Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.206/2002
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1P.206/2002 /sta

Urteil vom 15. Mai 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Nay, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Catenazzi, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Störi.

X. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur.
Susanne Ackermann Fioroni, Spittelerhof, Kasernenstrasse 22a, Postfach 569,
4410 Liestal,

gegen

Besonderes Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse
12, Postfach, 4410 Liestal,
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht,
Gerichtsgebäude, 4410 Liestal.

Art. 9, 10, 29 und 31 BV sowie Art. 5 EMRK (Haftentlassung)

(Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügungen des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 3. und 9. April 2002)
Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte X.________ am 15.
März 2002 wegen Betäubungsmitteldelikten zu 4 Jahren Zuchthaus. Dieser
appellierte gegen seine Verurteilung beim Kantonsgericht Basel-Landschaft.

Nachdem das Strafgerichts-Präsidium die Haft gegen X.________ vor der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung bis zum 30. März 2002 verlängert hatte,
verfügte die Präsidentin des Kantonsgerichts am 3. April 2002, die Haft gegen
X.________ werde ohne gegenteilige begründete Einwendungen bis zur
zweitinstanzlichen Hauptverhandlung verlängert (Dispositiv-Ziff. 1);
gleichzeitig setzte sie X.________ Frist an zur Einreichung der
Appellationsbegründung (Dispositiv-Ziff. 2).

Mit Eingabe vom 10. April [recte wohl: 5. April] 2002 beantragte X.________
unter Bezug auf die Präsidialverfügung vom 3. April 2002, es sei
festzustellen, dass er sich seit dem 30. März 2002 ohne gesetzliche Grundlage
in Haft befinde, weswegen er sofort zu entlassen sei. Zudem verlangte er für
die Zeit vom 30. März 2002 bis zu seiner Entlassung eine angemessene
Haftentschädigung.

Am 9. April 2002 wies die Kantonsgerichts-Präsidentin das
Haftentlassungsgesuch von X.________ ab, trat auf das Entschädigungsgesuch
nicht ein und setzte ihm Frist bis zum 17. April 2002 an, um ihr mitzuteilen,
ob er mit einer Haftverlängerung bis zur zweitinstanzlichen Hauptverhandlung
einverstanden sei. Sie erwog, das Strafgerichts-Präsidium habe die Haft vor
der Hauptverhandlung bis zum 30. März 2002 verlängert. Am 2. April 2002 sei
der Fall beim Kantonsgericht eingegangen, und tags darauf habe sie die Haft
bis zur Hauptverhandlung des Kantonsgerichts verlängert. X.________ verlange
eine Haftentlassung aus formellen Gründen. Bei der Prüfung eines
Haftentlassungsgesuches habe sie jedoch in erster Linie die materiellen
Haftvoraussetzungen zu prüfen. Diese seien gegeben, weshalb das Gesuch
abzuweisen sei. Für die Prüfung einer Haftentschädigung sei nach § 33 Abs. 4
der Strafprozessordnung vom 3. Juni 1999 (StPO) diejenige Behörde zuständig,
welche das Verfahren abschliesse; auf das Entschädigungsgesuch sei daher zur
Zeit nicht einzutreten.

B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. April 2002 wegen Verletzung von Art.
9, Art. 10 Abs. 2, Art. 29 Abs. 2 und Art. 31 BV sowie Art. 5 EMRK beantragt
X.________:
"1. Ziff. 1 der Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 3. April
2002 und Ziff. 1 und 2 der Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom
9. April 2002 seien aufzuheben.

2.  Es sei festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer seit 30. März 2002
ohne gesetzliche Grundlage in Haft befindet.

3.  Der Beschwerdeführer sei sofort aus der Haft zu entlassen.

4.  Die Gerichts- und Anwaltskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens seien
dem Beschwerdegegner aufzuerlegen.

5.  Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für
die Gerichts- und Anwaltskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu
bewilligen."

C.
Die Kantonsgerichts-Präsidentin beantragt mit eingehender Vernehmlassung, die
Beschwerde abzuweisen. Das Besondere Untersuchungsrichteramt verzichtet auf
Vernehmlassung.

In der Replik hält X.________ an der Beschwerde vollumfänglich fest.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Beschwerde richtet sich sowohl gegen die Verfügung der
Kantonsgerichts-Präsidentin vom 3. April als auch gegen jene vom 9. April
2002, mit welchen diese die Haft gegen den Beschwerdeführer verlängerte bzw.
eine Haftentlassung verweigerte. Die beiden Verfügungen sind kantonal
letztinstanzliche Endentscheide, gegen die die staatsrechtliche Beschwerde
zulässig ist (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer wirft der
Kantonsgerichts-Präsidentin die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten
vor, wozu er befugt ist (Art. 88 OG). Da diese und die übrigen
Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde unter dem
Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38
E. 3c; 125 I 492 E. 1b) einzutreten.

2.
2.1Am 3. April 2002 bestand gegen den Beschwerdeführer, was auch die
Kantonsgerichts-Präsidentin einräumt, kein gültiger Haftbefehl, da die vor
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom Strafgerichts-Präsidium
angeordnete Haftverlängerung am 30. März 2002 abgelaufen war, ohne dass sie
rechtzeitig verlängert worden wäre. Da ein abgelaufener und damit nicht mehr
bestehender Haftbefehl, wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, nicht
verlängert werden kann, sondern gegebenenfalls neu angeordnet werden muss
(Entscheid des Bundesgerichts 1P.230/2000 vom 8. Mai 2000, in: Pra 2000 145
849), ist zu prüfen, ob eine der angefochtenen Verfügungen für sich allein
oder beide zusammen als rechtsgültige Haftanordnung gelten können.

2.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 3 EMRK und von
Art. 31 Abs. 3 BV.

Die Garantien von Art. 5 Ziff. 3 EMRK gelten indessen für den Freiheitsentzug
nach Ziff. 1 lit. c der gleichen Bestimmung, nicht aber für jenen nach Ziff.
1 lit. a und damit nicht für die Anordnung von Sicherheitshaft nach einer
strafrechtlichen Verurteilung; dies selbst wenn diese, wie hier, (noch) nicht
rechtskräftig ist (Frowein/Peukert, Die Europäische Menschenrechtskonvention,
2.A., Kehl/ Strassburg/Arlington 1996 N. 51 zu Art. 5). Art. 31 Abs. 3 BV
garantiert jeder Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, das Recht
auf eine unverzügliche Anhörung durch den Haftrichter. Auch diese
Verfassungsbestimmung bezieht sich indessen nach Wortlaut und Botschaft (BBl
1997 I 185) ausschliesslich auf die Anordnung von Untersuchungshaft, ist
somit auf den Fall des Beschwerdeführers nicht anwendbar. Daraus folgt, dass
der Beschwerdeführer zwar keinen verfassungs- und konventionsrechtlichen
Anspruch darauf hat, vor einer Haftanordnung mündlich angehört zu werden,
sondern nach Art. 29 Abs. 2 BV nur (aber immerhin) darauf, dass sie in einem
kontradiktorischen Verfahren ergeht. Dies ergibt sich zudem unmittelbar auch
aus § 144 Abs. 2 i.V.m. § 185 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons
Basel-Landschaft vom 3. Juni 1999 (StPO), wonach das
Kantonsgerichts-Präsidium in Haftfällen unverzüglich zu prüfen hat, ob die
Haft den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und verhältnismässig ist und in
einem schriftlichen oder mündlichen kontradiktorischen Verfahren über die
Aufrechterhaltung der Haft zu entscheiden hat.

2.3 Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 3. April 2002 lautet: "Ohne
gegenteilige begründete Einwendungen der Appellanten bis 17. April 2002 wird
die Haft bis zur zweitinstanzlichen Hauptverhandlung verlängert
(peremtorische Frist)." Der Beschwerdeführer macht geltend, damit werde eine
Haftverlängerung nur für den Fall angeordnet, dass er keine begründeten
Einwendungen erhebe.

Dies trifft zu. Abgesehen davon, dass es nicht um eine Haftverlängerung,
sondern eine Haftanordnung geht, ist auch die Formulierung des Dispositivs in
der Tat zumindest missverständlich. Indessen haben alle Beteiligten -
insbesondere auch die Haftvollzugsbehörden, die den Beschwerdeführer nicht
entliessen, - die Verfügung so verstanden, wie sie von der
Kantonsgerichts-Präsidentin offensichtlich gemeint war, nämlich dass der
Beschwerdeführer in Haft zu bleiben habe, bis sie nach dem allfälligen
Eingang von begründeten Einwänden bis zum 17. April 2002 neu darüber befinden
werde. Sie kann jedoch nicht als rechtsgültige Haftanordnung gelten, da sie
nicht im vorgeschriebenen kontradiktorischen Verfahren (E. 2.2 oben) erging
und damit die formellen Voraussetzungen einer solchen nicht erfüllt.

2.4 Am 9. April 2002 wies die Kantonsgerichts-Präsidentin das auf den 10.
April datierte, am 5. April bei ihr eingegangene Haftentlassungs- und
Entschädigungsgesuch des Beschwerdeführers ab, soweit sie darauf eintrat.
Diese Verfügung ist somit in einem kontradiktorischen Verfahren ergangen, in
dem sich der Beschwerdeführer zur Fortsetzung der Haft äussern konnte und
dies in seinem Haftentlassungs- und Entschädigungsgesuch auch getan hat. Dass
die Kantonsgerichts-Präsidentin dem Beschwerdeführer in Dispositiv-Ziffer 4
dieser Verfügung erneut Frist bis zum 17. April 2002 ansetzte, ihr
mitzuteilen, ob er mit der Fortsetzung der Haft bis zur zweitinstanzlichen
Hauptverhandlung einverstanden sei, ist zwar kaum nachvollziehbar, nachdem
sie im gleichen Entscheid das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers
abwies. Das ändert indessen nichts daran, dass die
Kantonsgerichts-Präsidentin am 9. April in einem kontradiktorischen
Verfahren, das den verfassungs- und konventionsrechtlichen
Minimalanforderungen genügt, die Fortsetzung der Haft verfügte. Der
Beschwerdeführer befindet sich somit seit diesem Datum auf Grund eines
formell gültigen Haftbefehls in Sicherheitshaft. Dass diese materiell
verfassungswidrig sei, macht er nicht geltend, sondern räumt im Gegenteil
ein, dass die materiellen Haftgründe "gegeben sein dürften".

Die Beschwerde ist daher unbegründet. Der Beschwerdeführer befand sich
allerdings seit dem Ablauf der vorherigen Haftfrist am 30. März 2002, d.h.
vom 31. März 2002 bis am 9. April 2002 ohne rechtsgültige Haftanordnung (E.
2.3 oben) in Haft, was aber nichts daran zu verändern vermag, dass er seither
rechtmässig in Sicherheitshaft gehalten wird.

2.5 Die Kantonsgerichts-Präsidentin ist auf das Gesuch um Haftentschädigung
mangels Zuständigkeit nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer beantragt zwar
auch die Aufhebung der Verfügung vom 9. April 2002 in diesem Punkt, begründet
indessen in der staatsrechtlichen Beschwerde mit keinem Wort, inwiefern sie
dadurch seine verfassungs- und konventionsmässigen Rechte verletzt haben
könnte. Das ist auch nicht ersichtlich. Auf diese Rüge ist nicht einzutreten
(Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).

3.
Die von der Kantonsgerichts-Präsidentin am 9. April 2002 verfügte Fortsetzung
der Sicherheitshaft erweist sich somit nicht als verfassungs- oder
konventionswidrig, weshalb die Beschwerde im Sinne der Erwägungen abzuweisen
ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

Damit wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs.
1 OG). Er hat jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung gestellt. Dieses ist gutzuheissen, da die Mittellosigkeit des
Beschwerdeführers ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein
aussichtslos war (Art. 152 OG). Dementsprechend sind keine Kosten zu erheben,
und Advokatin Susanne Ackermann Fioroni, Liestal, ist als unentgeltliche
Verteidigerin einzusetzen und aus der Gerichtskasse angemessen zu
entschädigen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird
gutgeheissen:
2.1Es werden keine Kosten erhoben.

2.2 Advokatin Susanne Ackermann Fioroni, Liestal, wird für das
bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltliche Verteidigerin eingesetzt und
mit Fr. 1'500.-- aus der Gerichtskasse entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Besonderen
Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht
Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Mai 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: