Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.196/2002
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1P.196/2002 /bie

Urteil vom 1. Mai 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Aeschlimann,
Gerichtsschreiber Störi.

D. ________, 8105 Regensdorf,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Felix Müller, Kirchstrasse
24a, Postfach 1332, 8580 Amriswil,

gegen

Kantonales Untersuchungsrichteramt KUR,
Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld Kant. Verwaltung,
Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau,
Staubeggstrasse 8, 8500 Frauenfeld,
Präsident der Anklagekammer des Kantons Thurgau, Postfach 339, 9220
Bischofszell.

Art. 9 und 10 BV, Art. 5 EMRK
(Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug)

(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten der
Anklagekammer des Kantons Thurgau
vom 7. März 2002)
Sachverhalt:

A.
Die Thurgauer Strafverfolgungsbehörden führen gegen D.________ eine
Strafuntersuchung wegen schwerer Betäubungsmitteldelikte. Sie verdächtigen
ihn unter anderem, am Transport und der Weitergabe von rund 10 kg Heroin, an
der Einfuhr einer grossen Menge von Streckmitteln sowie am Mischen von 1 kg
Heroin mit 200 g Streckmittel beteiligt gewesen zu sein.

D. ________ wurde am 10. August 2001 durch die Kantonspolizei Zürich im
Flughafen Kloten verhaftet und gleichentags vom Untersuchungsrichter des
Kantons Thurgau in Untersuchungshaft genommen.

Am 16. November 2001 gab D.________ seine schriftliche Zustimmung zum
vorzeitigen Strafvollzug. Auf dem Formular bestätigte der
Untersuchungsrichter, die Strafuntersuchung gegen D.________ wegen
Widerhandlung gegen das BetmG sei im Sinne von § 133 der Thurgauer
Strafprozessordnung vom 30. Juni 1970 (StPO) praktisch abgeschlossen.
Gestützt darauf wurde D.________ per 19. November 2001 in den vorzeitigen
Strafvollzug versetzt.

B.
Am 25. Februar 2002 ersuchte D.________ den Untersuchungsrichter, ihn aus dem
vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen, da keinerlei Haftgründe mehr
bestünden.

Der Untersuchungsrichter gab dem Gesuch nicht statt und überwies es dem
Präsidenten der Anklagekammer des Kantons Thurgau mit dem Antrag, es
abzuweisen.

Am 7. März 2002 wies der Präsident der Anklagekammer das Gesuch von
D.________ um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug ab.

C.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. April 2002 wegen Verletzung von Art.
9 und Art. 10 BV sowie von Art. 5 EMRK beantragt D.________, diesen Entscheid
des Anklagekammer-Präsidenten aufzuheben und ihn umgehend aus der Haft zu
entlassen.

D.
Die Staatsanwalt, der Untersuchungsrichter und der Präsident der
Anklagekammer beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde
abzuweisen, bzw. sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

In der Replik hält D.________ an der Beschwerde vollumfänglich fest.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Beim anfgefochtenen Entscheid des Anklagekammer-Präsidenten handelt es
sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, gegen den die
staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist (Art. 86 Abs. 1 OG). Der
Beschwerdeführer wirft ihm die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten
vor, wozu er befugt ist (Art. 88 OG). Da diese und die übrigen
Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde unter dem
Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38
E. 3c; 125 I 492 E. 1b) einzutreten.

1.2 Mit einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung von
Untersuchungshaft bzw. des vorzeitigen Strafvollzuges kann, ausser der
Aufhebung des angefochtenen Entscheids, auch die sofortige Entlassung aus der
Haft verlangt werden (BGE 115 Ia 293 E. 1a). Der entsprechende Antrag des
Beschwerdeführers ist daher zulässig.

1.3 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das
verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit gegen die
Aufrechterhaltung von Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht die
Auslegung und die Anwendung des kantonalen Rechts grundsätzlich frei (BGE 117
Ia 72 E. 1; 114 Ia 281 E. 3).

2.
Nach § 114 Abs. 3 i.V.m. § 113 Abs. 1 StPO hat ein Untersuchungshäftling
jederzeit das Recht, die gerichtliche Überprüfung der Haft zu beantragen,
selbst wenn er sich mit seinem Einverständnis im vorzeitigen Strafvollzug
befindet. Dieser Anspruch ergibt sich auch bereits unmittelbar aus Art. 31
Abs. 4 BV und Art. 5 Abs. 4 EMRK. Entgegen der Auffassung des Staatsanwaltes
kann sich daher diese Haftprüfung nicht darauf beschränken, ob das
Einverständnis des Beschwerdeführers zum vorzeitigen Strafantritt mit
Willensmängeln behaftet und das Beschleunigungsgebot verletzt sei. Vielmehr
ist im Folgenden zu prüfen, ob die gesetzlichen Haftgründe gegeben sind und
das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung geführt wird, soweit der
Beschwerdeführer dies substantiiert bestreitet.

2.1 Untersuchungshaft kann im Kanton Thurgau (u.a.) angeordnet werden, wenn
der Angeschuldigte eines Vergehens oder Verbrechens dringend verdächtig ist
und die Gefahr besteht, dass er in Freiheit flüchten oder Spuren der Tat
verwischen, Mitbeteiligte oder Zeugen beeinflussen oder die Untersuchung
sonstwie beeinträchtigen könnte (§ 106 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 StPO). Liegt
ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts Flucht- oder
Kollusionsgefahr vor, steht einer Inhaftierung auch unter dem Gesichtswinkel
der persönlichen Freiheit von Art. 10 Abs. 2 BV grundsätzlich nichts
entgegen.

2.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts genügt die Höhe der zu
erwartenden Freiheitsstrafe für sich allein nicht für die Annahme von
Fluchtgefahr. Eine solche darf nicht schon angenommen werden, wenn die
Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr müssen konkrete
Gründe dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als
wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe
kann immer nur neben anderen, eine Flucht begünstigenden Tatsachen
herangezogen werden (BGE 125 I 60 E. 2a; 117 Ia 69 E. 4a; 108 Ia 64 E. 3; 107
Ia 3 E. 6).

3.
3.1Zu Unrecht bestreitet der Beschwerdeführer den dringenden Tatverdacht.
Dieser ist bereits auf Grund seiner umfangreichen Geständnisse erstellt. Er
macht zwar geltend, er habe einerseits diese Geständnisse relativiert,
anderseits würden sie zum Teil auf sprachlichen Missverständnissen beruhen.
Diese Einwände können gegebenenfalls den Beweiswert der Geständnisse
beeinträchtigen, vermögen aber von vornherein nichts daran zu ändern, dass
sie klarerweise den dringenden Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer zu
begründen vermögen. Ob sie für eine Verurteilung ausreichen, ist eine andere
Frage, deren Beantwortung dem Sachrichter vorbehalten ist.

3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, es bestehe keine Fluchtgefahr, da er in
der Schweiz sozial integriert sei und er hier arbeiten wolle, um seine
Familie in Mazedonien finanziell zu unterstützen. Der Anklagekammer-Präsident
sei willkürlich von der Annahme ausgegangen, er habe bereits zwei Vorstrafen
wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz erwirkt.

3.2.1 Nach seinen Angaben in der persönlichen Befragung arbeitet der
Beschwerdeführer seit 1982 regelmässig in der Schweiz. Seit 1996 verfügt er
über die B-Bewilligung. Er ist seit seiner Scheidung vom 6. November 2000
alleinstehend. Die geschiedene Ehefrau und seine Kinder leben in Mazedonien,
ebenso seine Freundin. Er hat Schulden in Höhe von rund 45'000 Franken.
Bezugspersonen in der Schweiz hat er nach seinen Aussagen keine.

3.2.2 Der Beschwerdeführer macht zu Recht geltend, er habe keinerlei
Vorstrafen wegen Betäubungsmitteldelikten erwirkt. Dem
Anklagekammer-Präsidenten ist, wie er selber einräumt, in dieser Beziehung
ein Versehen unterlaufen. Das ändert indessen nichts daran, dass er ohne
Verfassungsverletzung Fluchtgefahr annehmen konnte. Die Bindungen des
Beschwerdeführers an die Schweiz erscheinen in der Tat viel zu schwach, um
ihn davon abhalten zu können, sich nach Mazedonien abzusetzen, wo er bei
Verwandten oder der Freundin untertauchen und sich gewisse Chancen ausrechnen
könnte, sich auf diese Weise der weiteren Strafverfolgung in der Schweiz und
insbesondere der drohenden mehrjährigen Freiheitsstrafe und auch den
aufgelaufenen Schulden auf Dauer zu entziehen. Der hauptsächliche Grund, der
ihn an die Schweiz binden könnte, ist nach seinen eigenen Angaben die
Möglichkeit, hier zu arbeiten und seine Familie in Mazedonien finanziell zu
unterstützen. Dies ist ihm jedoch, wie der Anklagekammer-Präsident zutreffend
festhält, mangels gültiger Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung versagt, auch
wenn sich sein früheren Arbeitgeber für ihn einsetzt und ihn wieder
einstellen würde.

3.3 Konnte somit der Anklagekammer-Präsident ohne Verfasssungsverletzung
Fluchtgefahr bejahen, braucht nicht mehr geprüft zu werden, ob auch
Kollusionsgefahr vorliegt.

4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, das Verfahren werde nicht mit der
gebotenen Beschleunigung geführt. Nach telefonischer Auskunft des
Untersuchungsrichters und nach allgemeiner Erfahrung stehe die
erstinstanzliche Aburteilung des Beschwerdeführers noch in weiter Ferne und
sei nicht vor 2003 bzw. im Sommer 2003 zu erwarten.

4.1.1 Nach Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BV darf eine an sich
gerechtfertigte Untersuchungshaft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden
Freiheitsstrafe nicht übersteigen (BGE 105 Ia 26 E. 4b mit Hinweisen).

4.1.2 Die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und
konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, ist im
Haftprüfungsungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die
Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft
in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der
Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden,
z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden
Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht
in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs-
und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum
Abschluss zu bringen.

4.1.3 Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann
offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es
genügt diesfalls, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen
Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein
unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen. Ob eine
Verletzung des Beschleunigungsgebots gegeben ist, kann in der Regel denn auch
erst der Sachrichter unter der gebotenen Gesamtwürdigung (BGE 124 I 139 E.
2c) beurteilen, der auch darüber zu befinden hat, in welcher Weise - z.B.
durch eine Strafreduktion - eine allfällige Verletzung des
Beschleunigungsgebotes wieder gut zu machen ist.

4.2 Fehl geht die Rüge, es drohe Überhaft, da die bisher erstandene
Untersuchungshaft in grosse Nähe der zu erwartenden Strafe rücke. Der
Beschwerdeführer, der sich seit dem 10. August 2001 und damit seit rund 8 ½
Monaten in Haft befindet, hat für den Fall einer Verurteilung wegen
Beteiligung am Transport von mehreren Kilogramm Heroin und mehreren Hundert
Kilogramm Streckmitteln eine deutlich höhere Strafe zu gewärtigen.

4.3 Der Beschwerdeführer rügt nicht, das Verfahren sei bis anhin nicht mit
der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung
vorangetrieben worden, sondern macht bloss - gleichsam vorbeugend - geltend,
eine derartige unzulässige Verzögerung werde eintreten, wenn die
erstinstanzliche Hauptverhandlung erst auf den Sommer 2003 angesetzt werde.

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist indessen einzig der angefochtene
Entscheid des Anklagekammer-Präsidenten, welcher keinerlei Festlegungen über
die Fortführung des Verfahrens - insbesondere nicht für die Ansetzung eines
Termins für die Hauptverhandlung - enthält. Auf die Rüge, das
Beschleunigungsgebot werde durch die zukünftige schleppende Verfahrensführung
verletzt werden, ist daher nicht einzutreten.

Aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigt sich indessen folgender Hinweis:
Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 10. August 2001 in Haft. Am 16.
November 2001 war die Untersuchung gegen ihn gemäss schriftlicher Bestätigung
des zuständigen Untersuchungsrichters "praktisch abgeschlossen". Es wäre,
wenn dies zutrifft, mit dem Beschleunigungsgebot in der Tat nicht vereinbar,
nach Abschluss der Untersuchung über ein Jahr zuzuwarten und den
Verhandlungstermin erst auf Frühjahr oder Sommer 2003 anzusetzen, wenn der
Beschwerdeführer bis dahin in Haft bleiben soll.

5.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Damit wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs.
1 OG). Er hat jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung gestellt. Dieses ist gutzuheissen, da die Mittellosigkeit des
Beschwerdeführers ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein
aussichtslos war (Art. 152 OG). Dementsprechend sind keine Kosten zu erheben,
und Rechtsanwalt Dr. Felix Müller, Amriswil, ist als unentgeltlicher
Verteidiger einzusetzen und aus der Gerichtskasse angemessen zu entschädigen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:
2.1Es werden keine Kosten erhoben.

2.2 Rechtsanwalt Dr. F. Müller, Amriswil, wird als unentgeltlicher
Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse
entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kantonalen
Untersuchungsrichteramt KUR, der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau und
dem Präsidenten der Anklagekammer des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Mai 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: