Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.169/2002
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1P.169/2002 /sta

Urteil vom 25. April 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Aeschlimann,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

X. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Pablo
Blöchlinger, Postfach 3176, 8021 Zürich,

gegen

Bezirksanwaltschaft Zürich, Büro D-5, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8026
Zürich,
Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, Wengistrasse 28, Postfach, 8026 Zürich.

Haftentlassung

(Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich,
Haftrichter, vom 25. Februar 2002)
Sachverhalt:

A.
Die Behörden des Kantons Zürich führen gegen X.________ eine
Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz.
X.________, der sich seit dem 12. Mai 2001 in Untersuchungshaft befindet,
wird vorgeworfen, am 8. Mai 2001 zusammen mit Y.________ über ein Kilogramm
Kokain, in Fingerlingen verpackt, in seinem Körper in die Schweiz eingeführt
zu haben.

Am 21. Februar 2002 stellte X.________ ein Gesuch um Entlassung aus der
Untersuchungshaft. Die Bezirksanwaltschaft Zürich beantragte am 22. Februar
2002 dem Haftrichter die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs, da der
dringende Tatverdacht gegeben sei und Fluchtgefahr bestehe. Mit Verfügung vom
25. Februar 2002 wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich das
Haftentlassungsgesuch ab. Er erwog, der dringende Tatverdacht habe sich im
Verlauf der Untersuchung erhärtet und es bestehe Fluchtgefahr.

B.
Dagegen gelangte X.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. März
2002 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 und Art.
10 Abs. 2 BV sowie Art. 5 Ziff. 1 EMRK und beantragt, die Verfügung des
Haftrichters vom 25. Februar 2002 aufzuheben und ihn aus der
Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche
Rechtspflege und Verbeiständung.

C.
Die Bezirksanwaltschaft Zürich liess sich nicht vernehmen. Der Haftrichter
des Bezirksgerichts Zürich wies in seiner Vernehmlassung vom 2. April 2002
darauf hin, dass die Bezirksanwaltschaft am 20. März 2002 gegen X.________
Anklage erhoben und eine Zuchthausstrafe von vier Jahren beantragt habe.
Gestützt auf die Anklageschrift vom 20. März 2002 habe die zuständige
Haftrichterin am 22. März 2002 Sicherheitshaft angeordnet und zur Begründung
auf Fluchtgefahr verwiesen. Da die angefochtene Untersuchungshaft inzwischen
aufgehoben und durch Sicherheitshaft ersetzt worden ist, sei die
staatsrechtliche Beschwerde wohl gegenstandslos geworden. Der
Beschwerdeführer replizierte am 19. April 2002.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich erachtet die vorliegende
Beschwerde als gegenstandslos, da die angefochtene Untersuchungshaft mit
Verfügung vom 22. März 2002 durch Sicherheitshaft ersetzt worden sei.
Im Kanton Zürich wird für die im Strafverfahren verhängte Haft zwischen
Untersuchungs- und Sicherheitshaft unterschieden (vgl. § 58 ff. und § 67 ff.
der Strafprozessordnung des Kantons Zürich; StPO). Während der Untersuchung
wird die Haft als Untersuchungshaft und nach Erhebung der Anklage als
Sicherheitshaft bezeichnet (vgl. § 67 StPO). Die Haftvoraussetzungen für die
Untersuchungs- und die Sicherheitshaft sind identisch (§ 58 StPO bzw. § 67 in
Verbindung mit § 58 StPO). Die Verfügung vom 22. März 2002, mit welcher der
Beschwerdeführer von der Untersuchungshaft in die Sicherheitshaft versetzt
wurde, änderte an der Haftsituation des Beschwerdeführers grundsätzlich
nichts. Dies und der Anspruch des Beschwerdeführers auf einen
raschestmöglichen Entscheid (vgl. Art. 5 Ziff. 4 EMRK) lassen es als fraglich
erscheinen, ob die vorliegende Beschwerde gemäss den Ausführungen des
Haftrichters gegenstandslos geworden ist. Diese Frage kann indessen offen
bleiben, da sich die vorliegende Beschwerde gemäss den nachfolgenden
Ausführungen als unbegründet erweist.

2.
Der Beschwerdeführer beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen
Entscheids seine Haftentlassung. Dieses Begehren ist in Abweichung vom
Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde zulässig,
da im Falle einer nicht gerechtfertigten strafprozessualen Haft die von der
Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des angefochtenen
Entscheids, sondern erst durch eine positive Anordnung hergestellt werden
kann (BGE 124 I 327 E. 4b/aa S. 332; 115 Ia 293 E. 1a, je mit Hinweisen).

3.
Die Anordnung und Fortdauer von Untersuchungshaft bzw. Sicherheitshaft setzt
nach zürcherischem Strafprozessrecht voraus, dass der Angeschuldigte eines
Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und ausserdem ein
besonderer Haftgrund, nämlich Flucht-, Kollusions-, Wiederholungs- oder
Ausführungsgefahr vorliegt (§ 58 StPO).

4.
Im Gegensatz zu seiner staatsrechtlichen Beschwerde vom 27. März 2002
bestreitet der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 19. April 2002 das
Vorliegen des dringenden Tatverdachts ausdrücklich nicht mehr. Umstritten ist
somit einzig, ob der Haftrichter ohne Verfassungsverletzung Fluchtgefahr
annehmen konnte.

4.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts genügt die Höhe der zu
erwartenden Freiheitsstrafe für sich allein nicht für die Annahme von
Fluchtgefahr. Eine solche darf nicht schon angenommen werden, wenn die
Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr müssen konkrete
Gründe dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als
wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe
kann immer nur neben anderen, eine Flucht begünstigenden Tatsachen
herangezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a mit Hinweisen). Die Fluchtgefahr
entfällt nicht, wenn sich der Angeschuldigte in ein Land begeben will, das
die Auslieferung an die Schweiz bewilligen oder selbst ein Strafverfahren
durchführen würde. Dem Staat, welchem die Strafhoheit zusteht, ist es nicht
zuzumuten, auf die Sicherung der Person des Angeschuldigten zu verzichten und
bei dessen Flucht den langwierigen Weg des Auslieferungsbegehrens oder eines
Ersuchens um Übernahme der Strafverfolgung zu beschreiten (BGE 123 I 31 E.
3d).

4.2 Es ist unbestritten, dass der spanische Beschwerdeführer keinen festen
Wohnsitz in der Schweiz hat. Der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend,
er habe zur Schweiz enge familiäre oder persönliche Beziehungen, die ihn von
einer Flucht, sei es in seinen Heimatstaat oder in einen Drittstaat, abhalten
können. Unter solchen Umständen darf bei der in Aussicht stehenden
empfindlichen Freiheitsstrafe ohne weiteres angenommen werden, er würde sich
bei der Entlassung aus der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft ins Ausland
absetzen. Der Umstand, dass Spanien aufgrund des Europäischen
Auslieferungsübereinkommens den Beschwerdeführer ausliefern bzw. gegen ihn
selbst ein Straf-verfahren durchführen müsste, vermag daran - wie bereits
ausgeführt - nichts zu ändern.

Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist
abzuweisen.

5.
Der Beschwerdeführer stellte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da
die gesetzlichen Voraussetzungen als gegeben erscheinen, ist dem Begehren
stattzugeben (Art. 152 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:
2.1Es werden keine Kosten erhoben.

2.2 Rechtsanwalt Pablo Blöchlinger, Zürich, wird als unentgeltlicher
Rechtsvertreter ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der
Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'200.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bezirksanwaltschaft und dem
Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. April 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: