzichteten auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe das Willkürverbot
(Art. 9 BV) und den Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und
Art. 6 Ziff. 2 EMRK) verletzt, indem es ihm die Kosten des
bezirksgerichtlichen Verfahrens auferlegt und ihm für dieses Verfahren keine
Entschädigung zugesprochen habe.

1.1 Gemäss § 164 Abs. 3 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau (StPO)
entscheidet das Gericht im Falle eines Freispruchs des Angeklagten oder einer
Einstellung des Strafverfahrens über die Verfahrenskosten und über die
Entschädigung des Angeklagten nach den Regeln, die bei der Einstellung des
Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft gelten. Die Kosten einer
eingestellten Untersuchung trägt nach § 139 Abs. 2 StPO in der Regel der
Staat. Sie können ganz oder teilweise dem Angeschuldigten auferlegt werden,
wenn er durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen die Untersuchung
verschuldet oder ihre Durchführung erschwert hat (§ 139 Abs. 3 StPO). Unter
den gleichen Voraussetzungen kann dem Angeschuldigten im Falle der
Einstellung des Verfahrens eine Entschädigung verweigert werden (§ 140 Abs. 1
StPO).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei
Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens gegen den Grundsatz der
Unschuldsvermutung, wenn dem Angeschuldigten in der Begründung des Entscheids
direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es
treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es mit Verfassung
und Konvention vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten
zu überbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne
einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, gegen
eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und
dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat
(BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2e S.
175).

Wird eine Kostenauflage wegen Verletzung des Grundsatzes der
Unschuldsvermutung mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, so prüft das
Bundesgericht frei, ob die Begründung des Kostenentscheids direkt oder
indirekt den Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld enthält. Nur auf Willkür
hin untersucht es dagegen, ob der Angeschuldigte in zivilrechtlich
vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm
klar verstossen und durch dieses Benehmen das Strafverfahren veranlasst oder
dessen Durchführung erschwert hat. Es geht insoweit nicht mehr um den
Schutzbereich von Art. 6 Ziff. 2 EMRK, welche Bestimmung den guten Ruf des
Angeschuldigten gegen den direkten oder indirekten Vorwurf schützen will, ihn
treffe trotz Freispruch oder Einstellung des Verfahrens eine strafrechtlich
relevante Schuld. Die Voraussetzungen der Kostenauflage werden demgegenüber
durch die kantonalen Strafprozessordnungen umschrieben, und in diesem Bereich
greift ausschliesslich Art. 9 BV (unter der Geltung der früheren
Bundesverfassung Art. 4 aBV) Platz, wonach die betreffenden
Gesetzesbestimmungen nicht willkürlich angewendet werden dürfen (BGE 116 Ia
162 E. 2f S. 175 f. mit Hinweisen).

1.2 Das Obergericht stellte in der Begründung des Kostenentscheids zunächst
die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Kostenauflage bei
Freispruch dar. Sodann hielt es in Bezug auf den vorliegenden Fall fest, aus
dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes der Kantonspolizei Zürich vom
25. Januar 1999 und den Schilderungen der beiden vor dem Bezirksgericht Muri
befragten Experten gehe hervor, dass der Beschwerdeführer mit dem Ziel der
Erlangung von Versicherungsgeldern wissentlich falsche Angaben zum
Zustandekommen der Schussverletzung gemacht habe. Er habe sich damit in
zivilrechtlich vorwerfbarer Weise verhalten und auf diese Weise Anlass zur
Durchführung des Strafverfahrens gegeben. Aus diesem Grund seien ihm trotz
des Freispruchs sämtliche Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens
aufzuerlegen, und er habe auch seine dortigen Verteidigungskosten selbst zu
tragen.

1.2.1 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird eingewendet, indem das
Obergericht ausführe, der Beschwerdeführer habe "mit dem Ziel der Erlangung
von Versicherungsgeldern" wissentlich falsche Angaben zum Zustandekommen der
Schussverletzung gemacht, werfe es ihm indirekt vor, er habe sich im Sinne
des Betrugstatbestandes strafbar verhalten. Dadurch sei die
Unschuldsvermutung verletzt worden.
Diese Ansicht geht fehl. Die zitierte Feststellung ist im Zusammenhang mit
dem nachfolgenden Satz zu verstehen, in welchem ausdrücklich darauf
hingewiesen wird, mit dem betreffenden Benehmen habe sich der
Beschwerdeführer in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise verhalten. Es kann
daher nicht gesagt werden, dem Beschwerdeführer werde mit der angeführten
Begründung des Obergerichts indirekt eine strafrechtliche Schuld vorgeworfen.
Es ist auch hier ausdrücklich festzuhalten, dass strafrechtlich gegen den
Beschwerdeführer keinerlei Schuldvorwurf erhoben wird.

1.2.2 Im Weiteren beklagt sich der Beschwerdeführer über eine willkürliche
Anwendung des § 139 Abs. 3 StPO, da es das Obergericht unterlassen habe, eine
"konkrete zivilrechtliche Grundlage" bzw. eine Verhaltensnorm zu nennen,
gegen die er verstossen haben solle.

Dieser Vorwurf trifft zu. Nach der erwähnten Rechtsprechung des
Bundesgerichts setzt die Kostenauflage bei Freispruch des Angeschuldigten
voraus, dass dieser in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine
geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen hat. Das
Obergericht führte diesbezüglich bloss aus, der Beschwerdeführer habe mit dem
Ziel der Erlangung von Versicherungsgeldern wissentlich falsche Angaben zum
Zustandekommen der Schussverletzung gemacht und sich damit in zivilrechtlich
vorwerfbarer Weise verhalten. Inwiefern er mit der betreffenden Handlung in
zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm klar verstossen
habe, wird nicht gesagt. Die Begründung, mit der das Obergericht dem
Beschwerdeführer die Kosten des bezirksgerichtlichen Verfahrens auferlegte
und ihm für dieses Verfahren eine Entschädigung verweigerte, hält vor Art. 9
BV nicht stand.

1.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein mit staatsrechtlicher
Beschwerde angefochtener Entscheid erst dann aufzuheben, wenn er im Ergebnis
gegen die Verfassung verstösst, nicht schon dann, wenn sich die Begründung
als verfassungswidrig erweist. Das Bundesgericht hat somit die Möglichkeit,
die Motive des umstrittenen Entscheids zu ersetzen (BGE 124 I 208 E. 4a S.
211; 122 I 257 E. 5 S. 262). Von dieser Möglichkeit ist indessen nur dann
Gebrauch zu machen, wenn der massgebliche Sachverhalt aus den Akten
hinreichend ersichtlich ist und die rechtliche Situation als klar erscheint
(BGE 112 Ia 129 E. 3c S. 135 f.; 106 Ia 310 E. 1b S. 314 f.). Diese
Voraussetzungen sind hier gegeben.

Im vorliegenden Fall hat die SUVA dem Beschwerdeführer aufgrund der von
diesem angegebenen Unfallschilderung Versicherungsleistungen nach Art. 49 des
Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) bezahlt. Aufgrund
des wissenschaftlichen Gutachtens vom 25. Januar 1999 steht fest, dass die
vom Beschwerdeführer geschilderte Unfallversion nicht zutreffen konnte, er
somit gegenüber der SUVA falsche Angaben machte. Gemäss Art. 47 Abs. 3 UVG
hat der Versicherte soweit möglich bei der Abklärung des Unfalltatbestandes
mitzuwirken und "alle erforderlichen Auskünfte wahrheitsgetreu" zu geben. Es
lässt sich ohne weiteres annehmen, der Beschwerdeführer habe dadurch, dass er
in seiner Unfallschilderung falsche Angaben machte, klar gegen diese
Verhaltensnorm verstossen. Sodann kann mit Grund davon ausgegangen werden,
das Verhalten des Beschwerdeführers weiche von dem unter den gegebenen
Verhältnissen als angebracht geltenden Durchschnittsverhalten ab und sei
daher zivilrechtlich vorwerfbar. Ebenfalls sachlich vertretbar ist die
Überlegung, der Beschwerdeführer habe durch dieses Verhalten das
Strafverfahren veranlasst, weshalb er die Kosten des bezirksgerichtlichen
Verfahrens tragen müsse und für dieses Verfahren keinen Anspruch auf eine
Entschädigung habe.

Mit dieser substituierten Begründung hält der angefochtene Entscheid des
Aargauer Obergerichts im Ergebnis vor der Verfassung stand. Die
staatsrechtliche Beschwerde ist daher im Sinne der Erwägungen abzuweisen.

2.
Da sich der Beschwerdeführer aufgrund der verfassungswidrigen Begründung des
obergerichtlichen Entscheids in guten Treuen zur Beschwerdeführung veranlasst
sehen konnte, rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben und ihm für das
bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung zulasten des Kantons Aargau
zuzusprechen (Art. 159 Abs. 3 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Staatsanwaltschaft und dem
Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Juni 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: