Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.26/2002
Zurück zum Index I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2002
Retour à l'indice I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2002


1P.26/2002/sta

Urteil vom 31. Januar 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Aeschlimann,
Gerichtsschreiber Forster.

X. ________, Beschwerdeführer,

gegen

Richteramt Bucheggberg-Wasseramt, Strafabteilung, Amthaus 1, 4502 Solothurn,
Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer,
Amthaus 1, 4502 Solothurn.

Haftentlassung

(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons
Solothurn, Strafkammer, vom 14. Dezember 2001)
Sachverhalt:

A.
Die Solothurner Behörden haben Strafuntersuchungen gegen X.________
eingeleitet wegen des Verdachtes von Vermögens- und
Urkundenfälschungsdelikten und der Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz. Er befindet sich seit 19. Juni 2001 in
Untersuchungshaft.

B.
Mit Beschluss vom 14. Dezember 2001 bewilligte das Obergericht (Strafkammer)
des Kantons Solothurn ein Haftverlängerungsgesuch des a.o.
Amtsgerichtsstatthalters von Bucheggberg-Wasseramt (bis zur gerichtlichen
Hauptverhandlung, längstens bis zum 31. Mai 2002). Dagegen gelangte
X.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. Januar 2002 an das
Bundesgericht. Er beantragt seine sofortige Haftentlassung.

C.
Das Obergericht des Kantons Solothurn hat am 22. Januar 2002 auf
Gegenbemerkungen ausdrücklich verzichtet. Vom Richteramt
Bucheggberg-Wasseramt ist (von der förmlichen Aktenzustellung abgesehen)
ebenfalls keine Vernehmlassung eingegangen. Am 26. Januar 2002 hat der
Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme eingereicht.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen
Entscheides seine sofortige Haftentlassung. Dieses Begehren ist in Abweichung
vom Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde
zulässig, da im Falle einer nicht gerechtfertigten strafprozessualen Haft die
von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des
angefochtenen Entscheids, sondern erst durch eine positive Anordnung
hergestellt werden kann (BGE 124 I 327 E. 4a S. 332; 115 Ia 296 f. E. 1a, je
mit Hinweisen).

2.
2.1Untersuchungshaft darf nach solothurnischem Strafprozessrecht angeordnet
bzw. aufrecht erhalten werden, falls der Angeschuldigte einer mit
Freiheitsstrafe bedrohten Straftat verdächtig ist und ausserdem ein
besonderer Haftgrund (nämlich Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr)
vorliegt. Fortsetzungsgefahr setzt den Verdacht eines Verbrechens voraus
sowie die ernstliche Gefahr, dass der Verdächtige, in Freiheit belassen,
seine strafbare Tätigkeit fortsetzen würde (§ 42 Abs. 2 lit. d StPO/SO). Der
Untersuchungsgefangene ist unverzüglich aus der Haft zu entlassen, wenn kein
Haftgrund mehr besteht (§ 50 Abs. 1 StPO/SO). Wenn sich der Zweck der
Untersuchungshaft durch eine mildere Massnahme erreichen lässt, so ist diese
anstelle der Haft anzuordnen (§ 53 Abs. 1 StPO/SO).

2.2 Der Beschwerdeführer bestreitet in seiner Laienbeschwerde ausdrücklich
den besonderen Haftgrund der Fortsetzungsgefahr (und sinngemäss auch das
Vorliegen des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes).

3.
3.1Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann die Anordnung von Haft wegen
Fortsetzungsgefahr dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen,
indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte
kompliziert und in die Länge zieht (BGE 105 Ia 26 E. 3c S. 31). Auch die
Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer Delikte ist nicht
verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c
EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung
strafbarer Handlungen zu hin dern, somit Spezialprävention, als Haftgrund
(BGE 125 I 361 E. 4c S. 366; 123 I 268 E. 2c S. 270).

Bei der Annahme, dass Angeschuldigte weitere Verbrechen oder Vergehen begehen
könnten, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen
schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt,
muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im
öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (BGE 123 I 221 E. 4
S. 226). Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr ist
verhältnismässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und
anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Dabei ist -
besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen - auch dem psychischen
Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder
Aggressivität Rechnung zu tragen (BGE 123 I 268 E. 2e S. 271 ff.). Die rein
hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die
Wahrscheinlichkeit, dass nur relativ geringfügige Straftaten verübt werden,
reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen.

Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten
- dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrecht erhalten werden
darf. Wo sie durch mildere Massnahmen (wie z.B. ambulante ärztliche
Betreuung, regelmässige Meldung bei einer Amtsstelle etc.) ersetzt werden
kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer
Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 125 I 60 E. 3a S.
62; 124 I 208 E. 5 S. 213; 123 I 268 E. 2c S. 270 f.).
3.2 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf das
verfassungsmässige Recht der persönlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines
Haftentlassungsgesuches erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick
auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden
kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit
Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur
ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich
sind (BGE 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen).

3.3 Im angefochtenen Entscheid wird der Haftgrund der Fortsetzungsgefahr wie
folgt begründet:
"Die Fortsetzungsgefahr ergibt sich aus der Tatsache, dass gegen den
Beschuldigten bereits zwei Schlussverfügungen vom 16.7.1998 und vom 14.3.2000
wegen des Verdachts teilweise gleichartiger Delikte vorliegen. Obwohl ihm
diese bekannt waren, beging er danach die nun zu untersuchenden
wahrscheinlich strafbaren Handlungen. Bei einer Haftentlassung ist ernsthaft
zu befürchten, dass der Beschuldigte erneut deliktisch tätig wird. In der
Erwartung, dass das seit Jahren hängige Strafverfahren endlich abgeschlossen
werden kann und nicht immer wieder neue Delikte des Beschuldigten untersucht
werden müssen, erscheint die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bis zur
Hauptverhandlung als verhältnismässig".

3.4 Der angefochtene Haftentscheid ist summarisch begründet. Man vermisst
darin wesentliche Angaben, die für die Überprüfung der Rechtmässigkeit der
Haft erheblich erscheinen. Er enthält namentlich keine Angaben zur
Prozessgeschichte und keine Hinweise darauf, seit wann sich der
Beschwerdeführer in Untersuchungshaft befindet. Die dem Beschwerdeführer
vorgeworfenen Delikte werden (über deren formale Bezeichnung als
qualifizierten Betrug, Diebstahl, mehrfache Urkundenfälschung und
qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz hinaus) nicht
näher beschrieben. Der angefochtene Entscheid enthält auch keinerlei
Bezugnahmen auf die bundesgerichtliche (oder auf die kantonale) Haftpraxis.
Was den besonderen Haftgrund der Fortsetzungsgefahr betrifft, nennt der
angefochtene Entscheid keine Delikte, bezüglich derer bereits eine
(rechtskräftige oder allenfalls eine noch nicht rechtskräftige) Verurteilung
des Inhaftierten erfolgt wäre. Sodann setzt sich das Obergericht nicht mit
der Frage auseinander, inwiefern das solothurnische Strafprozessrecht die
Annahme von Wiederholungsgefahr gestützt auf blosse Verdachtsmomente
(Tatverdacht) zuliesse. Ebenso wenig wird ersichtlich, aus welchen Umständen
die kantonalen Behörden im Falle des Beschwerdeführers eine besonders
ungünstige Rückfallprognose oder eine besondere Schwere der befürchteten
Delikte ableiten, welche die Präventivhaft rechtfertigen könnten (vgl. BGE
123 I 268 E. 2c S. 270, E. 2e S. 271 f.). Allfällige Ersatzmassnahmen werden
(unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit) nicht geprüft (vgl. BGE
125 I 60 E. 3a S. 62; 124 I 208 E. 5 S. 213). Auch konkrete Bezugnahmen auf
die umfangreichen Untersuchungsakten enthält der angefochtene Entscheid
nicht. Zwar wird auf ein Haftverlängerungsgesuch des a.o
Amtsgerichtsstatthalters von Bucheggberg-Wasseramt vom 10. Dezember 2001
verwiesen. Es wird jedoch weder im angefochtenen Entscheid noch in den
Eingaben der kantonalen Behörden erwähnt, wo dieses Dokument zu finden sei
oder welche Erwägungen es enthalte.

3.5 Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich sodann, dass die
Strafuntersuchungen, auf die der dringende Tatverdacht und die
Fortsetzungsgefahr gestützt werden, bereits einige Jahre zurückliegen. Das
Obergericht weist darauf hin, dass bereits mit Schlussverfügungen vom 16.
Juli 1998 und 14. März 2000 "wegen des Verdachts teilweise gleichartiger
Delikte" eine Überweisung an das zuständige Strafgericht erfolgt sei. Eine
weitere Überweisung an das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt erfolgte am 7.
Dezember 2001. Im angefochtenen Entscheid wird zwar die Erwartung
ausgesprochen, dass "das seit Jahren hängige Strafverfahren endlich
abgeschlossen wird". Es wird jedoch keine Frist für die Durchführung der
gerichtlichen Hauptverhandlung angeordnet oder genannt. Das Obergericht hat
eine Haftverlängerung "bis zur gerichtlichen Hauptverhandlung, längstens bis
31. Mai 2002" bewilligt. Nach Ablauf dieser Frist wäre erneut eine
Haftverlängerung möglich (§ 47 Abs. 1 StPO/SO). Der angefochtene Entscheid
ist im Übrigen nicht durch einen Richter (sondern lediglich durch den
Gerichtsschreiber) unterzeichnet. Ebenso wenig hat das Richteramt
Bucheggberg-Wasseramt mitgeteilt, wann die Hauptverhandlung voraussichtlich
stattfindet. Die kantonalen Behörden haben sich zur Haftbeschwerde nicht
vernehmen lassen und statt dessen kommentarlos umfangreiche
Untersuchungsakten eingereicht.

3.6 Der angefochtene Entscheid hält nach dem Gesagten vor dem
verfassungsmässigen Begründungsgebot in Haftsachen nicht stand (Art. 29 Abs.
2 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 4 BV; vgl. M. Forster, Rechtsschutz
bei strafprozessualer Haft, SJZ 94 [1998] 2 ff./35 ff., 40). Der vom
Obergericht angerufene besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr erscheint
aufgrund der vorliegenden kantonalen Haftakten nicht ausreichend erstellt und
begründet. Es kann offen bleiben, ob der allgemeine Haftgrund des dringenden
Tatverdachtes ausreichend dargelegt erschiene.

Eine "Heilung" der mangelhaften Begründung im Rahmen des bundesgerichtlichen
Beschwerdeverfahrens kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht (vgl. BGE
124 V 180 E. 4a S. 183, 389 E. 5a S. 392; 122 II 274 E. 6 S. 285; 116 Ia 94
E. 2 S. 95 f.).

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutzuheissen.
Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, und die Streitsache ist zur neuen
Beurteilung bzw. ausreichenden Begründung des Haftentscheides an die
kantonalen Behörden zurückzuweisen. Dabei wird auch dem Beschleunigungsgebot
in Haftsachen Rechnung zu tragen sein. Danach muss entweder eine gerichtliche
Beurteilung innert angemessener Frist oder aber eine Entlassung aus der
Untersuchungshaft erfolgen (vgl. Art. 31 Abs. 3 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK).
Eine Haftentlassungsanordnung durch das Bundesgericht rechtfertigt sich
hingegen im heutigen Zeitpunkt nicht.

Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang nicht zu erheben (Art. 156
Abs. 2 OG). Die Zusprechung einer Parteientschädigung an den (nicht
anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführer rechtfertigt sich ebenfalls nicht
(Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen,
und der Beschluss des Obergerichtes (Strafkammer) des Kantons Solothurn vom
14. Dezember 2001 wird aufgehoben.

2.
Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Richteramt
Bucheggberg-Wasseramt, Strafabteilung, und dem Obergericht des Kantons
Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Januar 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: