Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.247/2002
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1P.247/2002/sch

Urteil vom 12. August 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Féraud,
Gerichtsschreiber Pfisterer.

Einwohnergemeinde Ittigen, 3063 Ittigen,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Gerhard Schnidrig,
Bahnhofplatz 5, Postfach 6233, 3001 Bern,

gegen

Amt für Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern, Abteilung Straf- und
Massnahmenvollzug,
Schermenweg 5, Postfach 5076, 3001 Bern,
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern,
Kramgasse 20, 3011 Bern,
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
Speichergasse 12, 3011 Bern.

Kosten des Massnahmenvollzugs,

(Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 18. März 2002).

Sachverhalt:

A.
A. ________, hatte sich am 23. Dezember 1997 vor dem Kreisgericht VIII
Bern-Laupen wegen vorsätzlicher Tötung des X.________, begangen am 25. Januar
1996, zu verantworten. Er wurde wegen Zurechnungsunfähigkeit gemäss Art. 10
StGB freigesprochen und gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB verwahrt.
Das Amt für Freiheitsentzug und Betreuung (nachfolgend: FB) verfügte am 23.
März 1998 die Einweisung von A.________ in die Psychiatrische
Universitätsklinik Basel. Die Kosten des Massnahmenvollzugs, allfällige
Nebenkosten sowie ausserordentliche Auslagen wurden der Fürsorgebehörde der
Einwohnergemeinde Ittigen auferlegt, soweit nicht interkantonale
Vereinbarungen eine Kostenteilung vorsahen.

Die Einwohnergemeinde Ittigen erhob gegen die Kostenauflage Beschwerde an die
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (nachfolgend: POM). Diese hob
die angefochtene Verfügung wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs auf und
wies die Sache zum neuerlichen Entscheid an das FB zurück.

Das FB verfügte am 29. April 1999 erneut, dass die Einwohnergemeinde Ittigen
die Kosten des Massnahmenvollzugs zu tragen habe.

B.
Die Einwohnergemeinde Ittigen erhob am 31. Mai 1999 Verwaltungsbeschwerde an
die POM und beantragte die Aufhebung der Verfügung des FB vom 29. April 1999.
Die POM wies die Beschwerde am 30. November 2001 ab.

C.
Die Einwohnergemeinde Ittigen reichte gegen den Entscheid der POM am 3.
Januar 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des
Kantons Bern ein mit dem Begehren um Aufhebung des Entscheides der POM. Die
Kosten der Verwahrung von Herrn A.________ sollten dem Kanton Bern auferlegt
werden.

Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 18. März 2002 ab.

D.
Die Einwohnergemeinde Ittigen führt mit Eingabe vom 3. Mai 2002
staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Bern und verlangt dessen Aufhebung.

Die POM spricht sich für die Abweisung der Beschwerde aus, soweit darauf
einzutreten sei. Das FB schliesst sich den Anträgen der POM an.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und
gegebenenfalls in welchem Umfang auf eine Beschwerde einzutreten ist (BGE 128
I 46 E. 1a S. 48 mit Hinweisen).

2.
2.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist ein Rechtsmittel zum Schutze der
Träger verfassungsmässiger Rechte gegen Übergriffe der Staatsgewalt. Solche
Rechte stehen grundsätzlich nur Privaten zu, nicht dagegen dem Gemeinwesen
als Inhaber hoheitlicher Gewalt. Öffentlich-rechtliche Körperschaften sind
zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, wenn sie nicht hoheitlich
auftreten, sondern durch einen staatlichen Akt wie eine Privatperson
betroffen werden. Gemeinden und andere öffentlichrechtliche Körperschaften
können sich zudem mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen eine Verletzung
ihrer durch das kantonale Recht gewährleisteten Autonomie oder
Bestandesgarantie zur Wehr setzen (BGE 125 I 173 E. 1b; 121 I 218 E. 2; 120
Ia 95 E. 1a, je mit Hinweisen; siehe auch Walter Kälin, Das Verfahren der
staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 212 f. und 275, mit
weiteren Hinweisen).

2.2 Die Beschwerdeführerin ist als fürsorgepflichtige Wohnsitzgemeinde durch
den angefochtenen Entscheid nicht wie eine Privatperson, sondern in ihrer
Stellung als Trägerin öffentlicher Aufgaben betroffen (Urteil des
Bundesgerichts 2P.240/1995 vom 22. Januar 1996, publ. in: ZBl 98/1997 S. 414
E. 1e). Zur Ergreifung der staatsrechtlichen Beschwerde fehlt es ihr daher -
zumal auch keine Verletzung ihrer Autonomie oder Bestandesgarantie geltend
gemacht wird - an der nach Art. 88 OG erforderlichen Legitimation. Dass durch
den Zwang zur Übernahme der Massnahmevollzugskosten in die finanziellen
Interessen der Gemeinde, in ihr Finanz- und Verwaltungsvermögen, eingegriffen
wird, ändert entgegen ihrer Ansicht nichts an der Legitimation zur
staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 119 Ia 214 E. 1b mit Hinweisen). Auf diese
ist somit nicht einzutreten.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153
und Art. 153a OG). Sofern die obsiegende kantonale Behörde mit dem Begriff
"kostenfällig" eine Parteientschädigung beantragt hat, kann diesem Begehren
nicht entsprochen werden (Art. 159 Abs. 2 OG analog für das Verfahren der
staatsrechtlichen Beschwerde).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es werden keine Parteikosten zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Amt für Freiheitsentzug und
Betreuung, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, der Polizei- und
Militärdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern,
Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. August 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: