Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.411/2002
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1P.411/2002 /mks

Urteil vom 6. November 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Aeschlimann,
Gerichtsschreiberin Tophinke.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Armin Strub,
Postfach, 8127 Forch,

gegen

Statthalteramt des Bezirkes Uster, Amtsstrasse 3, 8610 Uster,
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach, 8023 Zürich.

unentgeltliche Rechtsvertretung,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons
Zürich, III. Strafkammer, vom 20. Juni 2002.

Sachverhalt:

A.
Mit Strafverfügung vom 4. April 2002 büsste das Statthalteramt des Bezirkes
Uster den Taxilenker X.________ wegen Nichteinhaltens der täglichen Ruhezeit
sowie Nichtinbetriebhaltens bzw. unrichtigen Bedienens des Fahrtschreibers
(Nichtregistrieren der Pausen) mit Fr. 350.-- und auferlegte ihm
Verfahrenskosten von Fr. 323.--. X.________ verlangte mit Eingabe vom 16.
April 2002 beim Statthalteramt die gerichtliche Beurteilung der
Strafverfügung. Gleichzeitig ersuchte er dieses, ihm die unentgeltliche
Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Das Statthalteramt
übermittelte das Gesuch mit dem Antrag auf dessen Abweisung zur Entscheidung
an den Präsidenten des Bezirksgerichts Uster. Mit Präsidialverfügung vom 26.
April 2002 trat dieser auf das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung nicht ein und wies jenes um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes ab. Gegen diesen Entscheid rekurrierte X.________, vertreten
durch seinen Anwalt, an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom
20. Juni 2002 trat dieses auf den Rekurs nicht ein, soweit die unentgeltliche
Prozessführung zur Diskussion stand, und wies diesen ab, soweit es um die
Frage der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ging. Ebenfalls abgelehnt
wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung für das
Rekursverfahren. Die Gerichtskosten von Fr. 678.-- wurden dem Rekurrenten
auferlegt.

B.
Gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich hat X.________ mit
Eingabe vom 13. August 2002 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht
erhoben. Er stellt folgende Anträge:
"Es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer,
vom 20. Juni 2002 im Verfahren UK020055 aufzuheben und dem Beschwerdeführer
für das Rekursverfahren vor Obergericht des Kantons Zürich und für das
Verfahren betr. gerichtliche Beurteilung der Strafverfügung Nr. St.2002.468
vom 4.4.02 des Statthalteramtes des Bezirks Uster die unentgeltliche
Prozessführung zu gewähren und es sei der Unterzeichnete für beide Verfahren
zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen."
Ferner beantragt der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren
die unentgeltliche Prozessführung und die Bestellung von Rechtsanwalt Dr.
Armin Strub zum unentgeltlichen Rechtsbeistand. Der Beschwerdeführer rügt
eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), des Anspruchs auf
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (Art. 29 Abs. 3 BV) sowie des
Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).

Das Statthalteramt des Bezirkes Uster hat sich nicht vernehmen lassen. Das
Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Beim angefochtenen Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen
Entscheid (§ 409 Abs. 1 des Zürcher Gesetzes betreffend den Strafprozess vom
4. Mai 1919 (StPO/ZH); Art. 86 Abs. 1 OG). Er schliesst das Verfahren um
gerichtliche Beurteilung der Strafverfügung nicht ab und stellt somit einen
selbständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 OG dar. Durch
das Nichteintreten auf das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und die
Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung droht in aller Regel ein
nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG (vgl. BGE
126 I 207 E. 2a S. 210 f.). Der Beschwerdeführer ist durch das Nichteintreten
auf sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und die Nichtbewilligung der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung auch in seinen rechtlich geschützten
Interessen berührt (Art. 88 OG). Er rügt eine Verletzung von
verfassungsmässigen Rechten (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Auch die übrigen
Sachurteilsvoraussetzungen sind grundsätzlich erfüllt. Soweit der
Beschwerdeführer allerdings vom Bundesgericht neben der Aufhebung des
angefochtenen Entscheides verlangt, für das Verfahren um gerichtliche
Beurteilung der Strafverfügung und für das Rekursverfahren die unentgeltliche
Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren, kann auf das Rechtsbegehren
nicht eingetreten werden. Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich
rein kassatorischer Natur (BGE 124 I 327 E. 4a S. 332 mit Hinweisen). Unter
diesem Vorbehalt ist auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.

2.
Angefochten sind einerseits die Entscheide des Obergerichts betreffend
unentgeltliche Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung für das Verfahren um
gerichtliche Beurteilung der Strafverfügung (E. 3 und 4) und andererseits die
Nichtbewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung
für das Rekursverfahren (E. 5 und 6).

3.
3.1 Der Präsident des Bezirksgerichts Uster trat auf das ihm vom
Statthalteramt übermittelte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für die
gerichtliche Beurteilung der Strafverfügung mit der Begründung nicht ein, es
fielen bis zu einer formellen Überweisung der Sache zur gerichtlichen
Beurteilung gemäss § 343 Abs. 3 StPO/ZH, welche erst nach Abschluss der durch
das Statthalteramt geführten Untersuchung erfolge, keine Kosten und Gebühren
des Gerichts an. Bezüglich Auflage der Kosten und Gebühren der
Untersuchungsbehörde habe vorerst das Statthalteramt Uster zu entscheiden.

Das Obergericht des Kantons Zürich trat zwar formell auf den Rekurs gegen den
Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten nicht ein. Wie aus
seiner Begründung hervorgeht, lehnte es den Rekurs indessen sinngemäss ab.
Prozessgegenstand im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren ist daher
grundsätzlich das Nichteintreten auf ein Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung für die gerichtliche Beurteilung der Strafverfügung. Das
Obergericht ging in seiner Sachverhaltsdarstellung wie zum Teil auch in
seiner Begründung allerdings implizit davon aus, der Bezirksgerichtspräsident
habe das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abgewiesen. Auch der
Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, der Bezirksgerichtspräsident habe
das Gesuch faktisch, auch wenn nicht ausdrücklich so gesagt, wegen
Aussichtslosigkeit des Verfahrens abgewiesen. Das Obergericht schützte den
erstinstanzlichen Entscheid mit den Überlegungen, die Strafprozessordnung des
Kantons Zürich kenne keine unentgeltliche Prozessführung. Aus Art. 29 Abs. 3
BV lasse sich ferner kein Anspruch auf definitive Befreiung von
Verfahrenskosten ableiten. Die Verfassung garantiere der bedürftigen Partei
lediglich, dass die Rechtspflegebehörden in einem nicht aussichtslosen
Prozess auch ohne Hinterlegung oder Sicherstellung von Kosten tätig werden.
In welchem Umfang der Beschwerdeführer schliesslich Kosten zu übernehmen
habe, beurteile sich demzufolge alleine nach kantonalem Recht. Inwieweit dem
Beschwerdeführer im Verfahren vor dem Polizeirichter Kosten auferlegt werden,
sei noch offen, da das Verfahren sich noch im Untersuchungsstadium befinde.
Eine allfällige Kostenauflage könnte durch das Begehren um gerichtliche
Beurteilung angefochten werden.

3.2 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ergibt sich, soweit das
kantonale Recht keine weitergehenden Ansprüche gewährt, als Minimalgarantie
aus Art. 29 Abs. 3 BV. Nach dieser Verfassungsbestimmung hat jede Person, die
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es
zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf
unentgeltlichen Rechtsbeistand (vgl. BGE 127 I 202 E. 3 S. 204 f.). Mit dem
verfassungsrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege soll
verhindert werden, dass dem bedürftigen Rechtsuchenden der Zugang zu
Gerichts- und Verwaltungsinstanzen in nicht zum Vornherein aussichtslosen
Verfahren wegen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse verwehrt oder erschwert
wird (vgl. BGE 110 Ia 87 E. 4 S. 90). Dieses Recht gewährleistet der
bedürftigen Person, dass die entsprechende Gerichts- oder Verwaltungsinstanz
ohne vorherige Hinterlegung oder Sicherstellung von Kosten tätig wird.
Indessen garantiert der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege keine
definitive Übernahme der Kosten durch den Staat. Gelangt die bedürftige
Person im Laufe des Verfahrens oder aufgrund des Prozessausgangs in den
Besitz ausreichender Mittel, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege
verweigert oder wieder entzogen werden. Aufgrund der Rechtswohltat
ausbezahlte Beträge können ferner selbst nach Erledigung des Prozesses
zurückverlangt werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation des
Begünstigten ausreichend verbessert hat (BGE 122 I 322 E. 2c S. 324; 110 Ia
87 E. 4 S. 90; 99 Ia 437 E. 2 S. 439; je mit Hinweisen).

3.3 In dem von der Offizialmaxime beherrschten Strafverfahren verlangen die
Gerichte in der Regel keine Kostenvorschüsse bevor sie tätig werden. Die
unentgeltliche Rechtspflege konzentriert sich im Strafverfahren, soweit der
Beschuldigte betroffen ist, somit in erster Linie auf den Anspruch auf einen
unentgeltlichen Rechtsbeistand bzw. amtlichen Verteidiger. Gemäss Zürcher
Strafprozessordnung können Kostenvorschüsse nur vom Geschädigten bzw. im
Privatstrafklageverfahren wegen Ehrverletzung verlangt werden (§§ 109 Abs. 2,
291 und 397 StPO/ZH; vgl. auch Niklaus Schmid, Strafprozessrecht: Eine
Einführung auf der Grundlage des Strafprozessrechtes des Kantons Zürich und
des Bundes, 3. Aufl., Zürich 1997, Rz. 1199). Aus den Akten geht nicht
hervor, dass das Statthalteramt Uster bzw. der Präsident des Bezirksgerichts
Uster vom Beschwerdeführer einen Vorschuss für die Untersuchungs- bzw.
Gerichtskosten verlangt hätte. Der Beschwerdeführer macht denn auch nichts
Entsprechendes geltend. Dem Beschwerdeführer wurde folglich der Zugang zum
Gericht nicht verwehrt. Gemäss der in E. 3.2 genannten Rechtsprechung folgt
aus Art. 29 Abs. 3 BV kein Anspruch der bedürftigen Person, dass ihr zu
Beginn des Verfahrens - über die Befreiung von Kostenvorschüssen hinaus - für
den Fall ihrer Verurteilung bzw. ihres Unterliegens im Prozess (definitive)
Befreiung von Kosten zugesichert wird, die den Untersuchungs- und
Gerichtsbehörden für ihr Tätigsein anfallen werden. Wie die Kosten bei
Abschluss des Verfahrens verlegt werden und wie allenfalls ihr Bezug geregelt
wird, bestimmt sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht (vgl. dazu auch E.
5.4). Anzumerken ist, dass es sich vorliegend um einen Zwischenentscheid
handelt und deshalb noch offen ist, wie das Verfahren in der Hauptsache
ausgehen wird, welche Kosten anfallen werden sowie ob und allenfalls wieweit
der Beschwerdeführer zu deren Übernahme verpflichtet wird. Nach dem
Dargelegten verletzt das Nichteintreten auf das Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung bzw. dessen sinngemässe Abweisung Art. 29 Abs. 3 BV nicht.

4.
Der Beschwerdeführer rügt ferner, das Obergericht habe durch die Verweigerung
der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Verfahren um gerichtliche
Überprüfung der Strafverfügung Art. 29 Abs. 3 BV verletzt.

4.1 Der Präsident des Bezirksgerichts Uster begründete die Ablehnung des
entsprechenden Gesuches damit, ein bedürftiger Angeschuldigter habe gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung in einem Strafverfahren grundsätzlich nur
Anspruch auf unentgeltliche Verteidigung, wenn es sich nicht um einen
Bagatellfall handle und der Straffall in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht Schwierigkeiten biete, denen der Angeschuldigte nicht gewachsen sei.
Vorliegend seien - unter Berücksichtigung, dass sich der Verzeigte gemäss
Polizeirapport hinsichtlich des Sachverhalts überwiegend geständig gezeigt
habe - weder in sachlicher noch rechtlicher Hinsicht besondere
Schwierigkeiten erkennbar. Ferner seien auch keine anderen Voraussetzungen
gemäss § 11 Abs. 2 StPO/ZH (notwendige Verteidigung) erfüllt, welche die
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes als erforderlich erscheinen
liessen.

Das Obergericht überprüfte die angefochtene Verweigerung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung einzig unter dem Gesichtswinkel von § 11 Abs. 2 StPO/ZH,
obwohl der Beschwerdeführer ausdrücklich keinen Antrag auf notwendige
Verteidigung im Sinne der genannten Bestimmung gestellt, sondern um
unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 29 Abs. 3 BV nachgesucht hatte. Das
Gericht führte dazu aus, der aus Art. 29 Abs. 3 BV abgeleitete Anspruch auf
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gehe nicht weiter als der
sich bereits aus dem kantonalen Prozessrecht ergebende Anspruch. Es kam zum
Schluss, die Voraussetzungen von § 11 Abs. 2 StPO, namentlich dessen Ziff. 5,
seien nicht erfüllt. Entsprechend verneinte es einen Anspruch auf amtliche
Verteidigung im Sinne des kantonalen Rechts und wies den Rekurs in diesem
Punkt ab.

4.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die detailliert geltend gemachte
Verletzung verfassungsmässiger Rechte sei nicht im Einzelnen behandelt,
sondern mit einer kursorischen Bemerkung abgehandelt worden. Zur Begründung
sei im Wesentlichen auf § 11 Abs. 2 Ziff. 5 StPO/ZH verwiesen worden. Dies
verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Zudem widerspreche Art. § 11
Abs. 2 Ziff. 5 StPO/ZH Art. 29 BV. Für die Beurteilung des Gesuches sei nicht
§ 11 StPO/ZH, sondern einzig Art. 29 BV massgebend.

4.3 Nach Art. 29 Abs. 3 BV besteht ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf
unentgeltlichen Rechtsbeistand, wenn die betreffende Person bedürftig ist,
ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und eine Rechtsverbeiständung
zur Wahrung ihrer Rechte sachlich notwendig ist. Bei der Klärung der Frage,
ob eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung sachlich notwendig ist, sind die
konkreten Umstände des Einzelfalls und die Eigenheiten der anwendbaren
(kantonalen) Verfahrensvorschriften zu berücksichtigen. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die bedürftige Person Anspruch auf
unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise
betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich
machen (BGE 122 I 49 E. 2c/bb S. 51, 275 E. 3a S. 276; 120 Ia 43 E. 2a S. 44
f. mit Hinweisen). Falls das in Frage stehende Verfahren besonders stark in
die Rechtsposition des Betroffenen eingreift, ist die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten. Dies trifft
insbesondere im Strafprozess zu, wenn dem Angeschuldigten eine schwerwiegende
freiheitsentziehende Massnahme oder eine Strafe droht, deren Dauer die
Gewährung des bedingten Strafvollzuges ausschliesst. Droht zwar eine
erhebliche, nicht aber eine besonders schwere Freiheitsbeschränkung, müssen
zur relativen Schwere des Eingriffs besondere tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Betroffene - auf sich allein gestellt
- nicht gewachsen wäre. Als besondere Schwierigkeiten, die eine
Verbeiständung rechtfertigen können, fallen auch Gründe in der Person des
Gesuchstellers in Betracht, insbesondere dessen Fähigkeit, sich im Verfahren
zurechtzufinden (BGE 122 I 49 E. 2c/bb S. 51 f., 275 E. 3a S. 276; je mit
Hinweisen). Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse
oder eine geringfügige Freiheitsstrafe in Frage kommt, verneint das
Bundesgericht einen unmittelbaren verfassungsmässigen Anspruch auf
unentgeltliche Rechtsverbeiständung (BGE 122 I 49 E. 2c/bb S. 51; 120 Ia 43
E. 2a S. 45 mit Hinweisen).

Das Zürcher Strafprozessrecht sieht die Bestellung eines amtlichen
Verteidigers, der - unter Vorbehalt der endgültigen Kostenauflage nach
Abschluss des Verfahrens - aus der Staatskasse entschädigt wird, nur in den
Fällen notwendiger Verteidigung im Sinne von § 11 Abs. 2 StPO/ZH vor (vgl. §
12 StPO/ZH; Entscheid des Kassationsgerichts vom 18. April 1997, ZR 96/1997,
S. 272 ff., E. 3b/aa). Ausserhalb des Bereiches der notwendigen Verteidigung
besteht nach kantonalem Recht kein Anspruch auf amtliche Verteidigung, auch
nicht für den mittellosen Angeschuldigten. Ein solcher Anspruch folgt nach
der Rechtsprechung auch nicht aus § 11 Abs. 1 StPO/ZH oder Art. 6 der
Kantonsverfassung (vgl. den genannten Entscheid des Kassationsgerichts,
a.a.O., E. 3b/aa). Die amtliche Verteidigung gemäss kantonalem Recht hat
somit einen anderen Anknüpfungspunkt als der Anspruch auf unentgeltliche
Rechtsverbeiständung gemäss Art. 29 Abs. 3 BV. Nach § 11 Abs. 2 StPO/ZH muss
der Angeschuldigte in den in dieser Bestimmung genannten Konstellationen,
namentlich bei schweren Delikten, im öffentlichen Interesse an der
Durchsetzung der materiellen Wahrheit sowie der richtigen Rechtsanwendung
notwendigerweise durch einen Verteidiger verbeiständet sein, auch gegen
seinen Willen. Bestellt der Angeschuldigte selber keinen privaten
Verteidiger, wird ihm ein amtlicher Verteidiger beigegeben und aus der
Staatskasse entschädigt (§ 12 Abs. 2 StPO/ZH). Die amtliche Verteidigung nach
kantonalem Recht knüpft also an die sachliche Notwendigkeit der Verteidigung
an. Die Bedürftigkeit des Angeschuldigten ist für die Bestellung eines
amtlichen Verteidigers nach kantonalem Recht nicht erforderlich. Sie spielt
allenfalls nach Abschluss des Verfahrens bei der endgültigen Kostenauflage
bzw. beim Kostenbezug eine Rolle. Der aus Art. 29 Abs. 3 BV folgende Anspruch
auf unentgeltlichen Rechtsbeistand ist hingegen ausschliesslich ein Recht der
bedürftigen Person. Diese soll bei der Durchsetzung ihrer Rechte nicht
schlechter gestellt sein als jemand in guten wirtschaftlichen Verhältnissen.
Indessen besteht auch von Verfassungs wegen - wie oben dargelegt - ein
Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand nur dann, wenn anwaltliche
Vertretung aufgrund der Umstände des konkreten Einzelfalles sachlich
notwendig ist. Wie ein Blick auf die in § 11 Abs. 2 StPO/ZH aufgezählten
Voraussetzungen für die notwendige Verteidigung zeigt, geht der sachliche
Anwendungsbereich derselben zum Teil weiter als derjenige des Anspruchs auf
unentgeltliche Rechtsverbeiständung. So muss ein Angeschuldigter
beispielsweise unabhängig vom Vorliegen tatsächlicher oder rechtlicher
Schwierigkeiten durch einen Anwalt verbeiständet sein, wenn er sich
ununterbrochen mehr als fünf Tage in Untersuchungshaft befindet oder wenn
gegen ihn eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr beantragt ist.
Vorliegend stellt sich indessen einzig die Frage, ob das Obergericht dem
Beschwerdeführer seinen verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltlichen
Rechtsbeistand verweigert hat, indem es sich bei der Ablehnung des
entsprechenden Gesuches ausschliesslich auf § 11 Abs. 2 Ziff. 5 StPO/ZH
stützte. Es ist also zu prüfen, ob der Anwendungsbereich der genannten
Bestimmung weniger weit geht als derjenige von Art. 29 Abs. 3 BV.

Gemäss § 11 Abs. 2 Ziff. 5 StPO/ZH muss ein Angeschuldigter durch einen
Verteidiger verbeiständet sein, wenn besondere Umstände es erfordern,
namentlich wenn die Abklärung oder Beurteilung des Sachverhalts
aussergewöhnliche Schwierigkeiten bereitet. Das Obergericht führte im
angefochtenen Entscheid aus, bei der Anwendung dieser Generalklausel seien
die jeweiligen Umstände im konkreten Einzelfall zu würdigen. Dabei seien
neben der Komplexität des Sachverhalts und den materiellrechtlichen
Schwierigkeiten unter anderem auch die Schwere der dem Angeschuldigten
drohenden Sanktion, dessen persönliche Situation sowie die prozessuale Lage
zu berücksichtigen. Ergebe sich aus der Würdigung der gesamten Umstände, dass
der Angeschuldigte nicht in der Lage sei, sich selbst genügend zu
verteidigen, so sei auch in einem so genannten "Bagatellfall" die Anordnung
der amtlichen Verteidigung nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Nach dieser Auslegung des Obergerichts sieht § 11 Abs. 2 Ziff. 5 StPO/ZH für
die Gewährung der notwendigen (amtlichen) Verteidigung weitgehend identische
Kriterien vor wie die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Anspruch auf
unentgeltliche Rechtsverbeiständung. In Bagatellfällen scheint das kantonale
Recht sogar weiter zu gehen. Sofern das Obergericht die genannten Kriterien
korrekt angewendet hat (vgl. E. 4.4.), kann ihm vom Ergebnis her keine
Verfassungsverletzung vorgeworfen werden, auch wenn der Beschwerdeführer
ausdrücklich einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Sinne von Art. 29 Abs. 3
BV verlangte und nicht einen amtlichen Verteidiger im Sinne des kantonalen
Rechts. Mit der Prüfung der Voraussetzungen gemäss § 11 Abs. 2 Ziff. 5
StPO/ZH hat das Obergericht sinngemäss auch die (hinsichtlich der sachlichen
Notwendigkeit) weitgehend identischen Voraussetzungen nach Art. 29 Abs. 3 BV
geprüft. Anzumerken ist, dass auch der Anspruch auf unentgeltlichen
Rechtsbeistand gemäss Art. 29 Abs. 3 BV kein Recht auf (definitive) Befreiung
von Vertretungskosten einräumt.

4.4 Das Obergericht begründete die Verweigerung der Bestellung eines
amtlichen Verteidigers damit, das Verfahren bei Übertretungen sei abweichend
vom Verfahren bei Vergehen und Verbrechen geregelt, weil es sich bei
Übertretungen um Massendelikte mit Bagatellcharakter handle. Eine amtliche
Verteidigung im Übertretungsverfahren sei bereits deshalb nur in
Ausnahmefällen denkbar. Im vorliegenden Fall sei der Sachverhalt denkbar
einfach und weitgehend eingestanden. Es bestünden auch keine
materiellrechtlichen Schwierigkeiten, da die Ruhezeitverordnung dem
Rekurrenten als Taxifahrer bekannt sein müsse. Dass er angeblich nur die
Primarschule habe besuchen können, sei deshalb kein Nachteil. Es habe ihm
klar sein müssen, dass sein offensichtlicher Verstoss gegen diese Verordnung
eine angemessene Busse nach sich ziehen müsse. Halte er die ausgesprochene
Busse für unangemessen oder sei er aus anderen Gründen mit dem Entscheid
nicht einverstanden, so sei es ihm zuzumuten, anhand der einfach
verständlichen Rechtsmittelbelehrung die gerichtliche Beurteilung der
Bussenverfügung zu verlangen.

Vorliegend braucht nicht abschliessend geklärt zu werden, ob eine Übertretung
von Arbeits- und Ruhezeitvorschriften für Berufschauffeure - wie der
Beschwerdeführer bestreitet - ein "Massendelikt mit Bagatellcharakter"
darstellt. Auch wenn die Missachtung von Ruhezeitbestimmungen wegen der damit
verbundenen Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer für einen
Berufschauffeur unter Umständen auch eingreifende administrative Konsequenzen
wie einen Fahrausweisentzug nach sich ziehen kann (vgl. Art. 30 der
Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von
leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen [ARV 2, SR
822.222]), spricht die ausgesprochene Busse von Fr. 350.-- immerhin dafür,
dass es sich vorliegend um einen Bagatellfall handelt. Entgegen der
Behauptung des Beschwerdeführers sind ferner keine Schwierigkeiten
tatsächlicher oder rechtlicher Art auszumachen. Die Akten des
Statthalteramtes Uster enthalten Einlageblätter des Fahrtschreibers, welche
die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Nichteinhaltung der täglichen Ruhezeit
am 13./14. Januar 2002 sowie die Missachtung der Bedienungsvorschriften des
Fahrtschreibers in objektiver Hinsicht dokumentieren. Gegenüber der Polizei
gab der Beschwerdeführer zudem an, er habe am 13. Januar 2002 die Schicht von
07.00-19.00 Uhr gearbeitet. Bei Arbeitsende habe ihm der Taxihalter erklärt,
dass der Chauffeur, der ihn ablösen sollte, krank geworden sei. Da er
selbständig arbeite, habe er sich bereit erklärt, diese Schicht auch noch zu
übernehmen. Es sei ihm klar, dass er an diesem Tag zu lange gearbeitet und
dadurch die vorgeschriebene Ruhezeit nicht eingehalten habe. Pausen habe er
gemacht, nur habe er den Fahrtschreiber nicht auf Pause gestellt. Er sei der
Meinung gewesen, man müsse bei den automatischen Fahrtschreibern nicht mehr
umschalten. Bei dieser Sachlage kann nicht von komplizierten Verhältnissen
die Rede sein. Anders als der Beschwerdeführer meint, bietet auch die
Auslegung der Art. 9, 15 und 28 ARV 2 angesichts des klaren Wortlauts keine
rechtlichen Schwierigkeiten, die den Beizug eines Anwalts erforderten. Wie
das Obergericht überzeugend dargelegt hat, folgt ferner aus dem Umstand, dass
der Beschwerdeführer nur über einen Primarschulabschluss verfügt, im
vorliegenden einfachen Fall noch kein Anspruch auf einen unentgeltlichen
Rechtsbeistand.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV
vorliegt. Auch der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör im
Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV ist nicht missachtet worden, da sich das
Obergericht sinngemäss auch mit den Anspruchsvoraussetzungen von Art. 29 Abs.
3 BV auseinander setzte.

5.
Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend, das Obergericht habe durch
die Auflage der Kosten im Rekursverfahren Art. 29 Abs. 3 BV sowie das
Willkürverbot verletzt.

5.1 Das Obergericht auferlegte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten in
Anwendung von § 396a StPO/ZH mit dem Argument, er sei mit seinen Anträgen
klar unterlegen. Es lägen auch keine Umstände vor, die den Beschwerdeführer
in guten Treuen zu seinen Anträgen hätten veranlassen können. Bei der
Bemessung und Auflage der Kosten seien grundsätzlich die finanziellen
Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen. Es könne ihnen aber auch
erst beim Bezug der Kosten Rechnung getragen werden (§ 190a i.V.m. § 398 Abs.
1 StPO/ZH). Aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Belegen gehe zwar
hervor, dass er infolge seiner Arbeitslosigkeit in knappen finanziellen
Verhältnissen lebe. Sobald es ihm jedoch gelänge, eine Arbeitsstelle zu
finden, könne sich auch seine finanzielle Lage wieder entspannen. Seinen
finanziellen Möglichkeiten sei deshalb erst im Rahmen des Kostenbezuges
Rechnung zu tragen.

5.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, es bestehe zu Beginn des
Verfahrens ein Anspruch darauf, zu wissen, ob einem unentgeltliche
Prozessführung und Rechtsverbeiständung gewährt werde. Wenn der
Beschwerdeführer darüber keine Gewissheit habe, sei er in seiner Fähigkeit,
seine Rechte wahrzunehmen, beeinträchtigt, denn er könne die finanziellen
Folgen nicht abschätzen. Zur Sicherheit müsse er dann auf die Durchsetzung
seiner Rechte verzichten.

5.3 Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung
nicht in der Weise verweigert, dass von ihm (als Voraussetzung für das
Eintreten auf seinen Rekurs) ein Kostenvorschuss verlangt worden wäre. Das
Obergericht ist vielmehr auf den Rekurs eingetreten und hat ihn auch
materiell behandelt. Der Zugang zum Recht wurde dem Beschwerdeführer nicht
wegen seiner Mittellosigkeit erschwert. Der Beschwerdeführer sieht sich
indessen in dem aus Art. 29 Abs. 3 BV folgenden Anspruch offenbar dadurch
verletzt, dass ihm das Obergericht die Verfahrenskosten trotz seiner zur Zeit
des Rekursentscheides bestehenden Bedürftigkeit auferlegt hat. Wie bereits
dargelegt (vgl. E. 3.2. und 3.3) gibt es keinen grundrechtlichen Anspruch des
im Rechtsmittelverfahren unterlegenen Bedürftigen auf (defintiven) Erlass der
ihm auf Grund seines Unterliegens auferlegten Verfahrenskosten. Vielmehr
dürfen Verfahrenskosten bei der im Verfahren unterlegenen Partei erhoben und
eingefordert werden, sobald sich deren finanzielle Verhältnisse wieder
verbessert haben. Die Auferlegung der Verfahrenskosten im angefochtenen
Entscheid ist unter dem Aspekt von Art. 29 Abs. 3 BV nicht zu beanstanden.

5.4 Der Beschwerdeführer rügt ferner sinngemäss, das Obergericht habe § 190a
StPO/ZH willkürlich angewendet, wonach bei "Bemessung, Auflage und Bezug der
Kosten (...) den Verhältnissen des Betroffenen Rechnung zu tragen" ist. §
190a StPO/ZH ermöglicht, dass in Abweichung von der im Gesetz vorgesehenen
Kostenfolge - hier Kostenauflage wegen Unterliegens im Rechtsmittelverfahren
gemäss § 396a StPO/ZH - Kosten nicht dem Unterliegenden auferlegt, sondern
ganz oder teilweise auf die Staatskasse genommen werden. § 190a StPO/ZH
gewährt jedoch keinen Anspruch auf Kostenerlass (Donatsch/Schmid, Kommentar
zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Rz. 1 zu § 190a StPO/ZH). Ferner
sieht § 190a StPO/ZH gemäss kantonaler Rechtsprechung und Literatur nicht
zwingend vor, dass bereits bei Festsetzung und Auflage der Kosten im
entsprechenden gerichtlichen Entscheid auf die persönlichen Umstände des
Betroffenen Rücksicht genommen wird. § 190a StPO/ZH lässt ausdrücklich zu,
diesen Entscheid erst bei Bezug der Kosten zu treffen, was sich vor allem
dann aufdrängt, wenn die persönliche und finanzielle Situation sowie deren
Entwicklung nicht sofort einigermassen überblickbar sind (Donatsch/Schmid,
a.a.O. Rz. 9 zu § 190a StPO/ZH; vgl. auch Niklaus Schmid, a.a.O., Rz. 1214
ff.). Im Lichte dieser Ausführungen erweist sich die obergerichtliche
Anwendung von § 190a StPO/ZH vom Ergebnis her nicht als offensichtlich
unhaltbar.

6.
6.1 Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, das Obergericht habe seinen
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da es die Ablehnung des Gesuches um
unentgeltliche Verbeiständung im Rekursverfahren einzig mit der Begründung
abgelehnt habe, die Voraussetzungen für die Bestellung eines amtlichen
Verteidigers seien für das Verfahren um gerichtliche Beurteilung der
Strafverfügung nicht erfüllt und damit bestehe auch kein Anspruch auf einen
amtlichen Verteidiger im Rekursverfahren. Der Beschwerdeführer stellt sich
auf den Standpunkt, das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das
Rekursverfahren hätte im Hinblick auf die sich spezifisch für dieses
Verfahren stellenden Fragen beurteilt werden müssen.

6.2 Als Begründung für die Ablehnung der Bestellung eines amtlichen
Verteidigers für das Rekursverfahren verwies das Obergericht auf seine Gründe
für die Verweigerung der amtlichen Verteidigung für das
Übertretungsstrafverfahren. Anders als der Beschwerdeführer behauptet, liegt
also eine Begründung vor. Eine Verletzung der aus dem Anspruch auf
rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgenden Begründungspflicht ist nicht
gegeben. Es ist zwar einzuräumen, dass sich zumindest in prozessualer
Hinsicht im erstinstanzlichen Verfahren und im Rekursverfahren
unterschiedliche Fragen stellen (insbesondere Zulässigkeit des Rekurses),
während in materieller Hinsicht das Prozessthema in beiden Verfahren
weitgehend identisch ist (besteht für die gerichtliche Beurteilung der
Strafverfügung ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand).
Indessen legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern das Obergericht die
Voraussetzungen für einen unentgeltlichen Rechtsbeistand gemäss Art. 29 Abs.
3 BV für das Rekursverfahren (insbesondere dessen Nichtaussichtslosigkeit und
die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung wegen allfälliger
rechtsmittelspezifischer Schwierigkeiten) zu Unrecht verneint hätte. Soweit
der Beschwerdeführer implizit rügt, die Nichtbewilligung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung für das Rekursverfahren verletze Art. 29 Abs. 3 BV,
erfüllt die Beschwerdeschrift die Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
nicht. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

7.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde, soweit auf sie eingetreten
werden kann, als unbegründet und ist deshalb abzuweisen. Bei diesem
Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig
(Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
und Verbeiständung gestellt. Dieses ist gutzuheissen, da die Mittellosigkeit
des Beschwerdeführers ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von
vornherein aussichtslos war (Art. 152 OG). Dementsprechend sind für das
bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben; Rechtsanwalt Dr. Armin
Strub, Forch, ist als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen und aus der
Gerichtskasse angemessen zu entschädigen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird, soweit auf sie einzutreten ist,
abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.

2.2 Rechtsanwalt Dr. Armin Strub, Forch, wird als unentgeltlicher
Rechtsbeistand eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse
entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Statthalteramt des Bezirkes
Uster und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 6. November 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: