Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.255/2002
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1P.255/2002 /sta

Urteil vom 25. Juni 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Aeschlimann, Féraud, Catenazzi,
Gerichtsschreiberin Leuthold.

X. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Till
Gontersweiler, Neumarkt 6, Haus zum Steinberg, Postfach 543, 8025 Zürich,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Sonderdienst, Feldstrasse 42, 8090
Zürich,
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8023 Zürich,
Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich, Hirschengraben 15,
Postfach, 8023 Zürich.

Anordnung der Sicherheitshaft (Nachverfahren)

Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung der Anklagekammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. April 2002
Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X.________ am 27. Juni 1996
wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, Hausfriedensbruchs und mehrfachen
Missbrauchs des Telefons zu sieben Jahren Zuchthaus, wovon 651 Tage durch
Untersuchungshaft und vorzeitigen Strafvollzug erstanden waren. Ausserdem
ordnete es eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
während des Strafvollzugs an. Mit Urteil vom 29. August 2000 bestrafte das
Obergericht als Berufungsinstanz X.________ wegen mehrfacher Drohung, die er
während eines Urlaubs gegenüber dem Opfer der früheren Straftat
(Tötungsversuch) begangen hatte, mit acht Monaten Gefängnis.

B.
Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich stellte mit Verfügung vom 14.
Dezember 2001 den Vollzug der ambulanten Massnahme gestützt auf Art. 43 Ziff.
3 StGB ein und beantragte dem Obergericht, es sei eine stationäre Massnahme
nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB oder eine Verwahrungsmassnahme im Sinne von
Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, eventuell erneut eine ambulante Massnahme
anzuordnen. Das Amt führte in seiner Verfügung aus, die bei X.________ von
November 1995 bis September 2000 durchgeführte Einzeltherapie sei erfolglos
gewesen. Am mehr Erfolg versprechenden Ambulanten-Intensiv-Programm (AIP) in
der kantonalen Strafanstalt Pöschwies nehme er erst seit Juni 2001, mithin
bis zum Strafende im Mai 2002 nicht einmal ein volles Jahr teil. Die optimale
Behandlungszeit liege jedoch gemäss Therapiebericht des
Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes vom 20. September 2001 bei 2 ½ bis 3 ½
Jahren. Zudem gehe aus diesem Bericht hervor, dass X.________ weiterhin einer
intensiven deliktpräventiven Therapie über einen längeren Zeitraum hinweg
bedürfe. Im Falle einer Entlassung aus dem Strafvollzug in den nächsten
Monaten bestünde ein hohes Gefährdungspotential für das Opfer der Anlasstat
und für eine künftige (vermeintliche) Partnerin. Das AIP könne bis im Mai
2002 gewisse Fortschritte bewirken. Die zur Verfügung stehende
Behandlungszeit reiche aber nicht aus, um das Rückfallsrisiko auf diesen
Zeitpunkt hin genügend zu verringern und eine Entlassung aus dem
geschlossenen Vollzugsrahmen als verantwortbar erscheinen zu lassen.

C.
Die III. Strafkammer des Obergerichts ordnete im Hinblick auf den von ihr zu
treffenden Entscheid über den Antrag der Vollzugsbehörde eine ergänzende
psychiatrische Begutachtung von X.________ an. Das Gutachten wurde per Ende
Juli 2002 in Aussicht gestellt. Mit Eingabe vom 4. April 2002 ersuchte das
Amt für Justizvollzug das Obergericht, über die Frage der Sicherheitshaft von
X.________ zu befinden, da dieser seine Strafe am 14. Mai 2002 verbüsst haben
werde. Die III. Strafkammer überwies das Gesuch an den Präsidenten der
Anklagekammer des Obergerichts. Dieser ordnete mit Verfügung vom 19. April
2002 über den Verurteilten X.________ für die Dauer des Nachverfahrens mit
Wirkung ab 14. Mai 2002 die Sicherheitshaft an.

D.
X.________ reichte gegen diesen Entscheid am 23. Mai 2002 beim Bundesgericht
staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, es sei die vom Präsidenten der
Anklagekammer des Obergerichts angeordnete Sicherheitshaft aufzuheben.
Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
bundesgerichtliche Verfahren.

E.
Das Amt für Justizvollzug, die Staatsanwaltschaft und der Präsident der
Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich verzichteten auf eine
Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Mit einer staatsrechtlichen Beschwerde, die sich gegen die Anordnung oder
Aufrechterhaltung der Haft richtet, kann in Abweichung vom Grundsatz der
kassatorischen Natur der Beschwerde nicht nur die Aufhebung des angefochtenen
Entscheids, sondern ausserdem die Entlassung aus der Haft verlangt werden
(BGE 124 I 327 E. 4b/aa S. 332 f.; 115 Ia 293 E. 1a S. 297, je mit
Hinweisen). Das mit der vorliegenden Beschwerde gestellte Begehren um
Aufhebung der Sicherheitshaft ist demnach zulässig.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der angefochtene Entscheid, mit dem gegen
ihn für die Dauer des Nachverfahrens mit Wirkung ab 14. Mai 2002 die
Sicherheitshaft angeordnet wurde, verletze das Recht auf persönliche Freiheit
nach Art. 10 Abs. 2 BV.

2.1 Mit der Anordnung der Sicherheitshaft über den Beschwerdeführer wurde
dessen Recht auf persönliche Freiheit eingeschränkt. Einschränkungen dieses
Grundrechts sind zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen,
im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sind; zudem dürfen sie
den Kerngehalt des Grundrechts nicht beeinträchtigen (Art. 36 BV; BGE 127 I 6
E. 6 S. 18; 126 I 112 E. 3a S. 115 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall steht
ein Freiheitsentzug und damit ein schwerwiegender Eingriff in die persönliche
Freiheit in Frage. Eine solche Einschränkung muss nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2
BV im Gesetz selbst vorgesehen sein.

Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das verfassungsmässige
Recht der persönlichen Freiheit wegen Anordnung oder Fortdauer der Haft
erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des
Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts
frei (BGE 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen). Der Rüge
des Beschwerdeführers, die kantonale Instanz habe die einschlägigen
Vorschriften der zürcherischen Strafprozessordnung (StPO/ZH) willkürlich
ausgelegt, kommt daher neben dem Vorwurf der Verletzung der persönlichen
Freiheit keine selbständige Bedeutung zu. Soweit reine
Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen
sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen
der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d
S. 271, je mit Hinweisen).

2.2 Der Präsident der Anklagekammer ordnete die Sicherheitshaft über den
Beschwerdeführer für das so genannte Nachverfahren mit Wirkung ab 14. Mai
2002 an. Als Nachverfahren gelten Verfahren, in denen sich das Gericht im
Nachgang zu einem Urteil im Hinblick auf eine Massnahme oder auf den Vollzug
einer aufgeschobenen Strafe nochmals mit der Sache zu befassen hat (Andreas
Donatsch, in Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur
Strafprozessordnung des Kantons Zürich, 1. Lieferung, März 1996, Rz. 7 zu §
67 StPO/ZH). Das Nachverfahren wird beim Gericht durch eine entsprechende
Eingabe der Vollzugsbehörde anhängig gemacht (Andreas Donatsch, a.a.O., Rz. 8
zu § 67 StPO/ZH). Im vorliegenden Fall geschah dies durch die Eingabe des
Amts für Justizvollzug vom 14. Dezember 2001 beim Obergericht. Das Amt hatte
den Vollzug der vom Obergericht mit Urteil vom 27. Juni 1996 angeordneten
ambulanten Massnahme eingestellt und beantragte dem Obergericht, es sei eine
stationäre Massnahme oder eine Verwahrungsmassnahme nach Art. 43 Ziff. 1 StGB
anzuordnen. Da über dieses Begehren nicht bis zum Ablauf der Strafdauer am
14. Mai 2002 entschieden werden konnte, musste geprüft werden, ob für die
Dauer des Nachverfahrens mit Wirkung ab 14. Mai 2002 die Sicherheitshaft
verfügt werden könne. Der Präsident der Anklagekammer des Obergerichts
bejahte diese Frage. Er führte in der angefochtenen Verfügung aus, das
Verfahren betreffend Anordnung der Sicherheitshaft richte sich nach § 67 Abs.
2 in Verbindung mit § 58 StPO/ZH, wobei im Nachverfahren - zufolge
rechtskräftiger Verurteilung - die Prüfung des dringenden Tatverdachts
entfalle. Es bedürfe sodann einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass das
Nachverfahren zu einer Massnahme führe, welche die Sicherstellung der Person
des Betroffenen erfordere. Zudem müsse einer der besonderen Haftgründe
(Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr) gegeben sein. Der Präsident
der Anklagekammer hielt dafür, im vorliegenden Fall seien die Voraussetzungen
für die Anordnung von Sicherheitshaft gestützt auf § 58 Abs. 1 Ziff. 3
StPO/ZH erfüllt. Er stützte sich dabei auf die Überlegungen, welche das Amt
für Justizvollzug in der Verfügung vom 14. Dezember 2001 angeführt hatte. Er
betonte, es falle ins Gewicht, dass die Rückfallsgefahr Ende 2001 noch mit 50
% eingeschätzt worden sei, weshalb bei einer Entlassung des Beschwerdeführers
aus dem Strafvollzug derzeit noch ein hohes Gefährdungspotential nicht nur
für das Opfer der Anlasstat, sondern auch für eine allfällige künftige
Partnerin bestehe. Unter diesen Umständen sei die Wahrscheinlichkeit der
Anordnung einer Verwahrung oder einer stationären Massnahme im Nachverfahren
einstweilen als genügend zu bewerten, zumal der Entscheid hierüber nach
Eingang des Ergänzungsgutachtens und der daran anschliessenden mündlichen
Verhandlung letztlich der für die Sache zuständigen III. Strafkammer des
Obergerichts vorbehalten bleibe.

2.3 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird eingewendet, es fehle im
zürcherischen Recht an einer gesetzlichen Grundlage für die Anordnung von
Sicherheitshaft im Nachverfahren. Die in § 67 StPO/ZH vorgesehene
Sicherheitshaft beziehe sich auf die Fortführung der Untersuchungshaft ab
Anklageerhebung. Diese Vorschrift bilde keine hinreichende gesetzliche
Grundlage für die Anordnung von Sicherheitshaft im Nachverfahren. Zudem wird
geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe am 14. Mai 2002 die ganze
Strafdauer von sieben Jahren und acht Monaten verbüsst. Der Rechtsgrund für
einen Freiheitsentzug gestützt auf die Verurteilungen von 1996 und 2000 sei
somit nicht mehr möglich.

2.3.1 Das Bundesgericht hatte sich im Jahre 1993 mit einem Fall zu befassen,
in welchem es um die Frage ging, ob § 67 StPO/ZH eine ausreichende
gesetzliche Grundlage für die Anordnung der Sicherheitshaft im Nachverfahren
bilde (Urteil 1P.745/1992 vom 1. Februar 1993). In jenem Fall hatte die
Vollzugsbehörde den vom Gericht angeordneten Vollzug der stationären
Massnahme eingestellt und dem Gericht beantragt, es sei im Sinne von Art. 44
Ziff. 3 StGB zu entscheiden, ob und inwieweit die zugunsten der stationären
Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafen nachträglich noch zu vollziehen
seien oder ob allenfalls eine andere sichernde Massnahme anzuordnen sei. Die
kantonale Behörde war der Ansicht, wenn das Nachverfahren beim Gericht hängig
sei, bilde § 67 StPO/ZH die Grundlage für die Anordnung und Aufrechterhaltung
der Haft. Das Bundesgericht erachtete eine solche Auslegung des kantonalen
Rechts als mit der Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention
vereinbar. Es führte aus, wohl treffe es zu, dass der Fall, in welchem beim
Gericht ein Nachverfahren gemäss Art. 44 Ziff. 3 StGB hängig sei, in § 67
StPO/ZH nicht ausdrücklich erwähnt sei. Das bedeute jedoch nicht, dass sich
die Haft in diesem Verfahrensstadium nicht auf die Vorschrift von § 67
StPO/ZH stützen liesse. Es sei kaum möglich, ein Gesetz so zu formulieren,
dass es jeden möglichen Sachverhalt präzis erfasse. Es sei deshalb
unvermeidlich, dass sich in Gesetzen mehr oder weniger allgemeine
Umschreibungen finden, deren Auslegung der Praxis überlassen werden müsse.
Wenn die kantonale Instanz § 67 StPO/ZH dahin interpretiere, dass diese
Bestimmung auch jenen Fall erfasse, in welchem bei einem Gericht nach der
Anklageerhebung im ursprünglichen Verfahren später ein Nachverfahren gemäss
Art. 44 Ziff. 3 StGB hängig sei, so handle es sich um eine sinnvolle und
vernünftige Auslegung. Es wäre stossend und liefe dem Sinn der Vorschrift
über die Sicherheitshaft zuwider, wenn diese im Stadium des Nachverfahrens
ausgeschlossen wäre, denn die Sicherheitshaft bilde auch in diesem
Verfahrensabschnitt das Mittel, um die Person des Beschuldigten für den
allfälligen Straf- oder Massnahmenvollzug sicherzustellen.

2.3.2 Diese Überlegungen gelten auch für den hier zu beurteilenden Fall. Er
unterscheidet sich von der im erwähnten Urteil behandelten Sache dadurch,
dass der Beschwerdeführer während des Nachverfahrens am 14. Mai 2002 die
gegen ihn vom  Obergericht am 27. Juni 1996 und 29. August 2000 ausgefällten
Strafen von insgesamt sieben Jahren und acht Monaten verbüsst hat. Der
Beschwerdeführer ist zu Unrecht der Meinung, ein Rechtsgrund für einen
Freiheitsentzug sei deshalb gestützt auf diese Verurteilungen nicht mehr
möglich. Gemäss dem Urteil vom 27. Juni 1996 wurde eine ambulante Behandlung
während des Strafvollzugs angeordnet. Dies bedeutet indessen nicht, dass mit
der Verbüssung der Strafe jeder Massnahme die Grundlage entzogen wäre.
Massnahmen im Sinne von Art. 43 StGB werden auf unbestimmte Zeit angeordnet,
ohne Rücksicht auf Art und Dauer der ausgesprochenen Strafe; massgebend sind
der Geisteszustand des Täters und die Auswirkungen der Massnahme auf die
Gefahr weiterer Straftaten (BGE 123 IV 100 E. 3c S. 105 mit Hinweisen auf die
Literatur). Es bestehen verschiedene Handlungsmöglichkeiten, wenn das Ziel
der ambulanten Massnahme im Vollzug oder in der Freiheit nicht erreicht wird.
Wie das Bundesgericht erklärte (BGE 123 IV 100 E. 3c S. 105 f.), ermöglicht
das Bundesrecht auf der einen Seite, zunächst die ambulante Massnahme
anzuordnen und die Strafe aufzuschieben, wenn der Täter für Dritte nicht
gefährlich erscheint (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 Abs. 2 StGB), und
ihn nachträglich im Falle der Verschlechterung seines Zustands gestützt auf
Art. 43 Ziff. 3 StGB zu verwahren. Auf der anderen Seite hindert die
Verbindung der ambulanten Massnahme mit dem Strafvollzug den Richter nicht,
die Massnahme nachträglich zu ändern und dem Verurteilten die nötige
Psychotherapie zu verschaffen (BGE 100 IV 12 E. 2b S. 15) bzw. ihn
nötigenfalls zu verwahren (Art. 43 Ziff. 3 StGB).

Im vorliegenden Fall wurde das Nachverfahren eingeleitet, damit das
Obergericht nach dem Scheitern der beim Beschwerdeführer während des
Strafvollzugs durchgeführten ambulanten Behandlung prüfen könne, ob eine
stationäre Massnahme oder eine Verwahrungsmassnahme anzuordnen sei. Der
Präsident der Anklagekammer des Obergerichts war mit Recht der Auffassung,
beim Entscheid über die Sicherheitshaft im Nachverfahren sei § 67 in
Verbindung mit § 58 StPO/ZH analog anwendbar. Es ist klar, dass im
Nachverfahren die Prüfung des dringenden Tatverdachts entfällt, da eine
rechtskräftige Verurteilung bereits vorliegt. Im Nachverfahren bedarf es für
die Anordnung von Sicherheitshaft einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit,
dass das Verfahren zu einer Massnahme führt, welche die Sicherstellung der
Person des Betroffenen erfordert. Ausserdem muss einer der in § 58 Abs. 1
StPO/ZH genannten Haftgründe hinzukommen. Die kantonale Instanz verletzte das
verfassungsmässige Recht auf persönliche Freiheit nicht, wenn sie annahm, §
67 in Verbindung mit § 58 StPO/ZH bilde eine genügende gesetzliche Grundlage
für die Anordnung von Sicherheitshaft im Nachverfahren.

2.4 Obgleich nicht gerügt wird, der Präsident der Anklagekammer habe die
Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherheitshaft zu Unrecht als gegeben
erachtet, ist festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid auch insoweit vor
der Verfassung standhält. Die kantonale Instanz konnte ohne weiteres
annehmen, es bestehe eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass gegen den
Beschwerdeführer eine stationäre Massnahme oder eine Verwahrungsmassnahme
angeordnet werden müsse, und zudem sei beim Beschwerdeführer das
Rückfallsrisiko und damit eine erhebliche Gefährdung Dritter als hoch
einzustufen.

Nach dem Gesagten erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als
unbegründet. Sie ist daher abzuweisen.

3.
Dem Begehren des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ist zu entsprechen, da die in Art. 152 Abs. 1 und 2 OG genannten
Voraussetzungen erfüllt sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:
2.1Es werden keine Kosten erhoben.

2.2 Rechtsanwalt Till Gontersweiler, Zürich, wird als amtlicher Anwalt des
Beschwerdeführers bezeichnet und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der
Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Amt für Justizvollzug,
Sonderdienst, der Staatsanwaltschaft und der Anklagekammer des Obergerichts
des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Juni 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: