Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.287/2002
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1P.287/2002 /mks

Urteil vom 17. Juni 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Catenazzi, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen,
9016 St. Gallen, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Thurnherr, Neugasse
55, 9000 St. Gallen,
Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.

Forderung aus Verantwortlichkeit; unentgeltliche Prozessführung

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St.
Gallen, III. Zivilkammer, vom 24. April 2002

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
X.  ________ führt gegen die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.
Gallen
einen Verantwortlichkeitsprozess. Er verlangt Schadenersatz und Genugtuung,
weil die Beklagte ihm Akteneinsicht verweigert habe; dadurch habe sich die
Einreichung eines Schadenersatzbegehrens verzögert, sodass er aufgrund von
Verjährungsvorschriften nicht mehr auf vollständigen Schadenersatz hoffen
könne. Das Bezirksgericht St. Gallen wies die Klage mit Urteil vom 30.
November 2001 ab. Es führte dabei aus, den Angestellten der Beklagten sei
kein widerrechtliches Verhalten vorzuwerfen. Dagegen erklärte X.________
Berufung und ersuchte um unentgeltliche Prozessführung.

2.
Der Präsident der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen wies mit
Entscheid vom 24. April 2002 das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab
und forderte X.________ mit Hinweis auf die Säumnisfolgen zur Leistung eines
Kostenvorschusses auf. Zur Begründung führte er aus, die Berufung, die sich
nicht im Mindesten mit der Argumentation der Vorinstanz auseinander gesetzt
habe, erweise sich als aussichtslos.

3.
X. ________ führt gegen den Entscheid des Präsidenten der III. Zivilkammer
des
Kantonsgerichts St. Gallen mit Eingabe vom 16. Mai 2002 staatsrechtliche
Beschwerde.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

4.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die
wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten,
welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie
durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen
Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene
Rügen (BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen und
rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein
(BGE 125 I 492 E. 1b). Diesen Anforderungen vermag die Eingabe vom 16. Mai
2002 nicht zu genügen. Der Beschwerdeführer legt nicht rechtsgenüglich dar,
inwiefern der Präsident der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts sein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege verfassungswidrig gewürdigt haben sollte, als
er dieses infolge Aussichtslosigkeit der Berufung abwies. Weiter ergibt sich
aus der Beschwerde nicht, inwiefern gegen den Präsidenten der III.
Zivilkammer ein Ausstandsgrund vorliegen sollte. Mangels einer genügenden
Begründung ist demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten.

5.
Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden
Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung
eines Rechtsbeistandes nicht entsprochen werden (Art. 152 OG). Ausnahmsweise
kann jedoch von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Sozialversicherungsanstalt des
Kantons St. Gallen und dem Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Juni 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: