Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.335/2002
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1P.335/2002 /dxc

Urteil vom 10. Dezember 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Aeschlimann, Féraud, Catenazzi,
Gerichtsschreiber Steiner.

X. ________ AG,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Györffy, Postfach
9819, 8036 Zürich,

gegen

Bezirksanwaltschaft Winterthur,
Bezirksgebäude, Hermann-Götz-Strasse 24, 8401 Winterthur,
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Florhofgasse 2, Postfach, 8023 Zürich.

Art. 26 und 27 BV, Art. 6 EMRK (Beschlagnahme)

(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft des
Kantons Zürich vom 13. Mai 2002)

Sachverhalt:

A.
Die Bezirksanwaltschaft Winterthur führt gegen die Verantwortlichen der
X.________ AG, namentlich deren Verwaltungsratspräsidentin Y.________, eine
Strafuntersuchung wegen gewerbsmässiger Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz. Mit Verfügung vom 25. März 2002 beschlagnahmte die
Bezirksanwaltschaft in der Gärtnerei, welche die X.________ AG in Z.________
betreibt, ca. 15'000 Hanfpflanzen und 41'000 Hanfstecklinge. Sie beliess die
Pflanzen in den Gewächshäusern und ordnete unter anderem an, dass nur die
Kantonspolizei Zürich Zutritt zur Hanfplantage habe. Die Bewässerung der
Pflanzen habe in Absprache mit und in Anwesenheit von Polizeibeamten zu
erfolgen. Zu diesem Zweck wurden die Inhaber der Anlage verpflichtet, einen
Bewässerungs- und Zutrittsplan vorzulegen und bewilligen zu lassen.

Die Analysen des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich ergaben
THC-Werte (Anteil des Wirkstoffes Tetrahydrocannabinol) zwischen einem und
zweieinhalb Prozent.

Gemäss Bestätigung vom 27. März 2002 erklärte Y.________ gegenüber der
Kantonspolizei ihr Einverständnis, dass ein Teil der beschlagnahmten
Hanfpflanzen (Mutterpflanzen, Stecklinge und Setzlinge) der Vernichtung
zugeführt werden könne.

B.
Die X.________ AG und Y.________ erhoben am 3. April 2002 gegen die
Beschlagnahmeverfügung Rekurs an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich.
Sie machten geltend, der dringende Tatverdacht sei nicht gegeben und die
Hanfstecklinge seien einzig mit dem Ziel gezogen worden, sie als Zierpflanzen
zu verwenden.

Während des Rekursverfahrens zog die X.________ AG einen neuen
Rechtsvertreter bei. Dieser teilte die Mandatsübernahme mit Schreiben vom 2.
Mai 2002 der Bezirksanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft mit.

Die Staatsanwaltschaft wies den Rekurs am 13. Mai 2002 ab. In den Erwägungen
wird unter anderem festgehalten, dass der grösste Teil der beschlagnahmten
Pflanzen im Einverständnis mit der Rekurrentin vernichtet worden sei. Auf dem
Gärtnereiareal hätten sich am 13. April 2002 nur noch 2'133 der
beschlagnahmten Pflanzen befunden.

C.
Gegen den Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft hat die X.________ AG beim
Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie rügt eine Verletzung
der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV)
sowie von Verfahrensgarantien gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK und beantragt, der
angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2002 hat die Beschwerdeführerin eine
Beschwerdeergänzung eingereicht.

Die Bezirksanwaltschaft Winterthur schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 23.
Juli 2002 auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden
könne. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde
von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 128 I 46 E. 1a S. 48 mit
Hinweisen).

1.1 Als Eigentümerin der beschlagnahmten Hanfpflanzen ist die
Beschwerdeführerin in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und
zur Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG).

1.2 Der Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft ist ein selbständig
eröffneter, kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid, der nach Art. 86
in Verbindung mit Art. 87 Abs. 2 OG nur dann mit staatsrechtlicher Beschwerde
anfechtbar ist, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken
kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist dies bei Verfügungen,
mit denen bestimmte Gegenstände beschlagnahmt werden, regelmässig der Fall
(BGE 126 I 97 E. 1b S. 101).

1.3 Ein Teil der beschlagnahmten Hanfpflanzen ist noch vorhanden. Es besteht
somit ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen
Entscheids. Der Umstand, dass ein grosser Teil der beschlagnahmten
Hanfpflanzen vernichtet worden ist, ändert daran nichts. Damit stellen sich
in Bezug auf das Rechtsschutzinteresse keine weiteren Fragen. Namentlich ist
nicht zu prüfen, wie es sich verhielte, wenn alle beschlagnahmten
Hanfpflanzen mit dem Einverständnis der Beschwerdeführerin vernichtet worden
wären (vgl. BGE 125 I 394 E. 4b S. 397 mit Hinweisen).

1.4 Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerde mit Eingabe vom 21. Juni 2002
ergänzt. Sie behauptet, dies innerhalb der Beschwerdefrist getan zu haben.
Der angefochtene Entscheid sei ihr zwar am 17. Mai 2002 zugestellt worden.
Indessen habe ihr Rechtsvertreter erst am 22. Mai 2002 vom Entscheid Kenntnis
erhalten, weshalb die Beschwerdefrist erst ab diesem Datum zu laufen begonnen
habe. Gemäss Art. 89 Abs. 1 OG bestimmt sich der Fristbeginn nach der gemäss
kantonalem Recht massgebenden Eröffnung bzw. Mitteilung des Entscheides. Die
Beschwerdeführerin unterlässt Ausführungen zum anwendbaren kantonalen Recht.
Es ist daher bereits deshalb fraglich, ob auf die Beschwerdeergänzung
eingetreten werden kann. Die Frage kann jedoch offen bleiben, weil die
ergänzend erhobenen Rügen - wie sich zeigen wird - für den Ausgang des
Verfahrens nicht entscheidend sind.

1.5 Im Übrigen sind sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen gegeben. Es ist
somit auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin erblickt in der umstrittenen Beschlagnahme einen
Eingriff in zivilrechtliche Ansprüche im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Nach
ihrer Ansicht sind die angeordneten Massnahmen nicht nur vorübergehender
Natur, sondern führen zu einem irreversiblen Eingriff in ihre
Eigentumsrechte, Vermögensrechte und Erwerbstätigkeit. Es hätten deshalb die
in Art. 6 Ziff. 1 EMRK für ein faires Verfahren vorgesehenen Garantien
beachtet werden müssen. Dies sei in verschiedener Hinsicht nicht geschehen.
So habe nicht ein unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht entschieden
und es habe auch keine öffentliche Verhandlung stattgefunden.

2.1 Die von der Bezirksanwaltschaft angeordnete und von der
Staatsanwaltschaft geschützte Beschlagnahme stützt sich auf § 96 Abs. 1 des
zürcherischen Gesetzes betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919
(Strafprozessordnung; StPO/ZH). Gemäss dieser Bestimmung kann der
Untersuchungsbeamte Gegenstände und Vermögenswerte, die als Beweismittel, zur
Einziehung oder zum Verfall (Art. 58 ff. StGB) in Frage kommen, in Beschlag
nehmen oder auf andere Weise der Verfügung ihres Inhabers entziehen. Die
Einziehungsbeschlagnahme ist eine vorläufige strafprozessuale
Zwangsmassnahme. Erst die in § 106 ff. StPO genannten Behörden haben bei
Abschluss des Verfahrens über das Schicksal der beschlagnahmten Gegenstände
definitiv zu entscheiden. Vorsorgliche bzw. vorläufige Massnahmen, die in
Abhängigkeit eines Verfahrens in der Hauptsache getroffen werden, liegen
grundsätzlich ausserhalb des Geltungsbereichs von Art. 6 Ziff. 1 EMRK
(Entscheide der Europäischen Menschenrechtskommission vom 30. November 1994
i.S. Haser-Tavsanci c. Schweiz, VPB 59 Nr. 123, und vom 10. März 1981 i.S. X.
c. Belgien, DR 24, S. 198 ff.; Urteile des Bundesgerichts P.1694/87 vom 7.
Juli 1988 und 6A.72/1995 vom 30. August 1995, E. 4; Jochen Abr.
Frowein/Wolfgang Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention,
EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Kehl usw. 1996, Art. 6 N 52 S. 191; Mark
Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Auflage,
Zürich 1999, N 391 und 402; Ruth Herzog, Art. 6 EMRK und kantonale
Verwaltungsrechtspflege, Diss. Bern 1995, S. 71 ff.).
2.2 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die umstrittene
Beschlagnahmeverfügung sei in Wirklichkeit keine vorläufige Massnahme im Sinn
von § 96 Abs. 1 StPO/ZH. Dem kann nicht gefolgt werden. Die sichergestellten
Hanfpflanzen sind zwar - als lebende Organismen - naturgemäss einem stetigen
Wachstums- und Veränderungsprozess unterworfen und können deswegen mit der
Zeit für den Eigentümer - je nach der angestrebten Nutzungsart - an Wert
einbüssen oder sogar nutzlos werden. Dies schliesst jedoch eine
Beschlagnahme, d.h. eine die allfällige Einziehung gemäss Art. 58 f. StGB
sichernde Massnahme, nicht aus. Der Umstand, dass Pflanzen Gegenstand der
Beschlagnahme sind, ändert an der Rechtsnatur der Zwangsmassnahme
grundsätzlich nichts. Im von der Beschwerdeführerin zitierten
Bundesgerichtsentscheid 1P.775/2000 vom 10. April 2001 (publiziert in: ZBl
103/2002, S. 150 ff.) ging es um eine Anordnung der Bezirksanwaltschaft,
beschlagnahmte Hanfpflanzen und Trockenblumen zu vernichten. In dieser
Hinsicht betrachtete das Bundesgericht Art. 96 Abs. 1 StPO/ZH - auch unter
Berücksichtigung einer Weisung der Staatsanwaltschaft - als unzureichende
Rechtsgrundlage und verneinte mithin die Zuständigkeit der
Bezirksanwaltschaft, die Vernichtung sichergestellten Gutes anzuordnen (s.
auch Urteil 1P.699/2000 vom 5. Februar 2001 sowie 6S.561/1997 vom 24.
November 1997 mit Besprechung von Niklaus Schmid, in: RFJ/FZR 1998, S. 87
ff.). Demgegenüber betrifft der angefochtene Entscheid eine
Einziehungsbeschlagnahme, die den Einziehungsentscheid nicht schon (faktisch)
vorwegnimmt, sondern noch offen lässt, was mit dem eingezogenen Gut zu
geschehen hat. Hierüber hat grundsätzlich der Strafrichter im Endurteil zu
befinden (zur vorgezogenen Einziehung vgl. Niklaus Schmid, in: Ders. [Hrsg.],
Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Kommentar, Band I,
Zürich 1998, Art. 58 StGB Rz. 80 mit Hinweisen).
Nach dem Gesagten lässt sich die umstrittene Beschlagnahmeverfügung auf § 96
Abs. 1 StPO/ZH abstützen. Damit ist auch die Zuständigkeit der
Bezirksanwaltschaft - aus der Sicht des kantonalen Rechts - zu bejahen, wobei
offen gelassen werden kann, mit welcher Kognition das Bundesgericht im
vorliegenden Zusammenhang über Auslegung und Anwendung des kantonalen
Prozessrechts zu befinden hat.

2.3 Im Weiteren ist zu prüfen, ob der umstrittenen Zwangsmassnahme auch unter
dem Blickwinkel der EMRK-Rechtsschutzgarantien lediglich der Charakter einer
vorläufigen Massnahme zukommt. Gegebenenfalls fällt die strittige Anordnung -
wie oben in E. 2.1 ausgeführt worden ist - nicht in den Anwendungsbereich von
Art. 6 Ziff. 1 EMRK.

2.3.1 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin stellen sich, wenn die
Beschlagnahme länger als einige Woche dauert, nachteilige Folgen ein; diese
seien definitiv und irreversibel. Die beschlagnahmten Pflanzen bedürften
nicht nur der Bewässerung, sondern weitergehender Pflege. Fehlende Pflege
führe zu "einer schleichenden Zerstörung" der Pflanzen. Sodann handle es sich
bei den sichergestellten Pflanzen einerseits um so genannte Mutterpflanzen
und andererseits um Stecklinge. Die Mutterpflanzen seien ausschliesslich zur
Gewinnung von Stecklingen gehalten worden. Seien Stecklinge älter als sechs
Wochen, könnten sie nicht mehr als solche verkauft werden. Die
Beschwerdeführerin habe solche Pflanzen jeweils entsorgt. Ihr Betrieb habe im
Wesentlichen in der Produktion von Stecklingen bestanden. Über sechs Wochen
alte Stecklinge hätten für die Beschwerdeführerin jeden Wert verloren.
Insgesamt laufe die umstrittene Beschlagnahme faktisch auf eine "stetige
Verminderung der Güter der Beschwerdeführerin bis zur vollständigen
Unbrauchbarkeit bzw. Zerstörung hinaus" und bewirke eine "vollständige
Blockierung der bisherigen Geschäftstätigkeit".

2.3.2 Es ist einzuräumen, dass der umstrittenen Beschlagnahme faktisch nicht
bloss konservatorische Bedeutung zukommt. Es können Auswirkungen eintreten,
die an die Substanz des beschlagnahmten Gutes gehen. Ob und in welchem
Ausmass damit zu rechnen ist, hängt von der Dauer der Beschlagnahme ab.
Vorliegend ist von einer eher langen Prozessdauer auszugehen, d.h. es dürfte
verhältnismässig lange dauern, bis ein definitiver Entscheid über das
Schicksal der sichergestellten Pflanzen vorliegt. Die Beschlagnahmeverfügung
der Bezirksanwaltschaft ist unbefristet. Sie ist darauf angelegt, bis zum
Abschluss des Strafverfahrens eine allfällige Einziehung sicherzustellen.
Damit aber musste schon im Zeitpunkt der Anordnung mit dem Eintritt der
genannten Folgen gerechnet werden. Im Übrigen beeinträchtigt die
Beschlagnahme, weil die sichergestellten Pflanzen an Ort und Stelle belassen
worden sind, die Beschwerdeführerin im Betrieb ihrer Gärtnerei und dies unter
Umständen für eine längere Zeitspanne. Angesichts dieser Auswirkungen fragt
sich, ob sich ein Dispens von den Rechtsschutzgarantien gemäss Art. 6 Ziff. 1
EMRK rechtfertigen lässt.

2.3.3 Nach der oben in E. 2.1 zitierten Praxis und Lehre liegt keine
zivilrechtliche Streitigkeit im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor, wenn die
Regelung bloss vorläufigen Charakter hat und prozessual sichergestellt ist,
dass sie durch eine spätere definitive Verfügung abgelöst wird. In formaler
Hinsicht treffen diese Voraussetzungen auf die Beschlagnahmeverfügung der
Bezirksanwaltschaft zu. Die Verfügung hat aber - wie schon gesagt - faktische
Auswirkungen, die sich nicht im vorläufigen Entzug des Verfügungsrechts
erschöpfen, sondern darüber hinausgehen und irreversibel sind. Insoweit kann
von einem definitiv wirkenden Eingriff in zivilrechtliche Positionen der
Beschwerdeführerin gesprochen werden. Dabei ist entscheidend, dass der
Eingriff nicht nur im vorläufigen Entzug der Verfügungsmacht besteht. Die
Sachlage ist zwar nicht ohne weiteres mit einer Vernichtungsanordnung
gleichzusetzen; indessen ist das Rechtsschutzbedürfnis als ebenbürtig
einzuschätzen. Im bereits zitierten Urteil 1P.775/2000 vom 10. April 2001 hat
das Bundesgericht unter anderem festgehalten, dass die im Rahmen einer
vorsorglichen strafprozessualen Zwangsmassnahme angeordnete Vernichtung des
Pflanzenbestandes einer Hanfgärtnerei eine Streitigkeit über zivilrechtliche
Ansprüche und Verpflichtungen im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstelle
(a.a.O., ZBl 103/2002, S. 156, E. 4). Die vorliegend umstrittene
Beschlagnahme verhindert endgültig die Verwendung der beschlagnahmten
Pflanzen zum vorgesehenen Zweck, entwertet sie auf diese Weise und schränkt
damit die Beschwerdeführerin in ihrer Erwerbstätigkeit für eine unbestimmte
Zeitspanne ein. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich nicht, die dem
angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Beschlagnahme vom Anwendungsbereich
von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auszunehmen. Die neu in Art. 29a BV verankerte
Rechtsweggarantie kann demgegenüber vorliegend nicht herangezogen werden, da
diese Verfassungsbestimmung noch nicht in Kraft getreten ist (siehe
Bundesbeschluss vom 24. September 2002 über das teilweise Inkrafttreten der
Justizreform vom 12. März 2000 [AS 2002 S. 3147 ff.]).

3.
Aus den dargelegten Gründen ergibt sich, dass die Verfahrensgarantien von
Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf die angeordnete Beschlagnahme anzuwenden sind. Des
Weiteren handelt es sich weder bei den Bezirksanwaltschaften noch bei der
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich um richterliche Behörden im Sinn von
der angerufenen Konventionsbestimmung. Damit genügt das kantonale Verfahren
den Anforderungen von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht.
Nach der so genannten "Oberschrot-Praxis" (BGE 117 Ia 497 E. 2c-3 S. 501 ff.)
kann die staatsrechtliche Beschwerde unter bestimmten Voraussetzungen den
Verfahrensgarantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gerecht werden (Entscheide der
Menschenrechtskommission vom 11. April 1996 i.S. Fondation Croix-Etoile, VPB
60 Nr. 113, und vom 30. November 1994 i.S. Augustin, VPB 59 Nr. 121; BGE 122
I 294 E. 2b S. 296 f.). Diesen Rechtsschutz kann das Bundesgericht indessen
nur dann gewährleisten, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt nicht
bestritten ist. Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin unter
anderem geltend, die Beschlagnahme sei ohne hinreichenden Tatverdacht
angeordnet worden. Die beschlagnahmten Pflanzen seien nie in der Absicht
angebaut worden, daraus Betäubungsmittel zu gewinnen; die Stecklinge seien
mit dem Ziel angebaut worden, sie als Zierpflanzen zu verwenden. Im Hinblick
auf diese Rüge kann das Bundesgericht die Rechtsschutzgarantien von Art. 6
Ziff. 1 EMRK im vorliegenden Verfahren nicht in ausreichendem Masse
gewährleisten. Der angefochtene Entscheid ist deshalb aufzuheben. Es ist der
Beschwerdeführerin der Zugang zu einer kantonalen gerichtlichen Instanz zu
ermöglichen, welcher obliegt, die tatsächlichen und rechtlichen
Voraussetzungen der Beschlagnahmeverfügung der Bezirksanwaltschaft umfassend
zu überprüfen. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich, auf die weiteren Rügen der
Beschwerdeführerin einzugehen.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben
(Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Zürich hat die Beschwerdeführerin für das
bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der Rekursentscheid der
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 13. Mai 2002 aufgehoben.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Bezirksanwaltschaft Winterthur
und der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Dezember 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: