Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.372/2002
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1P.372/2002 /err

Urteil vom 9. Dezember 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Störi.

U. ________, Beschwerdeführer,

gegen

L.________, Det. Wm., Polizeibeamter, c/o Stadtpolizei Zürich, 8050 Zürich,
Beschwerdegegner,
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8023 Zürich,
Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Zürich, Wengistrasse 30, 8026
Zürich,
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach, 8023 Zürich.

Einstellung der Untersuchung,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons
Zürich, III. Strafkammer, vom 21. Mai 2002.

Sachverhalt:

A.
U. ________ erstattete am 17. Juni 2001 Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs
gegen L.________, Det Wm der Stadtpolizei Zürich. Darin warf er diesem vor,
ihn unter dem Vorwand, ihn zu einem Verkehrsunfall befragen zu wollen, auf
den Detektivposten Oerlikon vorgeladen zu haben, um ihn dem Betreibungsamt
Zürich 11 vorführen zu können. Damit habe der Beamte zwar ein legitimes Ziel
verfolgt, aber unzulässige und unverhältnismässige Mittel angewandt und damit
den Straftatbestand von Art. 312 StGB erfüllt.

Die Bezirksanwaltschaft Zürich stellte die Strafuntersuchung gegen L.________
wegen Amtsmissbrauchs am 11. September 2001 ein. Sie erwog, aus den
Polizeirapporten vom 17. Februar und vom 10. August 2001 gehe hervor, dass
U.________ am 14. Februar 2001 bei einem Verkehrsunfall als Auskunftsperson
befragt worden sei und dabei falsche Angaben zu seiner Wohnadresse gemacht
habe. In der Folge sei dementsprechend gegen ihn wegen Verstosses gegen die
Meldepflicht ermittelt worden. Ausserdem ergebe sich aus dem Rapport vom 10.
August 2001, dass die Stadtpolizei vom Betreibungsamt 11 um Vorführung von
U.________ ersucht worden sei, dieser an seiner angeblichen Wohnadresse aber
nie habe angetroffen werden können. Bei dieser Sachlage habe L.________
U.________ unter Verweis auf den besagten Verkehrsunfall vom 14. Februar 2001
vorgeladen. Daraus ergebe sich, "dass zwischen dem Verkehrsunfall vom
14.02.2001 und der besagten Vorladung des Anzeigeerstatters insofern ein
Zusammenhang besteht, als dieser anlässlich des erwähnten Unfalles unrichtige
Angaben zu seinem Wohnsitz machte und daher von der Polizei im Rahmen der
betreibungsrechtlichen Auseinandersetzung nicht betroffen werden konnte. Vor
diesem Hintergrund kann die Vorladung von U.________ unter Hinweis auf den
Verkehrsunfall nicht als arglistig bezeichnet werden und schon gar nicht als
Fall, wo das angewandte Mittel in grober oder krasser Weise mit dem
angestrebten Ziel nicht mehr in Relation steht, wie das vom durch den
Anzeigeerstatter herangezogenen Bundesgerichtsentscheid (BGR 104 IV 23) für
einen Amtsmissbrauch verlangt wird".

Der Einzelrichter des Bezirksgerichtes Zürich wies den Rekurs von U.________
gegen die Einstellungsverfügung am 18. Januar 2002 ab, soweit er darauf
eintrat.

Das Obergericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde von
U.________ am 21. Mai 2002 ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV (recte wohl:
Art. 9 BV) beantragt U.________, diesen obergerichtlichen Entscheid
aufzuheben.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung.
L.________ beantragt sinngemäss deren Abweisung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts handelt es sich um einen
letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche
Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte zulässig ist (Art. 84
Abs. 1 lit. a, Art. 86 OG).

1.1 Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts ist indessen der durch eine
angeblich strafbare Handlung Geschädigte grundsätzlich nicht legitimiert,
gegen die Einstellung eines Strafverfahrens staatsrechtliche Beschwerde zu
erheben, weil der Strafanspruch dem Staat zusteht und der Geschädigte an der
Verfolgung des Täters nur ein mittelbares oder tatsächliches, aber kein
rechtliches Interesse im Sinn von Art. 88 OG hat (BGE 108 Ia 97 E. 1 mit
Hinweisen). Falls ihm im kantonalen Verfahren Parteistellung zukam, kann er
jedoch unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst die
Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine
formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 114 Ia 307 E. 3c mit Hinweisen).

1.2 Der Beschwerdeführer ist somit als Geschädigter grundsätzlich nicht
befugt, den Rechtsmittelentscheid über die Einstellung des von ihm in Gang
gebrachten Strafverfahrens anzufechten, weshalb auf die Beschwerde nicht
einzutreten ist. Soweit er allerdings geltend macht, das Obergericht sei zu
Unrecht nicht auf seine Gehörsverweigerungsrüge eingetreten, wirft er diesem
im Ergebnis eine formelle Rechtsverweigerung vor, wozu er nach dem Gesagten
befugt ist. Diese Rüge erweist sich indessen, selbst wenn sie, was fraglich
ist, den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügen würde (Art. 90 Abs. 1
lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c), als
offensichtlich unbegründet:
1.3 Das Obergericht ist auf die Rüge, der bezirksgerichtliche Einzelrichter
habe sich auf verschiedene neue Tatsachen gestützt, zu denen er nicht habe
Stellung nehmen können, nicht eingetreten mit der Begründung, der
Beschwerdeführer habe es unterlassen "darzutun, auf welche angeblich neue
Tatsachen der Vorderrichter in der Begründung des angefochtenen Entscheides
abgestellt hat". Dies trifft entgegen den Ausführungen in der
staatsrechtlichen Beschwerde zu, der Beschwerdeführer belässt es in seiner
Nichtigkeitsbeschwerde bei der pauschalen Behauptung, der Einzelrichter habe
seinem Entscheid verschiedene neue Tatsachen zu Grunde gelegt, ohne diese
konkret zu nennen und nachzuweisen, dass er sich dazu nicht äussern konnte.
Das Obergericht konnte darauf ohne Verfassungsverletzung mangels
Substanziierung nicht eintreten. Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht
geltend, das Obergericht habe das kantonale Prozessrecht willkürlich
angewandt oder übertriebene Anforderungen an die Begründung der
Nichtigkeitsbeschwerde gestellt.

2.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art.
156 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
der Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Zürich und dem Obergericht
des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Dezember 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: