Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.299/2002
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1P.299/2002 /mks
1P.300/2002

Urteil vom 13. August 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Féraud,
Gerichtsschreiber Störi.

A. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher und Notar Thomas Jacobi,
Stockerenweg 1, 3014 Bern,

gegen

Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises XIII Obersimmental-Saanen, Amthaus,
3792 Saanen,
Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3012
Bern.

Strafverfahren; Anordnung einer Durchsuchung der Person des Angeschuldigten,
Ausstand

Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Beschlüsse der Anklagekammer des
Obergerichts des Kantons Bern vom 30. April 2002

Sachverhalt:

A.
Im Rahmen eines Strafprozesses gegen A.________ wegen Sachbeschädigung und
Beschimpfung zum Nachteil von B.________ beauftragte der Gerichtspräsident 2
des Gerichtskreises XIII Obersimmental-Saanen, Gammeter, mit Verfügung vom
24. April 2002 die Kantonspolizei, A.________ vor der Durchführung einer
Zeugeneinvernahme am 29. April 2002 und der Hauptverhandlung am 2. Mai 2002
zu durchsuchen.

Am 26. April 2002 stellte A.________ einen Befangenheitsantrag gegen
Gerichtspräsident Gammeter. Dieser habe durch die ungerechtfertigte und
willkürliche Anordnung der "Leibesvisitationen" den Anschein der Befangenheit
erweckt.

Am 28. April 2002 beschwerte sich A.________ bei der Anklagekammer des
Obergerichts des Kantons Bern gegen die von Gerichtspräsident Gammeter
angeordnete "Leibesvisitationen".

Am 29. April 2002 setzte Gerichtspräsident Gammeter die auf den gleichen Tag
angesetzte Zeugeneinvernahme ab.

Am 30. April 2002 wies die Anklagekammer des Obergerichts mit Beschluss Nr.
167/2002 das Ablehnungsgesuch und mit Beschluss Nr. 166/2002 die Beschwerde
ab.

Am 2. Mai 2002 führte Gerichtspräsident Gammeter die Hauptverhandlung gegen
A.________ durch, nachdem dieser, wie angeordnet, durchsucht worden war. Er
sprach ihn vom Vorwurf der Beschimpfung frei und verurteilte ihn wegen
Sachbeschädigung zu 1000 Franken Busse.

B.
B.aMit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Mai 2002 (1P.300/2002) wegen
Verletzung von Art. 8, Art. 9 , Art. 10 Abs. 2, Art. 29 Abs. 1, Art. 30 Abs.
1, Art. 35 und Art. 36 BV sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt A.________,
den Beschluss Nr. 167/2002 der Anklagekammer des Obergerichts aufzuheben.

B.b Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Mai 2002 (1P.299/2002) wegen
Verletzung von Art. 8, Art. 9, Art. 10 Abs. 2, Art. 29 Abs. 1, Art. 30, Art.
35 und Art. 36 BV beantragt A.________, den Beschluss Nr. 166/2002 der
Anklagekammer des Obergerichts aufzuheben.

C.
Mit gleichlautenden Eingaben ersucht A.________, ihm in beiden Verfahren
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Die Anklagekammer des Obergerichts beantragt unter Verweis auf ihre
Entscheide die Abweisung beider Beschwerden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die beiden Verfahren stehen in engem Zusammenhang und sind daher zu
vereinigen.

2.
2.1 Der angefochtene Entscheid Nr. 166/2002 über die Abweisung des
Ablehnungsbegehrens schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer
nicht ab, sondern lässt im Gegenteil dessen Fortführung zu. Es handelt sich
um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 1 OG, gegen den die
staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist. Der Beschwerdeführer ist nach Art.
88 OG befugt, sich gegen die Abweisung seiner Befangenheitsrüge zur Wehr zu
setzen. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, sodass auf die
Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist.

2.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ermöglicht indessen keine Fortsetzung des
kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht prüft in diesem Verfahren nur in der
Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begründete und soweit möglich belegte
Rügen. Der Beschwerdeführer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die
als verletzt gerügten Verfassungsbestimmungen nennen und überdies dartun,
inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38
E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c).

2.3 Diesen Anforderungen genügen beide Beschwerden über weite Strecken nicht.
Zwar führt der Beschwerdeführer eine ganze Reihe von mehr oder weniger
einschlägigen Verfassungs- und Konventionsbestimmungen an, die angeblich
verletzt sein sollen, und gibt verschiedene Zitate aus einem bekannten
Lehrbuch wieder. Dies kann indessen die teilweise fehlende substanziierte
Auseinandersetzung mit den angefochtenen Entscheiden und eine Begründung
dafür, weshalb welche der angerufenen Grundrechte konkret verletzt sein
sollen, nicht ersetzen. Soweit im Folgenden auf Ausführungen in den
Beschwerden nicht eingegangen wird, genügen sie den gesetzlichen Anforderung
an die Beschwerdebegründung nicht.

3.
3.1 Nach der materiell unverändert von Art. 58 aBV in Art. 30 Abs. 1 BV
überführten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des
verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine
Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter
ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver
Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und
die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die Garantie
verletzt (BGE 125 I 219 E. 3a; 120 Ia 184 E. 2b). Verfahrens- oder andere
Rechtsfehler, die einem Richter unterlaufen, können nach der Rechtsprechung
den Anschein der Befangenheit allerdings nur begründen, wenn sie wiederholt
begangen wurden oder so schwer wiegen, dass sie Amtspflichtverletzungen
darstellen (BGE 116 Ia 14 E. 5; 135 E. 3a).

3.2 Wird mit einer staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs
auf den verfassungs- und konventionsmässigen Richter geltend gemacht, so
überprüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen
Verfahrensrechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür. Mit freier
Kognition prüft es dagegen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des
kantonalen Prozessrechts mit den Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV (Art. 58
Abs. 1 aBV) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (BGE 117 Ia 170 E. 1; 116
Ia 14 E. 3; 114 Ia 50 E. 2b).

3.3 Nach der Auffassung des Beschwerdeführers war die Verfügung, ihn vor der
Hauptverhandlung nach Waffen zu durchsuchen, ungesetzlich, willkürlich und
mit seiner persönlichen Freiheit unvereinbar. Durch diese Anordnung habe
Gerichtspräsident Gammeter daher den Anschein der Befangenheit erweckt.

3.3.1 Die persönliche Freiheit schützt nach der Rechtsprechung die
elementaren Erscheinungen der Persönlichkeitsentfaltung des Menschen (BGE 123
I 112 E. 4a, 122 I 360 E. 5a). Es fragt sich, ob eine derart geringfügige
Beschränkung der Bewegungs- und Willensfreiheit wie die umstrittene, die
Körperöffnungen nicht betreffende Durchsuchung des Beschwerdeführers nach
Waffen, wie sie z.B. jeder Flugpassagier zu gewärtigen hat, überhaupt vom
Schutzbereich der persönlichen Freiheit erfasst wird. Der Beschwerdeführer
macht nicht geltend, die Massnahme sei über das übliche Abtasten über den
Kleidern hinausgegangen. Selbst wenn man einen Eingriff in die durch Art. 10
Abs. 2 BV geschützte körperliche Unversehrtheit bejahen wollte (vgl. Andreas
Auer/Giorgio Malinverni/ Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Vol.
II, Berne 2000, S. 146 N. 295, und Jörg Paul Müller, Grundrechte in der
Schweiz, 3. A. Bern 1999, S. 25 f.), erweist sich dieser, wie die
Anklagekammer im angefochtenen Entscheid zu Recht festgestellt hat, als
gesetz- und verhältnismässig und verletzt die Verfassung nicht.

3.3.2 Nach Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über das Strafverfahren vom 15. März
1995 (StrV) obliegt dem Verfahrensleiter die Sitzungspolizei. Die von
Gerichtspräsident Gammeter zur Gewährleistung der Sicherheit während der
Verhandlungen angeordnete Durchsuchung wird von dieser Bestimmung abgedeckt
und liegt fraglos im öffentlichen Interesse. Die Anhaltspunkte, die ihn zu
dieser Massnahme veranlassten - der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer
seit mehreren Jahren in einem regional bekannten, verbissenen
Nachbarschaftsstreit mit B.________ befindet und die öffentliche Sympathie
fast ausschliesslich letzterem gilt, dass er seit mehreren Jahren im Besitz
von Feuerwaffen ist und sich nach der persönlichen Einschätzung des
Gerichtspräsidenten von den Behörden unverstanden fühlt - sind zwar vage.
Angesichts des verheerenden Schadens, den beispielsweise ein Amokschütze in
einem Gerichtssaal anrichten kann, erscheint jedoch eine derart milde, dem
Betroffenen allenfalls lästige, ihn aber nicht weiter beeinträchtigende
Massnahme wie die umstrittene Durchsuchung schon dann verhältnismässig, wenn
nur geringfügige Indizien dafür bestehen, dass jemand bewaffnet zum
Gerichtstermin erscheinen könnte. Mit dieser Massnahme wird der
Beschwerdeführer auch keineswegs zum potentiellen Amokschützen abgestempelt,
es liegt in der Natur solcher präventiver Sicherheitsmassnahmen, dass sie in
ihrer weit überwiegenden Mehrzahl Personen treffen, die keinerlei unlautere
Absichten haben. Die umstrittene Anordnung der Durchsuchung ist somit
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und damit auch nicht geeignet,
Gerichtspräsident Gammeter als befangen erscheinen zu lassen. Die Rüge ist
unbegründet.

4.
Ob auf die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer
Nr. 167/2002 über die Abweisung der Beschwerde gegen die Anordnung der
Durchsuchung eingetreten werden kann, erscheint in verschiedener Hinsicht
fraglich. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, diese Massnahme habe
sich in unstatthafter Weise auf den Ausgang des Strafprozesses gegen ihn
ausgewirkt, ist der angefochtene Entscheid als Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 87 Abs. 2 OG anzusehen, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde nicht
zulässig ist, da ein dadurch bewirkter Nachteil im Rechtsmittelverfahren
gegen das Strafurteil ohne weiteres zu beheben wäre. Wollte man ihn als
eigenständigen (angeblichen) Eingriff in die persönliche Freiheit betrachten,
wäre zu prüfen, ob vom in der Regel erforderlichen, (seit der Durchsuchung
vor der Hauptverhandlung) nicht mehr vorhandenen aktuellen
Rechtsschutzinteresse ausnahmsweise abzusehen wäre. Da nach den Ausführungen
in E. 3.3 die Beschwerde indessen in der Sache unbegründet und daher auf
jeden Fall abzuweisen ist, können diese Eintretensfragen offen bleiben.

5.
Die Beschwerden sind somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei
diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 156 OG). Er hat
zwar in beiden Verfahren Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege gestellt,
welche jedoch abzuweisen sind, da die Beschwerden aussichtslos waren (Art.
152 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Verfahren 1P.299/2002 und 1P.300/2002 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen.

4.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Gerichtspräsidenten 2 des
Gerichtskreises XIII Obersimmental-Saanen und der Anklagekammer des
Obergerichts des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. August 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: