Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.375/2002
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1P.375/2002 /bie

Urteil vom 31. Januar 2003

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesgerichtsvizepräsident Nay, Bundesrichter Aeschlimann,
Gerichtsschreiberin Scherrer.

A. ________, Biel,
Beschwerdeführer,

gegen

Gerichtspräsident 7 des Gerichtskreises II Biel-Nidau, Amthaus, Spitalstrasse
14, 2501 Biel/Bienne,
Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3012
Bern.

Wechsel des amtlichen Verteidigers,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Anklagekammer des
Obergerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2002.

Sachverhalt:

A.
Am 7. Februar 2002 wies der Gerichtspräsident 7 des Gerichtskreises II
Biel-Nidau A.________'s Gesuch um Entlassung seines amtlichen Verteidigers
aus dem Mandat und um Beiordnung eines anderen amtlichen Vertreters ab. Gegen
diesen Entscheid erhob A.________ am 11. Februar 2002 Rekurs bei der
Anklagekammer des Bernischen Obergerichtes. Die Anklagekammer nahm die
Eingabe als Beschwerde entgegen und wies diese mit Urteil vom 25. Februar
2002 ab.

B.
Mit einem als "Rekurs gegen die Verfügung vom 7. Februar 2002" betitelten
Schreiben vom 25. Mai 2002 gelangte A.________ erneut an die Anklagekammer.
Er begründete seine neuerliche Eingabe im Wesentlichen damit, noch keinen
Entscheid in der Sache erhalten zu haben. Die Anklagekammer nahm den Rekurs
wiederum als Beschwerde entgegen und trat nicht darauf ein. U.a. begründete
sie den Nichteintretensentscheid damit, dass das Urteil vom 25. Februar 2002
dem amtlichen Vertreter A.________'s mit Gerichtsurkunde eröffnet worden sei.
Wenn eine Partei in der Schweiz anwaltlich vertreten werde, erfolge die
Zustellung an deren Anwalt. Es obliege dem Rechtsvertreter, die vertretene
Person zu benachrichtigen. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.--
wurden dem Beschwerdeführer auferlegt.

C.
Gegen diesen Entscheid gelangte A.________ mit Nichtigkeits- und
staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. Juli 2002 ans Bundesgericht. Er wendet
sich gegen die ihm auferlegten Kosten von Fr. 400.--. Da er vom ersten
Entscheid vom 25. Februar 2002 keine Kenntnis gehabt habe, sei er gezwungen
gewesen, in der gleichen Sache nochmals an die Anklagekammer zu gelangen.
Zudem stellt er Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege.

D.
Die Anklagekammer des Obergerichtes des Kantons Bern schliesst auf Abweisung
der Beschwerde. Der Gerichtspräsident 7 des Gerichtskreises II Biel-Nidau hat
auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Fax vom 8. Januar 2003 hat das
Obergericht Kopien der vom Beschwerdeführer unterzeichneten
Empfangsbestätigungen für die ihm zugestellten Gerichtsurkunden nachgereicht.
Aus diesen Kopien geht hervor, dass der Beschwerdeführer den Entscheid vom 4.
Juni 2002 am 13. Juni 2002 empfangen hat. Das Urteil vom 25. Februar 2002 hat
der Beschwerdeführer am 11. Juli 2002 in Empfang genommen.

E.
Mit Schreiben vom 13. Januar 2002 nahm der Beschwerdeführer Stellung zum
Abweisungsantrag der Anklagekammer und hielt sinngemäss an seinen
Ausführungen in der Beschwerdeschrift fest.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 A.________ hat seine Beschwerde als Nichtigkeits- und staatsrechtliche
Beschwerde bezeichnet. Welches Rechtsmittel zulässig und in welchem Umfang
darauf einzutreten ist, prüft das Bundesgericht von Amtes wegen und mit
freier Kognition (BGE 127 I 92 E. 1 S. 93; 125 I 14 E. 2a S. 16, mit
Hinweis). Das Bundesgericht nimmt die eingereichte Rechtsschrift als
zulässiges Rechtsmittel entgegen, falls die Eingabe den gesetzlichen
Voraussetzungen dieses Rechtsmittels genügt (BGE 109 II 400 E. 1d S. 402).
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur zulässig, wenn die behauptete
Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim
Bundesgericht oder einer andern Bundesbehörde gerügt werden kann (Art. 84
Abs. 2 OG).

1.2 Der angefochtene Nichteintretensentscheid steht im Zusammenhang mit einem
im Rahmen des Strafverfahrens ergangenen Zwischenentscheid vom 25. Februar
2002 betreffend das Gesuch um Entlassung des amtlichen Verteidigers.
Zumindest soweit mit diesem Nichteintretensentscheid dem Beschwerdeführer
durch die Anklagekammer Kosten auferlegt worden sind, liegt hierin ein
kantonaler Endentscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG, der grundsätzlich mit
der staatsrechtlichen Beschwerde angefochten werden kann. Die eidgenössische
Nichtigkeitsbeschwerde scheidet im vorliegenden Fall schon mit Blick auf die
erhobenen Rügen aus; der Beschwerdeführer bringt nicht vor, der angefochtene
Entscheid verletze Bundesstrafrecht oder durch dessen Anwendung werde
mittelbar Verfassungs- bzw. Konventionsrecht verletzt.

1.3 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die
wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten,
welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid
verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das
Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (BGE 125 I 71 E. 1c S.
76; 122 I 70 E. 1c S. 73 mit Hinweisen). Die Anforderungen an die
Antragsbegründung können bei Laienbeschwerden jedoch grosszügiger gehandhabt
werden (vgl. auch BGE 116 II 745 E. 2b S. 748; 115 Ia 12 E. 2 S 14). Im zu
beurteilenden Fall ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer zwar im
kantonalen Verfahren anwaltlich vertreten ist, ihn sein Anwalt in der
anhängigen Sache aber nicht vertreten kann, da sie gegen ihn selbst als
amtlichen Vertreter gerichtet ist. Die Formulierung der Beschwerde zeigt,
dass der Beschwerdeführer seine Interessen im vorliegenden Fall auch ohne
einen Rechtsbeistand ausreichend wahrnehmen konnte. Zwar ruft er eine
Vielzahl von Normen an, es geht aber klar aus der Rechtsschrift hervor, dass
er sich gegen die Kostenauflage wehrt, da er seines Erachtens das zusätzliche
Verfahren nicht verursacht hat. Auf allgemein gehaltene Kritik tritt das
Bundesgericht hingegen nicht ein (i.d.S. BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f). Die
übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer beruft sich insbesondere auf Art. 9 BV und macht
einen Verstoss der Anklagekammer gegen Treu und Glauben geltend. Da ihm der
Entscheid vom 25. Februar 2002 nicht eröffnet worden sei, habe er mit
Schreiben an die Anklagekammer vom 25. Mai 2002 seinen aus seiner Sicht immer
noch anhängigen Rekurs ergänzt. Obschon die Anklagekammer aufgrund dieses
Schreibens klar hätte erkennen müssen, dass ihm das Urteil nicht eröffnet
worden war, sei seine Ergänzung als neue Beschwerde entgegengenommen worden.
Sinngemäss wehrt er sich gegen die Kostenauflage des
Nichteintretensentscheides, da offensichtlich sei, dass er die
Beschwerdeergänzung vom 25. Mai 2002 niemals eingereicht hätte, wäre ihm das
Urteil vom 25. Februar 2002 eröffnet worden. Er habe sein Rechtsdomizil nie
an den amtlichen Verteidiger abgetreten, weshalb ihm die fehlende Eröffnung
des Entscheides nicht vorgeworfen werden könne. Zudem habe er die Beschwerde
persönlich eingereicht, da er sich gegen die Einsetzung des amtlichen
Verteidigers gewehrt habe.

2.2 Zu prüfen ist, ob die Anklagekammer das Schreiben des Beschwerdeführers
vom 25. Mai 2002 zu Recht als neuerliche Beschwerde entgegennehmen durfte.

2.2.1 Der vormals aus Art. 4 aBV abgeleitete und nunmehr - in seiner
spezifisch grundrechtlichen Ausprägung (vgl. BBl 1997 I 134) - in Art. 9 BV
verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf
Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder
sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (BGE 122
II 113 E. 3b/cc S. 123). Für den Bereich des öffentlichen Rechts bedeutet der
Grundsatz von Treu und Glauben, dass die Behörden und Privaten in ihren
Rechtsbeziehungen gegenseitig aufeinander Rücksicht zu nehmen haben (Ulrich
Häfelin/Walter Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002,
S. 128).

2.2.2 Die Anklagekammer hatte dem Beschwerdeführer ihren Entscheid vom 25.
Februar 2002 im Zeitpunkt seiner Eingabe vom 25. Mai 2002 nicht eröffnet. Das
zeigen die in Kopie zugestellten Gerichtsurkunden: Diesen zufolge wurde dem
Beschwerdeführer das abweisende Urteil vom 25. Februar 2002 erst am 11. Juli
2002 - also nach Erlass des hier strittigen Nichteintretensentscheides -
eröffnet. Der Poststempel ist zwar schwer leserlich, es ist aber deutlich zu
erkennen, dass die Gerichtsurkunde erst im Juli 2002 aufgegeben wurde. Im
angefochtenen Nichteintretensentscheid vom 4. Juni 2002 wird denn auch
ausdrücklich festgehalten, der Entscheid vom 25. Februar 2002 sei dem Anwalt
des Beschwerdeführers mittels Gerichtsurkunde eröffnet worden. Die
Anklagekammer stützte sich explizit auf Art. 89 Abs. 1 des Bernischen
Gesetzes über das Strafverfahren vom 15. März 1995 (StrV), wonach die
Zustellung an den Anwalt erfolgt, wenn eine Partei anwaltschaftlich in der
Schweiz vertreten wird. Dabei verkennt die kantonale Instanz, dass der
amtliche Verteidiger im Absetzungsverfahren die Parteistellung eines
Beschwerdegegners innehatte, und nicht diejenige des Rechtsvertreters.
Nachdem der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 11. Februar 2002
persönlich an die Anklagekammer gelangt war, um sich gegen die Einsetzung des
amtlichen Verteidigers zu wehren, durfte er davon ausgehen, dass die
Anklagekammer ihm ihren Entscheid persönlich eröffnen würde. Dieses Vertrauen
wurde zusätzlich durch den Umstand verstärkt, dass der Beschwerdeführer sich
schon bei der Einsetzung des amtlichen Verteidigers am 25. Juni 2001
geweigert hatte, sein Zustelldomizil beim amtlichen Vertreter zu begründen.
Spätestens aufgrund seines als "Rekurs" bezeichneten Schreibens vom 25. Mai
2002 musste der kantonalen Instanz klar sein, dass der Beschwerdeführer keine
Kenntnis von ihrem abweisenden Entscheid hatte. Das von einem juristischen
Laien als "Rekurs" bezeichnete Schreiben vom 25. Mai 2002 durfte in diesem
Fall nicht vorschnell als Beschwerde entgegengenommen werden. Unter den
gegebenen Umständen hätte die Anklagekammer dem Beschwerdeführer ihren
Entscheid vom 25. Februar 2002 nachträglich eröffnen sollen, wie sie dies im
Juli 2002 schliesslich gemacht hat. Indem sie seine Eingabe als Beschwerde
entgegennahm, nicht darauf eintrat und ihm zusätzlich die Kosten für dieses
Verfahren überwälzte, verletzte sie den Grundsatz von Treu und Glauben im
Verfahren und das Verbot des überspitzten Formalismus. Behördliches
Verhalten, das einer Partei den Rechtsweg verunmöglicht oder verkürzt,
obschon auch eine andere gesetzeskonforme Möglichkeit bestanden hätte, ist
mit Art. 9 BV nicht vereinbar (vgl. zu Art. 4 aBV BGE 120 V 413 E. 5a S. 417;
111 Ia 169 E. 4c S. 179).

3.
Unter Würdigung dieser Umstände erübrigt sich eine Prüfung der weiteren
Vorbringen des Beschwerdeführers. Die staatsrechtliche Beschwerde ist
gutzuheissen und die angefochtene Kostenauflage aufzuheben.

Da der Beschwerdeführer obsiegt, wird sein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege gegenstandslos. Im Sinne von Art. 156 Abs. 2 OG sind dem Kanton
Bern trotz seines Unterliegens keine Kosten aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist,
gutgeheissen, und Ziff. 2 des Entscheides der Anklagekammer des Obergerichtes
des Kantons Bern vom 4. Juni 2002 wird aufgehoben.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Gerichtspräsidenten 7 des
Gerichtskreises II Biel-Nidau und der Anklagekammer des Obergerichts des
Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Januar 2003

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: