Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.221/2002
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1P.221/2002 /zga

Urteil vom 1. Mai 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Aeschlimann,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Dr. X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Rita Fuhrer, Regierungsrätin, Vorsteherin Direktion für Soziales und
Sicherheit des Kantons Zürich, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin,
Geschäftsleitung des Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich, Kaspar
Escher-Haus, 8090 Zürich.

Ermächtigungsgesuch

(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Geschäftsleitung des
Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich vom 14. März 2002)

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
X. ________ erstattete am 6. Dezember 2001 bei der Geschäftsleitung des
Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich Strafanzeige gegen
Regierungsrätin Fuhrer, Vorsteherin der Direktion für Soziales und
Sicherheit, wegen Verdachts auf betrügerische Vermögensschädigung,
Erpressung, ev. Nötigung, Kreditschädigung, falsche Anschuldigung,
Urkundenunterdrückung, ev. Urkundenfälschung. Die Geschäftsleitung überwies
die Eingabe am 20. Dezember 2001 zu Bericht und Antrag an die
Justizkommission des Kantonsrates. Am 14. Januar 2002 forderte die
Justizkommission X.________ auf, seine Eingabe bis Ende Januar 2002 zu
konkretisieren, ansonsten das Begehren um Ermächtigung im Sinne von § 38
Kantonsratsgesetz (KRG) von der Hand gewiesen werde. Dieser teilte mit
Schreiben vom 30. Januar 2002 der Justizkommission u.a. mit, es stehe den
Parlamentsdiensten nicht an, Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Die
Untersuchungsbehörde sei im vorliegenden Fall der Staatsanwalt, welcher über
die Zulassung der Strafklage befinde und Strafantrag stellen werde. Es stehe
kein Schriftenwechsel an, da an die Beschuldigung keine Bedingungen gestellt
werden. Es genüge eine schriftliche oder mündliche Anzeige.

2.
Die Geschäftsleitung des Kantonsrates wies mit Beschluss vom 14. März 2002
das Ermächtigungsgesuch gegen die Vorsteherin der Direktion für Soziales und
Sicherheit von der Hand. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, die
Ermächtigung zur Strafverfolgung setze voraus, dass mit einer gewissen
Wahrscheinlichkeit überhaupt ein strafbarer Tatbestand vorliege. Das sei
insbesondere dann nicht der Fall, wenn der Sachverhalt keinerlei
strafrechtlich relevanten Elemente aufweise oder wenn die Täterschaft der
angezeigten Magistratsperson ausser Betracht falle. Der Gesuchsteller habe -
trotz Aufforderung - keinerlei konkrete Hinweise beibringen können.

3.
Gegen diesen Beschluss der Geschäfsleitung des Kantonsrates erhob X.________
am 22. April 2002 staatsrechtliche Beschwerde.

Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

4.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen
abgesehen, rein kassatorischer Natur. Soweit der Beschwerdeführer mehr
verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann auf die
Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 127 II 1 E. 2c mit Hinweis).

5.
Gemäss Art. 366 Abs. 2 StGB sind die Kantone berechtigt, Bestimmungen zu
erlassen, wonach die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer obersten
Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen Verbrechen oder Vergehen im Amte vom
Vorentscheid einer nicht richterlichen Behörde abhängig gemacht und die
Beurteilung in solchen Fällen einer besonderen Behörde übertragen wird. Wie
im angefochtenen Entscheid ausgeführt, hat der Kanton Zürich von diesem Recht
Gebrauch gemacht, indem er in § 38 Kantonsratsgesetz (KRG) ein
Ermächtigungsverfahren u.a. für Mitglieder des Regierungsrates vorsieht.
Gegen eine solche Person kann wegen einer in Ausübung des Amtes begangenen
Handlung eine Strafuntersuchung nur eingeleitet werden, wenn der Kantonsrat
dazu die Ermächtigung erteilt hat (§ 38 Abs. 1 KRG). Die Geschäftsleitung des
Kantonsrates nimmt die Anzeigen und Ermächtigungsgesuche Dritter entgegen und
unterbreitet diese dem Rat zum Entscheid. Offensichtlich unbegründete
Anzeigen und Ermächtigungsgesuche kann die Geschäftsleitung ohne Weiterungen
oder nach Beizug der Akten und einer schriftlichen Stellungnahme der
betroffenen Person selbständig von der Hand weisen (§ 38 Abs. 2 KRG).

6.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die
wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten,
welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie
durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen
Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene
Rügen (BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen). Diesen Anforderungen vermag die
Eingabe vom 22. April 2002 in weiten Teilen nicht zu genügen. Insoweit kann
auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

7.
Der Beschwerdeführer ist sinngemäss der Auffassung, das
Ermächtigungsverfahren gemäss § 38 KRG verstosse gegen das
Rechtsgleichheitsgebot und sei willkürlich, da Magistratspersonen dadurch
priviliegiert würden.

Das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV, Art. 4 aBV) und das eng mit diesem
verbundene Willkürverbot (Art. 9 BV) gelten auch gegenüber den
gesetzgeberischen Erlassen. Ein Erlass verstösst gegen das Willkürverbot,
wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn-
und zwecklos ist; er verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit, wenn er
rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu
regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen
unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen (BGE 110 Ia 7 E. 2b
mit Hinweisen; BGE 125 I 1 E. 2b/aa).

Für das vom Beschwerdeführer beanstandete Ermächtigungsverfahren liegen
klarerweise sachlich vertretbare Gründe vor. Es ist auch allgemein üblich. Im
Interesse der Sicherung einer unabhängigen Verwaltung soll nicht jedermann
ohne weiteres berechtigt sein, gegen Behördenmitglieder Strafverfahren
einzuleiten. Die Beschwerde erweist sich insoweit als offensichtlich
unbegründet.

8.
Der Beschwerdeführer behauptet eine Verletzung seines Anspruchs auf
rechtliches Gehör, da der Kantonsrat seine Darlegungen nicht ernsthaft
geprüft habe. Der Beschwerdeführer legt jedoch nicht dar, aufgrund welcher
Angaben die Geschäftsleitung des Kantonsrates auf ein mögliches strafbares
Verhalten von Regierungsrätin Fuhrer hätte schliessen müssen. Da er sich auf
die blosse Behauptung bzw. Aufzählung von Straftatbeständen beschränkte,
verletzte die Geschäftsleitung seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht,
wenn sie das Ermächtigungsgesuch mit der gegebenen Begründung als
offensichtlich unbegründet von der Hand wies.

9.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann.

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen
Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ist abzuweisen, da sich die Beschwerde von vornherein als
aussichtslos erwies (Art. 152 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Geschäftsleitung des Kantonsrates des
Eidgenössischen Standes Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Mai 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: