Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.284/2002
Zurück zum Index I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2002
Retour à l'indice I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2002


1P.284/2002 /mks

Urteil vom 9. August 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Aeschlimann,
Gerichtsschreiber Pfisterer.

A. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalprokurator des Kantons Bern, Postfach 7475, 3001 Bern,
Kassationshof des Kantons Bern, Postfach 7475, 3001 Bern.

Art. 29 BV (Parteientschädigung i.S. B.________)

(Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kassationshofs des Kantons
Bern vom 11. Februar 2002)

Sachverhalt:

A.
Das Wirtschaftsstrafgericht (WSG) des Kantons Bern führte ein Strafverfahren
gegen B.________. Am 2. November 2000 sprach es den am 26. Februar 1999
verstorben Angeklagten bezüglich der gegen ihn erhobenen Vorwürfe des
mehrfachen betrügerischen Konkurses frei, erkannte der damaligen amtlichen
Verteidigerin eine Entschädigung von Fr. 7'471.35 zu und auferlegte dem
Freigesprochenen Verfahrenskosten von Fr. 5'160.60.

Die amtliche Verteidigerin vor WSG teilte am 19. Juni 2001 mit, sie ziehe
sich aus der Advokatur zurück. Daraufhin setzte der Kassationshof Fürsprecher
A.________ mit Verfügung vom 20. Juni 2001 als amtlichen Verteidiger ein.

B.
Fürsprecher A.________ erhob im Namen von B.________ sel. am 11. Juli 2001
Appellation gegen das Urteil des WSG und beantragte insbesondere, es seien
die gesamten Verfahrenskosten erster und zweiter Instanz, soweit den
Appellanten betreffend, dem Kanton aufzuerlegen. Zudem sei dem Appellanten
eine Parteientschädigung auszurichten, die dessen Verteidigungsaufwand für
das erst- und das oberinstanzliche Urteil decke. Im schriftlichen
Parteivortrag vom 5. November 2001 wiederholte er sinngemäss diese Anträge.

Der Kassationshof des Kantons Bern stellte im Entscheid vom 8./11. Februar
2002 fest, dass B.________ sel. von den Anschuldigungen des betrügerischen
Konkurses rechtskräftig freigesprochen und ihm eine Entschädigung von Fr.
7'471.35 zugesprochen worden sei. Hinsichtlich der erstinstanzlichen
Verfahrenskosten halbierte der Kassationshof den B.________ sel. auferlegten
Betrag, auferlegte ihm für das oberinstanzliche Verfahren Kosten von Fr.
500.-- und sprach ihm ein weiteres Drittel erstinstanzlicher
Parteikostenentschädigung zu. Weiter kürzte der Kassationshof das von
Fürsprecher A.________ für das zweitinstanzliche Verfahren geltend gemachte
Anwaltshonorar von Fr. 5'998.05.-- auf pauschal Fr. 3'600.-- und gestand ihm
entsprechend dem Verfahrensausgang unter dem Titel "Entschädigung" Fr.
1'800.-- zu; von den verbleibenden Fr. 1'800.-- bewilligte der Kassationshof
das amtliche Honorar von Fr. 1'200.--, was zwei Dritteln von Fr. 1'800.--
entspricht (Art. 17 Abs. 1 des bernischen Dekretes vom 6. November 1973 über
die Anwaltsgebühren).

C.
Fürsprecher A.________ führt gegen das Urteil des Kassationshofs des Kantons
Bern vom 8./11. Februar 2002 staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die
Aufhebung des angefochtenen Entscheides hinsichtlich der Festlegung der
oberinstanzlichen (amtlichen) Entschädigung.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichtet auf Vernehmlassung und
spricht sich für die kostenfällige Abweisung der Beschwerde aus. Der
Kassationshof des Kantons Bern schliesst sinngemäss ebenfalls auf Abweisung
der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen
kantonalen Entscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist.
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid, der ihm eine
tiefere als die geforderte Entschädigung zuerkannte, in seinen rechtlich
geschützten Interessen betroffen (Art. 88 OG). Da auch die übrigen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf seine staatsrechtliche
Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Er macht
geltend, vor der Honorarkürzung wäre ihm Gelegenheit zur Stellungnahme
einzuräumen gewesen.

2.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör der an einem Verfahren beteiligten
Partei bestimmen sich zunächst nach Massgabe des kantonalen Rechts.
Unabhängig davon greifen die unmittelbar aus Art. 29 BV (bzw. Art. 4 aBV)
folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz. Die Auslegung des
kantonalen Gesetzes- und Verordnungsrechts überprüft das Bundesgericht auf
Willkür hin; mit freier Kognition prüft es demgegenüber, ob unmittelbar aus
Art. 29 BV (bzw. Art. 4 aBV) folgende Regeln missachtet wurden (BGE 125 I 417
E. 7a S. 430; 124 I 241 E. 2, je mit Hinweisen).

2.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeeingabe die wesentlichen
Tatsachen und eine kurz gefasste Darstellung darüber enthalten, welche
verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch
den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der
staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert
erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 127 I 38 E. 3c, 126 I 235 E.
2a, 126 III 524 E. 1c, 534 E. 1b, mit Hinweisen).

2.3 Der Beschwerdeführer nennt für die von ihm behauptete Praxis der
bernischen Gerichte, wonach dem Anwalt jeweils Gelegenheit zur Stellungnahme
zu geben sei, bevor eine Kostennote gekürzt werde, keine Rechtsgrundlage. Er
bringt auch sonst weder Belege vor noch legt er anderweitig die näheren
Voraussetzungen dieser Praxis dar. Zudem lässt sich aus den bernischen
Gesetzesgrundlagen ein Anspruch, wie ihn der Beschwerdeführer behauptet,
nicht ohne weiteres Ableiten. Die vorliegende Beschwerdeschrift vermag
hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung kantonaler Gerichtspraxis bzw.
kantonaler Gesetzesvorschriften den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG nicht zu genügen. Insoweit ist auf diese Vorbringen nicht einzutreten.

2.4 Zu prüfen bleibt somit, ob und inwiefern der unmittelbar aus Art. 29 BV
(bzw. Art. 4 aBV) abgeleitete Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs
missachtet worden ist.

2.4.1 Aus dem Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs von Art. 29 Abs. 2
BV folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu
begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag
entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass
der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde hat
wenigstens kurz die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess
und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 126 I 97 E. 2 S. 102; 116 IV
288 E. 2c S. 291, je mit Hinweisen). Weil dem Anspruch von Art. 29 Abs. 2 BV
(bzw. Art. 4 aBV) gegenüber dem kantonalen Verfahrensrecht nur subsidiäre
Bedeutung zukommt, dürfen an die Begründung eines kantonalen Entscheids keine
zu hohen Anforderungen gestellt werden, insbesondere dann nicht, wenn das
kantonale Recht selbst keine Pflicht zur Begründung vorsieht. Weiter sind die
Anforderungen an die Begründung umso höher, je grösser der
Entscheidungsspielraum der Behörde ist und je stärker ein Entscheid in
individuelle Rechte eingreift (BGE 112 Ia 107 E. 2b mit Hinweisen).
Dementsprechend muss ein Kosten- und Entschädigungsentscheid unter Umständen
gar nicht begründet werden bzw. eine äusserst knappe Begründung kann genügen,
zum Beispiel dann, wenn bezüglich der Höhe eines Kosten- oder
Entschädigungsbetrags alle tatbeständlichen und rechtlichen
Berechnungsgrundlagen klar sind oder wenn der Behörde bei Abschluss des
Verfahrens keine (detaillierte) Kostennote vorliegt (BGE 111 Ia 1 E. 2a S. 1;
93 I 116 E. 2 S. 120). Eine Begründungspflicht wird jedoch unter anderem dann
angenommen, wenn der Richter den Rechtsvertreter zur Einreichung einer
Kostennote auffordert und die Parteientschädigung abweichend von der
Kostennote auf einen bestimmten, nicht der üblichen, praxisgemäss gewährten
Entschädigung entsprechenden Betrag festsetzt. In einem solchen Fall kann
nicht mehr davon gesprochen werden, der Anwalt vermöge die Überlegungen, die
den Richter zu einem solchen Entschädigungsentscheid führten, auch ohne
Begründung zu erkennen. Der richterlich festgesetzte niedrigere Betrag
erlaubt nicht zu erkennen, bezüglich welcher Positionen oder Ansätze der
Richter die Honorarrechnung in welchem Umfang beanstandet, sondern lässt
allein den Schluss zu, dass er sie insgesamt als zu hoch befand. Eine
sachgerechte Anfechtung wird damit verunmöglicht (Urteil des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts U 181/94 vom 23. März 1995, E. 1b).

2.4.2 Der Kassationshof forderte den Beschwerdeführer am 8. Februar 2002 auf,
eine Kostennote einzureichen. Der Beschwerdeführer kam dieser Aufforderung
mit Schreiben vom 11. Februar 2002 nach und machte einen Aufwand von
insgesamt 24 Stunden und 10 Minuten oder Fr. 5'500.-- geltend, zuzüglich
Auslagen von Fr. 74.40 und MwSt von Fr. 423.65, total Fr. 5'998.05.
Gleichentags kürzte der Kassationshof die Kostennote pauschal auf Fr.
3'600.--, inklusive Auslagen und MwSt ("3600 p inkl A und MWSt"), ohne diesen
Entscheid separat oder im angefochtenen Urteil zu begründen.

Für den geltend gemachten Aufwand von 24 Stunden und 10 Minuten sprach der
Kassationshof einen Netto-Betrag von gerundeten Fr. 3'250.-- (exkl. MwSt und
Auslagen) zu und wich damit um rund ein Drittel vom beantragten Honorar ab.
Die Parteientschädigung entspricht nach der Kürzung einem Ansatz von ungefähr
Fr. 135.-- pro Stunde, anstelle des vom Beschwerdeführer geltend gemachten
Stundenansatzes von Fr. 230.-- (Fr. 5'500.-- / 24 Stunden und 10 Minuten).
Dieses erhebliche Abweichen von der richterlich einverlangten Kostennote
hätte zumindest summarisch begründet werden müssen. Aufgrund der pauschalen
Kürzung ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Kassationshof die Kostennote
nicht in der beantragten Höhe genehmigte.

3.
Die Rüge der Gehörsverweigerung ist somit begründet. Angesichts der formellen
Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör (BGE 127 I 128 E. 4d S. 132; 127 V
431 E. 3d S. 437, je mit Hinweisen) ist der Entscheid des Kassationshofs im
angefochtenen Umfang aufzuheben.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art.
156 Abs. 2 OG). Praxisgemäss ist dem Beschwerdeführer nach Massgabe seines
Obsiegens eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. BGE 125 II
518 ff.).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen soweit darauf einzutreten
ist, und Ziffer II. B. 3. lit. b sowie Ziffer III. lit. b des Urteiles des
Kassationshofs des Kantons Bern vom 11. Februar 2002 werden aufgehoben.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Bern hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren
mit Fr. 800.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Generalprokurator und dem
Kassationshof des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. August 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: