Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.305/2002
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1P.305/2002 /sch

Urteil vom 23. Januar 2003

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Reeb,
Gerichtsschreiberin Leuthold.

A. ________,
und 14 Mitbeteiligte, Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Advokat Peter Bichsel, Kapellenstrasse 28, Postfach
5523, 3001 Bern,

gegen

X.________,
Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Markus Trottmann, Eisengasse 5,
4051 Basel,
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt,
Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

unrichtige Rechtsanwendung,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Urteile des Appellationsgerichts des
Kantons Basel-Stadt vom 22. August 2001, 24. November 2001 und 19. März 2002

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X.________ am 23. Februar 2001 wegen
gewerbsmässigen Betruges und mehrfacher Unterlassung der Buchführung zu einer
bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 18 Monaten. Auf die Zivilklagen
einer grossen Zahl von Geschädigten trat es nicht ein. Während der Angeklagte
und die Staatsanwaltschaft das Urteil annahmen, erklärten A.________ und
Mitbeteiligte als Geschädigte gegen den Nichteintretensentscheid des
Strafgerichts die Appellation. Mit Urteil vom 22. August 2001 trat das
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt auf die Appellation nicht ein,
weil dieses Rechtsmittel unzulässig sei. Da das Strafgericht keine
Rechtsmittelbelehrung erteilt hatte, setzte das Appellationsgericht den
Appellanten eine Frist von 10 Tagen zur Einreichung und Begründung der nach
dem kantonalen Verfahrensrecht zulässigen Beschwerde an. Das
Appellationsgericht auferlegte die Kosten des Verfahrens von Fr. 2'000.-- den
Appellanten und verpflichtete diese zur Zahlung einer Parteientschädigung von
Fr. 1'700.-- zuzüglich Spesenersatz und Mehrwertsteuer von insgesamt Fr.
132.50 an den Angeklagten. Dieser erkundigte sich in der Folge beim
Appellationsgericht, ob es sich bei der zugesprochenen Parteientschädigung um
eine Solidarschuld, eine Gesamtschuld oder eine Schuld handle, für welche die
Schuldner proportional einzustehen hätten, und ersuchte um entsprechende
Erläuterung des Urteils vom 22. August 2001. Das Appellationsgericht
präzisierte am 24. November 2001 seinen Kostenentscheid vom 22. August 2001
dahin gehend, dass die Appellanten die ihnen auferlegten Gerichts- und
Parteikosten in solidarischer Verbindung zu tragen haben.

Am 3. September 2001 hatten A.________ und Mitbeteiligte Beschwerde beim
Appellationsgericht eingereicht und die Aufhebung des
Nichteintretensentscheids des Strafgerichts im Zivilpunkt sowie die
Rückweisung der Sache an das Strafgericht zur Neubeurteilung beantragt. Mit
Urteil vom 19. März 2002 wies das Appellationsgericht die Beschwerde ab und
auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- sowie die X.________ zu
leistende Parteientschädigung von Fr. 1'415.55 den Beschwerdeführern in
solidarischer Verbindung.

B.
A.________ und Mitbeteiligte erhoben am 5. Juni 2002 beim Bundesgericht
staatsrechtliche Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:
"1. Die Urteile des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 24.
November 2001 in Verbindung mit demjenigen vom 22. August 2001
(Zwischenentscheid) sowie vom 19. März 2002 (Entscheid) seien aufzuheben.

2. Es sei gestützt auf Art. 94 OG der staatsrechtlichen Beschwerde die
aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Vollzug der mit Urteil vom 19. März
2002 durch das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt festgelegten
Parteientschädigung an den Angeklagten sei auszusetzen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

C.
Der Beschwerdegegner X.________ und das Appellationsgericht beantragen, die
Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 4. Juli 2002 wurde der staatsrechtlichen
Beschwerde in dem Sinne aufschiebende Wirkung zuerkannt, dass die
Beschwerdeführer die mit Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 19.
März 2002 festgesetzte Parteientschädigung von Fr. 1'415.55 einstweilen nicht
zu bezahlen haben.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und
inwieweit es auf die bei ihm eingereichte staatsrechtliche Beschwerde
eintreten kann (BGE 128 I 46 E. 1a S. 48; 127 I 92 E. 1 S. 93, je mit
Hinweisen).

1.1 Mit dem Urteil vom 19. März 2002 wies das Appellationsgericht die
Beschwerde ab, welche die Beschwerdeführer gegen den Entscheid des
Strafgerichts eingereicht hatten, das auf ihre Zivilklagen nicht eingetreten
war. Es handelt sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid,
gegen den die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht zulässig ist
(Art. 86 Abs. 1 OG). Auf die vorliegende Beschwerde ist daher einzutreten,
soweit sie sich gegen das Urteil vom 19. März 2002 richtet.

1.2 Die Beschwerdeführer fechten ausserdem die Urteile des
Appellationsgerichts vom 22. August und 24. November 2001 an. Sie sind der
Meinung, es handle sich bei diesen Urteilen um Zwischenentscheide im Sinne
von Art. 87 Abs. 2 OG, welche gemäss Art. 87 Abs. 3 OG durch Beschwerde gegen
den Endentscheid anfechtbar seien.

Diese Ansicht ist unzutreffend. Mit dem Urteil vom 22. August 2001 trat das
Appellationsgericht auf die von den Beschwerdeführern erhobene Appellation
wegen Unzulässigkeit nicht ein und setzte den Beschwerdeführern Frist zur
Einreichung des zulässigen Rechtsmittels. Dieser Entscheid schliesst das
Appellationsverfahren durch einen Prozessentscheid ab und stellt daher einen
Endentscheid dar (BGE 117 Ia 251 E. 1a S. 253; 94 I 205 E. 1 S. 208 f.). Das
Urteil vom 24. November 2001 erläutert die im Endentscheid vom 22. August
2001 getroffene Kostenregelung und ist deshalb ebenfalls als Endentscheid zu
betrachten. Soweit sich die staatsrechtliche Beschwerde gegen diese beiden
Urteile richtet, ist auf sie wegen Verspätung nicht einzutreten (Art. 89 Abs.
1 OG). Die von den Beschwerdeführern diesbezüglich erhobene Rüge, es gehe
nicht an, sie solidarisch zur Bezahlung der Parteientschädigung an X.________
zu verpflichten, muss indes gleichwohl behandelt werden, da sie auch
gegenüber der Kostenregelung des Endentscheids vom 19. März 2002 erhoben wird
(vgl. E. 5).

2.
Das Strafgericht trat auf die von den Beschwerdeführern im Strafverfahren
gegen den Angeklagten X.________ adhäsionsweise geltend gemachten Zivilklagen
zufolge Unzuständigkeit nicht ein. Zur Begründung führte es aus, nach der
Bekanntmachung des am 12. Januar 1998 gegen den Angeklagten eröffneten
Konkurses hätten nach Art. 232 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG alle Gläubiger ihre (zur
Zeit der Konkurseröffnung bereits bestehenden) Forderungen beim Konkursamt
anmelden müssen; falls ihre Forderungen im Kollokationsplan ganz oder
teilweise abgewiesen würden, könnten die Gläubiger gemäss Art. 250 SchKG
gegen die Konkursmasse Kollokationsklage erheben. Sodann verwies das
Strafgericht auf Art. 207 SchKG, nach welcher Vorschrift die Konkurseröffnung
bewirkt, dass - mit Ausnahme dringlicher Fälle - Zivilprozesse, in denen der
Schuldner Partei ist und die den Bestand der Konkursmasse berühren,
eingestellt werden. Das Strafgericht erklärte, diese Bestimmung beziehe sich
auf im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits hängige Verfahren;
dementsprechend dürften Adhäsionsklagen in einem Strafverfahren nur dann
behandelt werden, wenn im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits Anklage
erhoben worden sei und die Zivilkläger ihre Forderungen schon geltend gemacht
hätten. Da im vorliegenden Fall die Anklageschrift gegen X.________ vom 25.
September 1998 datiere, fehle dem Strafgericht die Kompetenz zur Beurteilung
der gegen den Angeklagten geltend gemachten Forderungen.

Das Appellationsgericht erachtete die gegen den Nichteintretensentscheid des
Strafgerichts erhobenen Rügen der Beschwerdeführer als unbegründet.

3.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird vorgebracht, das Strafgericht habe
den in Art. 9 BV gewährleisteten Grundsatz von Treu und Glauben verletzt,
indem es auf die Zivilklagen der Beschwerdeführer nicht eingetreten sei.

Der Verteidiger des Angeklagten hatte in einer an die Präsidentin des
Strafgerichts gerichteten Eingabe vom 16. Januar 2001 beantragt, es seien
sämtliche in das Strafverfahren eingebrachten Zivilklagen aus dem Recht zu
weisen und über diesen Antrag sei vor Eröffnung der Hauptverhandlung zu
entscheiden. Die Strafgerichtspräsidentin verfügte daraufhin mit Schreiben
vom 25. Januar 2001, über die Adhäsionsklagen werde im Urteil entschieden.
Die Beschwerdeführer machen geltend, mit dieser Verfügung seien sie als
Partei zum Strafprozess zugelassen worden, worauf sie vertraut und nicht
wieder rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hätten, indem sie sich
vor Gericht von ihren Anwälten hätten vertreten lassen. Es gehe unter dem
Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht an, sie als Partei zuzulassen und
am Ende der Hauptverhandlung bzw. bei der Urteilsfällung auf die Zivilklagen
mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.
Das Appellationsgericht führte im angefochtenen Entscheid aus, mit der
Verfügung vom 25. Januar 2001 sei lediglich der Antrag des Angeklagten, die
Zivilklagen seien mit Rücksicht auf das Konkursverfahren aus dem Recht zu
weisen und hierüber sei vor der Eröffnung der Hauptverhandlung zu
entscheiden, abgewiesen und gleichzeitig festgehalten worden, dass über die
Adhäsionsklagen mit dem Urteil in der Strafsache entschieden werde. Dies habe
das Strafgericht in der Folge getan. Es sei zum Schluss gelangt, dass die
Voraussetzungen zur materiellen Beurteilung der Adhäsionsklagen nicht gegeben
seien, weshalb es auf die Klagen nicht eingetreten sei. Dieses Vorgehen des
Strafgerichts sei nicht treuwidrig, sondern entspreche dem üblichen und
angemessenen Verfahren.

Diese Überlegungen des Appellationsgerichts sind nicht zu beanstanden. Der
Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des
berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges,
bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 126 II 377 E.
3a S. 387 mit Hinweisen). Mit der Verfügung des Strafgerichts vom 25. Januar
2001 wurde zum Ausdruck gebracht, dass - in Abweisung des Antrags des
Angeklagten - über die Zivilklagen nicht vor der Eröffnung der
Hauptverhandlung, sondern mit dem Urteil in der Strafsache entschieden werde.
Damit wurde keine (vertrauensschutzwürdige) Zusicherung oder Auskunft
gegeben, dass das Strafgericht die Zivilklagen materiell beurteilen werde.
Das Gericht verletzte daher den Grundsatz von Treu und Glauben nicht, wenn es
auf die Klagen nicht eintrat.

4.
Im Weiteren machen die Beschwerdeführer geltend, das Nichteintreten des
Strafgerichts auf ihre Zivilklagen verstosse gegen das Willkürverbot nach
Art. 9 BV. Ausserdem liege eine formelle Rechtsverweigerung gemäss Art. 29
Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor, weil das Strafgericht auf die
Zivilklagen nicht eingetreten sei, obschon es diese materiell hätte
beurteilen müssen.

4.1 Das Appellationsgericht führte im angefochtenen Entscheid aus, die
Beschwerdeführer seien zu Unrecht der Meinung, die rechtskräftige Kollokation
einer vor der Konkurseröffnung entstandenen Forderung stehe einer
Leistungsklage über die gleiche Forderung nicht entgegen. Es sei nicht zu
erkennen, weshalb die gegen den Gemeinschuldner gerichtete Adhäsionsklage die
Funktion einer Kollokationsklage erfülle. Wenn die Konkursverwaltung die
angemeldeten Forderungen vollumfänglich kolloziert habe, bleibe kein Raum für
eine Kollokationsklage, auch nicht im Strafverfahren als Adhäsionsklage.
Abgesehen davon richte sich die Kollokationsklage gegen die Masse (Art. 250
Abs. 1 SchKG), die Adhäsionsklage aber gegen den angeklagten Schuldner
persönlich. Mit der Konkurseröffnung gehe das Verfügungsrecht über die
Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Gemeinschuldners mit Einschluss des
Rechts auf Prozessführung für Streitigkeiten über Forderungen, die vor der
Konkurseröffnung entstanden seien, vom Gemeinschuldner auf die Masse über.
Aus diesem Grund würden hängige Zivil- und Verwaltungsverfahren nach Art. 207
SchKG eingestellt bzw. sistiert. Im Falle von Passivprozessen müsse die Masse
entscheiden, ob sie den Anspruch anerkennen oder den Prozess übernehmen
wolle; sie könne jedoch die Prozessführung nicht dem Schuldner überlassen.
Wenn solche Prozesse im Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch nicht hängig
gewesen seien, so könnten sie, vorbehältlich der Kollokationsklage nach Art.
250 SchKG, nicht nachträglich noch eingeleitet werden. Es könne in diesem
Zusammenhang auf das in BGE 54 I 254 ff. publizierte bundesgerichtliche
Urteil verwiesen werden, in welchem die staatsrechtliche Beschwerde einer
Konkursmasse gegen die Gutheissung der Adhäsionsklage gegenüber einem
Gemeinschuldner gutgeheissen worden sei. Dieser Entscheid sei erfolgt,
obgleich in jenem Fall - im Gegensatz zum vorliegenden - noch kein
Kollokationsplan erstellt und über die Zulassung der im Konkurs angemeldeten
Forderung der Geschädigten noch nicht entschieden worden sei. Das
Appellationsgericht gelangte aus diesen Überlegungen zum Schluss, das
Strafgericht sei zu Recht auf die adhäsionsweise erhobenen Zivilklagen der
Beschwerdeführer nicht eingetreten.

4.2 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird eingewendet, gemäss § 127 Abs. 3
der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt (StPO) hätten die
Strafgerichte über geltend gemachte zivilrechtliche Ansprüche zu entscheiden,
sofern diese in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht abgeklärt seien. Die
Kollokationspläne bezüglich X.________ und dessen Firmen seien im Zeitpunkt
der Urteilsfällung des Strafgerichts "längstens in Rechtskraft erwachsen".
Die Beschwerdeführer hätten weder eine Leistungsklage noch eine
Kollokationsklage erhoben, sondern eine "positive Feststellungsklage". Wenn
in der an das Appellationsgericht gerichteten Beschwerde gesagt worden sei,
der vorliegende Adhäsionsprozess erfülle die Funktion eines
Kollokationsprozesses, so hätten die Beschwerdeführer ausdrücken wollen, dass
es im Wesentlichen darum gehe, die rechtskräftig kollozierten Forderungen
festzustellen, womit ihnen, wie bei der Kollokationsklage, ein
vollstreckbarer Titel zur Verfügung stehen würde. Das Appellationsgericht
habe nicht begründet, weshalb im Rahmen des Adhäsionsprozesses kein
Feststellungsurteil möglich sei. Die geltend gemachten Ansprüche der
Beschwerdeführer seien aufgrund der rechtskräftigen Kollokationspläne in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht abgeklärt gewesen. Es bedeute eine
willkürliche Anwendung von § 127 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 207
SchKG, dass das Strafgericht kein Sachurteil im Sinne einer Feststellung der
von der Konkursverwaltung kollozierten Forderungen gefällt, sondern sich
gestützt auf Art. 207 SchKG als unzuständig erklärt habe.

4.3 Mit der Konkurseröffnung verliert der Schuldner das Recht, über sein
Vermögen zu verfügen, sofern es gemäss Art. 197 ff. SchKG zur Konkursmasse
gehört (Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6.
Auflage 1997, § 41 Rz. 6, S. 327). Diese Beschränkung der Verfügungsmacht
wirkt sich auch auf Prozesse des Schuldners aus, die im Zeitpunkt der
Konkurseröffnung hängig sind (Amonn/Gasser, a.a.O., § 41 Rz. 15, S. 329).
Nach Art. 207 Abs. 1 Satz 1 SchKG werden - mit Ausnahme dringlicher Fälle -
Zivilprozesse, in denen der Schuldner Partei ist und die den Bestand der
Konkursmasse berühren, mit der Konkurseröffnung eingestellt. Sie können im
ordentlichen Konkursverfahren frühestens zehn Tage nach der zweiten
Gläubigerversammlung, im summarischen Konkursverfahren frühestens 20 Tage
nach der Auflegung des Kollokationsplanes wieder aufgenommen werden (Art. 207
Abs. 1 Satz 2 SchKG).

Der Adhäsionsprozess, in welchem der Geschädigte als Zivilkläger im
Strafverfahren gegen den Beschuldigten Zivilansprüche geltend macht, gilt als
Zivilprozess (Heiner Wohlfahrt, Basler Kommentar zum SchKG, Band II, N. 8 zu
Art. 207). Das Bundesgericht liess im Urteil BGE 54 I 259 ff. die Frage
offen, ob sich die in Art. 207 SchKG getroffene Regelung auch auf
Adhäsionsprozesse beziehe; es hielt jedoch fest, Voraussetzung dafür wäre auf
jeden Fall, dass der Adhäsionsprozess gegen den Gemeinschuldner als Beklagten
zur Zeit der Konkurseröffnung schon hängig sei, was dann zutreffe, wenn der
Angeschuldigte an das zuständige Strafgericht überwiesen und Anklage erhoben
worden sei (BGE 54 I 254 E. 2c S. 267). In der Literatur wird davon
ausgegangen, die Vorschrift von Art. 207 SchKG gelte auch für
Adhäsionsprozesse. Es wird erklärt, die in einem Strafverfahren eingereichten
Adhäsionsklagen dürften nur dann in diesem Verfahren erledigt werden, wenn im
Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits Anklage erhoben worden sei und die
Zivilkläger ihre Forderungen schon geltend gemacht hätten (Heiner Wohlfart,
a.a.O., N. 8 zu Art. 207 SchKG). Habe das Adhäsionsverfahren zur Zeit der
Konkurseröffnung noch nicht begonnen, dann sei die adhäsionsweise
Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche im Strafverfahren ausgeschlossen
und dem Geschädigten bleibe nur der Weg der Eingabe seiner Forderung beim
Konkursamt nach Art. 232 SchKG (Walter Rapold, Der erstinstanzliche Zürcher
Adhäsionsprozess, speziell in seinen Beziehungen zum Zivilprozess, Diss.
Zürich 1958, S. 47; Peter Brunner, Die Stellung des Geschädigten im
zürcherischen Offizial- und subsidiären Privatstrafklageverfahren, Diss.
Zürich 1976, S. 109; Dieter Hierholzer, Basler Kommentar zum SchKG, Band III,
N. 67 zu Art. 250).

Da im zu beurteilenden Fall das Adhäsionsverfahren zur Zeit der
Konkurseröffnung noch nicht im Gang und Anklage noch nicht erhoben war, ist
es vor allem gestützt auf das erwähnte Präjudiz des Bundesgerichts nicht
unhaltbar, wenn die kantonalen Instanzen annahmen, die in Art. 207 SchKG
getroffene Regelung sei auch auf Adhäsionsprozesse anwendbar, weshalb die im
Strafverfahren gegen den Angeklagten X.________ eingereichten Zivilklagen der
Beschwerdeführer nur dann im Strafverfahren erledigt werden dürften, wenn im
Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits Anklage erhoben worden sei und die
Zivilkläger ihre Forderungen schon geltend gemacht hätten. Da diese
Voraussetzung, wie erwähnt, im vorliegenden Fall nicht gegeben war, ist das
Strafgericht mit Grund auf die Zivilklagen der Beschwerdeführer nicht
eingetreten. Was diese in der staatsrechtlichen Beschwerde vorbringen, ist
nicht geeignet, die oben (E. 4.1) angeführten Überlegungen des
Appellationsgerichts als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Die Rüge, es
liege eine willkürliche Anwendung von § 127 Abs. 3 StPO in Verbindung mit
Art. 207 SchKG vor, erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet.

Verhält es sich so, dann geht auch der Vorwurf fehl, es bedeute eine formelle
Rechtsverweigerung nach Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, dass das
Strafgericht auf die Zivilklagen nicht eingetreten sei.

5.
Hinsichtlich der Kostenregelung im Urteil vom 19. März 2002 beanstanden die
Beschwerdeführer, dass das Appellationsgericht sie solidarisch zur Bezahlung
der Parteientschädigung von Fr. 1'415.55 an X.________ verpflichtet habe. Sie
machen geltend, es sei willkürlich, ihnen die Parteikosten solidarisch
aufzuerlegen, obschon hiefür eine genügende Grundlage in der
Zivilprozessordnung des Kantons Basel-Stadt (ZPO) fehle.

Den Beschwerdeführern ist darin beizupflichten, dass eine Vorschrift wie zum
Beispiel Art. 61 der Berner Zivilprozessordnung, wonach die Streitgenossen in
der Regel solidarisch für die Prozesskosten haften, in der baselstädtischen
ZPO von 1875 nicht enthalten ist. Dies bedeutet indes nicht, dass deswegen
die hier in Frage stehende Kostenverlegung verfassungswidrig wäre. Es
entspricht einem allgemeinen Rechtsgrundsatz und erscheint als angemessen, im
Falle einer Streitgenossenschaft, d.h. bei einer Mehrheit von Klägern oder
Beklagten, die Gerichts- und Parteikosten den Unterliegenden in der Regel
unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Max Guldener, Schweizerisches
Zivilprozessrecht, 3. Auflage 1979, S. 407; B. Haberthür, Praxis zur Basler
Zivilprozessordnung, 1964, Band 2, S. 709). Daran ändert der Umstand nichts,
dass die Basler ZPO in den §§ 16 und 17 nur die materielle
Streitgenossenschaft nennt. Die Beschwerdeführer haben sich gemeinsam in
einer einzigen Rechtsschrift an das Appellationsgericht gewandt, sie haben
alle die gleichen Rügen erhoben, waren so genannte freiwillige bzw. formelle
Streitgenossen und ihre Beschwerde wurde in einem Urteil behandelt. Nebenbei
bemerkt wäre es im konkreten Fall auch unbillig, wenn der Beschwerdegegner
die Parteikosten von den zum grossen Teil im Ausland wohnhaften
Beschwerdeführern je einzeln einfordern müsste. Unter diesen Umständen war es
durchaus angebracht und mit der Verfassung vereinbar, wenn das
Appellationsgericht den Beschwerdeführern die Gerichts- und Parteikosten in
solidarischer Verbindung auferlegte.

Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werden kann.

6.
Da die Beschwerdeführer unterliegen, haben sie die Gerichtskosten zu tragen
(Art. 156 Abs. 1 OG) und den obsiegenden Beschwerdegegner X.________ für das
bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG). Gemäss
Art. 156 Abs. 7 OG haben mehrere Personen die ihnen gemeinsam auferlegten
Gerichtskosten mangels anderer Bestimmung zu gleichen Teilen unter
Solidarhaft zu tragen. Diese Vorschrift ist nach Art. 159 Abs. 5 OG auf die
Parteientschädigung entsprechend anwendbar. In Anwendung dieser Vorschriften
sind die Gerichts- und Parteikosten den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen
aufzuerlegen, unter solidarischer Haftung eines jeden für den gesamten
Betrag.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
werden kann.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern zu gleichen
Teilen auferlegt, unter solidarischer Haftung eines jeden für den ganzen
Betrag.

3.
Die Beschwerdeführer werden zu gleichen Teilen und unter solidarischer
Haftung eines jeden für den ganzen Betrag verpflichtet, den Beschwerdegegner
X.________ für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr 2'000.-- zu
entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Januar 2003

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: