Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.31/2002
Zurück zum Index I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2002
Retour à l'indice I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2002


1P.31/2002/sta

Urteil vom 15. März 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Aeschlimann,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

E. ________, Beschwerdeführer,

gegen

Anklagekammer des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen.

Nichteröffnung eines Strafverfahrens

(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des
Kantons St. Gallen vom 19. Dezember 2001)
Es wird festgestellt und in Erwägung gezogen:

1.
E. ________ erstattete am 8. Oktober 2001 Strafanzeige gegen drei seiner
ehemaligen Vormünder wegen "Amtsmissbrauch, Amtspflichtverletzung,
Begünstigung, Körperverletzung etc.". E.________ begründet die Strafanzeige
im Wesentlichen damit, dass er 1982 seinen Vormund vergeblich beauftragt
habe, gegen verschiedene Personen Strafanzeige zu erstatten. Ausserdem hätten
es seine Vormünder unterlassen, ihn bei der Invalidenversicherung anzumelden,
obschon seine Behinderung bekannt gewesen sei. 1991 habe er sich selbst
angemeldet. Schliesslich sei durch die Auflösung der Vormundschaft verhindert
worden, ihm einen Rechtsbeistand bezüglich der verspäteten Anmeldung bei der
Invalidenversicherung zu ernennen. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen
entschied am 19. Dezember 2001, dass gegen die drei Vormünder kein
Strafverfahren eröffnet werde. Zur Begründung führte sie aus, dass keine
konkreten Anhaltspunkte für ein angeblich strafbares Verhalten der
Angezeigten gegenüber dem Strafkläger ersichtlich seien. Ausserdem sei die
Strafverfolgung der vorgeworfenen Verhaltensweisen verjährt.

2.
Gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen führt E.________
mit Eingabe vom 12. Januar 2002 staatsrechtliche Beschwerde.

Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die
wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten,
welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie
durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen
Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene
Rügen (BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen und
rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein
(BGE 125 I 492 E. 1b). Diesen Anforderungen vermag die Eingabe vom 12. Januar
2002 nicht zu genügen. Der Beschwerdeführer begnügt sich mit der Darlegung
seiner Sicht der Dinge. Er legt indessen nicht rechtsgenüglich dar, inwiefern
die Anklagekammer seine Anzeige verfassungswidrig gewürdigt haben sollte, als
sie zum Schluss kam, gegen die Angezeigten würden keine konkreten
Anhaltspunkte für ein angeblich strafbares Verhalten vorliegen. Weiter ergibt
sich aus der Beschwerde nicht, inwiefern gegen den Anklagekammerpräsidenten
ein Ausstandsgrund vorliegen sollte. Mangels einer genügenden Begründung ist
demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten.

4.
Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden
Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung
eines Rechtsbeistandes nicht entsprochen werden (Art. 152 OG). Ausnahmsweise
kann jedoch von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Anklagekammer des Kantons St.
Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. März 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: