Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.397/2002
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1P.397/2002 /mks

Urteil vom 17. September 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Catenazzi,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

X. ________ und 11 Mitbeteiligte,
Beschwerdeführer, vertreten durch X.________,

gegen

Rechts- und Justizkommission des Kantonsrates des Kantons Schwyz,
Sekretariat, Bahnhofstrasse 9, Postfach 1200, 6431 Schwyz.

Regierungsrats-Ersatzwahl vom 2. Juni 2002 im Kanton Schwyz

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Rechts- und
Justizkommission des Kantonsrates des Kantons Schwyz vom 11. Juli 2002

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 2. Juni 2002 fand im Kanton Schwyz die Ersatzwahl für ein Mitglied des
Regierungsrates statt. Das Ergebnis der Wahl wurde im kantonalen Amtsblatt
vom 7. Juni 2002 publiziert. Mit Eingaben vom 14. bzw. 15. Juni 2002 erhoben
u.a. X.________ und elf Mitbeteiligte Beschwerde gegen das Ergebnis der
Regierungsratsersatzwahl.

Die Rechts- und Justizkommission des Kantons Schwyz beantragte dem Kantonsrat
am 11. Juli 2002, die Beschwerde im Sinne der Erwägungen abzuweisen und die
Regierungsratsersatzwahl zu validieren.

2.
Gegen diesen Beschluss der Rechts- und Justizkommission reichten X.________
und elf Mitbeteiligte am 29. Juli 2002 Beschwerde beim Bundesrat ein. Das
Bundesamt für Justiz überwies mit Schreiben vom 7. August 2002 die Beschwerde
dem Bundesgericht zur weiteren Behandlung.

Das Bundesgericht teilte den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 14. August
2002 mit, dass eine staatsrechtliche Beschwerde von hier nicht zutreffenden
Ausnahmen abgesehen nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig
sei. Vorliegend habe die Rechts- und Justizkommission dem Kantonsrat bloss
Antrag gestellt. Entscheidbehörde sei indessen der Kantonsrat. Ausserdem
forderte das Bundesgericht die Beschwerdeführer auf, die einzig von
X.________ unterschriebene Beschwerde mit den nötigen Unterschriften zu
versehen bzw. die fehlenden Vollmachten nachzureichen.

Mit Schreiben vom 27. August 2002 teilten die Beschwerdeführer dem
Bundesgericht u.a. mit, dass der Kantonsrat noch nicht entschieden hätte. Bei
ihrer Eingabe handle es sich indessen auch nicht um eine staatsrechtliche
Beschwerde. Die Beschwerde sei jedoch an den Bundesrat zurückzusenden. Die
fehlenden Vollmachten würden dem Bundesrat nachgereicht.

3.
Nachdem das Bundesamt für Justiz die Eingabe der Beschwerdeführer bereits dem
Bundesgericht zur weiteren Behandlung überwiesen hat und die Zuständigkeit
des Bundesrates zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde auch nicht
ersichtlich ist, erübrigt sich eine Rücküberweisung an den Bundesrat.

4.
Gegen eine Regierungsratswahl ist die staatsrechtliche Beschwerde im Sinne
von Art. 85 lit. a OG grundsätzlich gegeben. Indessen handelt es sich beim
angefochtenen Beschluss der Rechts- und Justizkommission, mit welchem dem
Kantonsrat bloss Antrag gestellt wurde, die Beschwerde abzuweisen und die
umstrittene Wahl zu validieren, nicht um einen letztinstanzlichen kantonalen
Entscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG; etwas anderes machen auch die
Beschwerdeführer nicht geltend. Da die staatsrechtliche Beschwerde von hier
nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen nur gegen letztinstanzliche kantonale
Entscheide zulässig ist (Art. 86 Abs. 1 OG), ist auf die vorliegende
Beschwerde nicht einzutreten.

5.
Praxisgemäss werden bei Stimmrechtsbeschwerden keine Kosten erhoben.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und der Rechts- und Justizkommission
des Kantonsrates des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. September 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: