Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.366/2002
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1P.366/2002 /sch

Urteil vom 18. Oktober 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Ersatzrichter Loretan,
Gerichtsschreiberin Tophinke.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

A.Y.________ und B.Y.________,
Beschwerdegegner, vertreten durch Fürsprecherin Christine Arregger, Bollwerk
15, Postfach 5576, 3001 Bern,
Einwohnergemeinde Frauenkappelen,
handelnd durch den Gemeinderat, 3202 Frauenkappelen,
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, Rechtsamt,
Reiterstrasse 11, 3011 Bern,
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
Speichergasse 12, 3011 Bern.

Baubewilligungspflicht,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 3. Juli 2002.

Sachverhalt:

A.
Die Bau- und Verkehrskommission Frauenkappelen stellte auf Anzeige von
X.________ hin mit Verfügung vom 15. November 2001 fest, dass die von
A.Y.________ und B.Y.________ an ihrem Wintergarten vorgenommenen Arbeiten
keiner Baubewilligung bedürften.

Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde von X.________ an die Bau-,
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) blieb ohne Erfolg,
ebenso seine weitere Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht.

B.
X.________ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2002 am
5. Juli 2002 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Der
Präsidialsekretär der I. öffentlichrechtlichen Abteilung wies den
Beschwerdeführer am 10. Juli 2002 schriftlich auf die formalen und
inhaltlichen Anforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde hin und bot
ihm Gelegenheit, innert der noch laufenden Beschwerdefrist seine Eingabe zu
verbessern oder sie zurückzuziehen. X.________ reichte am 30. Juli 2002 eine
zusätzliche Beschwerdeschrift ein.

Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die BVE hat
auf Stellungnahme verzichtet. Die EG Frauenkappelen erklärte, sie halte an
ihrer Verfügung vom 15. November 2001 fest. A.Y.________ und B.Y.________
beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie
abzuweisen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 189 Abs. 1 lit. a der Bundesverfassung und Art. 84 Abs. 1
lit. a des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG)
kann mit der staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht die Verletzung
verfassungsmässiger Rechte der Bürger gerügt werden. Die staatsrechtliche
Beschwerde führt somit nicht das vorangegangene kantonale Verfahren weiter,
sondern eröffnet als ausserordentliches Rechtsmittel ein selbständiges
staatsgerichtliches Verfahren, das der Kontrolle kantonaler Hoheitsakte unter
dem spezifischen Gesichtspunkt verfassungsmässiger Rechte dient (BGE 117 Ia
393 E. 1c). Aus diesem Grund sind die als verletzt erachteten
verfassungsmässigen Rechte oder deren Teilgehalte zu bezeichnen; überdies ist
in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids im
Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen
Verfassungsrechte bestehen soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im
staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und
detailliert erhobene Rügen, die soweit möglich zu belegen sind (Rügeprinzip).
Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am
angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. BGE 127 III
279 E. 1c; 125 I 492 E. 1b, je mit Hinweisen).

1.2 An Laienbeschwerden stellt das Bundesgericht unter Umständen geringere
Anforderungen (vgl. BGE 115 Ia 12; 109 Ia 217 E. 2b; gegen einen milderen
Massstab Peter Galli, Die rechtsgenügende Begründung einer staatsrechtlichen
Beschwerde, in: SJZ 1985 S. 121 ff., 123). Auch der zweiten Eingabe des
Beschwerdeführers lässt sich indessen nicht einmal sinngemäss entnehmen,
warum der angefochtene Entscheid gegen die Verfassung verstossen soll. Die
ausführliche Begründung befasst sich in erster Linie mit der früher erteilten
Baubewilligung für den Wintergarten der Beschwerdegegner und mit behaupteten
Verletzungen von Bestimmungen des Zivilgesetzbuches.

Die Beschwerde ist klarerweise ungenügend begründet, weshalb auf sie nicht
einzutreten ist.

2.
Wie angemerkt werden mag, wäre die Beschwerde abzuweisen, wenn darauf
eingetreten werden könnte. Das Verwaltungsgericht konnte, ohne in Willkür zu
verfallen, feststellen, dass Streitgegenstand des kantonalen Verfahrens
allein die Frage war, ob die im Herbst 2001 durchgeführten Arbeiten der
Beschwerdegegner an deren Wintergarten eine Baubewilligung benötigten. Damit
hatte das Verwaltungsgericht auf all jene Vorbringen des Beschwerdeführers
nicht einzutreten, welche das vormalige Bewilligungsverfahren für die
Errichtung dieses Wintergartens (bzw., was auf das selbe herauskommt, der
Sitzplatzverglasung) betrafen. Nach seiner eigenen Darstellung hatte der
Beschwerdeführer seit Januar 2000 von der entsprechenden Baubewilligung vom
11. Juni 1997 Kenntnis. Nachdem ihm aber schon längst vorher die Tatsache des
Baus bekannt war, hätte er auch schon wesentlich früher dagegen vorgehen
können. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht erwogen, es gehe nicht an, dass
der Beschwerdeführer im jetzigen Verfahren versuche, Versäumtes aus einem
anderen Verfahren nachzuholen.

Die Hinweise des Beschwerdeführers auf das ZGB sind nicht geeignet, eine
Verfassungsverletzung aufzuzeigen. Auch sonst bringt der Beschwerdeführer
nichts vor, was den angefochtenen Entscheid verfassungswidrig erscheinen
lässt.

3.
Bei diesem Ausgang sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Zudem hat er die privaten Beschwerdegegner
für deren Umtriebe angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht im

Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, den privaten Beschwerdegegnern für
das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 600.-- zu
bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde Frauenkappelen, der
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons
Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Oktober 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: