Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.282/2002
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1P.282/2002 /sta

Urteil vom 29. Mai 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Reeb,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

X. ________, Beschwerdeführer,

gegen

Bundesversammlung, 3003 Bern.

Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Schwangerschaftsabbruch)

Das Bundesgericht hat in Erwägung,
dass X.________ mit Eingabe vom 21. Mai 2002 staatsrechtliche Beschwerde
"betr. Fristenlösung Art. 118 und 119 StGB ..." beim Bundesgericht
eingereicht hat,
dass sich diese Beschwerde gegen die Änderung des Schweizerischen
Strafgesetzbuches (Schwangerschaftsabbruch) richtet, welche am 2. Juni 2002
zur Abstimmung gelangt,
dass der Beschwerdeführer diese Gesetzesänderung für verfassungswidrig
erachtet,
dass sich eine staatsrechtliche Beschwerde nur gegen kantonale Erlasse oder
Verfügungen (Art. 84 Abs. 1 OG) bzw. gegen kantonale Wahlen und Abstimmungen
(Art. 85 lit. a OG) richten kann, weshalb dieses Rechtsmittel von vornherein
nicht zulässig ist,
dass eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht auf dem Gebiet der
politischen Rechte nur in sehr beschränktem Rahmen möglich ist (vgl. Art. 100
lit. p OG und Art. 80 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 17.
Dezember 1976; BPR, SR 161.1),
dass sich die vorliegende Beschwerde unter dem Gesichtswinkel von Art. 80 BPR
als unzulässig erweist,
dass im Übrigen Bundesgesetze für das Bundesgericht massgebend sind (Art. 191
BV),
dass demnach auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden kann,
dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,

im Verfahren nach Art. 36a OG erkannt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Bundesversammlung schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 29. Mai 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: