Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.272/2002
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1P.272/2002 /dxc

Urteil vom 31. Mai 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Catenazzi, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner,
Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn, Prisongasse 1, 4502 Solothurn,
Obergericht des Kantons Solothurn, Anklagekammer, Amthaus 1, 4502 Solothurn.

Keine-Folge-Verfügung

(Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Solothurn, Anklagekammer, vom 29. April 2002)

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
X. ________ reichte am 17. Februar 2002 beim Untersuchungsrichteramt des
Kantons Solothurn Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen einen Mitarbeiter
der Regionalen Arbeitsvermittlung in Olten ein. Der Untersuchungsrichter gab
der Anzeige mit Verfügung vom 7. März 2002 wegen offensichtlicher
Grundlosigkeit keine Folge. Dagegen erhob X.________ Beschwerde. Die
Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn wies mit Urteil vom 29.
April 2002 die Beschwerde ab.

2.
X.________ führt gegen das Urteil der Anklagekammer des Obergerichts des
Kantons Solothurn mit Eingabe vom 17. Mai 2002 (Postaufgabe 22. Mai 2002)
staatsrechtliche Beschwerde.

Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.
Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich
strafbare Handlung Geschädigte grundsätzlich nicht legitimiert, gegen die
Einstellung einer Strafuntersuchung oder gegen ein freisprechendes Urteil
staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Der Geschädigte hat an der Verfolgung
und Bestrafung des Angeschuldigten nur ein tatsächliches oder mittelbares,
nicht aber ein rechtlich geschütztes, eigenes und unmittelbares Interesse im
Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG. Der Strafanspruch, um den es im
Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabhängig
davon, ob der Geschädigte als Privatstrafkläger auftritt oder die eingeklagte
Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird (BGE 120 Ia 101 E. 1a, 157 E.
2a/aa, 220 E. 2a, je mit Hinweisen).

Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst ist der
Geschädigte, dem im kantonalen Verfahren Parteistellung zukam, aber befugt,
mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung jener Parteirechte zu rügen,
die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund des
Verfassungsrechts zustehen und deren Missachtung eine formelle
Rechtsverweigerung darstellt (BGE 120 Ia 220 E. 2a mit Hinweisen). Er kann
beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht
eingetreten worden, er sei nicht angehört worden, habe keine Gelegenheit
erhalten, Beweisanträge zu stellen, oder habe nicht Akteneinsicht nehmen
können. Hingegen kann er weder die Würdigung der beantragten Beweise noch die
Tatsache rügen, dass seine Anträge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund
antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt wurden. Die Beurteilung dieser Fragen
kann von der Prüfung der materiellen Sache nicht getrennt werden. Auf eine
solche hat der in der Sache selbst nicht Legitimierte jedoch keinen Anspruch
(BGE 120 Ia 157 E. 2a/bb mit Hinweisen).

4.
An der fehlenden Legitimation in der Sache selbst vermag auch das
eidgenössische Opferhilfegesetz (OHG) nichts zu ändern. Als Opfer ist gemäss
Art. 2 Abs. 1 OHG jede Person anzusehen, "die durch eine Straftat in ihrer
körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar
beeinträchtigt worden ist". Mit der gesetzlichen Beschränkung auf
"unmittelbare" Eingriffe sollen namentlich Vermögensdelikte von der
Opferhilfe ausgenommen werden. Dagegen sollen insbesondere die strafbaren
Handlungen gegen Leib und Leben (ohne Tätlichkeiten), Raub, die Verbrechen
und Vergehen gegen die Freiheit sowie die strafbaren Handlungen gegen die
sexuelle Integrität in der Regel unter die Opferhilfe fallen. Das
Bundesgericht hat sodann erkannt, dass Amtsmissbrauch grundsätzlich keine
Opferstellung im Sinne des Opferhilfegesetzes nach sich zieht (BGE 120 Ia 157
E. 2d/aa mit Hinweisen). Ebenfalls keine Opferstellung bewirkt die vom
Beschwerdeführer erstmals im obergerichtlichen Verfahren geltend gemachte
Urkundenfälschung, zumal keine Beeinträchtigung im Sinne von Art. 2 Abs. 1
OHG behauptet wird.

5.
Der Beschwerdeführer beanstandet hauptsächlich die Beweiswürdigung. Zu einer
solche Rüge ist er jedoch nach dem Gesagten nicht legitimiert. Soweit er
darüber hinaus auch eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör
geltend machen will, genügt seine Beschwerde den Begründungsanforderungen von
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG klarerweise nicht (vgl. BGE 127 I 38 E. 3c mit
Hinweisen).

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht
einzutreten ist.

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen
Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ist abzuweisen, da sich die Beschwerde von vornherein als
aussichtslos erwies (Art. 152 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Untersuchungsrichteramt und dem
Obergericht des Kantons Solothurn, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Mai 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: