Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.22/2002
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1P.22/2002/bie

Beschluss vom 29. Januar 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Forster.

A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Arthur Andermatt,
Teufener Strasse 8, Postfach, 9001 St. Gallen,

gegen

Verhöramt des Kantons Appenzell A.Rh., Rathaus, 9043 Trogen,
Kantonsgerichts-Präsidium von Appenzell A.Rh., 9043 Trogen.

Art. 10 und 31 BV, Art. 5 EMRK (Haftentlassung)

(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des
Kantonsgerichts-Präsidiums von Appenzell A.Rh. vom 21. Dezember 2001)

Sachverhalt:

A.
A. ________ wurde am 1. Dezember 2001 durch das Verhöramt des Kantons
Appenzell-Ausserrhoden wegen Ausführungsgefahr in Untersuchungshaft versetzt,
nachdem er am 28. November 2001 Todesdrohungen ausgesprochen hatte. Mit
Verfügung vom 5. Dezember 2001 bewilligte der Kantonsgerichtspräsident von
Appenzell-Ausserrhoden die Haftanordnung. Ein Haftentlassungsgesuch des
Inhaftierten vom 21. Dezember 2001 wies der Kantonsgerichtspräsident
gleichentags ab. Auf Begehren des Inhaftierten vom 24. Dezember 2001 stellte
ihm das Kantonsgerichtspräsidium am 3. Januar 2002 eine schriftliche
Begründung des Haftentscheides zu.

B.
Gegen den Haftentscheid vom 21. Dezember 2001 gelangte A.________ mit
staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. Januar 2002 an das Bundesgericht. Er
rügte eine Verletzung von Art. 10 und Art. 31 BV sowie von Art. 5 EMRK, und
er beantragte seine sofortige Haftentlassung.

C.
Das Verhöramt des Kantons Appenzell-Ausserrhoden beantragte mit Stellungnahme
vom 18. Januar 2002 die Abweisung der Beschwerde, während das
Kantonsgerichts-Präsidium am 17. Januar 2002 auf eine Vernehmlassung
ausdrücklich verzichtete. Der Beschwerdeführer verzichtete am 22. Januar 2002
auf eine Replik.

D.
Am 23. Januar 2002 wurde der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Nach erfolgter Haftentlassung ist die staatsrechtliche Beschwerde
gegenstandslos geworden. Das Verfahren ist daher abzuschreiben, und es ist
über die Prozesskosten (mit summarischer Begründung) auf Grund der Sachlage
vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden (Art. 72 BZP i.V.m. Art.
40 OG).

2.
2.1In der Beschwerdeschrift wurde das Vorliegen ausreichender Haftgründe
bestritten und eine unverhältnismässige Haftdauer gerügt.

2.2 Art. 98 Abs. 1 des appenzell-ausserrhodischen Gesetzes über den
Strafprozess vom 30. April 1978 (StPO/AR) lautet wie folgt:
Gegen einen Beschuldigten darf ein Haftbefehl erlassen werden, wenn er eines
Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und bestimmte
Anhaltspunkte für einen der folgenden Umstände gegeben sind:
1.Fluchtgefahr,
2.Verdunkelungsgefahr,
3.Gefährdung anderer durch Begehung einer neuen Straftat oder Ausführung
einer angedrohten schweren Straftat,
4.wenn die Schwere der Straftat es verlangt, dass der Beschuldigte nicht auf
freiem
Fuss sein darf.

2.3 In BGE 125 I 361 hatte das Bundesgericht (gestützt auf das zürcherische
Strafprozessrecht) einen ähnlichen Fall zu beurteilen. Nach § 58 Abs. 2 der
Zürcher StPO ist die Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
namentlich zulässig, wenn der Angeschuldigte dringend verdächtigt wird, ein
Verbrechen in strafbarer Weise versucht oder vorbereitet zu haben, und wenn
aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft befürchtet werden muss, er werde
die Tat ausführen. Das Bundesgericht erwog, der Haftgrund der
Ausführungsgefahr (bei dringendem Verdacht eines in strafbarer Weise
versuchten oder vorbereiteten Verbrechens) dürfe - in den gebotenen engen
Grenzen - auch bei Tötungsdrohungen herangezogen werden. Eine Gleichsetzung
zwischen strafbaren Vorbereitungs- oder Versuchshandlungen (im Sinne von § 58
Abs. 2 StPO/ZH) und Tötungsdrohungen halte vor dem Legalitätsprinzip stand
(vgl. BGE 125 I 361 E. 4c S. 365 f.).
2.4 Die Frage, ob nach appenzell-ausserrhodischem Strafprozessrecht neben dem
(besonderen) Haftgrund der Ausführungsgefahr auch noch der dringende
Tatverdacht von (bereits begangenen) Verbrechen oder Vergehen erstellt sein
müsste, hätte im vorliegenden Fall offen bleiben können. Selbst wenn die
Frage zu bejahen gewesen wäre, hätte ein entsprechender Tatverdacht
vorgelegen.

3.
Der Beschwerdeführer machte geltend, es fehle am allgemeinen Haftgrund des
dringenden Tatverdachtes eines (bereits verübten) Vergehens oder Verbrechens.
Insbesondere vertrat er die Auffassung, "für einfache Körperverletzungen"
bestünden "objektiv keine Anhaltspunkte".

3.1 Dieser Argumentation hätte angesichts der Aktenlage bis zum Eintritt der
Gegenstandslosigkeit nicht gefolgt werden können. Die Tochter des
Beschwerdeführers gab am 30. November 2001 bei der Kantonspolizei zu
Protokoll, sie sei fünf Monate zuvor vom Beschwerdeführer mit einem Gürtel
massiv zusammengeschlagen worden, weil sie eine halbe Stunde zu spät nach
Hause gekommen sei. Sie habe dabei zahlreiche blaue Flecken an Rücken und
Beinen davongetragen. Diese Darstellung wird auch von ihrer Mutter bestätigt.
Der Beschwerdeführer gab (nach anfänglichem Abstreiten) zunächst zu, er habe
seine 15jährige Tochter mit einem "kleinen Hölzli" gezüchtigt. Am 5. Dezember
2001 bestätigte er schliesslich, seine Tochter im Frühling 2001 "zwei bis
drei Minuten lang" mit einem Gürtel geschlagen zu haben. Bei dieser Sachlage
bestanden ausreichend konkrete Verdachtsmomente für eine qualifizierte
einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3 StGB. Es
handelt sich dabei um ein Vergehen (und Offizialdelikt).

3.2 Nach dem Gesagten hätte nicht entschieden zu werden brauchen, ob auch
noch konkrete Anhaltspunkte für Nötigung (Art. 181 StGB) und für Drohung
(Art. 180 StGB) bestanden. Insbesondere hätte offen bleiben können, ob das
(bisherige) Fehlen eines Strafantrages wegen Drohung zum Dahinfallen des
allgemeinen Haftgrundes des Tatverdachtes führen würde. Dagegen sprach im
vorliegenden Fall namentlich, dass die Todesdrohungen gegen die Tochter am
28. November 2001 ausgesprochen wurden, so dass die Strafantragsfrist von
drei Monaten offensichtlich noch nicht abgelaufen wäre (vgl. Art. 29 StGB).

4.
Der Beschwerdeführer brachte weiter vor, es fehle am besonderen Haftgrund der
Ausführungsgefahr.

4.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist Präventivhaft gestützt
auf Ausführungsgefahr zulässig, sofern der betreffende Haftgrund im
kantonalen Prozessrecht verankert ist. Falls die ernsthafte und akute Gefahr
eines schweren Verbrechens (namentlich eines Tötungsdeliktes) gegeben ist,
kann Präventivhaft - ausnahmsweise - auch ohne dringenden Verdacht schwerer
deliktischer Vortaten bzw. bereits versuchter oder vorbereiteter Verbrechen
angeordnet werden (vgl. BGE 125 I 361 E. 4c S. 365 f.). Auch die EMRK
anerkennt (in Art. 5 Ziff. 1 lit. c) Ausführungsgefahr als zulässigen
Haftgrund, soweit er gesetzlich vorgesehen ist.

Für die Annahme von Ausführungsgefahr ist es nicht erforderlich, dass der
Verdächtige bereits konkrete Anstalten getroffen hat, das befürchtete bzw.
angedrohte Verbrechen zu begehen. Es genügt, wenn sich aufgrund der
persönlichen Verhältnisse des Verdächtigen sowie der übrigen Sachlage ergibt,
dass die Wahrscheinlichkeit als sehr hoch erachtet werden muss. Die
Abschätzung des Ausführungsrisikos hat nach Massgabe der konkreten Umstände
des Einzelfalles zu erfolgen (BGE 125 I 361 E. 5 S. 367 mit Hinweisen).

4.2 Bei der Annahme, dass Angeschuldigte (weitere) Verbrechen oder Vergehen
begehen könnten, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen
schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt,
muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im
öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (BGE 123 I 221 E. 4
S. 226). Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr ist
verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und
anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Analoges
muss grundsätzlich auch für die Ausführungsgefahr gelten. Gerade bei
drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei namentlich dem psychischen
Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder
Aggressivität Rechnung zu tragen (BGE 123 I 268 E. 2e S. 271 ff.). Die rein
hypothetische Möglichkeit der Verübung von Delikten sowie die
Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen
dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen.

Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten
- dass sie nur als ultima ratio angeordnet oder aufrecht erhalten werden
darf. Wo sie durch mildere Massnahmen (wie z.B. ambulante ärztliche
Betreuung, regelmässige Meldung bei einer Amtsstelle etc.) ersetzt werden
kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer
Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 125 I 60 E. 3a S.
62; 124 I 208 E. 5 S. 213; 123 I 268 E. 2c S. 270 f.).
4.3 Gemäss den Aussagen bzw. Gesprächsprotokollen von zwei Realschullehrern
der Tochter des Beschwerdeführers habe dieser am 28. November 2001
unangemeldet die Schule betreten und ein sofortiges Gespräch verlangt. In
"sehr erregtem Gemütszustand" und in Anwesenheit seiner Tochter habe er
gesagt, sie bringe Schande über die Familie und er würde sie "am liebsten
verbrennen" oder weit weg schicken nach Afrika. Dass er seiner Tochter
gedroht habe, er werde sie mit Benzin übergiessen und anzünden, wurde vom
Beschwerdeführer anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 2. Dezember
2001 zugegeben. In Anwesenheit von zwei Zeugen habe der Beschwerdeführer
sodann "sehr viele Drohungen dem Mädchen und sich selber gegenüber"
vorgebracht. Nachdem die Tochter das Besprechungszimmer verlassen hatte, habe
er sich u.a. wie folgt geäussert: "am liebsten würde ich bum, bum, bum
machen, bis alle tot". Dabei habe er seine Hand zu einer Pistole geformt.
Auch dies wurde vom Beschwerdeführer (nach anfänglichem Abstreiten) in der
Befragung vom 5. Dezember 2001 zugegeben. Am 10. Dezember 2001 hat er diese
(von den Lehrern bestätigte) Aussage widerrufen.

Im Weiteren liegen Aussagen bei den Akten, wonach der Beschwerdeführer seine
Tochter und auch seine Ehefrau mehrmals massiv geschlagen und misshandelt
habe. Die Tochter hat zu Protokoll gegeben, dass sie grosse Angst vor ihrem
Vater habe. Wenn er "ausraste", sei niemand mehr sicher vor ihm. Auch die mit
Wutausbrüchen des Beschwerdeführers konfrontierten Reallehrer äusserten sich
sehr besorgt.

4.4 Wie tragische Fälle leider gezeigt haben, dürfen massive und ernsthafte
Drohungen gegen Angehörige, Lehrer oder Behördenvertreter nicht leicht
genommen werden.
Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Umstand, bei der Hausdurchsuchung sei
keine Waffe gefunden worden bzw. er besitze keine Schusswaffe, liess (bis zum
Eintreten des Erledigungsgrundes der Beschwerde) weder die Schwere noch die
Besorgnis der Ernsthaftigkeit seiner massiven Todesdrohungen dahinfallen.
Dies umso weniger, als die Erfahrung zeigt, dass gefährliche Waffen und
Werkzeuge (z.B. Messer) leicht zu beschaffen sind, und der Beschwerdeführer
(gemäss eigenen Aussagen) unter anderem damit gedroht hat, er werde seine
Tochter mit Benzin übergiessen und verbrennen.

4.5 Hinzu kommt, dass die psychische Gesundheit des Beschwerdeführers näherer
Abklärungen bedurfte. Er hat am 1. Dezember 2001 gegenüber dem Verhörrichter
ausdrücklich erklärt, dass er "vor zwei Jahren einen Hirnschlag" erlitten
habe. Konkrete Hinweise gibt es sodann für eine auffallende Impulsivität des
Beschwerdeführers, die sich häufig in grossen Erregungszuständen
manifestiert. Entsprechende psychische Auffälligkeiten sind bei der Frage der
Fortsetzungs- bzw. Ausführungsgefahr mitzuberücksichtigen (vgl. BGE 123 I 268
E. 2e S. 271 ff). In diesem Zusammenhang fällt auch eine gewisse Tendenz des
Beschwerdeführers zur Beschönigung der vorgefallenen Tatsachen auf. Die
vormundschaftliche Fremdplatzierung seiner Tochter ist jedenfalls nicht auf
blosse "Schwierigkeiten in der Erziehung" zurückzuführen.

4.6 Am 21. Dezember 2001 teilte Dr. K.________, Oberarzt an der
Psychiatrischen Klinik Herisau, den Behörden (im Sinne eines vorläufigen
Zwischenbefundes) mit, dass eine akute Gefährlichkeit des Beschwerdeführers
für Drittpersonen nicht ausgeschlossen werden konnte. Am 23. Januar 2002
ordnete der Verhörrichter dennoch die Haftentlassung an, nachdem ihm das
Ergebnis des psychiatrischen Gutachtens mündlich eröffnet worden war. Nach
dem Gesagten wäre bis zum Eintreten der Gegenstandslosigkeit der Beschwerde
von Ausführungsgefahr auszugehen gewesen (vgl. auch BGE 125 I 361 E. 6 S.
367).

5.
Schliesslich rügte der Beschwerdeführer die Haftdauer von knapp zwei Monaten
Dauer als unverhältnismässig.

5.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes bedarf die Frage der
Verhältnismässigkeit der Haftdauer im Falle von Ausführungsgefahr einer
spezifischen Beurteilung, indem nicht primär (wie bei den übrigen
Haftgründen) auf die mutmassliche Strafe für allenfalls bereits verübte
Delikte abzustellen, sondern eine Abwägung vorzunehmen ist zwischen den
Rechtsgütern, die vom Beschwerdeührer bedroht werden und dem von ihm
erlittenen Eingriff in die persönliche Freiheit. In BGE 125 I 361 E. 6 S. 367
hat das Bundesgericht erwogen, dass eine rund zwei Monate dauernde
Untersuchungshaft angesichts massiver ernstzunehmender Tötungsdrohungen nicht
unverhältnismässig erscheine. Dabei wurde berücksichtigt, dass eine baldige
psychiatrische Begutachtung des Inhaftierten in Aussicht stand, welche nähere
Aufschlüsse über dessen Gefährlichkeit und Gesundheitszustand bzw. über die
zu treffenden Massnahmen fürsorgerischer oder strafprozessualer Natur
erwarten liess.

5.2 Im vorliegenden Fall wäre voraussichtlich analog zu entscheiden gewesen.
Der Beschwerdeführer befand sich seit knapp zwei Monaten in
Untersuchungshaft. Er machte nicht geltend, die Behörden hätten das Verfahren
nicht ausreichend vorangetrieben bzw. sich Versäumnisse zuschulden kommen
lassen. Wie sich aus den Akten ergibt, hatte der Verhörrichter unmittelbar
nach der Inhaftierung des Beschwerdeführers dessen psychiatrische
Begutachtung in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Herisau angeordnet.
Bereits am 21. Dezember 2001 teilte Oberarzt Dr. K.________ (im Sinne eines
vorläufigen Zwischenbefundes) den Behörden mit, dass im damaligen Zeitpunkt
eine akute Gefährdung von Drittpersonen nicht ausgeschlossen werden konnte.
Es bestand aufgrund der vorliegenden Akten kein Anlass zur Befürchtung, dass
das Gutachten nicht mit der nötigen zeitlichen Dringlichkeit erstellt würde.
Die Haftentlassung erfolgte denn auch bereits am 23. Januar 2002 gestützt auf
das mündlich eröffnete Ergebnis der psychiatrischen Expertise.

5.3 Aber selbst wenn die bisherige Haftdauer in Relation gesetzt würde zur
Freiheitsstrafe, die dem Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung wegen
(qualifizierter) einfacher Körperverletzung (und eventuell Drohung/Nötigung)
droht, wäre die Haftdauer noch nicht in grosse Nähe der konkret zu
erwartenden Strafe gerückt (vgl. BGE 124 I 208 E. 6 S. 215; 123 I 268 E. 3a
S. 273). Allein für einfache Körperverletzung an einer Person, die unter
seiner Obhut steht (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3 StGB), droht dem Beschwerdeführer
jedenfalls eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren Dauer.

6.
Nach dem Gesagten wäre die Beschwerde vor Eintritt des Erledigungsgrundes als
unbegründet abzuweisen gewesen.

Dementsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 156 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 72 BZP und Art. 40 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 72 BZP i.V.m. Art.
40 OG:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird als gegenstandslos geworden vom
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieser Beschluss wird dem Beschwerdeführer sowie dem Verhöramt und dem
Kantonsgerichts-Präsidium von Appenzell-Ausserrhoden schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Januar 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: