Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.211/2002
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1P.211/2002 /sta

Urteil vom 13. Mai 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Féraud,
Gerichtsschreiber Forster.

X. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,
Rebgasse 1, Postfach 321, 4005 Basel,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach,
4001 Basel,
Präsident des Strafgerichtes Basel-Stadt, Schützenmattstrasse 20, 4003 Basel,
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt,
Ausschuss, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Art. 10 und Art. 31 BV (Haftentlassung)

(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des
Kantons Basel-Stadt, Ausschuss,
vom 14. März 2002)
Sachverhalt:

A.
Am 10. August 2001 wurde X.________ wegen Verdachts der Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz in Untersuchungshaft versetzt. Mit Urteil des
Strafgerichtes Basel-Stadt vom 30. Januar 2002 wurde X.________ wegen
qualifizierten Drogendelikten zu 3 ½ Jahren Zuchthaus verurteilt. Am 31.
Januar 2002 verfügte der Präsident des Strafgerichtes Basel-Stadt (auf Antrag
des Verurteilten hin) die Versetzung des Verurteilten in den vorläufigen
Strafvollzug. Gegen das Strafurteil ist die Appellation hängig.

B.
Am 30. Januar 2002 beantragte X.________ (gleichzeitig mit der
Appellationserklärung) die sofortige Haftentlassung. Mit Verfügung vom 31.
Januar 2002 lehnte der Präsident des Strafgerichtes Basel-Stadt das
Haftentlassungsbegehren wegen Kollusionsgefahr ab. Die dagegen erhobene
kantonale Beschwerde wurde vom Appellationsgericht (Ausschuss) des Kantons
Basel-Stadt am 14. März 2002 ebenfalls abschlägig entschieden.

C.
Gegen den Entscheid des Appellationsgerichtes gelangte X.________ mit
staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. April 2002 an das Bundesgericht. Er rügt
eine Verletzung von Art. 10 und Art. 31 BV, und er beantragt neben der
Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine sofortige Haftentlassung.

D.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und der Präsident des
Strafgerichtes Basel-Stadt beantragten am 25. bzw. 26. April 2002 je die
Abweisung der Beschwerde, während vom Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt innert Frist keine Stellungnahme eingegangen ist. Der
Beschwerdeführer hat am 8. Mai 2002 repliziert.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen
Entscheides seine sofortige Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug.
Dieses Begehren ist in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der
staatsrechtlichen Beschwerde zulässig, da im Falle einer nicht
gerechtfertigten strafprozessualen Haft die von der Verfassung geforderte
Lage nicht schon mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern erst
durch eine positive Anordnung hergestellt werden kann (BGE 124 I 327 E. 4a S.
332; 115 Ia 296 f. E. 1a, je mit Hinweisen).

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10
Abs. 2, Art. 31 BV). Er macht im Wesentlichen geltend, der angefochtene
Haftentscheid stütze sich zu Unrecht auf den besonderen Haftgrund der
Kollusionsgefahr. Dabei sei namentlich zu berücksichtigen, dass der
Beschwerdeführer bereits erstinstanzlich verurteilt sei, sich im vorzeitigen
Strafvollzug befinde und er auf weitere Beweisanträge im hängigen
Appellationsverfahren ausdrücklich verzichte.

2.1 Nach baselstädtischem Strafprozessrecht darf gegen den Angeschuldigten
strafprozessuale Haft angeordnet werden, wenn er einer mit Freiheitsstrafe
bedrohten Straftat dringend verdächtig ist und überdies konkrete Umstände
vorliegen, welche Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr befürchten
lassen (§ 69 StPO/BS). Kollusionsgefahr kann insbesondere im Falle der
Beeinflussung von Personen oder der Verwischung von Spuren drohen (§ 69 lit.
b StPO/BS).

2.2 Nach der erstinstanzlichen Verurteilung kann die Präsidentin oder der
Präsident des urteilenden Gerichts auf Verlangen der oder des Verurteilten
den vorläufigen Vollzug der Strafe oder Massnahme anordnen (§ 75 Abs. 2 StPO/
BS). Die Verteidigungsrechte werden durch den vorläufigen Vollzug nicht
eingeschränkt; die angeschuldigte Person untersteht jedoch im Übrigen der für
den Strafvollzug geltenden Ordnung (§ 75 Abs. 3 StPO/BS). Ein Gesuch um
Entlassung aus dem vorläufigen Vollzug kann sowohl mit dem Fehlen der
Haftvoraussetzungen als auch damit begründet werden, dass nach Art und Dauer
der vorzeitig angetretenen Sanktion die Voraussetzungen einer bedingten oder
endgültigen Entlassung gegeben seien (§ 75 Abs. 4 StPO/BS).

2.3 Kollusion bedeutet insbesondere, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen,
Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitangeschuldigten ins Einvernehmen
setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die strafprozessuale
Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Angeschuldigte die
Freiheit oder einen Urlaub dazu missbrauchen würde, die wahrheitsgetreue
Abklärung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gefährden. Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtes genügt indessen die theoretische
Möglichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren könnte, nicht,
um die Fortsetzung der Haft oder die Nichtgewährung von Urlauben unter diesem
Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme
von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach
Massgabe der Umstände des Einzelfalles zu prüfen. Ausschlaggebend für die
Frage, ob die Beeinflussung von Zeugen oder die Vereitelung von
Beweisvorkehren droht, ist dabei der aktuelle Verfahrensstand (BGE 123 I 31
E. 3c S. 35; 117 Ia 257 E. 4b S. 261, je mit Hinweisen).

2.4 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das
verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines
Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick
auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden
kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit
Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur
ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich
sind (BGE 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen).

3.
Nach Abschluss der Strafuntersuchung und insbesondere nach Vorliegen der
erstinstanzlichen Verurteilung (und Versetzung des Verurteilten in den
vorzeitigen Strafvollzug) bedarf der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr
einer besonders sorgfältigen Prüfung.

3.1 Dass der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr primär der Sicherung einer
ungestörten Strafuntersuchung dient, wird bereits vom Wortlaut der
baselstädtischen StPO angedeutet, welche Kollusionsgefahr als "Vereitelung
der Untersuchung" definiert (§ 69 lit. b StPO/BS). Zwar kann unter den
Begriff der Untersuchung im weiteren Sinne auch die richterliche
Sachaufklärung subsumiert werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme anlässlich der Hauptverhandlung (vgl. BGE
117 Ia 257 E. 4b S. 261; § 121 Abs. 3 StPO/BS). Je weiter das Strafverfahren
vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden
konnte, desto höhere Anforderungen sind jedoch grundsätzlich an den Nachweis
von Kollusionsgefahr zu stellen (vgl. Peter Albrecht, Die Kollusionsgefahr
als Haftgrund [unter besonderer Berücksichtigung von § 69 lit. b der
revidierten baselstädtischen Strafprozessordnung], BJM 1999 Nr. 1, S. 1 ff.,
12; Andreas Donatsch, in: Donatsch/ Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung
des Kantons Zürich, Zürich 1996, § 58 N. 40 f.; Christoph Meier/Georg Rüegg,
Der Haftrichter im Kanton Basel-Stadt, BJM 1994, S. 310 f.; Niklaus
Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 309). Im
baselstädtischen Appellationsverfahren werden (neue) Beweiserhebungen
lediglich "insoweit vorgenommen, als das Gericht sie zur Ermittlung der
Wahrheit als erforderlich erachtet" (§ 180 Abs. 2 Satz 2 StPO/BS).

§ 69 lit. b StPO/BS verlangt im Übrigen ausdrücklich die Gefahr einer
"Vereitelung" der Untersuchung. Die Garantien des strafprozessualen
Haftrechtes, insbesondere der Grundsatz des Unschuldsvermutung (Art. 31 Abs.
1 BV), gelten grundsätzlich auch für Häftlinge im vorzeitigen bzw.
vorläufigen Strafvollzug (BGE 126 I 172 E. 3a S. 174 mit Hinweisen; vgl. Marc
Forster, Rechtsschutz bei strafprozessualer Haft, SJZ 94 [1998] S. 3, 38 ff.;
Niklaus Schmid, in: Donatsch/Schmid, a.a.O., Zürich 1999, § 36 N. 1 ff.; s.
auch § 75 Abs. 3 Satz 1 StPO/BS).

3.2 Im vorliegenden Fall wurde die Strafuntersuchung abgeschlossen und die
Belastungszeugen wurden unbestrittenermassen mit dem Angeklagten
konfrontiert. Am 29./30. Januar 2002 fand die erstinstanzliche
Hauptverhandlung statt, bei der die Belastungszeugen gerichtlich befragt
wurden. Ihre Aussagen liegen bei den Akten. Mit Urteil des Strafgerichts
Basel-Stadt vom 30. Januar 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen
qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 3 ½ Jahren
Zuchthaus verurteilt. Gegen das Strafurteil hat er die Appellation erklärt.
Am 31. Januar 2002 wurde der Verurteilte (durch Verfügung des
Strafgerichtspräsidenten) in den vorläufigen Strafvollzug versetzt.

3.3 Im vorzeitigen Strafvollzug besteht grundsätzlich das (im Vergleich zur
Untersuchungshaft weniger restriktive) Haftregime des ordentlichen
Strafvollzuges (vgl. ausdrücklich § 75 Abs. 3 Satz 2 StPO/BS). Er wird in der
Regel gerade mit Rücksicht darauf angeordnet, dass die Strafuntersuchung
abgeschlossen ist bzw. der Verfahrensstand eine gewisse Lockerung des
Haftregimes (namentlich bezüglich Telefon-, Brief- und Besuchsverkehr)
erlaubt (vgl. Matthias Härri, Zur Problematik des vorzeitigen Strafantritts,
Diss. BS 1987, S. 42 f., 80 ff., 140; Oberholzer, a.a.O., S. 353; Martin
Schubarth, Zur Rechtsnatur des vorläufigen Strafvollzuges, ZStrR 96 [1979]
295 ff., S. 310 f.). Der vorzeitige Strafvollzug soll dem Angeschuldigten
(auf dessen ausdrückliches Verlangen) bereits vor der allfälligen
rechtskräftigen Verurteilung bessere Resozialisierungschancen ermöglichen
(vgl. BGE 126 I 172 E. 3a S. 174; 117 Ia 72 E. 1c S. 76, 257 E. 3c S. 259, je
mit Hinweisen). Aus diesen Gründen kann es problematisch bzw. widersprüchlich
erscheinen, wenn trotz allfälliger Kollusionsgefahr vorzeitiger Strafvollzug
angeordnet wird (vgl. Härri, a.a.O., S. 136; Jörg Rehberg/Markus Hohl, Die
Revision des Zürcher Strafprozessrechtes von 1991, Zürich 1992, S. 21;
Schmid, a.a.O., § 36 N. 3 in fine). Zwar darf einem Häftling im vorzeitigen
Strafvollzug (in begründeten Fällen und im Rahmen des
Verhältnismässigkeitsgebotes) ein einschränkenderes Haftregime auferlegt
werden als den Strafgefangenen (vgl. BGE 117 Ia 257 E. 3c S. 260). Im Kanton
Zürich wird (gemäss Ziff. 33.19 A der Weisungen der Staatsanwaltschaft für
die Untersuchungsführung der Bezirksanwaltschaften) die Anordnung von
vorzeitigem Strafantritt bei Kollusionsgefahr jedoch ausdrücklich
ausgeschlossen (vgl. Schmid, a.a.O., § 36 N. 3 in fine).

3.4 Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob die kantonalen Behörden
ausreichend dargelegt haben, dass während des Untersuchungsverfahrens
versucht worden sei, Einfluss auf einen Zeugen zu nehmen. Selbst wenn dies
zuträfe, wäre aufzuzeigen, inwieweit im jetzigen Verfahrenszeitpunkt, nach
Vorliegen des erstinstanzlichen Strafurteils, weiterhin konkrete
Anhaltspunkte für Verdunkelungsgefahr bestünden.

3.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er "mit sämtlichen ihn
belastenden Zeugen konfrontiert" worden sei. "Das Ergebnis der
Beweisaufnahme" werde von ihm "nicht bezweifelt", und eine "neuerliche
Befragung" der Belastungszeugen werde "sicherlich nicht verlangt". Im
Appellationsverfahren werde "vielmehr nur die Beweiswürdigung und die
Strafzumessung gerügt". "Aufgrund des expliziten Verzichts auf Beweisanträge"
wären "entsprechende Anträge rechtsmissbräuchlich" (Beschwerdeschrift, S. 4
f. Ziff. 9).

3.6 Im angefochtenen Entscheid wird die Kollusionsgefahr damit begründet,
dass während der Strafuntersuchung "Druckversuche gegenüber dem
Belastungszeugen und Mitbeschuldigten Y.________ von Seiten des
Beschwerdeführers und seines Umfeldes" ausgegangen seien. In seiner
Stellungnahme vom 26. April 2002 vertritt der Strafgerichtspräsident die
Auffassung, das Ergebnis des erstinstanzlichen Beweisverfahrens könne im
Appellationsverfahren nur umgestossen werden, "wenn die Belastungszeugen ihre
Aussagen zurückziehen oder zumindest erheblich abschwächen" würden. Er stellt
sich jedoch auf den Standpunkt, es sei "vollauf unverständlich", wenn der
Beschwerdeführer einerseits "die Beweiswürdigung" anfechte, anderseits aber
geltend mache, "das Ergebnis der Beweisaufnahme" werde nicht angezweifelt.

3.7 Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Die Anfechtung der
Beweiswürdigung ist von der Frage allfälliger neuer Beweisanträge bzw.
zusätzlicher Beweisvorkehren im Appellationsverfahren zu unterscheiden. Aus
der oben genannten Erklärung des Beschwerdeführers geht klar hervor, dass er
die Beweiswürdigung des Strafgerichtes auf Grundlage der vorliegenden Beweise
anficht und dass er auf weitere Beweisanträge, insbesondere auf eine
nochmalige Zeugenbefragung vor Appellationsgericht, ausdrücklich verzichtet.
Die Argumentation des Strafgerichtspräsidenten, dieser Verzicht sei für die
Frage der Kollusionsgefahr "irrelevant", vermag nicht zu überzeugen.

3.8 Auch das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft bestreiten nicht,
dass im hängigen Appellationsverfahren lediglich die Würdigung der (bereits
erhobenen) Beweise sowie die Strafzumessung streitig sind. Das
Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft haben sich mit den Vorbringen
des Beschwerdeführers (insbesondere zum Verzicht auf Beweisanträge im
Appellationsverfahren) nicht befasst und dazu keine Vernehmlassung
eingereicht. Insbesondere macht das Appellationsgericht nicht geltend, es
beabsichtige dennoch, gewisse Zeugen von Amtes wegen nochmals zu befragen
bzw. es lägen konkrete sachliche Gründe vor, welche eine nochmalige
Zeugenbefragung erforderlich machen würden (vgl. § 180 Abs. 2 Satz 2
StPO/BS).

4.
Bei dieser Sachlage wurde der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr von
den kantonalen Behörden nicht ausreichend erstellt und begründet. Er ergibt
sich auch nicht liquide aus den vorliegenden Akten. Entgegen der Auffassung
des Beschwerdeführers folgt jedoch daraus nicht ohne Weiteres ein Anspruch
auf Haftentlassung. Zum einen haben die kantonalen Behörden zu prüfen, ob der
Haftgrund der Kollusionsgefahr auf andere Weise ausreichend begründet werden
könnte. Zum andern sieht die Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt noch
weitere (alternative) besondere Haftgründe (insbesondere Fluchtgefahr) vor,
die eventuell in Frage kommen könnten (§ 69 lit. a - c StPO/BS, vgl. oben, E.
2.1). Auch angesichts der erstinstanzlichen Verurteilung des
Beschwerdeführers zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe rechtfertigt sich
eine Haftentlassung im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. Der Grundsatz der
Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) und das Beschleunigungsgebot in
Haftsachen (Art. 31 Abs. 4 BV) verlangen allerdings eine rasche Prüfung der
fraglichen Haftgründe.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene
Entscheid aufzuheben. Die kantonalen Behörden haben im Lichte der obigen
Erwägungen nochmals zu prüfen, ob ein strafprozessualer Haftgrund vorliegt.
Andernfalls wäre der Beschwerdeführer aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu
entlassen.

Das Haftentlassungsgesuch ist folglich abzuweisen. Der Kanton Basel-Stadt hat
dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer jedoch eine angemessene
Parteientschädigung zu entrichten (Art. 159 OG). Gerichtskosten sind nicht zu
erheben (Art. 156 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, und der angefochtene
Entscheid des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 14. März 2002
wird aufgehoben.

2.
Das Haftentlassungsbegehren wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Der Kanton Basel-Stadt hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von
Fr. 1'800.-- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft, dem
Präsidenten des Strafgerichtes und dem Appellationsgericht, Ausschuss, des
Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Mai 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
i.V.