Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.29/2002
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1P.29/2002 /sta

Urteil vom 24. April 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Féraud, Ersatzrichter Loretan,
Gerichtsschreiber Forster.

Dr. X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht Schaffhausen, Einzelrichter der I. Zivilkammer, Herrenacker
26, Postfach 568, 8201 Schaffhausen,
Obergericht des Kantons Schaffhausen, Herrenacker 26,
8200 Schaffhausen.

Gerichtspolizeiliche Ordnungsbusse

(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons
Schaffhausen vom 7. Dezember 2001)
Sachverhalt:

A.
In einem Ehescheidungsverfahren ordnete der Einzelrichter (I. Zivilkammer)
des Kantonsgerichtes Schaffhausen durch Verfügung vom 6. August 2001
vorsorgliche Massnahmen an. Der durch Rechtsanwalt Dr. X.________ vertretene
prozessbeteiligte Ehemann erhob dagegen am 23. August 2001
Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen.

B.
In seiner Vernehmlassung vom 17. September 2001 rügte der Einzelrichter eine
in der Beschwerdeschrift vom 23. August 2001 erhobene Behauptung als
ehrverletzend. Er lud das Obergericht ein zu prüfen, ob der Rechtsvertreter
wegen ungebührlichen Verhaltens mit einer Ordnungsbusse zu belegen sei.

C.
Am 1. Oktober 2001 legte Rechtsanwalt Dr. X.________ sein Mandat im hängigen
Scheidungsprozess nieder. Mit Stellungnahme an das Obergericht vom 25.
Oktober 2001 (zur Frage der beantragten gerichtsdisziplinarischen Massnahme)
bestritt er den ehrverletzenden Charakter seiner Äusserungen und verlangte
eine persönliche Anhörung an einer öffentlichen Verhandlung.

D.
Mit separatem Beschluss vom 7. Dezember 2001 fällte das Obergericht des
Kantons Schaffhausen gegen Rechtsanwalt Dr. X.________ (wegen ungebührlicher
Äusserungen in der Beschwerdeschrift vom 23. August 2001) eine Ordnungsbusse
von Fr. 300.-- aus.

E.
Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte Dr. X.________ mit
staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. Januar 2002 an das Bundesgericht. Er
beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.

F.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen und der Einzelrichter (I.
Zivilkammer) des Kantonsgerichtes Schaffhausen nahmen am 18. Januar bzw. 12.
Februar 2002 zur Beschwerde Stellung, ohne einen förmlichen Antrag zu
stellen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Beim angefochtenen Beschluss, mit dem eine selbstständige
gerichtsdisziplinarische (sitzungspolizeiliche) Ordnungsbusse gegen den
Beschwerdeführer ausgefällt wurde, handelt es sich um einen
letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 OG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid in eigenen
rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur staatsrechtlichen
Beschwerde legitimiert (Art. 84 OG). Auf die form- und fristgerecht
eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Insbesondere
sei sein Anspruch auf eine öffentliche mündliche Gerichtsverhandlung verletzt
worden.

2.1 Es fragt sich zunächst, ob im vorliegenden Fall die besonderen
Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK anwendbar sind.

2.2 Die angefochtene Ordnungsbusse ist im Verfahren nach Art. 136 Abs. 2 der
Schaffhauser Zivilprozessordnung vom 3. September 1951 (Verbot der Trölerei)
verhängt worden. Danach sind die Gerichte befugt, die Parteien, deren
Vertreter sowie Dritte, welche am Verfahren beteiligt sind, wegen
pflichtwidrigen oder ungebührlichen Verhaltens mit einer Ordnungsbusse bis zu
Fr. 1'000.-- zu belegen. Bei diesem gerichtspolizeilichen Verfahren handelt
es sich weder um einen Strafprozess, noch um ein anwaltsrechtliches
Disziplinarverfahren, das zur Einstellung in der Berufsausübung oder zum
Entzug der entsprechenden Bewilligung führen kann. Es dient der
Aufrechterhaltung des ordnungsgemässen Verfahrensgangs und hat damit
administrativen (sitzungspolizeilichen) Charakter. Nach ständiger Praxis gilt
die Anfechtung einer solchen gerichtsdisziplinarischen Ordnungsbusse
grundsätzlich nicht als zivil- oder strafrechtliche Streitigkeit im Sinne von
Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Urteil des Bundesgerichtes vom 15. Dezember 1998, Pra
1999 Nr. 51 = ZBl 101 [2000] 307, E. 2; vgl. auch BGE 126 I 228 E. 2a/aa S.
230; 125 I 417 E. 2a S. 419 f., je mit Hinweisen).

2.3 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Beschwerde gegen
das oben erwähnte Bundesgerichtsurteil vom 15. Dezember 1998 für unzulässig
erklärt (Beschwerde Nr. 50364/99, Entscheid vom 21. Februar 2002). Zur
Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK führte das Gericht (in Erwägung 1) Folgendes
aus:
"As regards the nature of the offence, the Court notes that the Disciplinary
Punishment Act lays down punishment for behaviour considered to breach common
decency. In the Court's Opinion, rules enabling a court to sanction
disorderly conduct in proceedings before it are a common feature of the legal
systems of most Contracting States. Such rules and sanctions derive from the
inherent power of an authority to ensure the proper and orderly conduct of
its own proceedings. Measures ordered under such rules are more akin to the
exercise of disciplinary powers than to the imposition of a punishment for
commission of a criminal offence (see Putz v. Austria, 22 February 1996,
Reports of Judgments and Decisions p. 325, § 33). The Court consequently
considers that the kind of proscribed conduct for which the applicant was
fined in principle falls outside the ambit of Article 6. The courts may need
to respond to such conduct even if it is neither necessary nor practicable to
bring a criminal charge against the person concerned."
2.4Allerdings erwog der EGMR im oben zitierten Entscheid weiter, dass die
disziplinarische Massregelung von ungebührlichem prozessualem Verhalten je
nach der Natur und Schwere der drohenden Sanktion Strafcharakter annehmen
könne. Im entschiedenen Fall betrug das Höchstmass der angedrohten
Ordnungsbusse Fr. 1'000.--, die konkret ausgefällte Geldstrafe Fr. 800.--.
Ein Eintrag im Strafregister (oder der Entzug der Berufsausübungsbewilligung)
war nicht vorgesehen. Der EGMR verneinte daher die Anwendbarkeit von Art. 6
EMRK.

2.5 Im vorliegenden Fall bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was ein
Abweichen von dieser Praxis rechtfertigen liesse. Es wurde ihm (bei einem
oberen Bussenrahmen von ebenfalls Fr. 1'000.--) eine Geldstrafe von Fr.
300.-- auferlegt. Diese ist im Strafregister nicht eintragbar. Ebenso wenig
drohte dem Beschwerdeführer eine Einstellung der Berufsausübung. Nach dem
Gesagten ist Art. 6 EMRK hier nicht anwendbar.

2.6 Der Inhalt des rechtlichen Gehörs bestimmt sich zunächst nach kantonalem
Recht und sodann gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. BGE 126 I 97 E. 2 S.
102 f.; 119 Ia 136 E. 2c S. 138 f., je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer
beruft sich in diesem Zusammenhang nicht auf kantonales Verfahrensrecht,
sondern direkt auf die in Art. 29 Abs. 2 BV enthaltenen Minimalgarantien.

2.7 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes dient das Gehörsrecht der
Sachaufklärung. Es gewährt dem Betroffenen ein Mitwirkungsrecht, das ihm
namentlich den Anspruch gibt, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung
eingreifenden Entscheids zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen,
Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu
werden, und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder
sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den
Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 126 I 7 E. 2b S. 10 f.,
97 E. 2 S. 102 f.; 118 Ia 17 E. 1c S. 19, je mit Hinweisen).

2.8 Wie oben dargelegt, hatte der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren
keinen grundrechtlichen Anspruch auf eine mündliche öffentliche Verhandlung
(Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Da er sich im kantonalen schriftlichen Verfahren (mit
Stellungnahme vom 25. Oktober 2001) ausführlich zum Vorwurf des
ungebührlichen Prozessverhaltens äussern konnte, wurde sein durch Art. 29
Abs. 2 BV garantierter Mindestanspruch auf rechtliches Gehör gewahrt.

3.
Zur Hauptsache rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der
Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 16 BV) und des Willkürverbotes (Art. 9 BV).
Im vorliegenden Fall erschöpfen sich die Vorbringen in der Beschwerde
allerdings im erhobenen Willkürvorwurf.

3.1 In der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde vom 23. August 2001 äusserte der
Beschwerdeführer als Prozessvertreter im Scheidungsprozess, der zuständige
Massnahmenrichter sei sich "hinter dem Rücken der einen Partei für eine
'Lösung' einsetzen" gegangen, "ersichtlich um darauf eine das Wohl des Kindes
verletzende Verfügung treffen zu können". Das Obergericht interpretierte
diese Äusserung dahingehend, der Beschwerdeführer habe dem Massnahmenrichter
unterstellt, "unter Umgehung der einen Prozesspartei mit dem Ziel gehandelt"
zu haben, "das Kindeswohl zu verletzen" (angefochtener Entscheid, E. 1b
[recte: 1c], S. 3; Hervorhebung im Original). Für den (gravierenden) Vorwurf
der absichtlichen Zuwiderhandlung gegen das Kindeswohl gebe es keinerlei
Anhaltspunkte, weshalb er als ungebührlich (im Sinne von Art. 136 Abs. 2 Satz
1 ZPO/SH) zu qualifizieren sei.

3.2 Der Beschwerdeführer beanstandet diese Auslegung seiner Prozesseingabe
als sachlich unhaltbar und willkürlich. Er habe lediglich (zutreffend) einen
Ablauf im Rahmen des scheidungsrechtlichen Massnahmenverfahrens beschrieben.
Seine Darstellung enthalte zwar die Wertung, wonach die Zuteilung des Kindes
unter die elterliche Obhut der Mutter dem Kindeswohl zuwiderlaufe. Er habe
jedoch nirgends geltend gemacht, der Massnahmenrichter habe absichtlich das
Kindeswohl verletzen wollen. Ebenso wenig habe er zum Ausdruck gebracht, der
Massnahmenrichter sei kein ehrenhafter, anständiger Mensch. Es müsse ihm als
anwaltlicher Prozessvertreter möglich sein, sachliche (wenn auch
nachdrückliche) Kritik an einem seiner Ansicht nach gesetzwidrigen Vorgehen
des Massnahmenrichters zu üben.

3.3 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist ein Entscheid nicht
schon dann willkürlich, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar
erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er
offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem
Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass
verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft.
Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung des angefochtenen
Entscheides, sondern auch dessen Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 38 E. 2a
S. 41, 54 E. 2b S. 56, je mit Hinweisen).

3.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, mit seiner streitigen Äusserung habe
er nur einen zeitlichen Zusammenhang ausgedrückt, nicht einen finalen. Dies
gehe aus dem verwendeten Wort "darauf" deutlich hervor. Bei diesem handle es
sich laut Duden um ein Temporaladverb. Es bezeichne und verknüpfe "einen
zeitlichen Ablauf zwischen zwei Aktionen/Aussagen". Entgegen der Auffassung
des Beschwerdeführers erscheint eine andere Interpretation der streitigen
Passage seiner Prozesseingabe jedoch nicht zum Vornherein unhaltbar. Dies
umso weniger, als auch seine diesbezüglichen Erläuterungen in der
staatsrechtlichen Beschwerde teilweise nicht sehr klar erscheinen. Dies gilt
namentlich für folgende Interpretation der streitigen Äusserung: "Der Richter
intervenierte bei der Gemeinde, um darauf hin die von mir als das Kindeswohl
verletzende Verfügung treffen zu können" (Beschwerdeschrift, S. 8).

3.5 In Analogie zu den strafrechtlichen Äusserungsdelikten ist im
vorliegenden Fall zu prüfen, wie die fragliche Passage der Prozesseingabe vom
23. August 2001 von einem unbefangenen Leser im Gesamtkontext objektiv
verstanden wird (vgl. BGE 124 IV 162 E. 3b/bb S. 167 mit Hinweisen; 117 IV
193 E. 3 S. 198 ff.).

Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde ergibt sich der Vorwurf, der
Massnahmenrichter habe absichtlich und gezielt das Kindeswohl verletzt, nicht
aus dem Adverb "darauf", sondern aus der Infinitivkonjunktion "um zu". Die
Konjunktion "um" kann verschiedene Sinnbedeutungen haben, etwa einen
Konsekutivsatz einleiten (Beispiel: "er ist zu klug, um dies zu übersehen")
oder (als umgangssprachliches Stilmittel) Bestandteil einer modalen
Adverbiale bilden (Beispiel: "es ist um aus der Haut zu fahren"). Die
sprachliche Hauptverwendung der Infinitivkonjunktion "um zu" ist jedoch
finaler Art (Beispiel: "er sagte dies, um sie zu beleidigen"). Zwar ist in
der Umgangssprache gelegentlich auch eine temporale Sinnbedeutung zu hören
(Beispiel: "wir verabschiedeten uns, um uns anschliessend nie wieder zu
treffen"). Eine solche (stilbildende) Verwendung der Konjunktion "um"
(nämlich im Sinne eines blossen "und dann") erschiene jedoch grammatikalisch
nicht korrekt. Im Übrigen schliesst auch der Einbezug eines Temporaladverbes
("daraufhin", "anschliessend") eine finale Sinngebung keineswegs aus
(Beispiel: "er stahl eine Pistole, um anschliessend damit einen Überfall
begehen zu können"; vgl. zum Ganzen Duden, Band 4, Die Grammatik, 6. Aufl.,
Mannheim/Leipzig/Wien/Zürich 1998, Rz. 724 [Infinitivkonjunktionen], 726
[temporale Konjunktionen], 1368 [Konsekutivsätze], 1385 [Finalsätze], 1387.4
[Stilmittel Konfrontationsbeziehung]).

3.6 Wie es sich damit genau verhält, kann im vorliegenden Fall offen bleiben.
Der Beschwerdeführer hat in seiner streitigen Prozesseingabe geltend gemacht,
der Massnahmenrichter habe sich "hinter dem Rücken der einen Partei für eine
'Lösung'" eingesetzt, "ersichtlich um darauf eine das Wohl des Kindes
verletzende Verfügung treffen zu können". Für einen finalen Sinn der
Konjunktion "um zu" spricht deutlich das Verwenden des Modalverbes "können"
im dazugehörigen Nebensatz ("um darauf eine Verfügung treffen zu können").
Falls der Beschwerdeführer mit der Konjunktion "um zu" lediglich eine
zeitliche Abfolge (und nicht einen finalen/modalen Zusammenhang) ausdrücken
wollte, fragt es sich, weshalb er das Modalverb "können" verwendet hat. Falls
er lediglich einen temporalen Zusammenhang hätte ausdrücken wollen, hätte er
dafür ohne Weiteres einen einfachen Infinitivsatz ("um darauf eine Verfügung
zu treffen") ohne Modalverb verwenden können. Mit dem Modalverb "können" wird
sprachlich hingegen ein anderer objektiver Eindruck erweckt. Die gewählte
Formulierung legt für den unbefangenen Leser den Vorwurf nahe, der
kritisierte Richter habe nicht nur (prozessrechtswidrig)
Verfahrensdispositionen "hinter dem Rücken der einen Partei" getroffen,
sondern diese Dispositionen - gezielt und absichtlich - dazu benützt, um
anschliessend das Wohl des Kindes verletzen zu können. Die entsprechende
Auslegung des Obergerichtes ist jedenfalls nicht willkürlich.

3.7 Dass das Obergericht diese Äusserung eines Anwaltes in einer
Prozesseingabe als ungebührlich eingestuft hat, ist ebenfalls
verfassungskonform und sachlich vertretbar. Der Anwalt hat als prozessualer
Rechtsvertreter kraft seiner Aufgaben im Rahmen der Rechtspflege das Recht
(und sogar die Verpflichtung), Missstände aufzuzeigen und Mängel des
Verfahrens zu rügen. Dabei hat die Rechtspflege gewisse Übertreibungen
hinzunehmen. Wenn nämlich dem Anwalt unbegründete Kritik verboten wäre, so
könnte er auch eine allenfalls begründete nicht mehr gefahrlos vorbringen,
und wäre die Wirksamkeit der Kontrolle der Rechtspflege in Frage gestellt.
Unzulässig handelt der Anwalt indessen bei der Äusserung von Kritik in
mündlichen oder schriftlichen Prozesseingaben, wenn er eine Rüge wider
besseres Wissen oder in ehrverletzender bzw. massiv herabsetzender Form
erhebt, statt sich auf vertretbare Tatsachenbehauptungen und Wertungen zu
beschränken (vgl. BGE 106 Ia 100 E. 8b S. 107 f. mit Hinweisen). Falls es
sich um eine schriftliche Prozesseingabe handelt, muss vom Anwalt dabei in
der Regel ein höheres Mass an Sorgfalt verlangt werden als bei spontanen bzw.
freien mündlichen Stellungnahmen (BGE 107 IV 34 E. 4a S. 35). Ungebührliches
oder trölerisches Verhalten, welches sitzungspolizeilich geahndet werden
darf, setzt im Übrigen keine strafbare Handlung voraus (EGMR vom 21. Februar
2002, oben zitiert in E. 2.3).
3.8 Der hier zu beurteilende Vorwurf geht auch weiter als die Äusserungen,
die in dem vom Beschwerdeführer genannten unveröffentlichten
Bundesgerichtsurteil 4P.208/1998 vom 22. Januar 1999 zu beurteilen waren.
Dort hatte der Anwalt u.a. geschrieben: "Wesentliche Fragen wurden einfach
ignoriert, was nicht gerade für den Sachverstand der Vorinstanz spricht". Das
Bundesgericht hat diese Äusserung als eine im Stil fragwürdige Kritik
gewürdigt, die indessen einen sitzungspolizeilichen Verweis nicht
rechtfertige. Die im vorliegenden Fall erhobene Kritik sprengt hingegen den
Rahmen des gebotenen Anstandes.

3.9 Im Lichte dieser Erwägungen ist es nicht willkürlich, die unzutreffende
Behauptung, der Massnahmenrichter im Scheidungsprozess habe gezielt und
absichtlich das Kindeswohl verletzen wollen, als übertrieben polemisch bzw.
ungebührlich (im Sinne von Art. 136 Abs. 2 Satz 1 der Schaffhauser
Zivilprozessordnung) zu bezeichnen.

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen
ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kantonsgericht Schaffhausen,
Einzelrichter der I. Zivilkammer, und dem Obergericht des Kantons
Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. April 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: