Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.185/2002
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1P.185/2002 /bie

Urteil vom 29. Mai 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Féraud, Fonjallaz,
Gerichtsschreiberin Gerber.

A. ________, 8132 Egg b. Zürich,
B.________, 8132 Egg b. Zürich,
C.________, 8132 Egg b. Zürich,
D.________, 8132 Egg b. Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

E.________, 8125 Zollikerberg,
F.________, 8125 Zollikerberg,
G.________, 8507 Gündelhart,
H.________, 8507 Gündelhart,
Beschwerdegegner, alle vier vertreten durch Rechtsanwalt
lic.iur. Hermann Rüegg, c/o Ehrat & Partner, Uraniastrasse 24, 8001 Zürich,
Gemeinderat Egg, 8132 Egg b. Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich,
1. Abteilung, 1. Kammer, Postfach 1226, 8021 Zürich.

Baubewilligung
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Zürich vom 27. Februar 2002)
Sachverhalt:

A.
Am 22. März 2001 erteilte der Gemeinderat Egg E.________und F.________ sowie
G.________und H.________ die baurechtliche Bewilligung für ein
Doppel-Einfamilienhaus auf dem in der Wohnzone W40 gelegenen Grundstück
Kat.-Nr. 854 am Kirchrain in Egg. Hiergegen erhoben A.________ und
B.________, C.________ und D.________ Rekurs an die Baurekurskommission III
des Kantons Zürich und beantragten die Aufhebung der Baubewilligung.

B.
Am 26. Juli 2001 erteilte der Gemeinderat Egg der Bauherrschaft die
baurechtliche Bewilligung für ein abgeändertes Projekt, ohne die ursprünglich
vorgesehene gewerbliche Nutzung des Untergeschosses. Am gleichen Tag
beschloss der Gemeinderat sodann, die von den Rekurrenten gerügte Einengung
des zum Baugrundstück führenden Weges Kirchrain zu beseitigen und diesen bis
zur Vollendung des Bauvorhabens normaliengerecht auszubauen, d.h. innerhalb
der vermarkten Zufahrtsparzelle die Fahrbahn auf 3 m zu erweitern und
Bankette zu erstellen.

Mit Rekurseingabe vom 29. August 2001 beantragten die Rekurrenten die
Aufhebung auch der Projektänderungsbewilligung vom 26. Juli 2001.

Am 26. September 2001 wies die Baurekurskommission die Rekurse ab, soweit sie
nicht durch den teilweisen Verzicht auf das Bauvorhaben als gegenstandslos
abzuschreiben seien .

C.
Gegen den Rekursentscheid erhoben A.________, B.________, C.________ und
D.________ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses
wies die Beschwerde am 27. Februar 2002 ab.

D.
Hiergegen erhoben A.________, B.________, C.________ und D.________ am 10.
April 2002 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der
angefochtene Verwaltungsgerichtsentscheid sei aufzuheben. In
verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie, es sei das Verfahren bis zum
Entscheid über die hängige Beschwerde beim Bezirksrat Uster wegen Verkauf des
Baulandes unter dem Preis des Gemeindeversammlungsbeschlusses zu sistieren,
es sei ein Augenschein durchzuführen, die Beschwerdeantworten seien ihnen
zuzustellen und die Bauherrschaft sei bei der Eröffnung des
Beschwerdeeingangs darauf hinzuweisen, dass ein allfälliger Baubeginn auf
eigenes Risiko hin erfolge.

E.
Die privaten Beschwerdegegner und das Verwaltungsgericht beantragen, die
Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat Egg
teilte mit, dass der Bezirksrat Uster die Aufsichtsbeschwerde am 11. April
2002 abgewiesen habe; im Übrigen verzichtete er auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 86
OG), der sich auf kantonales Baurecht stützt. Hiergegen steht nur die
staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht offen (Art. 84 Abs. 2 OG).

1.2 Die Beschwerdeführer machen zum einen geltend, das Verwaltungsgericht und
die Baurekurskommission hätten zu Unrecht die Durchführung eines Augenscheins
verweigert und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Zu dieser
Rüge einer formellen Rechtsverweigerung sind sie als Partei des kantonalen
Verfahrens ohne weiteres legitimiert (BGE 122 I 267 E. 1b S. 270 mit
Hinweisen).

1.2.1 Zum anderen rügen sie die Verletzung von Bestimmungen des kantonalen
Baurechts, deren Auslegung und Anwendung das Bundesgericht nur unter dem
Blickwinkel des Willkürverbots (Art. 9 BV) prüfen kann. Hierzu sind sie nach
der bundesgerichtlichen Praxis nur legitimiert, wenn diese Vorschriften
ausser den Interessen der Allgemeinheit auch oder in erster Linie dem Schutz
der Nachbarn dienen (BGE 118 Ia 232 E. 1a S. 234 mit Hinweisen). Daran hat
sich auch mit dem Inkrafttreten von Art. 9 BV nichts geändert (BGE 126 I 81
E. 4-6 S. 87 ff.; speziell zur Nachbarbeschwerde gegen eine Baubewilligung
vgl. unveröffentlichtes Urteil 1P.325/2000 vom 7. Juli 2000 E. 1b/aa).
Zusätzlich müssen die Beschwerdeführer dartun, dass sie sich im Schutzbereich
der Vorschriften befinden und durch die behaupteten widerrechtlichen
Auswirkungen der Bauten betroffen werden (BGE 118 Ia 232 E. 1a S. 234 mit
Hinweisen).

Die Beschwerdeführer rügen in erster Linie die unbefriedigende Einordnung der
Baute und damit eine Verletzung von § 238 PBG. Dieser Ästhetikvorschrift
kommt jedoch keine nachbarschützende Wirkung zu (BGE 118 Ia 232 E. 1b  S.
235).

Nachbarschützende Wirkung haben dagegen in der Regel Bestimmungen, welche das
Mass der zulässigen Ausnützung eines Grundstücks bestimmen (vgl. BGE 117 Ia
18 E. 3b S. 20). Hierzu gehören auch § 276 Abs. 1 PBG und § 293 PBG über die
Zulässigkeit und Anrechenbarkeit von Untergeschossen, deren Verletzung die
Beschwerdeführer (sinngemäss) rügen. Sie legen aber nicht dar,  inwiefern sie
durch die behaupteten widerrechtlichen Auswirkungen der Baute betroffen
werden. Die Frage der Legitimation kann jedoch offen bleiben, weil auf die
Beschwerde in diesem Punkt schon mangels genügender Begründung nicht
einzutreten ist.

1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine
kurzgefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte
bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt
worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht
von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungswidrig ist, sondern
prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich,
belegte Rügen (BGE 117 Ia 393 E. 1c S. 395; 110 Ia 1 E. 2a S. 3/4). Wirft der
Beschwerdeführer der kantonalen Behörde vor, sie habe das kantonale Recht
willkürlich angewendet, so muss er anhand der angefochtenen Subsumtion im
Einzelnen zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit
der tatsächlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht,
eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in
stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 117 Ia 10 E. 4b
S. 12; 110 Ia 1 E. 2a S. 3/4; je mit Hinweis).

Im vorliegenden Fall rügen die Beschwerdeführer lediglich die Verletzung von
einzelnen Bestimmungen des PBG, ohne darzulegen, weshalb der angefochtene
Entscheid willkürlich sei oder sonst Bundesverfassungsrecht verletze.

1.4 Nach dem Gesagten ist nur auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen
Gehörs einzutreten. Diese Rüge kann das Bundesgericht ohne Vornahme eines
Augenscheins beurteilen.

2.
2.1Das Sistierungsgesuch der Beschwerdeführer ist gegenstandslos geworden,
nachdem der Bezirksrat Uster die Aufsichtsbeschwerde  abgewiesen hat.

2.2 Der Antrag der Beschwerdeführer, das Bundesgericht möge die Bauherrschaft
darauf hinweisen, dass ein allfälliger Baubeginn auf eigenes Risiko erfolge,
ist abzuweisen: Ein solcher Hinweis würde an der bestehenden Risikosituation
nichts ändern, sondern nur die - allen Parteien bereits bekannte - Rechtslage
in Erinnerung rufen.

3.
3.1Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet den Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus
ergibt sich der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig
angebotenen Beweisanträgen gehört zu werden, soweit diese erhebliche
Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 120
Ib 379 E. 3b S. 383; 106 Ia 161 E. 2b S. 162; je mit Hinweisen). Keine
Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme
beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits
abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in
vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch
weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 119 Ib 492 E. 5b/bb S.
505f.; 115 Ia 97 E. 5b S. 101; je mit Hinweisen).

3.2 Das Verwaltungsgericht lehnte in seinem Entscheid den Antrag auf
Durchführung eines Augenscheins ab, weil aus den Akten, insbesondere den
Plänen und Fotos, hinreichend ersichtlich sei, wie sich die geplante Baute in
die bauliche Umgebung um Kirche und Friedhof einordnen werde. In der Tat
enthalten die Akten neben den Bauplänen und Katasterkopien Fotos, auf denen
der Kirchrain, die Kirche und der Friedhof, die Zufahrt zum Bauvorhaben und
die in der Wohnzone bereits bestehenden Häuser zu sehen sind. Das
Verwaltungsgericht durfte deshalb ohne Willkür annehmen, dass von einem
Augenschein keine zusätzlichen entscheidungserheblichen Erkenntnisse über die
Einordnung der geplanten Baute in die nähere Umgebung (Kirche, Friedhof,
bestehende Bauten in der Wohnzone) zu erwarten seien.

3.3 Die Beschwerdeführer machen allerdings geltend, ohne Vornahme eines
Augenscheins hätte das schutzwürdige Ortsbild in der angrenzenden Kernzone
nicht in die Beurteilung einbezogen werden können, namentlich die
historischen Häuser an der Dorfstrasse.

In der Tat enthalten die Akten keine Fotos von den Häusern an der
Dorfstrasse. Die Einordnung der projektierten Baute in die angrenzende
Kernzone war allerdings auch nicht Thema der Beschwerde an das
Verwaltungsgericht. In ihrer gemeinsamen Eingabe an das Verwaltungsgericht
vom 26. Oktober 2001 (S. 2 f.) hatten die Beschwerdeführer geltend gemacht,
ein Augenschein unter Beizug der Parteien hätte konkrete Hinweise auf die
topographischen Verhältnisse und die ortsübliche Bauweise sichtbar gemacht,
die von der Baurekurskommission vernachlässigt worden seien. Alle in der
anschliessenden Aufzählung (S. 3 f.) erwähnten Elemente betreffen die Kirche
mit dem Friedhof und die Wohnzone am Kirchrain. So wird geltend gemacht, es
gebe im "Wohnbereich Kirchrain" keine nur annähernd so aufdringlich wirkende
und nach gewerblichen Gesichtspunkten dimensionierte Garagenfront; das extrem
in Erscheinung tretende Untergeschoss wirke am Kirchrain, neben der Kirche
und ihrem Umschwung, störend; das Bauvorhaben stehe klar im Widerspruch zum
"Strassenzug" Kirchrain;  die lange Garagenfront mit den Anbauten links und
rechts sprenge die Massstäblichkeit und die Ausgestaltung der 2-geschossigen
Häuser am Kirchrain. Das Verwaltungsgericht hatte deshalb keine Veranlassung,
einen Augenschein zwecks Feststellung der baulichen Verhältnisse in der
Kernzone anzuordnen oder den Entscheid der Baurekurskommission wegen der
Nichtvornahme eines Augenscheins  in der Kernzone aufzuheben.

4.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang tragen die
Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 156 OG) und müssen die privaten
Beschwerdegegner für die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens
entschädigen (Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführer haben die privaten Beschwerdegegner für das
bundesgerichtliche Verfahren mit  insgesamt  Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
Sie haften zu gleichen Teilen als Solidarschuldner.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Egg und dem
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Mai 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: