Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.263/2002
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1P.263/2002 /bmt

Urteil vom 28. August 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Féraud,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

H.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Präsidium des Bezirksgerichtes Diessenhofen, 8255 Schlattingen,
Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8500 Frauenfeld,
Obergericht des Kantons Thurgau, Promenadenstrasse 12, 8500 Frauenfeld.

Art. 32 Abs. 2 und Art. 9 BV (Bestellung eines Offizialverteidigers),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons
Thurgau vom 11. März 2002.
Sachverhalt:

A.
Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Thurgau führt gegen H.________ eine
Strafuntersuchung wegen mehrfacher Veruntreuung zu Lasten seiner früheren
Arbeitgeberin, der Gemeinde X.________. Gemäss dem polizeilichen
Schlussbericht vom 4. Oktober 2001 geht es um 47 einzelne Positionen mit
einem Deliktsbetrag von insgesamt Fr. 281'531,85. In 22 Fällen mit einem
Deliktsbetrag von Fr. 233'096,35 ist der Angeschuldigte geständig.

B.
Am 10. Dezember 2001 stellte H.________ ein Gesuch um amtliche Verteidigung.
Der Untersuchungsrichter leitete das Gesuch mit dem Antrag auf Bewilligung an
das Bezirksgerichtspräsidium Diessenhofen weiter. Zur Begründung führte er
aus, dass aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse und nach Rücksprache
mit der Staatsanwaltschaft der Angeschuldigte mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit mit einer Gefängnisstrafe von mehr als 18 Monaten zu
rechnen habe. Zudem sei die Strafuntersuchung kompliziert und es ergäben sich
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht diverse Punkte, deren Beurteilung
oder Erörterung die Fähigkeiten des Angeschuldigten übersteigen würden.
Schliesslich sei ausgewiesen, dass der Angeschuldigte bedürftig sei.

In der Folge wies das Bezirksgerichtspräsidium Diessenhofen am 5. Februar
2002 das Gesuch um amtliche Verteidigung zur Zeit ab. Der Angeschuldigte
erhob dagegen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses wies
die Beschwerde am 11. März 2002 ab. Zusammenfassend führte es zur Begründung
aus, es liege nur ein relativ schwerer Fall vor. Der nicht vorbestrafte
Angeschuldigte habe von Anfang an mit den Untersuchungsbehörden kooperiert.
Mit der Staatsanwaltschaft sei nicht davon auszugehen, dass die verhängte
Strafe über 18 Monaten zu liegen komme. In rechtlicher Hinsicht seien keine
besonderen Probleme ersichtlich. Aufgrund der Ausbildung und Erfahrung des
Angeschuldigten seien auch in tatsächlicher Hinsicht - zumal der Sachverhalt
nicht unübersichtlich, sondern klar strukturiert sei - keine Probleme
vorhanden, denen der Angeschuldigte, auf sich alleine gestellt, nicht
gewachsen wäre.

C.
H.________ führt mit Eingabe vom 17. Mai 2002 staatsrechtliche Beschwerde
gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 11. März 2002
und beantragt dessen Aufhebung.

D.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Thurgau beantragen die
Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden kann. Das
Präsidium des Bezirksgerichts Diessenhofen stellte keinen formellen Antrag.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der angefochtene Entscheid des Obergerichts ist kantonal letztinstanzlich
(Art. 86 Abs. 1 OG). Er schliesst das Verfahren gegen den Beschwerdeführer
nicht ab und ist somit ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 OG.
Zwischenentscheide über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung gelten nach konstanter Bundesgerichtspraxis als
Zwischenentscheide mit nicht wieder gutzumachendem Nachteil im Sinne von Art.
87 Abs. 2 OG (BGE 126 I 207 E. 2a). Auf die Beschwerde ist daher, unter dem
Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38
E. 3c mit Hinweisen), einzutreten.

2.
Der Anspruch auf amtliche Verteidigung wird in erster Linie durch die
Vorschriften des kantonalen Strafprozessrechts geregelt. Unabhängig davon
greifen die direkt aus Verfassung (Art. 29 Abs. 3 BV) und Europäischer
Menschenrechtskonvention (Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK) hergeleiteten
Minimalgarantien Platz.

2.1
Nach § 50 Abs. 4 der Strafprozessordnung des Kantons Thurgau (StPO) muss der
Angeklagte vor Gericht grundsätzlich durch einen Anwalt verteidigt sein, wenn
er zur Wahrung seiner Interessen unfähig ist oder wenn eine Strafe beantragt
wird, bei welcher der bedingte Strafvollzug wegen ihrer Dauer ausgeschlossen
ist oder in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bestehen,
deren Beurteilung oder Erörterung die Fähigkeiten des Angeklagten übersteigt.
Der Beschwerdeführer macht nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs.
1 lit. b OG entsprechenden Weise geltend, das Obergericht habe § 50 Abs. 4
StPO willkürlich angewendet; dies ist auch nicht ersichtlich.

2.2
Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 32 Abs. 2 BV. Er legt jedoch nicht
dar - und es ist auch nicht zu erkennen - inwiefern diese Bestimmung durch
den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein soll. Aus seinen
Ausführungen ergibt sich jedoch, dass er wohl eine Verletzung von Art. 29
Abs. 3 BV geltend machen wollte.

Nach Art. 29 Abs. 3 BV (früher Art. 4 aBV) hat die bedürftige Partei in einem
für sie nicht aussichtslosen Prozess Anspruch auf einen unentgeltlichen
Rechtsbeistand, sofern ein solcher zur gehörigen Interessenwahrung
erforderlich ist (vgl. BGE 126 I 194 E. 3a; 125 I 161 E. 3b). Für den Bereich
des Strafverfahrens ist die Bestellung eines amtlichen Rechtsvertreters nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichts geboten, wenn das Verfahren besonders
stark in die Rechtspositionen des Betroffenen eingreift. Dies trifft
unabhängig von den tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des
Verfahrens zu, wenn ein schwerer Fall vorliegt, das heisst dem
Angeschuldigten konkret eine schwerwiegende freiheitsentziehende Massnahme
oder eine Strafe droht, deren Dauer die Gewährung des bedingten
Strafvollzuges ausschliesst. Falls kein besonders schwerer Eingriff in die
Rechte des Gesuchstellers droht, müssen zur relativen Schwere des Falles
besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der
Gesuchsteller - auf sich alleine gestellt - nicht gewachsen wäre. Als
besondere Schwierigkeiten fallen nicht nur Umstände wie Kompliziertheit der
Rechtsfragen, Unübersichtlichkeit des Sachverhalts, besondere
verfahrensrechtliche Schwierigkeiten und dergleichen in Betracht, sondern
insbesondere auch in der Person des Angeschuldigten liegende Gründe, wie etwa
dessen Fähigkeiten, sich im Verfahren zurechtzufinden. Dass im betreffenden
Verfahren die Offizialmaxime gilt, vermag die Notwendigkeit der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nicht a priori auszuschliessen. Bei
offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine
geringfügige Freiheitsstrafe in Frage kommt, verneint die
Bundesgerichtspraxis jeglichen verfassungsmässigen Anspruch auf eine
unentgeltliche Rechtsverbeiständung (BGE 122 I 49 E. 2c/bb; 120 Ia 43 E. 2).

2.3
Das Obergericht geht davon aus, dass der Beschwerdeführer nicht mit einer
Freiheitsstrafe von über 18 Monaten zu rechnen habe. Es schliesst - mit Blick
auf den gegenwärtig bekannten Sachverhalt - unter Würdigung der
bundesgerichtlichen Praxis zur Strafzumessung in Veruntreuungsfällen bei
Ersttätern eine unbedingte Freiheitsstrafe aus. Damit verneinte es das
Vorliegen eines besonders schweren Falles im Sinne der dargelegten
Bundesgerichtspraxis, welcher eine amtliche Verteidigung unabhängig von den
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten gebietet. Der Beschwerdeführer
beanstandet dies nicht. Er macht einzig geltend, das Obergericht hätte ihm
aufgrund der besonderen Schwierigkeiten des Falles einen unentgeltlichen
amtlichen Verteidiger zugestehen müssen. Insbesondere seine psychische
Verfassung würde es ihm verunmöglichen, sich selber zu verteidigen.

2.4
Der polizeiliche Schlussbericht vom 4. Oktober 2001 führt 47 einzelne
Positionen mit einem Deliktsbetrag von insgesamt Fr. 281'531,85 auf. Der
Beschwerdeführer ist dabei geständig, in der Zeit vom Sommer 1998 bis Oktober
2000 als Angestellter der Gemeindeverwaltung X.________ in 22 Fällen
insgesamt rund Fr. 230'000.-- veruntreut zu haben. Die übrigen 25 Positionen
im Gesamtbetrag von Fr. 48'435,50 sind im polizeilichen Schlussbericht unter
der Rubrik "Kein Delikt/kein Geständnis" aufgeführt.

2.4.1
Nach Auffassung des Obergerichts gehe es in tatsächlicher Hinsicht vorab um
die genannten 25 Positionen. Bei jedem Deliktsbetrag stehe fest, wann und auf
welche Weise er abdisponiert worden sei und in welchem Zusammenhang er stehe.
Der Beschwerdeführer sei zu sämtlichen Positionen befragt worden. Im
Wesentlichen gehe es immer um die Frage, ob Beträge, welche der Gemeinde
belastetet wurden, und vom beauftragten Treuhandunternehmen anlässlich einer
Revision der Buchhaltung keinem Zweck zugeordnet werden konnten, vom
Beschwerdeführer bezogen wurden.

Der Beschwerdeführer bezeichnet sich in seiner Beschwerde als Fachmann in
Finanz- und Steuerfragen. Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, und wird
vom Beschwerdeführer auch nicht in einer den Anfordrungen von Art. 90 Abs. 1
lit. b OG genügenden Weise geltend gemacht, inwiefern sich in tatsächlicher
Hinsicht komplexe und heikle Fragen stellen könnten, denen er nicht gewachsen
wäre. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen, soweit überhaupt darauf
einzutreten ist.

2.4.2
Der Beschwerdeführer macht nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs.
1 lit. b OG genügenden Weise geltend, das Obergericht hätte ihm aufgrund der
besonderen rechtlichen Schwierigkeiten des Falles einen unentgeltlichen
amtlichen Verteidiger zugestehen müssen. In diesem Punkt setzt sich der
Beschwerdeführer überhaupt nicht mit den Ausführungen im obergerichtlichen
Entscheid auseinander. Darauf ist nicht einzutreten.

2.4.3
Der Beschwerdeführer bestreitet unter Hinweis auf seine psychischen Probleme,
sich selbst verteidigen zu können. Er sei suizidgefährdet. Diese Gefahr würde
steigen, wenn er sich wieder intensiv mit seinen Straftaten beschäftigen
müsste.
Aus dem bei den Akten liegenden Arztzeugnis vom 8. Februar 2002 lässt sich
entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 29. August 2001 in
psychiatrischer Behandlung zur Verarbeitung der Vorgänge an seinem letzten
Arbeitsplatz auf einer Gemeindeverwaltung befinde. Sein Zustand habe sich
gebessert, jedoch nicht in dem Masse, dass er erneut auf einer Gemeinde
arbeiten könne. Die relative Stabilität würde wieder gefährdet und der
psychische Zustand würde sich aller Voraussicht nach wieder verschlechtern,
weshalb es notwendig sei, eine andere Arbeit zu finden. Zur Frage, ob der
Beschwerdeführer aufgrund seiner psychischen Verfassung nicht in der Lage
sei, sich selber zu verteidigen, äussert sich das Arztzeugnis indessen nicht.
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer gemäss den Ausführungen des
Obergerichts im angefochtenen Entscheid, auf die gemäss Art. 36a Abs. 3 OG
verwiesen werden kann, anlässlich einer Befragung selbst erklärt habe, die
psychotherapeutische Betreuung sei nicht nötig in Bezug auf eine allfällige
Belastung durch die Strafuntersuchung; vielmehr absolviere er diese mit dem
Interesse, für sich zu klären, wie er zu seiner Delinquenz gelangt sei. Mit
diesen Ausführungen setzte sich der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich
auseinander. Daher ist nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht
verfassungsmässige Rechte des Beschwerdeführers verletzt haben sollte, als es
zum Schluss kam, es bestünden vom gesundheitlichen Standpunkt her keine
Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage sei, sich selbst
zu verteidigen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen, soweit auf sie
eingetreten werden kann.

2.4.4
Der angefochtene Entscheid äussert sich nicht zur Frage der Bedürftigkeit des
Beschwerdeführers. Da jedoch das Obergericht bereits das Vorliegen besonderer
rechtlicher oder tatsächlicher Probleme verneint hatte, brauchte es die
Bedürftigkeit des Angeschuldigten als weitere Voraussetzung für eine amtliche
Verbeiständung nicht mehr zu prüfen.

3.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Bei diesem Verfahrensausgang hat grundsätzlich der Beschwerdeführer die
Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege stellte er nicht. Angesichts des Streitgegenstandes rechtfertigt
es sich jedoch, ausnahmsweise von der Erhebung von Verfahrenskosten
abzusehen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Präsidium des Bezirksgerichts
Diessenhofen sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons
Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. August 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: