Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.377/2002
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1P.377/2002 /zga

Urteil vom 9. August 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Aeschlimann,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

X. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern.

Ablehnung

Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Entscheide des Obergerichts des Kantons
Bern vom 2. und 18. April 2002

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der geschäftsleitende Untersuchungsrichter des Untersuchungsrichteramtes III
Bern-Mittelland wies mit Verfügung vom 13. September 2001 X.________ wegen
fehlender Legitimation zur Privatklage aus einem Strafverfahren. Dagegen
erhob X.________ Beschwerde und stellte gleichzeitig ein Ablehnungsgesuch
gegen die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern. Das Obergericht
des Kantons Bern trat mit Entscheid vom 2. April 2002 auf das
Ablehnungsgesuch nicht ein, da es den Begründungsanforderungen nicht genügte.

2.
Mit Eingabe vom 1. April 2002 erhob X.________ beim Appellationshof des
Kantons Bern Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Schiedsspruch des
Schiedsgerichts "A.________". Gleichzeitig stellte er ein Ablehnungsbegehren
gegen "sämtliche Oberrichter des Appellationshofes des Kantons Bern". Das
Obergericht des Kantons Bern hiess mit Entscheid vom 18. April 2002 das
Ablehnungsgesuch in Bezug auf Oberrichter Z.________ gut; soweit weitergehend
wies es das Gesuch ab. Es führte zusammenfassend aus, bezüglich Oberrichter
Z.________ erweise sich das Ablehnungsbegehren als begründet, da X.________
gegen ihn eine Strafanzeige eingereicht und sich als Privatkläger
konstituiert habe. Hinsichtlich der übrigen Mitglieder des Appellationshofes
nenne X.________ keine Tatsachen, welche bei objektiver Betrachtungsweise den
Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen
vermöchten. Das rein subjektive Empfinden stelle keinen Befangenheitsgrund
dar.

3.
X.________ wandte sich mit Eingaben vom 13. März 2002 (recte: 13. Mai 2002)
und 24. Mai 2002 an das Obergericht des Kantons Bern. Dieses fragte ihn mit
Schreiben vom 16. Mai 2002 und 7. Juni 2002 an, ob er seine Eingaben als
staatsrechtliche Beschwerde behandelt wissen möchte. Sollte er sich dazu
nicht mehr äussern, erfolge ein Überweisung an das Bundesgericht.

4.
Mit Schreiben vom 10. Juli 2002 überwies das Obergericht des Kantons Bern die
Eingaben vom 13. und 24. Mai 2002 dem Bundesgericht zur weiteren Behandlung.
Der Sache nach handelt es sich dabei um eine staatsrechtliche Beschwerde.

Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

5.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die
wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten,
welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie
durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen
Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene
Rügen (BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen und
rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein
(BGE 125 I 492 E. 1b).

Der Beschwerdeführer äussert sich in seinen Eingaben weder zu den
Ausführungen im Nichteintretensentscheid vom 2. April 2002 noch legt er
rechtsgenüglich dar, inwiefern das Obergericht in seinem Entscheid vom 18.
April 2002 in verfassungswidriger Weise das Ablehnungsgesuch abgewiesen haben
sollte. Mangels einer genügenden Begründung ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Bern
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. August 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: