Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.173/2002
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1P.173/2002 /mks

Urteil vom 3. Juni 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Féraud, Ersatzrichterin Pont Veuthey,
Gerichtsschreiberin Gerber.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Hug,
Gartenhofstrasse 15, Postfach 9819, 8036 Zürich,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Fertig,
Steinerhof/Seebahnstrasse 85, Postfach, 8036 Zürich,
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, v.d. Staatsanwalt Dr. Ulrich Weder,
Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, Postfach, 8023 Zürich,
Kassationsgericht des Kantons Zürich, Postfach 4875, 8022 Zürich.

Strafverfahren

(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des
Kantons Zürich vom 25. Februar 2002)

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, vom 13. März 2000 wurde
X.________ der Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung, der
Freiheitsberaubung, der Nötigung, des Raubes, der Erpressung sowie des
Versuchs dazu, der Gefährdung des Lebens, der mehrfachen groben sowie der
einfachen nicht qualifizierten Verletzung von Verkehrsregeln, des Fahrens
ohne Führerausweis, der Hinderung einer Amtshandlung sowie der Hehlerei
schuldig gesprochen und mit vier Jahren Zuchthaus abzüglich der erstandenen
Haft bestraft.

B.
Auf Berufung des Verurteilten trat die II. Strafkammer des Obergerichts am 9.
April 2001 auf die Anklage betreffend Fahren ohne Führerausweis und die
(einfache) Verletzung von Verkehrsregeln nicht ein. Im Übrigen bestätigte sie
das erstinstanzliche Erkenntnis.

C.
Gegen den obergerichtlichen Entscheid erhob X.________ kantonale
Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. Er rügte
im Wesentlichen, die Vorinstanzen hätten kein psychiatrisches Gutachten über
die Glaubwürdigkeit der Geschädigten (im Folgenden: die Beschwerdegegnerin)
veranlasst und hätten damit seine Parteirechte verletzt. Am 25. Februar 2002
wies das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit auf sie
eingetreten werden könne.

D.
Gegen den Beschluss des Kassationsgerichts erhob X.________ am 2. April 2002
staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das
vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben zwecks Anordnung einer psychiatrischen
Begutachtung der Beschwerdegegnerin. Zudem sei ihm die unentgeltliche
Prozessführung und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person von
Rechtsanwältin Barbara Hug zu bewilligen.

E.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei
abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei, es sei ihr die unentgeltliche
Prozessführung zu bewilligen und Rechtsanwalt Peter Fertig als
unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Das Kassationsgericht, das
Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine
Stellungnahme verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1  Angefochten ist ein kantonal letztinstanzliches Urteil des
Kassationsgerichts des Kantons Zürich in Strafsachen (Art. 86 Abs. 1 OG). Da
der Beschwerdeführer keine Verletzung des Bundesstrafrechts rügt, sondern
verfassungsrechtliche Rügen erhebt, ist die staatsrechtliche Beschwerde ans
Bundesgericht grundsätzlich zulässig (Art. 84 Abs. 2 OG i.V.m. Art. 269
BStP).

1.2  Das Kassationsgericht nahm an, die Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde
entspreche nicht den Anforderungen von § 430 Abs. 2 der Zürcher
Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH), weil sie sich nicht mit den
Ausführungen des Obergerichts zur Glaubwürdigkeit der Beschwerdegegnerin im
Zusammenhang mit ihrer psychischen Erkrankung auseinander setze. Auf die Rüge
könne daher nicht eingetreten werden (Ziff. 1.2. der Erwägungen). Überdies
habe das Obergericht sein Ermessen nicht überschritten, als es kein
Glaubwürdigkeitsgutachten eingeholt habe, weshalb die Rüge abzuweisen wäre,
selbst wenn auf sie einzutreten wäre (Ziff. 1.3. der Erwägungen des
angefochtenen Entscheids). Der angefochtene Entscheid stützt sich somit auf
zwei selbständige Begründungen: eine prozessuale Hauptbegründung und eine
materielle Hilfsbegründung.

1.2.1  In seiner staatsrechtlichen Beschwerde legt der Beschwerdeführer
ausführlich dar, weshalb es willkürlich sei und seinen Anspruch auf
rechtliches Gehör verletze, den Beweisantrag auf Einholung eines
psychiatrischen Gutachtens abzulehnen. Diese Ausführungen betreffen die
subsidiäre materielle Begründung des Kassationsgerichts.

1.2.2  Dagegen fehlt eine Auseinandersetzung mit der prozessualen
Hauptbegründung des angefochtenen Entscheids: Der Beschwerdeführer legt nicht
dar, welche prozessualen Anforderungen nach zürcherischem Recht an die
Begründung einer kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde zu stellen sind; die
einschlägigen Bestimmungen des kantonalen Rechts werden in der
Beschwerdeschrift nicht erwähnt. Die Beschwerdeschrift sagt nicht, inwiefern
die Handhabung des kantonalen Prozessrechts durch das Kassationsgericht
willkürlich sei oder sonst Verfassungsrecht verletze. Damit fehlt es somit an
einer (den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden)
Verfassungsrüge hinsichtlich der prozessualen Hauptbegründung des
Kassationsgerichts.

1.3  Dann aber kann auf die Beschwerde, die nur eine von zwei selbständigen
Begründungen des angefochtenen Entscheids als verfassungswidrig rügt,
insgesamt nicht eingetreten werden (BGE 113 Ia 94 E. 1a/bb S. 95 f. mit
Hinweisen; Marc Forster in: Thomas Geiser/Peter Münch, Prozessieren vor
Bundesgericht, 2. Auflage, Rz 2.60).

2.
2.1  Der bedürftige Beschwerdeführer hat um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Diesem Gesuch kann nicht entsprochen
werden, weil die eingereichte Beschwerde aufgrund ihrer unzureichenden
Begründung von vornherein aussichtslos war (Art. 152 Abs. 1 OG). Der
Beschwerdeführer ist daher verpflichtet, die Gerichtskosten zu tragen (Art.
156 Abs. 1 OG). Diese sind jedoch mit Rücksicht auf seine finanzielle Lage
und dem geringen Umfang der Sache niedrig zu bemessen (Art. 153a Abs. 1 OG).

2.2  Die Beschwerdegegnerin stellt ebenfalls das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege und Verbeiständung. Sie ist bedürftig und war für die
Anfertigung der Vernehmlassung in dem sie persönlich erheblich berührenden
Verfahren (Antrag auf Anordnung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens) auf den
Beizug eines Anwalts angewiesen. Sie hat damit Anspruch auf die Beigabe eines
Rechtsanwalts, dessen Honorar im Falle des Unterliegens oder der
Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung vom Bundesgericht festgesetzt und
von der Bundesgerichtskasse ausgerichtet wird (Art. 152 Abs. 2 OG). Im
vorliegenden Fall ist von der Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung
auszugehen. Der Beschwerdegegnerin ist deshalb eine angemessene
Parteientschädigung aus der Bundesgerichtskasse zuzusprechen (vgl. Urteil
1P.466/2001 vom 1. Oktober 2001 E. 3c).

Demnach erkennt das Bundesgericht im

Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers auf Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Der privaten Beschwerdegegnerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
Rechtsanwalt Peter Fertig, Zürich, wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter
ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse
mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft, dem Obergericht, II.
Strafkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juni 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: