Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.416/2002
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1P.416/2002 /sch

Urteil vom 19. November 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Féraud,
Gerichtsschreiberin Gerber.

A. X.________,
B.X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Einwohnergemeinde Untersiggenthal, 5417 Untersiggenthal,
handelnd durch den Gemeinderat Untersiggenthal, 5417 Untersiggenthal,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Blöchlinger, Weite Gasse 34, Postfach
2052, 5402 Baden,
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 4. Kammer, Obere Vorstadt 40, 5000
Aarau.

Erschliessungsvertrag,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Aargau, 4. Kammer, vom 28. Mai 2002.

Sachverhalt:

A.
Die Eigentümer der Grundstücke im Gebiet Huebacher in Untersiggenthal
bildeten Anfang der 90er Jahre eine Erschliessungsgemeinschaft, um für ihre
in der zweiten Erschliessungsetappe liegenden Parzellen die Baureife zu
erlangen. Am 13. April 1995 schloss die Gemeinschaft einen
Erschliessungsvertrag mit der Einwohnergemeinde Untersiggenthal ab. Dieser
regelt auch die Strassenbeleuchtung und sieht zwei Kandelaber (Nr. 539 und
Nr. 540) an der Zufahrtsstrasse zwischen den Parzellen Nr. 447 und Nr. 441
(heute: Nrn. 441, 2857 und 2858) vor.

B.
Mit Kaufvertrag vom 29. September 1997 übernahmen B.X.________ und
A.X.________ die Parzelle Nr. 441, welche im Perimeter des
Erschliessungsvertrags vom 13. April 1995 liegt.

C.
Im Zuge von Bauarbeiten wurde die Strassenlampe Nr. 539 auf der Parzelle Nr.
441 entfernt und das Fundament anlässlich der Umgebungsarbeiten mit einem
Naturstein überdeckt. B.X.________ und A.X.________ widersetzten sich der
Wiedermontage der Strassenlampe durch die Elektrizitäts-Genossenschaft
Untersiggenthal (EGUS) und verboten der EGUS das Betreten ihrer Parzelle.

D.
Am 24. November 2000 reichte die Einwohnergemeinde Untersiggenthal
verwaltungsgerichtliche Klage gegen B.X.________ und A.X.________ beim
Verwaltungsgericht Aargau ein. Mit Urteil vom 28. Mai 2002 verpflichtete das
Verwaltungsgericht antragsgemäss die Beklagten, den Naturstein auf dem
Fundament des Kandelabers Nr. 539 zu entfernen, die Wiedermontage und den
Betrieb des Kandelabers sowie die auf dem Grundstück erforderlichen Arbeiten
zur Wiederherstellung der Strassenbeleuchtungsanlage zu dulden und alle
Handlungen zu unterlassen, welche die Wiedermontage und den Betrieb des
Kandelabers Nr. 539 be- oder verhindern, unter Androhung der Bestrafung nach
Art. 292 StGB im Falle der Widerhandlung bzw. (für die Verpflichtung zur
Entfernung des Natursteins) unter Androhung der Ersatzvornahme gemäss § 428
der Aargauer Zivilprozessordnung vom 18. Dezember 1984 (ZPO). Die
Widerklageanträge der Beklagten wies das Verwaltungsgericht ab, soweit es
darauf eintrat.

E.
Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil erhoben B.X.________ und
A.X.________ am 16. August 2002 "Beschwerde" ans Bundesgericht. Sie
beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und ihrer Beschwerde sei
aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die Einwohnergemeinde Untersiggenthal
schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf
eingetreten werden könne, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
der Beschwerdeführer. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung
verzichtet.

F.
Mit Verfügung vom 11. September 2002 gewährte der Präsident der I.
öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der Entscheid des Verwaltungsgerichts stellt einen letztinstanzlichen
kantonalen Entscheid dar, der Anfechtungsgegenstand der staatsrechtlichen
Beschwerde sein kann, auch wenn er vertragliche und somit nicht hoheitlich
begründete Ansprüche zum Gegenstand hat (BGE 122 I 328 E. 1c/aa S. 333). Die
Beschwerdeführer sind als Eigentümer der Parzelle Nr. 441, als Parteien des
Erschliessungsvertrags und als Parteien im kantonalen Verfahren legitimiert,
sich auf die Verletzung der Eigentumsgarantie, des Willkürverbots, des
Gleichbehandlungsgebots und der Garantie eines fairen Verfahrens zu berufen
(Art. 88 OG). Die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 89 OG) ist daher als
staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmen.

1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine
kurzgefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte
bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt
worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht
von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungswidrig ist, sondern
prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich,
belegte Rügen (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3/4; 117 Ia 393 E. 1c S. 395). Besonders
strenge Anforderungen an die Begründungspflicht gelten, wenn eine Verletzung
des Willkürverbots behauptet wird: Die Beschwerdeführer können sich in diesem
Fall nicht damit begnügen, den angefochtenen Entscheid einfach als
willkürlich zu bezeichnen; sie haben vielmehr anhand der angefochtenen
Subsumtion im Einzelnen darzulegen, inwiefern der Entscheid an einem
qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 117 Ia 10 E. 4b S.
12). Soweit die Beschwerdebegründung diesen Anforderungen nicht genügt, ist
darauf nicht einzutreten ist. Dies gilt insbesondere für die Rügen, die
Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer seien nicht Partei des
Erschliessungsvertrags gewesen, die Aktivlegitimation der Gemeinde stehe
nicht fest, die Abweisung der Widerklageanträge bzw. das Nicheintreten darauf
sei willkürlich und das Verwaltungsgericht sei nicht befugt gewesen, eine
Bestrafung gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall anzudrohen.

1.3 Im Übrigen ist auf die rechtzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde
einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführer machen geltend, die Urteilsanordnung der Vorinstanz
stelle eine Eigentumsbeschränkung dar, für die keinerlei öffentliches
Interesse bestehe. Der Eingriff sei auch unverhältnismässig, weil mildere,
die Beschwerdeführer weniger belastende Möglichkeiten der Strassenbeleuchtung
bestünden.
Das Verwaltungsgericht hat jedoch nur diejenigen Verpflichtungen
festgestellt, die sich aus dem Erschliessungsvertrag der Gemeinde mit der
Erschliessungsgemeinschaft Huebacher vom 13. April 1995 ergeben. Diese
Verpflichtungen wurden den Beschwerdeführern im Kaufvertrag über die Parzelle
Nr. 441 überbunden (vgl. angefochtener Entscheid S. 17 E. b/bb), was von den
Beschwerdeführern nicht mehr bestritten wird. Insofern erwarben sie von
Anfang an das Grundeigentum mit der Verpflichtung, darauf gewisse
Erschliessungseinrichtungen zu dulden. Es liegt deshalb keine Einschränkung
des verfassungsrechtlich geschützten Eigentums der Beschwerdeführer i.S.v.
Art. 26 BV vor, die nur unter den in Art. 36 BV umschriebenen Voraussetzungen
(gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit)
zulässig wäre. Vielmehr geht es, wie das Verwaltungsgericht zutreffend
entschieden hat (angefochtener Entscheid E. 2 S. 14), um die Frage, ob ein
gültiger Erschliessungsvertrag besteht und ob sich der geltend gemachte
Anspruch aus dessen Inhalt ergibt.

Diese Fragen betreffen die Auslegung und Anwendung von kantonalem Recht, das
vom Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel des Willkürverbots (Art. 9 BV)
überprüft werden kann (BGE 122 I 328 E. 3a S. 333 f.). Willkür liegt nach der
Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls
vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht weicht
vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich
unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht,
eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in
stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 125 I 166 E. 2a
S. 168; 125 II 10 E. 3a S. 15, 129 E. 5b S. 134; je mit Hinweisen).

3.
Das Verwaltungsgericht hat in seinem Entscheid ausführlich dargelegt (E. 2a
S. 15 ff.), dass sich der Erschliessungsvertrag vom 13. April 1995 auf § 37
Abs. 1 und 3 des Aargauer Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und
Bauwesen vom 19. Januar 1993 (Baugesetz; BauG) stützt, und das mit dem
Vertrag zu erreichende Ziel - die vorzeitige Erschliessung von Bauland zur
Herbeiführung der Baureife - im öffentlichen Interesse liege. Dagegen
überlasse das  Gesetz  die  Ausgestaltung  der  Erschliessung  im Einzelnen
den Vertrags-

parteien. Diese müssten sich weder auf die Regelung der für die Erlangung der
Baureife unverzichtbaren Elemente beschränken noch alle denkbaren weiteren
Erschliessungsvarianten prüfen.

3.1 Diese Auslegung des kantonalen Baugesetzes ist - entgegen der Auffassung
der Beschwerdeführer - weder willkürlich noch verletzt sie die
Eigentumsgarantie: Sieht das Gesetz ausdrücklich die Möglichkeit der Regelung
der vorzeitigen Erschliessung mittels öffentlich-rechtlichem Vertrag vor, so
deutet dies darauf hin, dass den Vertragspartnern ein weiter
Regelungsspielraum eingeräumt wird, der über das hinausgeht, was von der
Gemeinde einseitig, in Form eines Plans oder einer Verfügung, durchgesetzt
werden könnte. Dafür spricht auch § 37 Abs. 1 Satz 2 BauG, wonach die
Bewilligung für die Erschliessung durch die Grundeigentümer zu erteilen ist,
wenn die Erschliessungsanlagen den Anforderungen an öffentliche Anlagen
entsprechen und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Dagegen wird
nicht verlangt, dass für jede einzelne vertraglich vorgesehene
Erschliessungsanlage der Nachweis eines öffentlichen Interesses und des
Fehlens von die Grundeigentümer weniger belastenden
Erschliessungsalternativen geführt werde. Statt dessen ist die Zustimmung der
Grundeigentümer erforderlich. Sind diese mit der vertraglich vorgesehenen
Erschliessung einverstanden, so liegt darin eine Ausübung ihrer
Eigentümerbefugnisse und keine Einschränkung der Eigentumsgarantie.

3.2 Soweit die Beschwerdeführer rügen, der Erschliessungsvertrag habe dem
Ziel gedient, das Land schnell baureif zu machen, bevor die Gemeinde auf
Druck des Kantons ihre übergrossen Baulandreserven reduzieren müsse, ist
ihnen widersprüchliches Verhalten vorzuwerfen: Ohne den von ihnen bemängelten
Erschliessungsvertrag hätten sie ihre in der zweiten Erschliessungsetappe
liegende Parzelle nicht bebauen und bewohnen können. Es grenzt an
Rechtsmissbrauch, die Nachteile des Erschliessungsvertrags (Duldung des
Kandelabers) beseitigen zu wollen, um nur dessen Vorteile (Baureife ihrer
Parzelle) zu behalten. Die Frage kann aber offen bleiben: Zum Zeitpunkt des
Abschlusses des Erschliessungsvertrags lag das Gebiet Huebacher unstreitig
innerhalb der vom Kanton Aargau genehmigten Bauzone der Gemeinde
Untersiggenthal und fiel somit in den Anwendungsbereich der §§ 32 ff. BauG.
Soweit aus den Akten ersichtlich, war zum damaligen Zeitpunkt keine
Zonenplanrevision zur Reduktion der Bauzone im Gebiet Huebacher hängig. Dann
aber ist kein Grund ersichtlich, den Erschliessungsvertrag für nichtig zu
erachten, auch wenn die Bauzonen der Gemeinde damals das nach RPG zulässige
Mass überschritten.

4.
Die Beschwerdeführer hatten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine
Anpassung des Vertrags aufgrund der veränderten tatsächlichen Verhältnisse
verlangt. Das Verwaltungsgericht hielt die Voraussetzungen der sog. clausula
rebus sic stantibus nicht für erfüllt, weil keine nachträgliche wesentliche
Änderung der bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Verhältnisse eingetreten
sei: Schon bei Abschluss des Erschliessungsvertrags sei klar gewesen, dass
die grossen Parzellen im Perimeter des Vertrags später für eine Überbauung
parzelliert werden würden. Von Anfang an sei vorgesehen gewesen, dass im
Abstand von nur 10 m zwei Kandelaber zu stehen kämen und dass der interne
Zufahrtsweg nur der Erschliessung der Parzelle Nr. 441 (bzw. der neuen
Parzellen Nrn. 441, 2857 und 2858) dienen würde. Auch die Rechtslage,
namentlich zu den Anforderungen an Beleuchtungsanlagen für
Erschliessungsstrassen, habe sich nicht geändert.

Diese Ausführungen lassen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer weder
Willkür noch überspitzten Formalismus erkennen.

5.
Die Beschwerdeführer rügen ferner eine Verletzung des
Gleichbehandlungsgebots, weil keinem anderen Bürger der Gemeinde eine
derartige Eigentumsbeschränkung zugemutet werde. Nach dem oben (E. 2 und 3)
Gesagten können jedoch die Vertragsparteien eines öffentlich-rechtlichen
Erschliessungsvertrags andere als die im übrigen Gemeindegebiet bestehenden
Erschliessungsanlagen festlegen; auch innerhalb des Erschliessungsperimeters
steht ihnen ein grosser Gestaltungsspielraum offen. Die Gemeinde hat in ihrer
Vernehmlassung (S. 8 Ziff. 15) dargelegt, dass mit Ausnahme des streitigen
Kandelabers Nr. 539 alle Strassenlampen im Gebiet Huebacher am
erschliessungsvertraglich bestimmten Ort stehen. Das Festhalten der Gemeinde
an den vertraglich vorgesehenen Standorten sichert insofern eine
rechtsgleiche Anwendung des Erschliessungsvertrags.

6.
Schliesslich erheben die Beschwerdeführer mehrere Verfahrensrügen.

6.1 Zum einen machen sie geltend, das Verwaltungsgericht habe die
entscheidende Frage nach dem Vorliegen eines öffentlichen Interesses in
seinen Erwägungen völlig ignoriert und damit seine Prüfungspflicht verletzt;
alle Einwände der Beschwerdeführer zum fehlenden öffentlichen Interesse bzw.
zu milderen Ersatzmassnahmen habe das Verwaltungsgericht ignoriert. Wie oben
(E. 2 und 3.1) dargelegt worden ist, musste jedoch das Verwaltungsgericht das
öffentliche Interesse und die Verhältnismässigkeit der im Erschliessungsplan
vorgesehenen Strassenbeleuchtung nicht überprüfen. Dann aber verletzte das
Verwaltungsgericht weder seine Prüfungspflicht noch den Anspruch der
Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), als es den
diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeschrift keine Bedeutung zumass.

6.2 Zum anderen rügen die Beschwerdeführer, das Verwaltungsgericht habe das
von ihnen eingereichte Schreiben des kantonalen Baudepartements vom 25. Juni
2001 weder in den Akten noch im Urteil berücksichtigt. Die Beschwerdeführer
machen allerdings selbst geltend, das fragliche Schreiben sei vom
Verwaltungsgericht nummeriert und zu den Akten genommen worden, also nicht
zurückgewiesen worden. Eine Verpflichtung zur Auseinandersetzung mit dieser
Eingabe bestand allerdings nur, wenn und soweit sie entscheiderheblich war.
Beim fraglichen Schreiben handelte sich um die Antwort des Baudepartements
auf eine Anfrage der Beschwerdeführer zu § 87 Abs. 4 BauG, d.h. zur
Beteiligung des Kantons an den Kosten des Baus, der Erneuerung und der
Änderung von dem Gemeingebrauch zugänglichen Privatstrassen. Das
Baudepartement verneinte eine Beitragspflicht des Kantons, weil kein
kantonales Interesse an einer internen Zufahrtsstrasse bestehe. Dabei stellte
das Baudepartment auf die Schilderung der Beschwerdeführer ab, nahm also
keinen eigenen Augenschein vor. Es ist deshalb nicht ersichtlich, inwiefern
dieses Schreiben für die Beurteilung der vorliegenden Streitfrage
(Verpflichtung zur Duldung eines erschliessungsvertraglich vorgesehenen
Kandelabers) oder zur Klärung der tatsächlichen Situation hätte beitragen
sollen.

6.3 Die Beschwerdeführer werfen dem Verwaltungsgericht vor, entgegen seiner
Praxis im vorliegenden Fall keinen Augenschein durchgeführt zu haben. Da sich
der für den Entscheid relevante Sachverhalt aus den Akten ergab, durfte das
Verwaltungsgericht jedoch ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29
Abs. 2 BV) auf die Durchführung eines Augenscheins verzichten.

6.4 Schliesslich rügen die Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung von
Art. 30 Abs. 1 BV, weil "der Vorinstanzenrichter" aus politischer
Rücksichtnahme und zur Sicherung seiner Wiederwahl zu Gunsten der Gemeinde
entschieden habe. Diese Rüge kann schon deshalb nicht geprüft werden, weil
die Beschwerdeführer nicht klarstellen, welchem der drei am Urteil
mitwirkenden Richter sie Parteilichkeit vorwerfen. Im Übrigen erscheinen die
Vorwürfe der Beschwerdeführer als völlig haltlos.

7.
Schliesslich erheben die Beschwerdeführer mehrere Rügen bezüglich des
Kostenentscheids.

7.1 Zum einen werfen sie dem Verwaltungsgericht vor, die Kosten der
streitigen Lampe verkannt zu haben; nur dies sei angefochten gewesen. Diese
Behauptung ist unzutreffend: Streitgegenstand waren nicht die Kosten für den
Kandelaber, sondern die Frage, ob die Beschwerdeführer dessen Aufstellung und
Betrieb auf ihrem Grundstück dulden müssen. Zudem richten sich die
Gerichtskosten nicht nur nach dem Streitwert, sondern auch nach dem
Zeitaufwand (§ 3 Abs. 1 des Dekrets vom 24. November 1987 über die
Verfahrenskosten). Aufgrund der umfangreichen Rechtsschriften und den
gestellten Anträgen und Widerklageanträge erscheint die Bemessung der
Gerichtskosten durch das  Verwaltungsgericht jedenfalls nicht willkürlich.

7.2 Die Beschwerdeführer machen zudem geltend, sie hätten sich in guten
Treuen gegen die klägerischen Ansinnen zur Wehr gesetzt, weshalb ihnen die
Kosten nicht oder jedenfalls nicht vollständig überbunden werden dürften. Sie
begründen diese Rechtsauffassung jedoch nicht näher. Die Tatsache, dass sie
von ihrem Recht überzeugt waren und den Entscheid des Verwaltungsgerichts für
falsch halten, genügt jedenfalls nicht, um sie von den Gerichtskosten zu
befreien.

7.3 Schliesslich wenden sie sich gegen die Höhe der vom Verwaltungsgericht
zugesprochenen Parteientschädigung. Das Verwaltungsgericht habe keine belegte
Kostennote des ersten Rechtsvertreters der Gemeinde (Rechtsanwalt Baumann)
angefordert, sondern sich mit einer telefonischen Erhebung seitens des
zweiten Rechtsvertreters der Gemeinde (Rechtsanwalt Blöchlinger) begnügt. Der
behauptete und völlig unbelegte Aufwand des Klägeranwalts sei grotesk.
Mindestens aber hätte das 95-minütige Telefonat des zweiten Anwalts der
Gemeinde mit deren ersten Anwalt aus den Kosten herausgenommen werden müssen.

Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Beschwerdeführer, die der Klägerin
entstandenen Parteikosten zu ersetzen. Ausgenommen wurden die durch den
Anwaltswechsel erwachsenen Mehraufwendungen, welche die Klägerin selbst zu
tragen habe. Die von Rechtsanwalt Blöchlinger eingereichte Kostennote für
seine Bemühungen und diejenigen seines Vorgängers kürzte das
Verwaltungsgericht von insgesamt Fr. 10'136.70 auf Fr. 7'392.85, wobei der
Hauptanteil der Kürzung auf das Honorar von Rechtsanwalt Blöchinger entfällt.
Es ist davon auszugehen, dass diese Kürzung auch sämtliche von den
Beschwerdeführern beanstandeten Telefonate mit dem Vorgänger-Anwalt umfasst.
Auch im Übrigen lässt sich die Berechnung der Parteikosten, jedenfalls aus
dem Blickwinkel des Willkürverbots (Art. 9 BV), nicht beanstanden.

8.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die
Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen und die Beschwerdegegnerin für
die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu entschädigen (Art. 156 und
159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführer haben die Gemeinde Untersiggenthal für das
bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons
Aargau, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. November 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: