Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.41/2002
Zurück zum Index I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2002
Retour à l'indice I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2002


1P.41/2002/sta

Urteil vom 18. März 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Féraud, Catenazzi,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Erbengemeinschaft A.________, bestehend aus:
- C.________,
- D.________,
- E.________,
Beschwerdeführer, alle vertreten durch C.________,

gegen

F.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Fürsprecher Peter G.
Augsburger, Schwanengasse 9, 3001 Bern,
Gemeinde Wünnewil-Flamatt, 3184 Wünnewil,
Oberamtmann des Sensebezirks, Kirchweg 1, 1712 Tafers,
Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, II. Verwaltungsgerichtshof, route
André-Piller 21, case postale, 1762 Givisiez.

Baubewilligung

(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Freiburg, II. Verwaltungsgerichtshof, vom 23. November 2001)
Es wird festgestellt und in Erwägung gezogen:

1.
Die F.________ AG reichte am 30. November 2000 ein Baugesuch zur Erstellung
eines Gebäudes im Quartier "Untere Herrengasse" in der Gemeinde
Wünnewil-Flamatt ein. Dagegen erhob die Erbengemeinschaft A.________ beim
Gemeinderat Einsprache und beantragte die Verweigerung der Baubewilligung
sowie die Feststellung der Nichtigkeit des Quartierplans. Am 27. Dezember
2000 wies der Oberamtmann des Sensebezirks die Einsprache ab und erteilte der
F.________ AG die Baubewilligung. Eine dagegen von der Erbengemeinschaft
A.________ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht
des Kantons Freiburg am 13. März 2001 ab, soweit es darauf eintrat. Gegen
diesen Entscheid führte die Erbengemeinschaft A.________ staatsrechtliche
Beschwerde, auf welche das Bundesgericht am 28. Juni 2001 nicht eintrat
(Verfahren 1P.335/2001).

2.
Die F.________ AG änderte ihr Bauvorhaben ab. Am 25. April 2001 leitete sie
ein neues Baubewilligungsverfahren ein. Gegen das Baugesuch reichte die
Erbengemeinschaft A.________ am 11. Mai 2001 erneut Einsprache ein. Am 19.
Juni 2001 erteilte der Oberamtmann des Sensebezirks die Baubewilligung und
wies die Einsprache ab. Eine dagegen von der Erbengemeinschaft A.________
erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des
Kantons Freiburg mit Entscheid vom 23. November 2001 ab, soweit es darauf
eintrat.

3.
Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts führt die Erbengemeinschaft
A.________ mit Eingaben vom 22. und 23. Januar 2002 staatsrechtliche
Beschwerde.

Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

4.
Die Beschwerdeführer rügen sinngemäss eine willkürliche Anwendung von Art. 46
des Ausführungsreglements zum Raumplanungs- und Baugesetz des Kantons
Freiburg. Sie machen selbst geltend, dass es sich dabei um ein neues
rechtliches Vorbringen handle. Solche sind indessen bei Willkürbeschwerden
auch dann nicht zulässig, wenn die letzte kantonale Instanz freie Kognition
besass und das Recht von Amtes wegen anzuwenden hatte (vgl. BGE 119 Ia 88 E.
1a; 117 Ia 491 E. 2a, mit Hinweisen). Eine Ausnahme gilt diesfalls nur, wenn
erst die Begründung des angefochtenen Entscheids zur Geltendmachung eines
Vorbringens Anlass gibt (vgl. BGE 99 Ia 113 E. 4a), was hier offensichtlich
nicht zutrifft. Auf die Rüge kann daher nicht eingetreten werden.

5.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die
wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten,
welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie
durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen
Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene
Rügen (BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen und
rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein
(BGE 125 I 492 E. 1b).

Diesen Anforderungen vermögen die Eingaben vom 22. und 23. Januar 2002 nicht
zu genügen. Hinsichtlich der beanstandeten Planauflage des Quartierplans
"Untere Herrengasse" verwies das Verwaltungsgericht auf seine früheren
Urteile vom 23. Dezember 1999 und vom 13. März 2001, in welchen es die
Einwände der Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen habe. Die
Beschwerdeführer würden dazu nichts Neues vorbringen. Im erwähnten Entscheid
vom 13. März 2001 führte das Verwaltungsgericht aus, dass die beanstandete
Planauflage korrekt erfolgt sei. Weiter machte es geltend, dass die
Beschwerdeführer, sollten sie tatsächlich erst im Jahre 1999 von der 1990
erfolgten öffentlichen Auflage und des 1992 genehmigten Planes erfahren
haben, diesen damals hätten anfechten müssen. Der jetzt erhobene Einwand
gegen den Plan erweise sich als verspätet, weshalb darauf nicht weiter
einzutreten sei. Mit diesem Begründungselement setzen sich die
Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich auseinander. Da auch die übrigen Rügen
den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht genügen, ist
auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die
bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Wünnewil-Flamatt, dem
Oberamtmann des Sensebezirks und dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg,
II. Verwaltungsgerichtshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. März 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: