Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.214/2002
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1P.214/2002 /sta

Urteil vom 30. Juli 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Nay, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Catenazzi, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Störi.

X. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Otto Enzmann,
Bahnhofstrasse 8, 6110 Wolhusen,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern,
Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, Postfach, 6002 Luzern.

Art. 8, 9, 29 und 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK (Widerhandlung
gegen Natur- und Landschaftsschutz usw.),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Luzern, II. Kammer, vom 18. Dezember 2001.

Sachverhalt:

A.
Das Amtsstatthalteramt Luzern verurteilte X.________ am 30. März 2001 wegen
Widerhandlung gegen die Verordnung zum Schutz der Hecken, Feldgehölze und
Uferbestockungen sowie wegen Widerhandlung gegen das Wasserbaugesetz zu einer
Busse von 500 Franken. Es hielt ihm vor, auf seinem Grundstück Parz. Nr. yyy
an der Z.________strasse in Kriens ohne die erforderlichen Bewilligungen des
Gemeinderates bzw. des Bau- und Verkehrsdepartementes eine in der
Uferbestockung des Krienbaches stehende Esche mit einem Stammumfang von 180
cm gefällt und einen vorbestehenden Drahtmaschenzaun entlang der
Böschungsoberkante durch eine 140 cm hohe Kalksandsteinmauer ersetzt zu
haben.

Auf Einsprache von X.________ hin bestätigte das Amtsgericht Luzern-Land den
Entscheid des Amtsstatthalters am 23. Juli 2001 vollumfänglich.

Auf Appellation von X.________ hin bestätigte das Obergericht des Kantons
Luzern das Urteil des Amtsgerichts.

B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. April 2002 wegen Verletzung von Art.
8, Art. 9, Art. 29 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie von Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK
beantragt X.________, das obergerichtliche Urteil aufzuheben.

Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde
abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft verweist auf das angefochtene Urteil und
beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

X. ________ reicht unaufgefordert zwei Beweiseingaben ein.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts handelt es sich um einen
letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der
Beschwerdeführer ist durch die Verurteilung zu einer Busse in seinen
rechtlich geschützten Interessen berührt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist,
die Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu rügen.

1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ermöglicht indessen keine Fortsetzung des
kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht prüft in diesem Verfahren nur in der
Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begründete und soweit möglich belegte
Rügen. Der Beschwerdeführer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die
als verletzt gerügten Verfassungsbestimmungen nennen und überdies dartun,
inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38
E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c).

1.3 Beruht der angefochtene Entscheid auf zwei selbständigen Begründungen, so
muss der Beschwerdeführer nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG die
Verfassungswidrigkeit beider Begründungen dartun. Ficht er nur eine von zwei
selbständigen Begründungen an, bleibt der angefochtene Entscheid gestützt auf
die unangefochtene Begründung im Ergebnis auch dann bestehen, wenn die in der
Beschwerde erhobenen Einwände begründet sind. Die Beschwerde läuft in diesem
Fall auf einen blossen Streit über Entscheidungsgründe hinaus, wofür die
staatsrechtliche Beschwerde nicht zur Verfügung steht (BGE 119 Ia 13 E. 2;
117 II 630 E. 1b; 107 Ib 264 E. 3b S. 268).

2.
2.1 Das Obergericht geht im angefochtenen Entscheid davon aus, der
Beschwerdeführer habe die ihm vorgeworfenen Straftatbestände in subjektiver
und objektiver Hinsicht erfüllt. Der Beschwerdeführer bestreitet dies nicht,
beruft sich indessen auf Rechtsirrtum im Sinne von Art. 20 StGB.

Ein Rechts- oder Verbotsirrtum liegt nach der Auffassung des Obergerichts
vor, wenn der Täter aus zureichenden Gründen angenommen hat, er sei zur Tat
berechtigt gewesen. Zureichend sei ein Grund nur, wenn der Irrtum bei
pflichtgemässer Sorgfalt unvermeidbar war. Als vermeidbar gelte der
Verbotsirrtum nach der Rechtsprechung, wenn der Täter durch die zuständige
Behörde ausdrücklich auf die Rechtslage hingewiesen worden sei, er sich über
behördliche Anordnungen hinweggesetzt habe oder er nach den Umständen Zweifel
an der Rechtmässigkeit seines Verhaltens hätte haben müssen. Der
Beschwerdeführer kritisiert diese Auffassung nicht als verfassungswidrig.

2.2 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer eine grosse Esche in der
Uferbestockung des Krienbaches fällte und einen Drahtmaschenzaun entlang der
Böschungsoberkante durch eine Kalksandsteinmauer ersetzte, wozu er je einer
Bewilligung des Gemeinderates und des Bau- und Verkehrsdepartementes bedurft
hätte (§ 12 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 lit. b und § 8 Abs. 1 lit. b der
Verordnung zum Schutz der Hecken, Feldgehölze und Uferbestockungen des
Kantons Luzern vom 19. Dezember 1989; § 71 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 33 Abs. 1
des Wasserbaugesetzes des Kantons Luzern vom 30. Januar 1979). Unbestritten
ist auch, dass der Beschwerdeführer nicht über diese Bewilligungen der
zuständigen Behörden verfügte. Er macht indessen geltend, A.________,
Abteilungsleiterin des Umwelt- und Naturschutzdepartementes der Gemeinde
Kriens, habe ihm mündlich das Fällen der Esche erlaubt, und B.________,
Abteilungsleiter beim Baudepartement der Gemeinde Kriens, habe ihm
telefonisch die Auskunft erteilt, das Erstellen einer Mauer bis zu einer Höhe
von 1,5 m sei nicht bewilligungspflichtig. Er habe damit davon ausgehen
dürfen, dass er befugt gewesen sei, den Baum zu fällen und die Mauer zu
erstellen.

2.3 Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid dazu ausgeführt, es sei
beweismässig weder erstellt, dass A.________ dem Beschwerdeführer
(kompetenzwidrig) die Erlaubnis erteilte, die Esche zu fällen, noch dass ihm
B.________ die (falsche) Auskunft erteilte, der Bau der von ihm geplanten
Mauer sei bewilligungsfrei. Abgesehen davon hätte der Beschwerdeführer als im
Bauwesen erfahrener und sachkundiger Berufsmann ohnehin wissen müssen, dass
er für das Fällen eines geschützten Baumes und das Erstellen einer Mauer im
Bereich des Bachabstandes Ausnahmebewilligungen benötigte und dass solche
generell nur schriftlich erteilt würden. Er hätte somit nach der Auffassung
des Obergerichts zumindest daran zweifeln müssen, ob die Realisierung seiner
beiden Vorhaben gestützt allein auf die mündlichen bzw. telefonischen
Auskünfte von A.________ und B.________ rechtens war, was die Annahme eines
Rechtsirrtums ausschlösse.

2.4 Das Obergericht hat somit die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers, er
habe sich in einem Rechtsirrtum befunden, mit zwei unabhängigen
Alternativbegründungen verworfen: Einerseits hält es für nicht erwiesen, dass
der Beschwerdeführer von A.________ eine (fehlerhafte) Bewilligung zur
Fällung der Esche und von B.________ eine falsche Rechtsbelehrung in Bezug
auf die Bewilligungspflicht der Sandsteinmauer erhielt. Anderseits geht es
davon aus, dass der Beschwerdeführer als Baufachmann ohnehin hätte wissen
müssen, dass er für seine Vorhaben schriftliche Ausnahmebewilligungen
benötigt hätte und dementsprechend gestützt allein auf mündliche
Besprechungen mit Gemeindefunktionären von vornherein nicht berechtigt war,
eine geschützte Esche zu fällen und eine Mauer innerhalb des Bachabstandes zu
bauen.

2.5 Der Beschwerdeführer wendet sich in der staatsrechtlichen Beschwerde nur
gegen die erste Begründung, indem er geltend macht, das Obergericht sei auf
willkürliche Weise und unter Verletzung des rechtlichen Gehörs zum Schluss
gekommen, es sei unglaubhaft, dass ihm A.________ das Fällen der Esche
bewilligt und B.________ die Auskunft erteilt habe, der Umbau der Mauer sei
bewilligungsfrei.

Mit der zweiten Begründung des Obergerichts, er könne sich ungeachtet dessen,
was ihm von A.________ und B.________ mitgeteilt worden sei, nicht auf
Rechtsirrtum berufen, setzt er sich nicht auseinander. Auf die Beschwerde ist
daher aus den in E. 1.3 dargelegten Gründen nicht einzutreten.

2.6 Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten
(Art. 156 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und dem
Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Juli 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: