Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.18/2002
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1P.18/2002/sta
Urteil vom 11. Februar 2002
I. 
ffentlichrechtliche Abteilung
Bundesgerichtsvizepr
sident Aemisegger, Pr
sident,
Bundesrichter Nay, Catenazzi,
Gerichtsschreiber St
X. ________, Beschwerdef
hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs
Rudolf, Ober-Emmenweid 46, Postfach 1846, 6021 Emmenbr
cke 1,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Aabachstrasse 1, Postfach 760, 6301 Zug,
Strafgericht des Kantons Zug, Berufungskammer, Aabachstrasse 3, Postfach 800,
6301 Zug.
Art. 9 und 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK
(Strafverfahren
[SVG])
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons
Zug, Berufungskammer, vom 29. August 2001)
Sachverhalt:
Mit Strafbefehl vom 21. Februar 2000 verurteilte der Einzelrichter des
Kantons Zug X.________ wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 27
Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG) zu einer Busse von 3'000 Franken. Er hielt
r erwiesen, dass dieser am 1. Oktober 1999, um circa 00.25 Uhr, mit seinem
Personenwagen die zul
ssige H
chstgeschwindigkeit auf der Autobahn A 14
zwischen Rotkreuz und dem Rathausen-Tunnel um mindestens 43 km/h
berschritten hatte.
Auf Einsprache von X.________ hin verurteilte ihn der Einzelrichter am 21.
Juni 2001 nach durchgef
hrter Untersuchung wegen grober Verletzung von
Verkehrsregeln gem
ss Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG zu einer
Busse von 3'000 Franken.
Das Strafgericht des Kantons Zug wies die Berufung von X.________ am 29.
August 2001 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Januar 2001 wegen Verletzung des
Willk
rverbots und der Unschuldsvermutung (Art. 9 und Art. 32 Abs. 1 BV, Art.
6 Ziff. 2 EMRK) beantragt X.________, diesen Entscheid des Strafgerichts
aufzuheben.
Das Strafgericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung.
Das Bundesgericht zieht in Erw
gung:
Beim angefochtenen Entscheid des Strafgerichts handelt es sich um einen
letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der
Beschwerdef
hrer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen
rechtlich gesch
tzten Interessen ber
hrt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist,
die Verletzung verfassungsm
ssiger Rechte zu r
gen. Da diese und die 
brigen
Sachurteilsvoraussetzungen erf
llt sind, ist auf die Beschwerde unter dem
Vorbehalt geh
rig begr
ndeter R
gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38
E. 3c; 125 I 492 E. 1b) einzutreten. Soweit im Folgenden auf Ausf
hrungen in
der Beschwerde nicht eingetreten wird, erf
llen sie die gesetzlichen
Anforderungen an die Beschwerdebegr
ndung nicht.
Der Beschwerdef
hrer wirft dem Strafgericht vor, die Beweise willk
rlich
gew
rdigt und gegen den Grundsatz in "dubio pro reo" verstossen zu haben.
2.1 Die Rechtsregel, wonach der Richter "im Zweifel zugunsten des
Angeklagten" zu entscheiden hat, ergibt sich f
r das schweizerische Recht aus
Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Als Beweisw
rdigungsregel besagt
sie, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines f
r den
Angeklagten ung
nstigen Sachverhalts 
berzeugt erkl
ren darf, wenn bei
objektiver Betrachtungsweise Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so
verwirklicht hat. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der
Schuld des Angeklagten h
tte zweifeln m
ssen. Als Beweislastregel bedeutet
die Maxime, dass es Sache der Anklagebeh
rde ist, die Schuld des Angeklagten
zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss.
Ob der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweisw
rdigungsregel verletzt ist,
ft das Bundesgericht nur auf Willk
r. Bei der Berufung auf den Grundsatz
als Beweislastregel pr
ft es hingegen frei, ob sich bei objektiver
Betrachtungsweise aus dem Urteil des Sachrichters ergibt, dass dieser zu
einem Schuldspruch gelangte, weil der Angeklagte seine Unschuld nicht
nachwies (grundlegend BGE 120 Ia 31 E. 2 mit Hinweisen).
2.2 Willk
rlich handelt ein Gericht, wenn es seinem Entscheid
Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem
Widerspruch stehen. Im Bereich der Beweisw
rdigung besitzt der Richter einen
weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift im Rahmen einer
staatsrechtlichen Beschwerde nur ein, wenn die Beweisw
rdigung offensichtlich
unhaltbar ist, mit der tats
chlichen Situation in klarem Widerspruch steht
oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (BGE 124 I 208 E. 4a; 117 Ia 13
E. 2c; 18 E. 3c je mit Hinweisen).
Die Verurteilung des Beschwerdef
hrers beruht im Wesentlichen auf den
Aussagen der beiden Polizeibeamten Y.________ und Z.________ sowie der
Geschwindigkeitsmessung, die sie durchf
hrten.
3.1 Der Kantonspolizist Y.________ sagte als Zeuge aus, dass er am fraglichen
Abend als Beifahrer in einem zivilen Patrouillenfahrzeug auf der A14 von Cham
her Richtung Luzern unterwegs gewesen sei, als ihnen im Bereich R
tihof in
der langgezogenen Rechtskurve zwischen der Abzweigung K
ssnacht und der
Einfahrt K
ssnacht ein Auto aufgefallen sei, das wohl zu schnell gewesen sei.
Er habe sich mit dem Fahrer abgesprochen, eine Nachfahrmessung durchzuf
hren.
Sie h
tten bei der Tempobeschr
nkung f
r die Baustelle Reusstalbr
cke mit den
beiden Messungen begonnen und bei der Rechtsabbiegetafel bei Kilometer 12.520
beendet; eine dritte Messung h
tten sie abbrechen m
ssen, weil der Abstand
zum verfolgten Fahrzeug zu gross geworden sei. Es habe sozusagen keinen
Verkehr gehabt. Sie h
tten nach der Baustelle M
he gehabt, das verfolgte
Fahrzeug zu stoppen, da dieses stark beschleunigt habe. Sie h
tten dann das
Blaulicht eingeschaltet, worauf es dann vor dem Rathausen-Tunnel angehalten
habe. Zum Einwand des Beschwerdef
hrers, die Zeitangaben im Polizeibericht
seien falsch, weil die dritte, abgebrochene Messung um 00:23:22 begonnen
habe, und ihm um 00:25 - 10 km weiter - der Printstreifen des Messger
tes mit
der aufgezeichneten Geschwindigkeit gezeigt worden sei, erkl
rt Y.________,
bei der Zeitangabe 00:25 habe es sich wohl um einen Tippfehler gehandelt. Er
sei sich jedoch v
llig sicher, dass es sich beim Auto des Beschwerdef
hrers
um das von ihnen verfolgte und eingemessene Fahrzeug gehandelt habe. Ein
Irrtum sei ausgeschlossen, habe er doch den Blickkontakt zum Fahrzeug nie
verloren.
3.2 Der Kantonspolizist Z.________ sagte als Zeuge aus, am fraglichen Abend
das Patrouillenfahrzeug gelenkt zu haben, mit welchem die umstrittene
Geschwindigkeitsmessung durchgef
hrt wurde. Vor der Verzweigung R
tihof sei
ihnen ein relativ schnell fahrendes Fahrzeug aufgefallen. Sie h
tten sich
geeinigt, es einer Nachfahrmessung zu unterziehen. Die erste Messung h
tten
sie bei der 100er-Tafel kurz nach der Einfahrt K
ssnacht begonnen, die zweite
bei der n
chsten 80er-Tafel; das verfolgte Fahrzeug habe bei der 80er-Tafel
die Geschwindigkeit nicht gesenkt. Das Verkehrsaufkommen sei schwach gewesen;
ab Beginn der Messungen seien sie mit dem verfolgten Pw alleine gewesen. Er
habe das Auto nach Abschluss der zweiten Messung im kurvigen Streckenteil
zwar kurz, vielleicht f
r zwei Sekunden, aus den Augen verloren. Er sei sich
aber sicher, das Auto des Beschwerdef
hrers eingemessen zu haben, ein Irrtum
sei ausgeschlossen, da der Verkehr so schwach gewesen sei.
Der Beschwerdef
hrer macht geltend, Opfer einer Verwechslung zu sein. Was er
gegen die Beweisw
rdigung des Strafgerichts vorbringt, ersch
pft sich
indessen weitgehend in einer Wiederholung der schon vor Strafgericht
vorgebrachten, in einer staatsrechtlichen Beschwerde unzul
ssigen
appellatorischen Kritik an der erstinstanzlichen Verurteilung. Es kann
diesbez
glich auf die zutreffenden Ausf
hrungen des Strafgerichts im
angefochtenen Entscheid verwiesen werden, (Art. 36a Abs. 3 OG). Die einzige
ge, die geeignet sein k
nnte, die Beweisw
rdigung als willk
rlich
nachzuweisen, ist der Einwand, die erste Geschwindigkeitsmessung habe vor der
Einfahrt K
ssnacht begonnen; dies, wenn vorauszusetzen w
re, dass er selber
auf dieser Einfahrt auf die A14 gelangte.
4.1 Das Strafgericht hat im angefochtenen Entscheid dazu ausgef
hrt, die
Aussagen der beiden Beamten, wonach sie das Fahrzeug des Beschwerdef
hrers
"im Bereich der Verzweigung R
tihof" erstmals wahrgenommen h
tten, seien zwar
ungenau und missverst
ndlich, jedenfalls aber mit seiner Behauptung
vereinbar, 
ber die Einfahrt K
ssnacht auf die A14 gelangt zu sein. Es
vertritt die Auffassung, der Beschwerdef
hrer w
re auch dann der ihm
vorgeworfenen Geschwindigkeits
bertretung 
berf
hrt, wenn davon auszugehen
re, dass er 
ber die Einfahrt K
ssnacht auf die A14 gelangte.
Dies ist, insofern ist dem Beschwerdef
hrer zuzustimmen, schlechterdings
unhaltbar. Die erste Geschwindigkeitsmessung wurde ausgel
st, als sich das
verfolgte Fahrzeug im M
ndungsbereich der Einfahrt K
ssnacht befand. In
diesem Zeitpunkt hatten die Polizeibeamten das Fahrzeug nach ihrer eigenen
Darstellung bereits geraume Zeit vor sich gehabt, w
hrend der sie sich
absprachen, es einer Messung zu unterziehen. Es ist daher schlechterdings
ausgeschlossen, dass sie ein 
ber die Einfahrt K
ssnacht fahrendes Fahrzeug
sofort nach dessen Einschwenken auf die A14 einmassen. Dies f
hrt indessen
nur dann zur Gutheissung der Willk
ge, wenn sich die Verurteilung des
Beschwerdef
hrers auch im Ergebnis als willk
rlich erweist.
4.2 Die Aussagen der Polizeibeamten sind in den entscheidenden Punkten klar,
bereinstimmend und plausibel: im Bereich der Verzweigung R
tihof, und zwar
deutlich vor der Einfahrt K
ssnacht, fiel ihnen ein Fahrzeug auf, von dem sie
vermuteten, es fahre zu schnell. Sie schlossen auf gut 100 m zu ihm auf,
hrten zwei Messungen durch und versuchten anschliessend, es zu stellen, was
ihnen erst etwa 10 km sp
ter gelang. W
hrend der Verfolgung hatten sie, bis
auf einen kurzen Moment, in dem ihnen die Sicht durch eine
Baustellenabschrankung verdeckt war, Blickkontakt zum verfolgten Fahrzeug; da
sie sich in diesem Zeitpunkt mit dem verfolgten Fahrzeug alleine auf der
Autobahn befanden, schlossen sie die M
glichkeit, dass sie nach dem kurzen
Unterbruch des Blickkontakts eine anderes Fahrzeug weiterverfolgten,
kategorisch aus.
Auf Grund dieser Aussagen und dem Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung, die
der Beschwerdef
hrer zu Recht nicht mehr beanstandet, ist seine Verurteilung
offensichtlich vertretbar. Eine Verwechslung erscheint ausgeschlossen, da im
fraglichen Zeitpunkt ausser dem Patrouillenfahrzeug und dem verfolgten
Fahrzeug keine weiteren Fahrzeuge unterwegs waren; auch der Beschwerdef
hrer
behauptet nicht, er sei zwischen der Einfahrt K
ssnacht und der
Rathausen-Br
cke, wo er gestellt wurde, 
berholt worden. Einen Zeugen daf
dass er die Einfahrt K
ssnacht benutzte, hat der Beschwerdef
hrer im
kantonalen Verfahren nie angeboten, sondern bloss daf
r, dass er in der
fraglichen Nacht vor dem umstrittenen Vorfall in einem Hotel in Vitznau
gearbeitet hatte, was einzig bedeuten w
rde, dass sein schnellster Heimweg
ber die Einfahrt K
ssnacht gef
hrt h
tte. Die Best
tigung, dass er vor der
Fahrt in Vitznau war, k
nnte ihn daher nicht entlasten. Seine Verurteilung
ist somit im Ergebnis nicht willk
rlich, die R
ge ist unbegr
ndet.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens tr
gt der Beschwerdef
hrer die Kosten (Art. 156
Abs. 1 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
Das Bundesgericht erkennt im Verfahren nach Art. 36a OG:
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtsgeb
hr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdef
hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef
hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem
Strafgericht des Kantons Zug, Berufungskammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Februar 2002
Im Namen der I. 
ffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Pr
sident: Der Gerichtsschreiber: