Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.219/2002
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1P.219/2002 /zga

Urteil vom 8. Mai 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Féraud, Catenazzi,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

X. ________, Beschwerdeführer,

gegen

Y.________, Beschwerdegegner,
vertreten durch Gion T. Cotti, c/o Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement des
Kantons Graubünden, Stadtgartenweg 11, 7000 Chur,
Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden, Sennhofstrasse 17, 7001 Chur,
Kantonsgericht von Graubünden, Beschwerdekammer, Poststrasse 14, 7002 Chur.

Art. 9 BV (Strafverfahren; Amtsmissbrauch)

(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von
Graubünden, Beschwerdekammer,
vom 13. Februar 2002)
Sachverhalt:

A.
Am 12. September 2001 machte X.________ mit seinem vierjährigen Hund einen
Spaziergang am nördlichen Dorfrand von Innerferrera. Dabei stöberte der Hund
einen Rehbock auf und jagte ihn gemäss Polizeirapport über eine Distanz von
250 m, gemäss Angaben von X.________ über eine Distanz von 130 m. Der
Wildhüter Y.________ meldete diesen Vorfall am 19. September 2001 der
Kantonspolizei in Andeer, welche X.________ mit Erhebungsbericht vom 10.
Oktober 2001 wegen Jagenlassens eines Hundes verzeigte.

B.
Am 19. September 2001 stellte X.________ Strafantrag gegen den Wildhüter. Zur
Begründung führte er aus, dass der Wildhüter mit seiner Anzeige gegen ihn den
Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllt habe. Die Staatsanwaltschaft
Graubünden eröffnete am 6. November 2001 gegen den Wildhüter ein
Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs. Am 3. Dezember 2001 stellte sie die
Strafuntersuchung ein. Dagegen erhob X.________ am 17. Dezember 2001
Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden. Die
Beschwerdekammer wies mit Entscheid vom 13. Februar 2002 die Beschwerde ab.
Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, ein Wildhüter sei
verpflichtet, Anzeige zu erstatten, wenn er zur Auffassung gelange, dass in
einem konkreten Fall eine Verletzung der Jagdvorschriften vorliege. Aufgrund
der objektiven Umstände könne im vorliegenden Fall nicht gesagt werden, dass
der vom Wildhüter zur Anzeige gebrachte Straftatbestand von vornherein nicht
erfüllt sein könne. Der freilaufende Hund sei am Dorfrand über mehrere Meter
einem Rehbock nachgejagt. Für einen Amtsmissbrauch des Wildhüters würden
keinerlei Anhaltspunkte vorliegen.

C.
X.________ führt gegen den Entscheid der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts
von Graubünden mit Eingabe vom 20. April 2002 staatsrechtliche Beschwerde.

Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich
strafbare Handlung Geschädigte grundsätzlich nicht legitimiert, gegen die
Einstellung einer Strafuntersuchung oder gegen ein freisprechendes Urteil
staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Der Geschädigte hat an der Verfolgung
und Bestrafung des Angeschuldigten nur ein tatsächliches oder mittelbares,
nicht aber ein rechtlich geschütztes, eigenes und unmittelbares Interesse im
Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG. Der Strafanspruch, um den es im
Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabhängig
davon, ob der Geschädigte als Privatstrafkläger auftritt oder die eingeklagte
Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird (BGE 120 Ia 101 E. 1a, 157 E.
2a/aa, 220 E. 2a, je mit Hinweisen).

Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst ist der
Geschädigte, dem im kantonalen Verfahren Parteistellung zukam, aber befugt,
mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung jener Parteirechte zu rügen,
die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund des
Verfassungsrechts zustehen und deren Missachtung eine formelle
Rechtsverweigerung darstellt (BGE 120 Ia 220 E. 2a mit Hinweisen). Er kann
beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht
eingetreten worden, er sei nicht angehört worden, habe keine Gelegenheit
erhalten, Beweisanträge zu stellen, oder habe nicht Akteneinsicht nehmen
können. Hingegen kann er weder die Würdigung der beantragten Beweise noch die
Tatsache rügen, dass seine Anträge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund
antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt wurden. Die Beurteilung dieser Fragen
kann von der Prüfung der materiellen Sache nicht getrennt werden. Auf eine
solche hat der in der Sache selbst nicht Legitimierte jedoch keinen Anspruch
(BGE 120 Ia 157 E. 2a/bb mit Hinweisen).

2.
An der fehlenden Legitimation in der Sache selbst vermag auch das
eidgenössische Opferhilfegesetz (OHG) nichts zu ändern. Als Opfer ist gemäss
Art. 2 Abs. 1 OHG jede Person anzusehen, "die durch eine Straftat in ihrer
körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar
beeinträchtigt worden ist". Mit der gesetzlichen Beschränkung auf
"unmittelbare" Eingriffe sollen namentlich Vermögensdelikte von der
Opferhilfe ausgenommen werden. Dagegen sollen insbesondere die strafbaren
Handlungen gegen Leib und Leben (ohne Tätlichkeiten), Raub, die Verbrechen
und Vergehen gegen die Freiheit sowie die strafbaren Handlungen gegen die
sexuelle Integrität in der Regel unter die Opferhilfe fallen. Das
Bundesgericht hat sodann erkannt, dass Amtsmissbrauch grundsätzlich keine
Opferstellung im Sinne des Opferhilfegesetzes nach sich zieht (BGE 120 Ia 157
E. 2d/aa mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer behauptet zwar, Opfer im Sinne
von Art. 2 Abs. 1 OHG zu sein. Er legt jedoch nicht dar, und dies ist auch
nicht ersichtlich, inwiefern der behauptete Amtsmissbrauch ihn in seiner
körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar
beeinträchtigt hätte.

3.
Soweit der Beschwerdeführer die Beweiswürdigung und die Anwendung kantonaler
Jagdbestimmungen beanstandet, kann nach dem Gesagten von vornherein auf seine
Beschwerde nicht eingetreten werden. Hinzu kommt, dass ein allfälliger
Amtsmissbrauch des angezeigten Wildhüters Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens ist. In seiner staatsrechtlichen Beschwerde lässt sich der
Beschwerdeführer jedoch ausführlich darüber aus, ob er selbst durch sein
Verhalten gegen die kantonale Jagdgesetzgebung verstossen habe. Diese Frage
ist jedoch Gegenstand des gegen den Beschwerdeführer geführten
Strafverfahrens und ist nicht im vorliegenden Verfahren zu klären.

Hingegen ist der Beschwerdeführer berechtigt, eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs zu rügen. Er macht geltend, nach Erhalt des angefochtenen Entscheids
habe er bei der Staatsanwaltschaft am 27. März 2002 Akteneinsicht erhalten
und dabei festgestellt, dass der Bericht der Kantonspolizei vom 10. Oktober
2001 lediglich als Kopie vorlag, wobei die Fotodokumentation fehlte. Die
Beschwerdekammer habe den angefochtenen Entscheid somit aufgrund
unvollkommener Aktenkenntnisse getroffen. Soweit die Behauptung des
Beschwerdeführers überhaupt zutreffen sollte, ist festzustellen, dass es sich
bei dem erwähnten Polizeirapport um ein Aktenstück handelt, welches in dem
gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahren betreffend Verletzung der
Jagdvorschriften erstellt worden ist. Inwiefern sich die dem Originalbericht
beiliegende Fotodokumentation auf das vorliegend zu beurteilende
Strafverfahren betreffend  Amtsmissbrauch hätte auswirken können, ist nicht
ersichtlich. Der Beschwerdeführer macht hierzu geltend, aus der
Fotodokumentation hätte sich ergeben, dass sein Hund den Rehbock nicht über
eine Distanz von 250 m - wie vom Wildhüter behauptet -, sondern lediglich
über eine Distanz von 130 m verfolgt habe. Für die Entscheidfindung der
Beschwerdekammer war es indessen völlig unerheblich, ob der Hund des
Beschwerdeführers den Rehbock über eine Distanz von 130 m oder 250 m verfolgt
hatte. Massgebend für die Beschwerdekammer war einzig, dass der Hund dem
Rehbock über mehrere Meter nachgejagt war; dies wird jedoch vom
Beschwerdeführer nicht bestritten. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen
Gehörs erweist sich somit als unbegründet.

4.
Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer die Kostenauflage im
angefochtenen Entscheid der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts. Die
Beschwerdekammer legte dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 160 Abs. 1
der kantonalen Strafprozessordnung die Verfahrenskosten aufgrund seines
Unterliegens auf. Inwiefern sie dabei diese Bestimmung willkürlich angewendet
haben sollte, legt der Beschwerdeführer nicht in einer den
Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise dar
(vgl. BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen). In diesem Punkt ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten.

5.
Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe sinngemäss eine Verletzung
eidgenössischen Rechts rügen wollte, hätte er dies mit eidgenössischer
Nichtigkeitsbeschwerde vorbringen müssen (Art. 269 BStP in Verbindung mit
Art. 84 Abs. 2 OG). Indessen wäre der Beschwerdeführer auch zu diesem
Rechtsmittel nicht legitimiert gewesen. Nach Art. 270 BStP in der Fassung
gemäss Bundesgesetz vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001, steht
die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde unter anderem zu:
dem Opfer, das sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat, soweit der
Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung
auswirken kann (lit. e Ziff. 1) oder soweit es eine Verletzung von Rechten
geltend macht, die ihm das Opferhilfegesetz einräumt (lit. e Ziff. 2),
dem Strafantragsteller, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht
(lit. f),
dem Privatstrafkläger, wenn er nach den Vorschriften des kantonalen Rechts
allein und ohne Beteiligung des öffentlichen Anklägers die Anklage geführt
hat (lit. g).

5.1 Art. 270 lit. e BStP ist bereits deshalb nicht anwendbar, weil dem
Beschwerdeführer, wie bereits ausgeführt, keine Opferstellung im Sinne von
Art. 2 Abs. 1 OHG zukommt.

5.2 Ebenfalls nicht anwendbar ist Art. 270 lit. f BStP, da es vorliegend
nicht um das Strafantragsrecht als solches geht.

5.3 Nach Art. 270 lit. g BStP ist der Privatstrafkläger zur eidgenössischen
Nichtigkeitsbeschwerde auch dann nicht befugt, wenn der öffentliche Ankläger
im kantonalen Verfahren in anderer Funktion denn als Partei das öffentliche
Interesse vertreten hat, indem er beispielsweise die Verfahrenseinstellung
verfügte bzw. am Einstellungsbeschluss mitwirkte. Massgebend ist, ob der
öffentliche Ankläger nach dem kantonalen Prozessrecht befugt und zuständig
ist, darüber zu entscheiden, ob Anklage erhoben wird oder nicht. Nur wenn
diese Entscheidung nach dem kantonalen Prozessrecht allein dem
Privatstrafkläger zusteht, hat dieser im Sinne von Art. 270 lit. g BStP
allein und ohne Beteiligung des öffentlichen Anklägers die Anklage geführt
(BGE 128 IV 39 E. 2b). Dies war vorliegend nicht der Fall, hat doch der
Untersuchungsrichter mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft am 3. Dezember
2001 die Strafuntersuchung gegen den Wildhüter eingestellt.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen
ist, soweit darauf einzutreten ist.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons
Graubünden und dem Kantonsgericht von Graubünden, Beschwerdekammer,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Mai 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: