Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.199/2002
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1P.199/2002 /mks

Urteil vom 13. Juni 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Féraud,
Gerichtsschreiber Pfisterer.

F. A.________,

Z. A.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Fürsprecher Hawi Balmer, H.-Hugistrasse 3, Postfach
959, 2501 Biel/Bienne,

gegen

B.________,
Beschwerdegegner,
Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011
Bern,
Prokurator 4 der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland, Hodlerstrasse 7,
3011 Bern,
Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3012
Bern.

Legitimation zur Einreichung eines Rekurses gegen einen
Nichteröffnungsbeschluss

(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Anklagekammer des
Obergerichts des Kantons Bern vom 21. Februar 2002)

Sachverhalt:

A.
F.  und Z. A.________ reichten am 23. Juni 2000 Strafanzeige gegen B.________
im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Bankkredites ein. B.________ soll
ihnen einen Kreditvertrag vermittelt haben, der Kredit sei aber nie an sie
ausbezahlt worden.

Die Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland stimmte am 16. Januar 2002 dem
Antrag des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland vom 11. Januar 2002
auf Einstellung des Verfahrens gegen B.________ zu. Gleichzeitig wurde F.
A.________ dem Strafeinzelgericht des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen zur
Beurteilung wegen falscher Anschuldigung, eventuell Irreführung der
Rechtspflege, überwiesen.

B.
F. und Z. A.________ reichten am 11. Februar 2002 Rekurs ein gegen den
Beschluss vom 11. bzw. 16. Januar 2002 auf Nichteröffnung der Strafverfolgung
gegen B.________. Sie beantragten, die Strafverfolgung gegen B.________ sei
zu eröffnen, eventuell sei B.________ an das urteilende Gericht zu
überweisen.

Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern trat am 21. Februar 2002
auf den Rekurs mangels Legitimation nicht ein.

C.
F. und Z. A.________ haben staatsrechtliche Beschwerde erhoben und beantragen
die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung an die
Vorinstanz zur Neubeurteilung.

Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland verzichtet auf Vernehmlassung, die
Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern beantragt Abweisung der
Beschwerde. B.________ hat sich nicht vernehmen lassen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Nach der Praxis des Bundesgerichts kann ein Beschwerdeführer, der in der
Sache selbst nicht berechtigt ist, mit der staatsrechtlichen Beschwerde die
Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine
formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche
rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am
Verfahren teilzunehmen. Kommt dem Geschädigten nach dem kantonalen Recht
Parteistellung zu, kann er mit der staatsrechtlichen Beschwerde auch geltend
machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden (BGE 120
Ia 220 E. 2a; 119 Ia 4 E. 1 mit Hinweisen).

Die Beschwerdeführer machen geltend, die Anklagekammer habe ihnen zu Unrecht
die Legitimation zum Rekurs abgesprochen. Entsprechend den vorigen
Ausführungen sind die Beschwerdeführer zu dieser Rüge legitimiert. Nachdem
auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführer rügen, das Verwaltungsgericht habe das Verbot des
überspitzten Formalismus von Art. 29 Abs. 1 BV verletzt.

2.1 Das aus Art. 29 Abs. 1 BV (früher aus Art. 4 aBV) fliessende Verbot des
überspitzten Formalismus wendet sich gegen prozessuale Formenstrenge, die als
exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist,
zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in
unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert. Das Bundesgericht prüft
frei, ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt (BGE 127 I 31 E. 2a/bb S.
34; 125 I 166 E. 3a S. 170, je mit weiteren Hinweisen).

2.2 Hat sich ein Privatkläger rechtzeitig als Verfahrenspartei konstituiert,
kann er gegen den Beschluss, eine Strafverfolgung aufzuheben, Rekurs an die
Anklagekammer erheben (Art. 250 Abs. 2 i. V. m. Art. 251 Abs. 1 sowie Art.
322 Abs. 1 lit. c i. V. m. Art. 323 Abs. 1 Ziff. 2 des bernischen Gesetzes
über das Strafverfahren vom 15. März 1995, StrV).

2.2.1 Als Privatkläger im Sinne von Art. 47 StrV kann sich konstituieren und
am Strafverfahren beteiligen, wer durch eine strafbare Handlung unmittelbar
in eigenen rechtlich geschützten Interessen verletzt worden ist. Die
Konstituierung erfolgt schriftlich oder mündlich zu Protokoll, entweder durch
eine Erklärung zuhanden der Strafverfolgungs- oder Gerichtsbehörden, man
verlange Bestrafung einer angeschuldigten Person und wolle im Verfahren
Parteirechte ausüben, oder durch Einreichung einer Zivilklage aus strafbarer
Handlung bei den gerichtlichen Behörden. Die Konstituierung ist bis zum
Schluss des Beweisverfahrens in erster Instanz möglich. Als Privatkläger gilt
auch, wer sich im Sinne von Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober
1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG, SR 312.5)
am Strafverfahren beteiligen will.

Grundsätzlich hat derjenige, welcher sich am Verfahren als Partei beteiligen
will, selber dafür besorgt zu sein, dass er rechtzeitig und formgerecht die
nach Art. 47 StrV notwendige Erklärung abgibt. Diese vom bernischen Recht für
die Ausübung von Parteirechten als Verletzter geforderte ausdrückliche
Erklärung, sich als Privatkläger konstituieren zu wollen, hält vor der
Verfassung Stand (BGE 119 Ia 4 E. 2d, S. 8). Ist jedoch eine Abhörung des
Verletzten im Strafverfahren nötig, hat sich die einvernehmende Behörde durch
Nachfrage zu vergewissern, ob er als Privatkläger oder als Zeuge bzw.
Auskunftsperson einvernommen werden wolle und ihn auf die Möglichkeit der
Konstituierung als Privatkläger hinzuweisen. Ist eine Einvernahme nicht
notwendig, kann sich aus den Umständen ebenfalls eine gewisse
Rückfragepflicht der Behörden ergeben, namentlich wenn aufgrund der von
juristischen Laien stammenden Eingaben unklar ist, ob sich die als verletzt
bezeichnenden Personen als Privatkläger am Verfahren beteiligen wollen oder
nicht (BGE 119 Ia 4 E. 3b; Jürg Aeschlimann, Einführung in das
Strafprozessrecht, Bern [etc.] 1997, S. 164 ff., Rz. 564 ff.).
2.3 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführer nicht Zivilkläger im Sinne
des Opferhilfegesetzes sind und dass sie nie eine Zivilklage eingereicht oder
sich formell als Privatkläger konstituiert haben. Zu prüfen ist somit einzig,
ob die kantonalen Behörden aufgrund der Umstände verpflichtet gewesen wären,
sich zu versichern, ob die Beschwerdeführer tatsächlich keine Parteirechte
als Geschädigte ausüben wollten.

2.3.1 Die Beschwerdeführer haben am 23. Juni 2000 Strafanzeige gegen
B.________ eingereicht, ihre Zusammenarbeit zugesichert und angeboten, sie
würden den Sachverhalt eingehender erläutern, sobald sie dazu aufgeboten
würden. Nachdem sie keine Bestätigung vom Anzeigeneingang erhalten haben,
schrieben sie am 12. Januar 2001 erneut und baten darum, vom Stand der
Untersuchungen in Kenntnis gesetzt zu werden. Das zuständige
Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland teilte ihnen daraufhin (unter der
Dossiernummer 00/23296) mit, sie würden in nächster Zeit für
Schriftvergleiche aufgeboten. Me Laurent Etter, den die Beschwerdeführer
beigezogen hatten, übermittelte am 14. März 2001 der Stadtpolizei Bern
Schriftproben der Beschwerdeführer und wünschte über den Fortgang des
Verfahrens informiert zu werden. Am 16. August 2001 schrieb er dem
Untersuchungsrichteramt und verlangte ebenfalls Informationen über den Stand
der Untersuchungen. Das Untersuchungsrichteramt lud den Beschwerdeführer am
21. August 2001 im Verfahren 00/23296 betreffend Urkundenfälschung gegen
unbekannte Täterschaft zu einer Einvernahme vor und befragte ihn als
Auskunftsperson zu den erhobenen Vorwürfen. Noch am selben Morgen wurde er
von der gleichen Behörde als Angeschuldigter wegen falscher Anschuldigung,
eventuell Irreführung der Rechtspflege, einvernommen. Die Beschwerdeführerin
Z. A.________ wurde vom Untersuchungsrichteramt ebenfalls als Auskunftsperson
angehört, sowohl zu den Anschuldigungen in der Strafanzeige, als auch zum
Verhalten ihres Ehemannes im Untersuchungsverfahren.

Der geschäftsleitende Untersuchungsrichter teilte dem Beschwerdeführer F.
A.________ am 23. Oktober (zugegangen am 31. Oktober) ebenfalls unter der
Dossiernummer 00/23296 und unter dem Betreff "Strafsache gegen A.________ F.
[...]  wegen Falscher Anschuldigung ev. Irreführung der Rechtspflege" gemäss
Art. 249 StrV mit, die Voruntersuchung gegen ihn werde als ausreichend
betrachtet. Das Verfahren gegen B.________ solle nicht eröffnet und er
andererseits wegen falscher Anschuldigung, eventuell Irreführung der
Rechtspflege an das Strafeinzelgericht überwiesen werden. Er könne sich
innert 10 Tagen zu diesem Untersuchungsergebnis äussern, weitere
Untersuchungshandlungen beantragen und Anträge zum Verfahrensausgang stellen.
Die Untersuchungsakten stünden zur Einsichtnahme zur Verfügung. Der
Beschwerdeführer teilte daraufhin am 9. November 2001 mit, er verstehe weder
gut Deutsch noch Französisch und begreife auch die juristischen Abläufe
nicht. Da er zum weiteren Verfahrensablauf Stellung nehmen und weitere
Untersuchungshandlungen beantragen könne, ersuche er um Gewährung einer
Fristverlängerung und um Beiordnung eines amtlichen, französischsprachigen
Verteidigers aus dem Kanton Bern. Bereits am 30. Oktober 2001, einen Tag vor
Erhalt der Mitteilung vom 23. Oktober, hatten sich die Beschwerdeführer ein
weiteres Mal nach dem Stand des Verfahrens erkundigt und ausgeführt, sie
wollten die Sache nicht einfach so auf sich beruhen lassen. Sie beantragten
zudem die Überprüfung aller Konten von B.________ bei der X.________ Bank
und baten nochmals darum, auf dem Laufenden gehalten zu werden.

2.3.2 Die Beschwerdeführer haben in ihrer (Laien-)Strafanzeige vom 23. Juni
2000 anerboten, ihre Vorwürfe zu erläutern, wenn sie vorgeladen würden. Im
Lauf der Untersuchungen haben sie sich mehrmals nach dem Stand der Dinge
erkundigt und auch Anträge zu Untersuchungshandlungen gestellt. Dadurch haben
sie sich zwar nicht explizit als Privatkläger konstituiert, doch brachten sie
mit ihrem Verhalten unmissverständlich zum Ausdruck, als Verfahrenspartei
Mitwirkungsrechte ausüben zu wollen.

Am 23. Oktober hat der Untersuchungsrichter dem Beschwerdeführer F.
A.________ unter der Verfahrensnummer 00/23296 den Schluss der
Voruntersuchung gegen B.________ und gegen ihn, F. A.________, mitgeteilt.
Aufgrund der Umstände ist davon auszugehen, dass der Untersuchungsrichter die
Beschwerdeführer als Partei bzw. als Privatkläger im Verfahren gegen
B.________betrachtet hat, ansonsten er keinen Anlass gehabt hätte, ihnen die
Mitteilung des Abschlusses der Voruntersuchung und die Möglichkeit zur
Stellungnahme zum beabsichtigten Nichteröffnungsbeschluss gegen B.________ zu
eröffnen; nach Art. 249 StrV hat diese Mitteilung nur gegenüber den Parteien
zu erfolgen, und nur diesen steht es offen, sich zum Untersuchungsergebnis zu
äussern und Anträge zu stellen.

2.3.3 Sollte der Untersuchungsrichter die Beschwerdeführer hingegen nicht als
Verfahrenspartei betrachtet haben, wäre er aufgrund der Umstände nach Treu
und Glauben verpflichtet gewesen, sich zu vergewissern, ob die Geschädigten
sich als Privatläger konstituieren wollten; die Laien-Eingaben - auch wenn
diese möglicherweise mit juristischem Beistand verfasst worden sind - hätten
genügend Anlass zum Nachfragen gegeben. Unter diesen Gegebenheiten wäre auch
noch die Anklagekammer des Obergerichts der Kantons Bern gehalten gewesen,
die allfälligen Zweifel ausräumen zu lassen oder den Parteien die vom
mittlerweile beigezogenen Vertreter in der Rekursschrift nachgeholte
Konstituierung als Privatkläger zu gewähren (BGE 119 Ia 4 E. 3c, S. 11). Es
kommt überspitztem Formalismus und damit einer Verletzung von Art. 29 Abs. 1
BV gleich, den Beschwerdeführern die Stellung als Privatkläger und damit die
Legitimation zum Rekurs zu verweigern. Der Beschluss der Anklagekammer ist
deshalb in Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde aufzuheben.

3.
Gemäss Art. 156 Abs. 2 OG sind keine Gerichtskosten zu erheben. Der Kanton
Bern ist in Anwendung von Art. 159 Abs. 2 OG zu verpflichten, den obsiegenden
Beschwerdeführern für das bundesgerichtliche Verfahren eine
Parteientschädigung zu bezahlen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der
Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 21. Februar 2002
aufgehoben.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Bern hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren
mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Untersuchungsrichteramt III
Bern-Mittelland, dem Prokurator 4 der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland
und der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juni 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: