Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.186/2002
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1P.186/2002 /sta

Urteil vom 30. Juli 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Nay, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Catenazzi, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Härri.

X. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Jungo, c/o
Hartmann & Dreyer, Boulevard de Pérolles 7, Postfach 466, 1701 Freiburg,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Zaehringenstrasse 1, 1700 Freiburg,
Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof,
place de l'Hôtel-de-Ville 2a, Postfach 56, 1702 Freiburg.

Art. 9 und 32 Abs. 1 BV (willkürliche Beweiswürdigung und Rechtsanwendung;
Grundsatz "in dubio pro reo"),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg,
Strafappellationshof, vom 18. Februar 2002.

Sachverhalt:

A.
Am 19. September 2000 erlegte X.________ um ca. 08.00 Uhr auf einer Alp einen
Gämsbock. Mit Anzeigebericht vom 20. September 2000 warf der Wildhüter
A.________ dem X.________ vor, dabei die Bestimmungen der Gesetzgebung über
die Jagd missachtet zu haben, indem er das erlegte Tier vor dem Markieren
verschoben und den Kontrollschein sowie das Kontroll- und Statistikheft nicht
sofort ausgefüllt habe; ausserdem habe X.________ die Eingeweide des erlegten
Tieres unverdeckt liegen gelassen.

Mit Strafbefehl vom 23. Januar 2001 verurteilte der Untersuchungsrichter des
Kantons Freiburg X.________ wegen Widerhandlung gegen die Gesetzgebung über
die Jagd zu Fr. 250.-- Busse.

Auf Einsprache von X.________ hin fällte der Polizeirichter am Bezirksgericht
der Sense am 12. Juli 2001 das gleiche Urteil aus wie der
Untersuchungsrichter.

Die von X.________ dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Freiburg
(Strafappellationshof) am 18. Februar 2002 ab, soweit es darauf eintrat.

B.
X.________ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des
Kantonsgerichtes aufzuheben.

C.
Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Stellungnahme
verzichtet.

D.
Mit Verfügung vom 30. April 2002 hat der Präsident der I.
öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung
zuerkannt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Beweiswürdigung und eine
Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo".

1.1 Nach dem in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten
Grundsatz "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu
vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.
Als Beweiswürdigungsregel bedeutet die Maxime, dass sich der Strafrichter
nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt
erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der
Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn
der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei
sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche
immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es
muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um
solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen. Bei der Beurteilung
von Fragen der Beweiswürdigung obliegt dem Bundesgericht eine Prüfung unter
dem Gesichtspunkt der Willkür. Es greift nur ein, wenn der Sachrichter den
Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des
Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu
unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden. Willkür liegt vor,
wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen
unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür ist nicht schon dann gegeben,
wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erschiene,
sondern nur dann, wenn das Ergebnis schlechterdings mit vernünftigen Gründen
nicht zu vertreten ist (BGE 127 I 38 E. 2a, 124 IV 86 E. 2a mit Hinweisen).

Das Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung am 1. Januar 2000 hat nichts
daran geändert, dass das Bundesgericht die Beweiswürdigung durch die letzte
kantonale Instanz unter dem Gesichtswinkel der Willkür prüft. Die
Geltendmachung einer Verletzung der Unschuldsvermutung führt nicht zu einer
freien Überprüfung des Sachverhaltes durch das Bundesgericht (BGE 127 I 38).

1.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen
Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche
verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch
den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Im
staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und
detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf appellatorische
Kritik tritt es nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b mit Hinweisen).

1.3 Wildhüter A.________, der die Sache mit einem Spektiv aus einer
Entfernung von 800-1000 Meter beobachtet hatte, führte im Anzeigebericht vom
20. September 2000 aus, der vom Beschwerdeführer tödlich getroffene Gämsbock
sei zuerst einige Meter den Steilhang hinuntergerollt, bevor er liegen
geblieben sei. Der Jagdbegleiter des Beschwerdeführers, B.________, sei
anschliessend zum Bock hochgestiegen und habe diesen den Abhang
hinuntergezogen, bevor er ihm bewusst einen Stoss gegeben habe, so dass er
etwa 100 Meter den Abhang hinuntergerollt sei. Danach hätten der
Beschwerdeführer und B.________ zusammen den Gämsbock einige Meter einen
Hügel hinaufgetragen und ihn abgelegt. Insgesamt sei das Tier etwa 180 Meter
verschoben worden. Nachdem die beiden Jäger einen Schnaps zu sich genommen
hätten, habe der Beschwerdeführer rund eine halbe Stunde nach dem Abschuss
seine Dokumente aus dem Rucksack genommen und in der Folge den Gämsbock
markiert sowie das Kontrollformular und das Statistikheft ausgefüllt. Nach
weiteren 20 Minuten seien zwei Personen zu den beiden Jägern gestossen. Eine
davon sei C.________ gewesen. 30 Minuten später seien nochmals zwei Personen
eingetroffen. Etwas mehr als eineinhalb Stunden nach dem Abschuss habe
C.________ die "rote Arbeit" ausgeführt und dabei das Eingeweide auf der
Weide liegen lassen. Gegen 11.00 Uhr habe die Jägergruppe die Örtlichkeiten
verlassen und sich zu einer Alphütte begeben. Dort habe Wildhüter A.________
den Beschwerdeführer im Verlaufe des Nachmittags kontrolliert, nachdem er
zuvor zusammen mit seinem Kollegen, Wildhüter D.________, an die
Abschussstelle zurückgekehrt sei, um Fotoaufnahmen vom Eingeweide zu machen.
Der Beschwerdeführer sei über den Anzeigebericht in Kenntnis gesetzt worden
und habe die Intervention als korrekt befunden. Kurze Zeit später habe
Wildhüter D.________ auf seine Combox einen Anruf von C.________ erhalten.
Dieser habe mit einer Anzeige gedroht, falls im Rapport etwas von
vorschriftswidrig entsorgten Eingeweiden stünde, da die Wildhüter ebenfalls
Eingeweide liegen liessen. Damit habe C.________ versucht, die Wildhüter
einzuschüchtern.

Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, er habe die Bestimmungen in
Sachen Kontrollmarke, Kontrollformular und Statistikheft eingehalten, d.h.
der Bock sei nicht verschoben worden, bevor die Kontrollmarke angebracht und
das Kontrollformular und das Statistikheft ausgefüllt gewesen seien.
B.________ bestätigte diese Angaben als Zeuge. Er bestritt, dem Bock im
Steilhang einen Stoss gegeben zu haben, damit dieser den Abhang
hinunterrolle. Er habe den Bock vielmehr nur losgemacht. Die anderen Zeugen
hatten insoweit keine eigenen Wahrnehmungen gemacht, sondern gaben lediglich
an, nach ihrem Eintreffen seien die Formalitäten erledigt gewesen. Der
Beschwerdeführer widersprach den Angaben von Wildhüter A.________ auch
bezüglich des liegen gelassenen Eingeweides. Der Beschwerdeführer gab an,
C.________ habe rund 5-10 Meter abseits der Gruppe den Bock mit einem so
genannten Drosselschnitt ausgenommen. Der Beschwerdeführer habe gesehen, wie
C.________ das Eingeweide hinter einem Steinhaufen abgelegt und mit Steinen
bedeckt habe. An der Verhandlung vor dem Polizeirichter machte der
Beschwerdeführer überdies geltend, der Magen des Bockes sei aufgeschnitten
und entleert gewesen, weshalb das auf den Fotos abgebildete Eingeweide ein
anderes sein müsse. Die Zeugen B.________, E.________ und C.________
bestätigten diese Aussage. Der Zeuge E.________ ergänzte, C.________ habe den
Bock ein paar Meter abseits der Gruppe ausgenommen, und er habe gesehen, wie
C.________ Steine getragen habe, die wohl zum Zudecken des Eingeweides
bestimmt gewesen seien.

Der Polizeirichter kam in Würdigung der Beweise zum Schluss, dass sich die
Sache so zugetragen habe, wie das Wildhüter A.________ im Anzeigebericht
geschildert habe. Der Polizeirichter stützte sich dabei im Wesentlichen auf
folgende Beweiselemente: Zunächst sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer
die aus seiner Sicht nicht verfahrensrelevanten Beobachtungen von Wildhüter
A.________ am fraglichen Tag nicht anzweifle. Insbesondere der zeitliche
Ablauf der Geschehnisse und das Erkennen der dem Wildhüter persönlich
bekannten Personen sowie der wiederkehrende Umtrunk seien unwidersprochen
geblieben bzw. ausdrücklich als richtig anerkannt worden. Wenn der Wildhüter
derartige Dinge aus einer Entfernung von 800 bis 1000 Meter mit einem Spektiv
einwandfrei habe erkennen können, sei nicht ergründlich, warum für ihn gerade
sämtliche verfahrensrelevanten Vorkommnisse nicht erkennbar gewesen sein
sollten. Weiter sei von Bedeutung, dass Wildhüter A.________ den
Beschwerdeführer noch am gleichen Tag in der nahe gelegenen Alphütte über den
Anzeigebericht in Kenntnis gesetzt habe und der Beschwerdeführer die
Intervention als korrekt befunden bzw. stillschweigend zur Kenntnis genommen
habe. Namentlich bezüglich des Eingeweides wäre es in diesem Zeitpunkt ein
Leichtes gewesen, vor Ort einen Augenschein zu nehmen, um allfällige Fehler
auszuräumen. Kurze Zeit später habe indessen C.________ telefonisch reagiert
und erfolglos versucht, die Wildhüter mit einem Einschüchterungsversuch von
einer Anzeige bezüglich des Eingeweides abzuhalten. Dieses Vorgehen von
C.________ sei unerklärlich, wenn das Eingeweide ordnungsgemäss zugedeckt
worden wäre. Auffallend sei in diesem Zusammenhang auch, dass in der
ausführlich begründeten Einsprache in Bezug auf das Eingeweide von einem
selten angewandten Drosselschnitt die Rede sei, welcher auf den Fotos nicht
ersichtlich sei, während der auf den Fotos abgebildete volle Magen mit keinem
Wort gewürdigt werde. Erst an der Sitzung vor dem Polizeirichter hätten der
Beschwerdeführer und die Entlastungszeugen B.________, E.________ und
C.________ übereinstimmend vorgebracht, der Magen sei am besagten Tag
entleert worden, weshalb die Fotoaufnahmen nicht das fragliche Eingeweide
zeigen würden. Umgekehrt sei in der Verhandlung vor dem Polizeirichter der
nicht sichtbare Drosselschnitt unerwähnt geblieben. Für Wildhüter A.________
bestehe kein Zweifel, dass es sich beim fotografierten Eingeweide um
dasjenige handle, welches von C.________ ausgenommen worden sei, da kein
anderes Eingeweide auffindbar gewesen sei. Zu den vom Beschwerdeführer
beantragten Entlastungszeugen sei festzustellen, dass es sich um Mitglieder
seiner Jagdgruppe handle, mit denen er teilweise freundschaftlich verbunden
sei. Den Entlastungszeugen fehle es an der nötigen Objektivität. Zudem hätten
die Zeugen zusammen mit dem Beschwerdeführer in der Jagdgruppe die
Angelegenheit mehrmals besprochen, so dass es nicht weiter überrasche, dass
sich die einzelnen Versionen in den wesentlichen Punkten deckten. Aus diesen
Gründen und mit Rücksicht auf die teilweise widersprüchlichen bzw. sich
ändernden Angaben des Beschwerdeführers stehe ausser Zweifel, dass der im
Anzeigebericht von Wildhüter A.________ dargelegte Sachverhalt zutreffe.

Das Kantonsgericht beurteile diese Beweiswürdigung als nicht willkürlich.

1.4 Dies ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht zu
beanstanden. Was er in der staatsrechtlichen Beschwerde einwendet, erschöpft
sich weitgehend in appellatorischer Kritik.

1.4.1 Der Beschwerdeführer stellt zunächst (Beschwerde N. 10 ff.) lediglich
seine Version des Tatgeschehens jener des Polizeirichters gegenüber. Damit
wird keine Willkür dargetan.

1.4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Kantonsgericht lege dar,
Wildhüter A.________ habe nicht verfahrensrelevante Angaben unstrittig
richtig wiedergegeben. Damit sei nicht ersichtlich, weshalb er die
verfahrensrelevanten Umstände nicht richtig erkannt haben soll. Der
Beschwerdeführer rügt, diese Schlussfolgerung sei willkürlich.

Der Einwand ist unbegründet. Es ist nicht schlechthin unhaltbar, wenn das
Kantonsgericht aus dem Umstand, dass der Wildhüter die nicht
entscheidrelevanten Tatsachen unstreitig richtig erkannt hat, darauf
schliesst, er habe auch die entscheidrelevanten Tatsachen richtig erkannt.

1.4.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, Wildhüter A.________ habe die Aussage
des Beschwerdeführers und des Zeugen B.________ bestritten, dass das Tier vor
dem Lösen aus der Verhängung markiert worden sei. Der Wildhüter habe dazu
angegeben, dass er dies mit Sicherheit gesehen hätte, weil die Marke eine
leuchtende Farbe habe. Daher - so die Schlussfolgerung des Wildhüters - sei
das Tier nach dem Herunterrollen vom Beschwerdeführer markiert worden. Die
Aussage des Wildhüters sei offenkundig falsch, weil die Marke keine
leuchtende Farbe habe, sondern leicht hellgrün sei; deshalb sei die Marke in
einer grün-herbstlichen Umgebung aus einer Entfernung zwischen 1'000 und
1'200 Meter selbst mit einem Spektiv nicht erkennbar gewesen.

Das Vorbringen ist appellatorisch. Die sich in den kantonsgerichtlichen Akten
(act. 2) befindende grüne Marke ist von starker farblicher Intensität und
kann durchaus als leuchtend bezeichnet werden. Der Einwand ist nicht
geeignet, Willkür darzutun.

1.4.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe bereits vor dem Polizeirichter
geltend gemacht, dass die Eingeweide vermutlich von Wildvögeln aus dem
Versteck gezerrt worden seien. Damit habe sich der Polizeirichter nicht
auseinandergesetzt und das Kantonsgericht habe den Einwand als blosse
Hypothese abgetan, die in Widerspruch mit den vom Wildhüter ins Recht
gelegten Fotos stehe. Diese Auffassung des Kantonsgerichtes sei
offensichtlich unhaltbar.

Die Rüge ist unbegründet. Das Kantonsgericht geht zutreffend von einer
blossen Hypothese aus. Der Beschwerdeführer legt nur dar, wie sich die Sache
auch zugetragen haben könnte. Das reicht nicht aus, um Willkür darzutun.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Rechtsanwendung. Er macht
geltend, selbst wenn die Sachdarstellung der kantonalen Behörden zuträfe, sei
zu bemerken, dass nicht der Beschwerdeführer, sondern B.________ zum erlegten
Tier hinaufgestiegen sei und dieses ohne vorgängige Markierung aus der
Verhängung gelöst habe; dass nicht der Beschwerdeführer, sondern C.________
das erlegte Tier hinter einem Steinhaufen ausgenommen und die Eingeweide
vorschriftswidrig entsorgt habe. Den Beschwerdeführer treffe somit kein
Verschulden. Die gegenteilige Auffassung des Kantonsgerichts sei willkürlich.

2.2 Die Rüge ist unbegründet. Gemäss Art. 30 des Gesetzes des Kantons
Freiburg vom 14. November 1996 über die Jagd sowie den Schutz wildlebender
Säugetiere und Vögel und ihrer Lebensräume (JaG) muss jeder Jäger die
Statistik- und Kontrollformulare vollständig ausfüllen. Er muss die
Kontrollmarken korrekt anbringen. Nach dem Reglement des Kantons Freiburg vom
20. Juni 2000 über die Ausübung der Jagd, in Kraft seit 1. August 2000 (im
Folgenden: Reglement), müssen Gämse unmittelbar nach dem Abschuss an Ort und
Stelle mit der entsprechenden Kontrollmarke versehen werden (Art. 36 Abs. 1).
Der Jäger muss noch im Jagdgebiet und bevor er die Gämse verschiebt, auf das
Kontrollformular den Namen, den Vornamen und den Wohnort des Jägers, die
Nummer der Kontrollmarke, das Datum, die Zeit und den Wildsektor, wo das Tier
erlegt wurde, die Tierart (Geschlecht) und gegebenenfalls die Erlegungsart
(Schrotschuss oder Kugelschuss) eintragen (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Reglement).
Der Jäger muss noch im Jagdgebiet und bevor er ein Tier in irgendeiner Art
verschiebt, die Tierart sowie den Abschusstag und den Ort oder den
Wildsektor, in dem das Tier erlegt wurde, in seinem Kontroll- und
Statistikheft unauslöschlich eintragen (Art. 38 Reglement). Die Eingeweide,
die nicht in eine Sammelstelle für tierische Abfälle gebracht werden können,
dürfen nicht in einer Entfernung von weniger als 20 Meter von Strassen,
Waldwegen, Fusswegen, Seen, Wasserläufen, Mooren, Brunnen oder Höhlen liegen
gelassen werden; sie müssen mit Laub oder anderen natürlichen Stoffen bedeckt
werden. Oberhalb der Waldgrenze genüg es grundsätzlich, die Eingeweide mit
Steinen zu bedecken (Art. 35 Abs. 2 Reglement).

Wie das Kantonsgericht (S. 7) ausführt, gehören diese Handlungspflichten nach
dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers zum persönlichen Aufgaben- und
Verantwortungsbereich des Jägers. Der Beschwerdeführer könne sich nicht
dadurch dieser Verantwortung entledigen, indem er vorbringe, andere hätten
nicht richtig gehandelt. Als Jäger, der den Gämsbock erlegt habe, sei es
seine Aufgabe gewesen, dafür zu sorgen, dass die ihn treffenden Pflichten
eingehalten werden.

Diese Auffassung ist nicht schlechthin unhaltbar. Sie stützt sich auf den
Wortlaut von Art. 30 JaG, wonach jeder Jäger die Statistik- und
Kontrollformulare vollständig ausfüllen und die Kontrollmarken korrekt
anbringen muss. Ausserdem umschreiben die angeführten Art. 35-38 des
Reglements die Pflichten des Jägers, was die Überschrift von Art. 34 ff. des
Reglements deutlich macht. Es ist damit nicht willkürlich, wenn das
Kantonsgericht angenommen hat, dass die entsprechenden Verhaltenspflichten
den Beschwerdeführer als Jäger, der den Gämsbock erlegt hat, persönlich
trafen. Gemäss Art. 54 Abs. 1 JaG ist strafbar, wer unter anderem gegen die
Bestimmung von Art. 30 JaG verstösst (lit. a); ebenso, wer gegen die
Bestimmungen der Ausführungsgesetzgebung verstösst (lit. b). Da der
Beschwerdeführer den ihm persönlich obliegenden Pflichten nicht bzw.
zumindest nicht rechtzeitig nachgekommen ist, ist die Verurteilung nach
kantonalem Strafrecht nicht willkürlich. Wäre er, wie er geltend macht, am
Tag des Abschusses wegen eines Muskelrisses tatsächlich gehbehindert gewesen
und hätte er deshalb seinen Jägerpflichten teilweise nicht selber nachkommen
können, wäre er verpflichtet gewesen, dafür zu sorgen, dass die Jagdbegleiter
als Hilfspersonen an seiner Stelle die ihm gesetzlich obliegenden Handlungen
ausführen. Die Gehbehinderung ist im Übrigen wenig glaubhaft, da der
Beschwerdeführer nicht darlegt, wie er damit überhaupt ins Jagdgebiet
gekommen und in der Lage gewesen wäre, sich nach dem Abschuss zu einer
Alphütte zu begeben.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 156
Abs. 1 OG). Eine Entschädigung steht ihm nicht zu (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
werden kann.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons
Freiburg und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 30. Juli 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: