Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.191/2002
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1P.191/2002 /bmt

Urteil vom 18. November 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Féraud, Fonjallaz,
Gerichtsschreiberin Scherrer.

R.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan
Metzger, c/o Lüthi & Lazzarini, Via Retica 26, 7503 Samedan,

gegen

Genossenschaft L.________, Beschwerdegegnerin,
Gemeinde X.________,
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 4. Kammer, Villa Brunnengarten,
Obere Plessurstrasse 1, 7001 Chur.

Art. 9, 26 & 29 BV (Quartierplan "Y.________"),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden, 4. Kammer, vom 15. Februar 2002.

Sachverhalt:

A.
Die Gemeinde X.________ legte vom 17. April bis 17. Mai 2001 den Quartierplan
"Y.________" öffentlich auf. R.________ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 33,
welche unmittelbar östlich an den Quartierplanperimeter angrenzt und
ausserhalb Bauzone liegt. Über dieses Grundstück sollte gemäss Auflageplan
die Kanalisation des Quartiers Y.________ geführt werden. Zusätzlich gehört
R.________ auch die vom Quartierplangebiet ca. 120 m entfernte, mit einem
Wohnhaus überbaute Parzelle Nr. 38 in der Dorfzone. Die erwähnte Kanalisation
soll über Parzelle Nr. 33 an den bestehende Hausanschluss von Grundstück Nr.
38 angeschlossen werden. R.________ befürchtete u.a., mit dieser planerischen
Lösung werde der jetzt schon bedenkliche Zustand seiner Kanalisationsleitung
noch zusätzlich verschlimmert. Deswegen und aus weiteren Gründen erhob er
Einsprache gegen den Quartierplan, welche der Gemeindevorstand am 19. August
2001 abwies, soweit er darauf eintrat.

B.
Gegen diesen Entscheid rekurrierte R.________ am 12. September 2001 an das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, mit dem sinngemässen Antrag, der
Quartierplan sei gemäss seiner Vorbringen abzuändern. Er wandte sich u.a.
gegen die geplante Kanalisation sowie gegen die Mehrbelastung der bestehenden
Sickerleitung mit Meteorwasser und berief sich auf den Ortsbild- und
Landschaftsschutz sowie das ISOS-Inventar. Zudem stellte er die
Baulandqualität des Quartierplangebietes in Abrede und bemängelte die
quartierinterne Erschliessungsstrasse sowie die vorgesehene Grünstreifenzone.

C.
Das kantonale Verwaltungsgericht wies den Rekurs mit Entscheid vom 15.
Februar 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Zur Rüge in Bezug auf die
Kanalisation, führte es aus, die Linienführung sei bereits im rechtskräftigen
Generellen Erschliessungsplan (GEP) enthalten, so dass die entsprechenden
Einwände R.________s verspätet seien, resp. gegen den GEP hätten vorgebracht
werden müssen.

D.
Dagegen erhob R.________ mit Eingabe vom 9. April 2002 Beschwerde beim
Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichtes sei wegen
Verletzung des Raumplanungsgesetzes, der Eigentumsgarantie sowie wegen
Willkür und Verletzung allgemeiner Verfahrensvorschriften aufzuheben, er
beschränkt den Streitgegenstand jedoch ausdrücklich auf die seines Erachtens
willkürliche Feststellung des Verwaltungsgerichtes, die Linienführung der
Kanalisation sei bereits durch den kommunalen GEP vorgegeben.

E.
Die Gemeinde X.________ schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der
Beschwerde. Im Rahmen ihrer Stellungnahme erklärt sie, der Gemeindevorstand
wolle vorläufig auf die umstrittene Kanalisation verzichten.

Die Genossenschaft L.________, zu welcher u.a. neben der politischen Gemeinde
X.________ auch die Bürgergemeinde und die Kirchgemeinde X.________ gehören,
verzichtet auf eine eigene Stellungnahme und schliesst sich vollumfänglich
und vorbehaltlos der Vernehmlassung der Gemeinde an.

Auch das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden stellt Antrag auf
Abweisung der Beschwerde und verweist auf die Ausführungen im angefochtenen
Entscheid.

F.
In seiner Replik beantragt der Beschwerdeführer die Abschreibung des
Beschwerdeverfahrens wegen Beschwerdeanerkennung durch die Gemeinde sowie die
Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Dieses habe über den Rekurs
erneut zu entscheiden. Eventualiter hält der Beschwerdeführer an seinen
ursprünglichen Anträgen fest. Gleichzeitig weist der Beschwerdeführer darauf
hin, dass die Vernehmlassung der Gemeinde vom Aktuar nicht unterzeichnet
worden sei, infolgedessen diese grundsätzlich aus dem Recht zu weisen sei. Er
verzichte aber auf einen entsprechenden Antrag, um das Verfahren nicht
unnötig in die Länge zu ziehen.

G.
Die Gemeinde X.________ verwahrt sich in ihrer Duplik dagegen, dass ihr
Verzicht auf den Kanalisationsstrang durch die Parzelle Nr. 33 als
Beschwerdeanerkennung zu werten sei; am Abweisungsantrag werde festgehalten.
Zudem reichte die Gemeinde drei vollständig unterzeichnete, ansonsten
unveränderte Exemplare der Vernehmlassung nach.

Die Genossenschaft L.________ beantragt in ihrer Duplik weiterhin die
Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Vorab ist zum Streitgegenstand im anhängigen Beschwerdeverfahren
Folgendes festzuhalten: Die Beschwerde richtet sich einzig gegen die
Feststellung des Verwaltungsgerichtes, die Linienführung der ausserhalb des
Quartierplangebietes gelegenen Entsorgungsstränge sei bereits durch den
Generellen Erschliessungsplan (GEP) der Gemeinde festgelegt und werde im
Quartierplan lediglich ausgeführt. Aufgrund dieser Sachverhaltsfeststellung
hat das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Legitimation zur
Anfechtung der geplanten Kanalisationsleitung abgesprochen, weil sein
Begehren verspätet sei, bzw. gegen den GEP hätte geltend gemacht werden
müssen.

1.2 R.________ hat seine Beschwerde nicht näher bezeichnet. Welches
Rechtsmittel zulässig und in welchem Umfang darauf einzutreten ist, prüft das
Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 127 I 92 E. 1 S.
93; 125 I 14 E. 2a S. 16, mit Hinweis). Das Bundesgericht nimmt die
eingereichte Rechtsschrift als zulässiges Rechtsmittel entgegen, falls die
Eingabe den gesetzlichen Voraussetzungen dieses Rechtsmittels genügt (BGE 109
II 400 E. 1d S. 402).

1.3 Beim angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts handelt es sich um
einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 13 Abs. 1 lit. a des
Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graubünden vom 9.
April 1967 [VGG]), der grundsätzlich mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen
Verletzung verfassungsmässiger Rechte angefochten werden kann (Art. 84 Abs. 1
lit. a und Art. 87 OG). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das
Bundesgericht (Art. 97 ff. OG) scheidet nach der Spezialregelung von Art. 34
Abs. 1 und 3 RPG aus, da nicht die Anwendung der in Art. 34 Abs. 1 RPG
genannten Bestimmungen zur Diskussion steht. Auch liegt keine Streitigkeit
über die Anwendung von übrigem Bundesverwaltungsrecht (wie etwa Umweltschutz-
oder Gewässerschutzrecht des Bundes) vor, welche im Rahmen einer
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu prüfen wäre (BGE 127 I 103, nicht publ. E.
2a; 123 II 359 E. 1a/aa S. 361). Die Eingabe ist daher als staatsrechtliche
Beschwerde entgegenzunehmen.

1.4 Die Begründungsanforderung, welche an eine staatsrechtliche Beschwerde
gestellt werden, sind in Art. 90 Abs. 1 lit. b OG geregelt. Insbesondere die
Vorbringen, mit welchen der Beschwerdeführer eine Verletzung allgemeiner
Verfahrensgarantien geltend macht, vermögen diesen Anforderungen nicht zu
genügen. Auf die Beschwerde ist somit nur insofern einzutreten, als die
Aufhebung des angefochtenen Urteils im strittigen Punkt verlangt wird und die
Rügen gehörig begründet sind. Soweit die Begehren des Beschwerdeführers diese
Anforderungen nicht erfüllen oder appellatorischen Charakter haben, ist
darauf nicht einzutreten (BGE 122 I 351 E. 1f S. 355; 120 Ia 256 E. 1b S.
257; 119 Ia 28 E. 1 S. 30; 118 Ia 64 E. 1 S. 69, je mit Hinweisen).

1.5 R.________ ist aufgrund seiner Parteistellung im kantonalen Verfahren vom
angefochtenen Nichteintretensentscheid direkt betroffen. Fraglich könnte
allenfalls sein, ob das aktuelle Interesse des Beschwerdeführers an der
Aufhebung des Urteils im strittigen Punkt noch gegeben ist, nachdem die
Gemeinde in ihrer Vernehmlassung auf die Kanalisationsleitung im Grundstück
Nr. 33 verzichtet. Der Verzicht der Gemeinde stellt ein Novum dar. Im
staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren können grundsätzlich keine neuen
Tatsachen und Beweismittel oder neue rechtliche Argumente vorgebracht werden
(sog. Novenverbot; BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26; vgl. auch Kälin Walter, Das
Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994, S. 369). Das rechtlich
geschützte Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhebung des
verwaltungsgerichtlichen Entscheides im Sinne seines Antrages ist deshalb
nach wie vor gegeben (Art. 88 OG), zumal die Gemeinde weiterhin an der
Abweisung der Beschwerde festhält und sich der Beschwerde nicht unterzieht.
Gleichzeitig ist festzuhalten, dass der jetzt kundgetane Wille des
Gemeindevorstandes allenfalls von Bedeutung sein mag in weiteren
Planverfahren, er aber nicht zur Gegenstandslosigkeit der anhängigen
Beschwerde führt.

Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Auf eine Prüfung der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage, ob die
mangelhaft unterzeichnete Vernehmlassung der Gemeinde aus dem Recht zu weisen
sei, kann verzichtet werden, nachdem eine vom Gemeindepräsidenten und dem
damaligen Aktuar unterschriebene, ansonsten unveränderte Fassung nachgereicht
und die ursprüngliche Vernehmlassung sinngemäss genehmigt wurde. Ein
allfälliger Mangel wurde somit geheilt.

3.
Der Beschwerdeführer rügt in erster Linie, das Urteil des
Verwaltungsgerichtes sei willkürlich, weil das Verwaltungsgericht seinem
Entscheid einen Generellen Erschliessungsplan zugrunde gelegt habe, der gar
nicht existiere.

3.1 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen
Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht
schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar
vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist,
zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen
unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 124 I 208 E.
4a S. 211; 123 I 1E. 4a S. 5, je mit Hinweisen). Willkür in der
Tatsachenfeststellung ist nicht nur gegeben, wenn entscheiderhebliche
tatsächliche Feststellungen offensichtlich falsch sind. Ebenso unhaltbar ist
es, wenn eine Behörde Sachverhaltselementen Rechnung trägt, die keinerlei
Bedeutung haben, oder entscheidende Tatsachen ausser Acht lässt (BGE 100 Ia
305 E. 3b S. 307). Auf entsprechende Rügen hin prüft das Bundesgericht, ob
die kantonale Instanz den Sachverhalt in Verletzung der rechtsstaatlichen
Mindestanforderungen offensichtlich unvollständig oder unrichtig, somit
willkürlich, festgestellt hat (BGE 118 Ia 394 E. 2c S. 397).

3.2 Das Verwaltungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln.
Die Parteien haben, soweit es ihnen zumutbar ist, bei der Feststellung des
Tatbestandes mitzuwirken (Art. 37 VVG). Im vorliegenden Fall stellte das
Verwaltungsgericht nicht auf einen rechtskräftigen Erschliessungsplan ab,
sondern lediglich auf einen Planentwurf, der von der kantonalen Regierung
noch nicht genehmigt wurde (Art. 37 Abs. 3 Raumplanungsgesetz des Kantons
Graubünden vom 20. Mai 1973 [RPG GR]). Es hatte diesen vom Planer der
Gemeinde erhalten. Dies wird sowohl von der Gemeinde als auch von der
Genossenschaft L.________ ausdrücklich zugestanden. Wurde aber die
umstrittene Leitungsführung erstmals im Quartierplan verbindlich festgelegt,
so muss dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Anfechtung eingeräumt
werden. Die Erschliessungsplanung der Gemeinde schränkt die zulässige Nutzung
der Parzelle des Beschwerdeführers ein und stellt somit eine
öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung dar. Entgegen der Meinung der
Genossenschaft L.________ steht dem Grundeigentümer sehr wohl das Recht zu,
sich gegen einen derartigen Eingriff in sein Eigentum zu wehren. Ein solcher
Eingriff ist nur zulässig, wenn er auf einer gesetzlichen Grundlage beruht,
im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist (Art. 26 Abs. 1 BV
i.V.m. Art. 36 Abs. 1 bis 3 BV). Die offensichtlich falsche, für den
Entscheid aber ausschlaggebende Feststellung des Verwaltungsgerichtes, die
umstrittenen Entsorgungsstränge seien bereits im rechtskräftigen GEP
enthalten, führt zu dem stossenden Ergebnis, dass dem Beschwerdeführer der
Rechtsschutz versagt wird.

4.
Das verwaltungsgerichtliche Urteil ist daher insofern aufzuheben, als sich
das Verwaltungsgericht bei der Beurteilung der Entsorgungsstränge auf den
noch nicht rechtskräftigen GEP gestützt hat und deswegen die Legitimation des
Beschwerdeführers zur Anfechtung der Kanalisation verneint hat. Eine
weitergehende Prüfung der Vorbringen des Beschwerdeführers erübrigt sich.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten
von Fr. 3'000.-- zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Anwalt des
Beschwerdeführers hat eine Honorarnote über Fr. 8'923.15 eingereicht.
Streitgegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde war alleine die Verletzung
des verfassungsmässig garantierten Willkürverbotes aufgrund der
offensichtlich falschen Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichtes.
Alle darüber hinausgehenden Ausführungen - sowohl in der Beschwerde als auch
in der Replik - stellen einen unnötigen Aufwand dar, der nicht zu
entschädigen ist. Es rechtfertigt sich, dem Beschwerdeführer eine
Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zuzusprechen, welche ihm von der
Beschwerdegegnerin auszurichten ist (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist,
gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons
Graubünden vom 15. Februar 2002 insoweit aufgehoben, als dem Beschwerdeführer
mit Hinweis auf den Generellen Erschliessungsplan die Legitimation zur
Anfechtung der im Quartierplan "Y.________" (Erschliessungsplan) festgelegten
Kanalisationsleitung versagt wurde und auf seine diesbezüglichen Rügen nicht
eingetreten wurde.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde X.________ und dem
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. November 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: