Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.231/2002
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1P.231/2002 /dxc

Urteil vom 10. Juni 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Bundesrichter Reeb,
Gerichtsschreiber Störi.

X. ________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt
lic. iur. Michael Ausfeld, Weinbergstrasse 18, 8001 Zürich,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Walter H. Meier, Rhynerstrasse 6, 8712 Stäfa,
Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Zürich, Wengistrasse 30, 8026
Zürich,
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
vertr. durch Staatsanwalt Dr. Weder, Postfach, 8023 Zürich,
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer,
Postfach, 8023 Zürich.

Einstellung der Untersuchnug

(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons
Zürich, III. Strafkammer, vom

18. März 2002)

Sachverhalt:

A.
Y. ________ war am 30. Juli 1999 auf einer Baustelle in Zürich als
Hilfsarbeiter beschäftigt. Zusammen mit C.________ erhielt er frühmorgens vom
zuständigen Polier, A.________, den Auftrag, im 6. Stockwerk des Gebäudes
drei Gerüstbretter aus dem Lüftungsschacht zu entfernen. Um diesen Auftrag
ausführen zu können, wurde zunächst einer der Absperrholmen, mit denen der
Zugang dazu gesichert war, entfernt. Y.________ kletterte anschliessend in
den Lüftungsschacht, um die Bretter zu entfernen. Dabei machte er einen
Fehltritt oder verlor das Gleichgewicht und stürzte 30 m in die Tiefe bis auf
den Grund des Schachtes im 4. Untergeschoss. Dabei zog er sich tödliche
Verletzungen zu.

Die Bezirksanwaltschaft Zürich eröffnete gegen A.________ eine
Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Gefährdung durch
Verletzung der Regeln der Baukunde. Am 17. April 2000 stellte sie das
Verfahren ein. Ein von der Ehefrau des Verstorbenen, X.________, dagegen
erhobenen Rekurs wies die Einzelrichterin des Bezirks Zürich am 17. Oktober
2000 ab.

Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde von
X.________ am 18. März 2002 ab.

B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 BV beantragt
X.________ nach ihrer Wiederverheiratung, diesen Entscheid des Obergerichts
aufzuheben und ihr unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu
gewähren.

Staatsanwaltschaft, Bezirks- und Obergericht verzichten auf Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts handelt es sich um einen
letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Als Ehefrau
des verstorbenen Opfers ist die Beschwerdeführerin befugt, sich gegen die
Einstellung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner mit
staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung ihrer verfassungsmässiger
Rechte zur Wehr zu setzen (Art. 8 Abs. 1 lit. c OG; BGE 120 Ia 101 E. 2).  Da
diese und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
Beschwerde einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht vor, auf Grund einer
willkürlichen Beweiswürdigung ausgeschlossen zu haben, dass dem
Beschwerdegegner ein strafrechtlich relevantes Verhalten nachgewiesen werden
könnte. Es habe zudem ihr rechtliches Gehör verletzt, indem es auf Grund
einer "nicht mehr tolerierbaren antizipierten Beweiswürdigung" die Abnahme
weiterer Beweise - insbesondere der Einvernahme von C.________ - abgelehnt
habe.

2.1 Willkürlich handelt ein Gericht, wenn es seinem Entscheid
Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem
Widerspruch stehen. Im Bereich der Beweiswürdigung besitzt der Richter einen
weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift im Rahmen einer
staatsrechtlichen Beschwerde nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich
unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht
oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (BGE 124 I 208 E. 4a; 117 Ia 13
E. 2c; 18 E. 3c, je mit Hinweisen).

2.2 Nach den aus Art. 29 BV fliessenden Verfahrensgarantien sind alle Beweise
abzunehmen, die sich auf Tatsachen beziehen, die für die Entscheidung
erheblich sind (BGE 117 Ia 262 E. 4b; 106 Ia 161 E. 2b; 101 Ia 169 E. 1, zu
Art. 4 aBV, je mit Hinweisen). Das hindert aber den Richter nicht, einen
Beweisantrag abzulehnen, wenn er in willkürfreier Überzeugung der bereits
abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche
Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und er überdies in willkürfreier
antizipierter Würdigung der zusätzlich beantragten Beweise annehmen kann,
seine Überzeugung werde auch durch diese nicht mehr geändert (BGE 122 V 157
E. 1d; 119 Ib 492 E. 5b/bb, zu Art. 4 aBV).

3.
3.1Nach § 30 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai
1919 (StPO) besteht der Zweck der Untersuchung darin, "den Tatbestand soweit
zu ermitteln, dass entweder Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt
werden kann". Nach der vom erstinstanzlichen Richter vertretenen (S. 9),
unbestritten gebliebenen Auffassung bedeutet dies, dass die
Bezirksanwaltschaft eine begründete Einstellungsverfügung erlassen kann, wenn
eine strafbare Handlung nicht vorliegt oder die Beweislage derart kritisch
ist, dass ein verurteilendes Erkenntnis des Gerichts unwahrscheinlich
erscheint. Es sei indessen nicht Aufgabe des Bezirksanwalts, über Recht und
Unrecht zu entscheiden; umstrittene Fragen in beweismässiger oder rechtlicher
Hinsicht müssten dem Richter zur Entscheidung überlassen werden. In
Zweifelsfällen sei Anklage zu erheben. Nur das Gericht sei berechtigt, den
Beschuldigten nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" freizusprechen.

3.2 Das Obergericht ist wie schon die Einzelrichterin des Bezirksgerichts
zuvor zur Auffassung gelangt, der Bezirksanwalt sei auf Grund der erhobenen
Beweismittel zu Recht zum Schluss gekommen, eine Verurteilung des
Beschwerdeführers sei unwahrscheinlich, weshalb die Einstellung des
Verfahrens nicht zu beanstanden sei.

3.3 Die Einstellung beruht im Wesentlichen auf folgendem Beweismaterial:
3.3.1Der Beschwerdegegner sagte anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom
30. Juli 1999 aus, er habe um etwa 7 Uhr von Bauleiter B.________ telefonisch
den Auftrag erhalten, die Bretter aus dem Lüftungsschacht im 6. Stock
entfernen zu lassen. Er habe daraufhin Y.________ und C.________ aus der
Mannschaftsbaracke geholt und sei mit ihnen zum Lüftungsschacht im 6.
Stockwerk gegangen. B.________ habe sich bereits dort befunden. Er und
B.________ hätten beschlossen, dass der zweitunterste Sicherheitsholmen
herauszunehmen sei und die Gerüstbretter zwischen den Holmen herausgezogen
werden müssten; für den Fall, dass sie sich zwischen den Holmen verkanten
würden, seien sie zu zersägen. Sie hätten Y.________ und C.________ diesen
Auftrag auf Hochdeutsch erteilt und ihnen gesagt, dass der Lüftungsschacht
nicht mehr betreten werden solle; aus diesem Grund sei auch nur ein Holmen
demontiert worden. Y.________ sei der Chef der Equipe gewesen, C.________ der
Handlanger. Nach der Erteilung des Auftrags sei er weggegangen; er nehme an,
dass Y.________ trotzdem in den Schacht gestiegen sei und dabei einen
Fehltritt gemacht habe. Diese Aussagen bestätigte der Beschwerdegegner in
einer zweiten polizeilichen und einer untersuchungsrichterlichen Einvernahme
im Wesentlichen.

3.3.2 B.________ sagte an der polizeilichen Einvernahme aus, als für das 6.
Stockwerk zuständiger Bauleiter habe er am Vortag festgestellt, dass sich im
Lüftungsschacht drei Bretter befänden. Er sei am fraglichen Freitag um 7 Uhr
mit A.________ zum Lüftungsschacht gegangen und habe diesem den Auftrag
gegeben, die drei Bretter zu entfernen. Er habe ihm erklärt, dass man die
Bretter von aussen aus dem Schacht ziehen könne und diesen nicht betreten
solle.

3.3.3 C.________ sagte in seiner polizeilichen Einvernahme aus, der
Beschwerdegegner habe ihn und Y.________ zum Schacht im 6. Stock vor die
Servicetür des Luftschachts begleitet und ihnen gesagt, sie sollen einen
Holmen herausnehmen und die darin befindlichen Gerüstladen herausnehmen. Er
habe den zweituntersten Holmen demontiert. Y.________ sei in den Schacht
gestiegen. Er haben dann nur noch einen Schrei gehört.  Anfänglich seien sie
zu viert gewesen. Der vierte Mann (B.________) habe dem Beschwerdegegner
gesagt, was zu tun sei, und dieser habe dies an sie beide weitergeleitet. Er
könne nicht genau sagen, was der Beschwerdegegner zu Y.________ gesagt habe.
Zu diesem Zeitpunkt habe er in den Schacht zu den Gerüstbrettern geschaut. Er
sei nur Hilfsarbeiter, mit ihm habe der Beschwerdegegner die Arbeit nicht
besprochen, sondern nur gesagt, er solle mit Y.________ zusammenarbeiten. Er
könne sich nicht erinnern, dass ihm jemand gesagt habe, sie dürften nicht in
den Schacht steigen.

Y. ________ habe begonnen, den zweituntersten Holmen mit dem Schraubenzieher
abzuschrauben. Er habe dann zu ihm gesagt, dass er dies tun werde. Er habe
den Holmen demontiert, worauf Y.________ in den Schacht eingestiegen sei. Er
sei auf den länglich über dem Schacht liegenden Laden gestanden und habe
eines der beiden auf einem Sims liegenden Bretter ergriffen, um es durch die
Servicetüre zu schieben. Als Y.________ das Brett in den Händen gehalten
habe, habe er einen Schrei gehört und Y.________ nicht mehr gesehen. Weiter
wisse er nichts mehr genaues, er habe den Polier geholt.

3.3.4 Nach einem Bericht des Amtes für Baubewilligungen der Stadt Zürich vom
27. August 1999 erschien der Auftrag des Poliers, die Gerüstbretter von
aussen aus dem Schacht zu entfernen, seinen Baukontrolleuren fragwürdig und
unrealistisch. Die Bretter im Schacht würden bei einer Länge von 5 m ein für
ein einhändiges Arbeiten stattliches Gewicht aufweisen, sodass der
Verunfallte wahrscheinlich selbst entschieden habe, in den Schacht
einzusteigen. Fragwürdig sei auch, dass für diese Arbeit ein Hilfsarbeiter
einer Temporärfirma   bestimmt worden sei; ein ausgewiesener Facharbeiter
hätte sich zur Wehr gesetzt.

3.3.5 Am 5. April 2000 führte der Bezirksanwalt einen Augenschein am
Unfallort durch. Er kam zum Schluss, dass es möglich gewesen wäre, die bis
etwa 50 bis 60 cm an den Eingang heranreichenden Bretter im Lüftungsschacht
mit beiden Händen soweit herauszuziehen, dass auch eine zweite Person das
Brett halten konnte, um es, wenn nötig, in Stücke zu zersägen.

3.4
3.4.1Auf Grund dieser Beweislage kann ohne Willkür davon ausgegangen werden,
dass der Bauleiter und der Polier - der Beschwerdegegner - übereingekommen
sind, die Gerüstbretter von aussen entfernen zu lassen und dass letzterer
Y.________ dahingehend instruiert hat. Die Baukontrolle hat zwar Zweifel
angemeldet, ob die Gerüstbretter überhaupt auf diese Weise von aussen hätten
aus dem Schacht entfernt werden können, namentlich weil die Gerüstbretter zu
schwer seien, um sie mit einer Hand herauszuziehen. Der Bezirksanwalt hat
diesen Einwand an einem Augenschein geprüft und dabei festgestellt, dass man
die Bretter vom Eingang her beidhändig hätte fassen können, der Auftrag somit
von aussen her durchführbar gewesen sei.

3.4.2 Es trifft zwar zu, dass dieses Ergebnis in einem massgeblichen Punkt
allein auf der Aussage des Beschwerdegegners beruht, indem niemand bestätigen
kann, wie er Y.________ genau instruiert hat, namentlich ob er ihn effektiv
ausdrücklich angewiesen hat, nicht in den Schacht zu steigen. Dies könnte
sich indessen auch mit einer Einvernahme von C.________ als Zeuge, wie es die
Beschwerdeführerin verlangt, nicht ändern, da dieser an der polizeilichen
Einvernahme deutlich gemacht hat, dass er diesem Gespräch nicht zugehört,
sondern in dieser Zeit bereits den Schacht besichtigt hat. Das Obergericht
konnte somit ohne Verfassungsverletzung darauf verzichten, eine
untersuchungsrichterliche Einvernahme von C.________ anzuordnen.

3.4.3 Die Beurteilung des Bezirksanwaltes und der kantonalen Gerichte, auf
Grund dieser Beweislage sei davon auszugehen, dass Y.________ weisungswidrig
in den Schacht einstieg und es unter diesen Umständen unwahrscheinlich ist,
dass den Beschwerdegegner an seinem Tod ein strafrechtlich relevantes
Verschulden trifft, ist daher keineswegs offensichtlich unhaltbar,
ebensowenig die Einschätzung, dass dieses Beweisergebnis durch weitere
Beweiserhebungen - namentlich die untersuchungsrichterliche Einvernahme von
C.________ - nicht verändert werden könnte. Die Rügen sind unbegründet.

4.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt
die Beschwerdeführerin die Kosten (Art. 156 OG). Sie hat zwar ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches jedoch
abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 152 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Einzelrichterin in Strafsachen des
Bezirkes Zürich, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Juni 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: