Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.417/2002
Zurück zum Index I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2002
Retour à l'indice I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2002


1P.417/2002 /bie

Urteil vom 31. Januar 2003

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesgerichtsvizepräsident Nay, Bundesrichter Aeschlimann,
Gerichtsschreiberin Scherrer.

A. ________, Biel, Beschwerdeführer,

gegen

B.________, Fürsprecher, Biel,Beschwerdegegner
Gerichtspräsident 7 des Gerichtskreises II Biel-Nidau, Amthaus, Spitalstrasse
14, 2501 Biel/Bienne,
Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3012
Bern.

Wechsel des amtlichen Verteidigers,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Anklagekammer des
Obergerichts des Kantons Bern
vom 25. Februar 2002.

Sachverhalt:

A.
Nach der Versteigerung seiner Liegenschaft wurde A.________ vom
Gerichtspräsidenten 5 i.V. des Gerichtskreises II Biel-Nidau am 28. Januar
2000 angewiesen, die Liegenschaft bis spätestens 1. März 2000 zu verlassen.
Dieser Entscheid wurde auf Appellation A.________'s hin von der 1.
Zivilkammer des Bernischen Appellationshofes bestätigt. Im Rahmen der
daraufhin erfolgten Ausweisung machte der zuständige Polizeibeamte Anzeige
gegen A.________ wegen Beschimpfung, übler Nachrede und falscher
Anschuldigung. Dieser Anzeige wurde mit Eröffnung der Strafverfolgung gegen
A.________ und Überweisung der Strafsache an das Einzelgericht Folge gegeben.
Der zuständige Gerichtspräsident 7 des Gerichtskreises II Biel-Nidau ordnete
dem Angeschuldigten mit Verfügung vom 21. Mai 2001 einen amtlichen
Verteidiger bei. Am 25. Juni 2001 entliess der Gerichtspräsident 7 den
bestellten Rechtsvertreter wieder aus dem amtlichen Mandat, weil aufgrund der
Eingaben A.________'s das Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und
Mandant offenbar in unzumutbarer Weise beeinträchtigt war.

B.
Als neuer amtlicher Verteidiger wurde Fürsprecher B.________ eingesetzt,
unter der Bedingung, dass er sich dazu bereit erkläre, das Rechtsdomizil
A.________'s zu übernehmen. Da sich A.________ weigerte, dieser Übernahme
zuzustimmen, hob der Gerichtspräsident 7 die Bedingung betreffend das
Rechtsdomizil am 7. Dezember 2001 auf. Auf die Vorladung zur Hauptverhandlung
in der Strafsache hin, lehnte A.________ Fürsprecher B.________ mit Schreiben
vom 29. Januar 2002 als amtlichen Verteidiger ab.

In seiner Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch hielt Fürsprecher B.________ am
4. Februar 2002 sinngemäss fest, dass die subjektive Auffassung A.________'s
nicht objektivierbar sei. Fürsprecher B.________ sah keinen Grund, selbst die
Entbindung aus dem Mandat zu beantragen, wollte sich aber einer Gutheissung
des Gesuches nicht widersetzen.

C.
Am 7. Februar 2002 wies der Gerichtspräsident 7 A.________'s Gesuch um
Entlassung seines amtlichen Verteidigers aus dem Mandat und um Beiordnung
eines anderen amtlichen Vertreters ab. Es bestünden keine objektivierbaren
Gründe für einen Verteidigerwechsel. Angesichts der unmittelbar
bevorstehenden Hauptverhandlung würde ein Wechsel des Verteidigers auch zur
Unzeit erfolgen. Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 11. Februar 2002
Rekurs bei der Anklagekammer des Bernischen Obergerichtes. Die Anklagekammer
nahm die Eingabe als Beschwerde entgegen und wies diese mit Urteil vom 25.
Februar 2002 ab. U.a. wurde der Entscheid damit begründet, die subjektiven
Einschätzungen und Meinungen A.________'s entbehrten einer objektiven
Grundlage. Der Gerichtspräsident 7 habe mit der Abweisung des Gesuches um
einen Verteidigerwechsel weder eine offensichtliche Rechtsverletzung begangen
noch sein Ermessen missbraucht oder überschritten.

D.
Mit einem als "Rekurs gegen die Verfügung vom 7. Februar 2002" betitelten
Schreiben vom 25. Mai 2002 gelangte A.________ erneut an die Anklagekammer.
Er begründete seine neuerliche Eingabe im Wesentlichen damit, noch keinen
Entscheid in der Sache erhalten zu haben. Die Anklagekammer nahm den Rekurs
wiederum als Beschwerde entgegen und trat nicht darauf ein. Gegen diesen
Entscheid gelangte A.________ mit Nichtigkeits- und staatsrechtlicher
Beschwerde vom 15. Juli 2002 ans Bundesgericht (Verfahren 1P.375/2002).

E.
Am 11. Juli 2002 eröffnete die Anklagekammer A.________ nachträglich den
Entscheid vom 25. Februar 2002, welcher ursprünglich nur seinem amtlichen
Verteidiger mittels Gerichtsurkunde zugestellt worden war. Mit Schreiben vom
12. August 2002 erhob A.________ auch gegen dieses Urteil der Anklagekammer
Nichtigkeits- und staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er
beantragt die Nichtigerklärung des Entscheides der Anklagekammer sowie der
Verfügung des Gerichtspräsidenten 7 vom 7. Februar 2002. Gleichzeitig stellt
er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und um einen unabhängigen,
unentgeltlichen Rechtsbeistand. Er begründet seine Beschwerde sinngemäss
damit, dass ihm in der Vergangenheit manipulierbare Anwälte zugesprochen
worden seien, die auf Behördenseite gestanden hätten. Fürsprecher B.________
habe ihm absichtlich das Urteil der Anklagekammer vom 25. Februar 2002 nicht
weitergeleitet, wie er das bereits in einem anderen Verfahren vor der
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (in der Folge auch
JGK-Direktion) gemacht habe.

Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 A.________ hat seine Beschwerde als Nichtigkeits- und staatsrechtliche
Beschwerde bezeichnet. Welches Rechtsmittel zulässig und in welchem Umfang
darauf einzutreten ist, prüft das Bundesgericht von Amtes wegen und mit
freier Kognition (BGE 127 I 92 E. 1 S. 93; 125 I 14 E. 2a S. 16, mit
Hinweis). Das Bundesgericht nimmt die eingereichte Rechtsschrift als
zulässiges Rechtsmittel entgegen, falls die Eingabe den gesetzlichen
Voraussetzungen dieses Rechtsmittels genügt (BGE 109 II 400 E. 1d S. 402).
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur zulässig, wenn die behauptete
Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim
Bundesgericht oder einer andern Bundesbehörde gerügt werden kann (Art. 84
Abs. 2 OG).

1.2 Der angefochtene Entscheid stellt einen kantonal letztinstanzlichen
Zwischenentscheid betreffend den Wechsel eines amtlichen Verteidigers dar.
Damit scheidet die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde aus (BGE 128 I 129
E. 1 S. 131; 126 I 97 E. 1c S. 101; 119 IV 168 E. 2a S. 170). Nach der
neueren Rechtsprechung (BGE 126 I 207 ff.) steht in solchen Fällen aber auch
die staatsrechtliche Beschwerde nicht offen: Besondere Umstände vorbehalten,
verneint die Praxis beim abgelehnten Wechsel des amtlichen Verteidigers den
nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG (vgl. BGE
126 I 207 E. 2b S. 211). Ob hier besondere Umstände vorliegen, mag offen
bleiben. Denn selbst wenn man diese bejahen wollte, müsste die Beschwerde aus
den in E. 2 und 3 hiernach genannten Gründen abgewiesen werden.

1.3 Was den Antrag des Beschwerdeführers anbelangt, die angefochtenen
Entscheide seien nichtig zu erklären, so ist mit Blick auf die rein
kassatorische Wirkung der staatsrechtlichen Beschwerde festzuhalten, dass
lediglich eine Aufhebung des kantonalen Entscheides in Frage kommen könnte.
Da der Beschwerdeführer juristischer Laie und vor Bundesgericht nicht
anwaltlich vertreten ist, ist sein Antrag auf Nichtigerklärung sinngemäss als
Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides entgegenzunehmen.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, er sei von Anfang an gegen
die Mandatsübernahme durch Fürsprecher B.________ gewesen. So habe er sich
geweigert, sein Rechtsdomizil auf den amtlichen Verteidiger zu übertragen.
Die von ihm vorgeschlagenen Anwälte habe man einfach nicht berücksichtigt.
Der ihm beigeordnete Verteidiger sei vom Regierungsstatthalteramt bezahlt
worden und habe im Oktober 2001 einen Vergleich "ertrogen". Er sei nicht
unabhängig, da er auch als Verweser für das Regierungsstatthalteramt arbeite.
Im Übrigen seien Zweifel an den Fähigkeiten Fürsprecher B.________'s als
Verteidiger angebracht, sei dieser doch ein "Baurechtler". Der amtliche
Vertreter missachte seine, des Beschwerdeführers, Interessen und habe ihm
sowohl den Entscheid der JGK-Direktion als auch der Anklagekammer
vorenthalten. Sinngemäss macht der Beschwerdeführer geltend, mit dem
Schreiben vom 24. Januar 2001, in welchem der Anwalt Einsicht in die Akten
des Regierungsstatthalteramtes verlange, weil sich aus diesen Unterlagen
begründete Zweifel am Geisteszustand des Beschwerdeführers ergäben, wolle der
Verteidiger nur den Privatkläger im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer
entlasten. Beim ertrogenen Vergleich vom 29. Oktober 2001 habe man seine
Verhandlungsfähigkeit nicht angezweifelt, aber jetzt, im Strafverfahren,
berufe man sich auf seinen Gesundheitszustand, der schon seit langem durch
diverse Arztzeugnisse belegt sei.

2.2 Die Anklagekammer hält in ihrem Entscheid dafür, die Akten bewiesen, dass
Fürsprecher B.________ seinen amtlichen Auftrag in den beiden Verfahren vor
dem Regierungsstatthalter und dem Gerichtspräsidenten 7 pflichtgemäss erfüllt
habe. Den weitschweifenden und ausführlichen Eingaben des Beschwerdeführers
lasse sich zwar entnehmen, dass er anderer Auffassung sei und dafür halte,
dass Fürsprecher B.________ zu seinem Schaden vorgegangen sei. Dabei handle
es sich indessen um subjektive Einschätzungen und Meinungen des
Beschwerdeführers, die einer objektiven Grundlage entbehrten. Wenn der
Beschwerdeführer behaupte, er sei bei der Instruktionsverhandlung vom 29.
Oktober 2001 übertölpelt worden, müsse dem entgegengehalten werden, dass zum
einen der Versuch, eine gütliche Einigung zu erzielen, objektiv gesehen
durchaus im Interesse des Beschwerdeführers gewesen sei. Zum andern habe es
dem Beschwerdeführer frei gestanden, den Vergleich zu akzeptieren. Wenn der
amtliche Verteidiger mit Schreiben vom 24. Januar 2002 Akteneinsicht verlangt
habe, um Zweifel am Geisteszustand des Beschwerdeführers zu begründen, liege
darin nicht eine Befangenheit des Fürsprechers, sondern eine pflichtgemässe
Wahrnehmung der Verteidigungsaufgaben. Wegen der Relevanz, welche die
Zurechnungsfähigkeit im Strafverfahren habe, sei der Verteidiger sogar
verpflichtet gewesen, den fraglichen Antrag zu stellen und zu begründen.

2.3 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die
wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten,
welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie
durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen
Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene
Rügen (BGE 127 I 38 E. 3c S. 43 mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete
Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es
nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495). Die Anforderungen an die
Antragsbegründung können bei Laienbeschwerden jedoch grosszügiger gehandhabt
werden (vgl. auch BGE 116 II 745 E. 2b S. 748; 115 Ia 12 E. 2 S. 14). Aber
auch unter dem Aspekt, dass der Beschwerdeführer ein juristischer Laie ist,
vermögen die erhobenen Rügen den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1
lit. b OG in weiten Teilen nicht zu genügen. Auf die allgemeinen, nicht
belegten Vorwürfe und Verdächtigungen des Beschwerdeführers gegen Behörden
ist nicht einzutreten.

3.
3.1 Art. 29 Abs. 3 BV (Art. 4 aBV) und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK
gewährleisten die unentgeltliche Beiordnung eines amtlichen Verteidigers,
falls dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich erscheint und der
Angeschuldigte mittelos ist (BGE 128 I 225 E. 2.3 S. 226; 120 Ia 48 E. 2b/bb
S. 51). Auch der amtlich verteidigte Angeschuldigte hat Anspruch auf eine
sachkundige, engagierte und effektive Wahrnehmung seiner Parteiinteressen.
Wird von den Behörden untätig geduldet, dass der amtliche Verteidiger seine
anwaltlichen Berufs- und Standespflichten zum Schaden des Angeschuldigten in
schwerwiegender Weise vernachlässigt, kann darin eine Verletzung der in Art.
29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 EMRK gewährleisteten Verteidigungsrechte
liegen (BGE 120 Ia 48 E. 2b/bb S. 51 mit Hinweisen insbesondere auf die
Praxis der Strassburger Rechtsprechungsorgane).

3.2 Falls die genannten Anforderungen in der Person eines amtlichen
Verteidigers nicht bzw. nicht mehr erfüllt sind, kann der Angeschuldigte nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung den Wechsel des amtlichen Verteidigers
beantragen. Ein entsprechendes Gesuch ist jedoch nur (und immer dann) zu
bewilligen, wenn aus objektiven Gründen eine sachgemässe Vertretung der
Interessen des Angeschuldigten durch den Offizialverteidiger nicht mehr
gewährleistet ist. Dass der Angeschuldigte ihm lediglich aus subjektiven
Motiven das Vertrauen abspricht, reicht für einen verfassungsrechtlichen
Anspruch auf Auswechslung des Offizialverteidigers nicht aus (BGE 116 Ia 102
E. 4b/aa S. 105; 114 Ia 101 E. 3 S. 104, je mit Hinweisen). Dabei darf
insbesondere der gute Wille des Angeschuldigten vorausgesetzt werden, mit
seinem amtlichen Verteidiger konstruktiv zusammenzuarbeiten, zumal
grundsätzlich dieser die Art und Weise der Verteidigung bestimmt und
jedenfalls nicht bloss unkritisches Sprachrohr seines Mandanten ist (BGE 116
Ia 102 E. 4b/bb S. 105).

3.3 Pflichtverletzungen des Offizialverteidigers können namentlich in krassen
Frist- und Terminversäumnissen, mangelnder Sorgfalt bei der Vorbereitung von
Einvernahmen und anderen Prozesshandlungen, mangelnder Vorsorge für
Stellvertretungen oder groben Unregelmässigkeiten bei der Rechnungsstellung
liegen (vgl. BGE 120 Ia 48 E. 2c/d S. 52 f.). Auch bei der Prüfung, ob
Verfahrens- und Beweisanträge im Interesse des Angeschuldigten zu stellen
seien, hat der amtliche Verteidiger die nötige Sorgfalt anzuwenden. Dabei
steht ihm jedoch ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Als
Pflichtverletzung, welche eine Abberufung rechtfertigen würde, kann nur
sachlich nicht vertretbares bzw. offensichtlich fehlerhaftes Prozessverhalten
des Verteidigers in Frage kommen (siehe zum Ganzen den Entscheid des
Bundesgerichtes vom 2. März 1999 in ZBl 101 (2000) S. 27 ff.).
3.4 Was der Beschwerdeführer gegen die Ablehnung des beantragten
Verteidigerwechsels vorbringt, lässt den angefochtenen Entscheid nicht
grundrechtswidrig erscheinen. Offensichtliche Pflichtverletzungen des
Offizialverteidigers, welche aus verfassungsrechtlicher Sicht einen
Verteidigerwechsel notwendig erscheinen liessen, sind nicht ersichtlich.
Sowohl im Verfahren vor der JGK-Direktion wie auch vor der Anklagekammer
hatte der Beschwerdeführer den Wechsel des amtlichen Verteidigers beantragt.
Somit war Fürsprecher B.________ in den genannten Verfahren nicht als
Vertreter des Beschwerdeführers tätig und damit auch nicht gehalten, ihm die
jeweiligen Entscheide zu eröffnen. Dies wäre die Pflicht der entscheidenden
Behörden gewesen. Der Beschwerdeführer verkennt, dass es sich zu seinen
Gunsten auswirken kann, wenn sich Fürsprecher B.________ im Strafverfahren
auf den offensichtlich angeschlagenen Gesundheitszustand des
Beschwerdeführers berufen will. Im Übrigen ist der Argumentation der
Anklagekammer zuzustimmen. Die Verdächtigungen des Beschwerdeführers sind
nicht substantiiert und es ist nicht dargetan, in welcher Art und Weise der
amtliche Verteidiger entgegen den Interessen seines Mandanten gewirkt haben
soll. Ein offensichtlich fehlerhaftes Prozessverhalten des Verteidigers lässt
sich nicht erkennen.

4.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist. Ebenso ist das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen, da sich die Beschwerde von vornherein
als aussichtslos erwies (Art. 152 OG). Ausnahmsweise kann jedoch von der
Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gerichtspräsidenten 7 des
Gerichtskreises II Biel-Nidau und der Anklagekammer des Obergerichts des
Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Januar 2003

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: