Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.421/2002
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1P.421/2002 /sta

Urteil vom 7. Januar 2003

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Catenazzi,
Gerichtsschreiberin Schilling.

A. X.________ und B.X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Dr.
Willy Borter, Postfach 43, 3900 Brig,

gegen

Gemeinde Grafschaft, vertreten durch den Präsidenten Elmar Diezig und die
Gemeindeschreiberin Irene Imsand, diese vertreten durch Rechtsanwalt lic.
iur. Paul Carlen, Bahnhofstrasse 14, 3900 Brig,
Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, Justizgebäude, 1950
Sitten.

Enteignung, Entschädigung,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis,
Öffentlichrechtliche Abteilung, vom 11. Juni 2002.

Sachverhalt:

A.
Nach den Lawinenniedergängen vom Februar 1999 erklärte der Staatsrat Wallis
das ihm von den Gemeinden Biel und Selkingen vorgelegte
Lawinenverbauungsprojekt "Bieligertal" als Werk öffentlichen Nutzens und
erteilte für dieses das Enteignungsrecht. Das Projekt sieht den Bau von
Lawinenleitdämmen zum Schutze der Dorfkerne Biel und Selkingen sowie die
Verlegung der kantonalen Hauptstrasse A 19 (Furkastrasse) vor. Vom
Enteignungsverfahren sind unter anderem die im Gebiet Egge an der
Furkastrasse liegenden Parzellen Nr. 123 (Plan 4) im Halte von 87 m2 und Nr.
10 (Plan 4) im Halte von 1'686 m2 sowie die talwärts angrenzende Parzelle Nr.
122 (Plan 4) im Halte von 443 m2 betroffen.
Das Grundstück Nr. 123, auf dem ein Garagen- und Bürogebäude steht, sowie die
östlich anschliessende Parzelle Nr. 10, auf der längs der Strasse Parkplätze
erstellt worden sind, befinden sich im Eigentum von A.X.________. Von der in
Stockwerkeigentum aufgeteilten Liegenschaft Nr. 122 haben die Anteile Nr.
122/1 (Studio/WC), Nr. 122/2 (Studio) und Nr.122/3 (5½-Zimmer-Wohnung) mit
einer Gesamtquote von 600/1000 im Miteigentum der Ehegatten A.X.________ und
B.X.________ gestanden. Alle drei Grundstücke liegen nach dem Zonenplan der
Gemeinde Biel vom 18. November 1974 in der Landwirtschaftszone und zudem in
der Gefahrenzone 1 (rote Lawinenzone). Sie werden sich nach Abschluss der
Bauarbeiten grösstenteils zwischen den Lawinenleitdämmen befinden.

B.
Die Schatzungskommission setzte am 19. Januar 2000 die Entschädigung für die
gewerblich genutzte Parzelle Nr. 123 auf insgesamt rund Fr. 270'000.-- fest,
wobei die von der Versicherung bezahlte Entschädigung für das teilweise durch
Lawinen zerstörte Garagengebäude anzurechnen sei. Der Entscheid der
Schatzungskommission ist hinsichtlich dieser Parzelle rechtskräftig geworden.
Für die Miteigentumsanteile an der Parzelle Nr. 122 sprach die
Schatzungskommission den Enteigneten je Fr. 285'504.-- sowie zusätzlich Fr.
75.--/m2 für den überbauten Boden (mit 1,5 m Gebäudeabstand) bzw. Fr. 5.--/m2
für den restlichen Boden und eine Entschädigung für den Umzug zu. Im Laufe
des nachfolgenden Beschwerdeverfahrens erwarb die Gemeinde Grafschaft - die
nach der Fusion der Gemeinden Selkingen, Biel und Ritzingen als Enteignerin
auftrat - die drei Stockwerkeigentumsanteile von A.X.________ und
B.X.________ mit Enteignungsvertrag vom 29. September 2000 zum Preise von Fr.
571'008.-- für die Wohnbauten. Für den überbauten Boden sowie einer 1,5 m
tiefen Gebäudeabstandsfläche wurde der Wert auf Fr. 75.--/m2 festgelegt.
Dagegen überliessen es die Parteien der Revisionskommission, über den
Bodenwert der restlichen Parzelle sowie über die von den Enteigneten
verlangten Entschädigungen für Mietausfall, Inkonvenienzen und Kosten einer
Privatexpertise zu entscheiden.
Die Schatzungskommission bewertete die Parzelle Nr. 10, da diese in der
Lawinenzone liege und gelegentlich mit Geröll und Geschiebe überdeckt sei,
grundsätzlich mit Fr. 5.--/m2 inklusive gesetzlichem Zuschlag. Für die auf
diesem Grundstück von der Gemeinde erstellten und öffentlich genutzten
Parkplätze legte sie aufgrund des bis zum 1. Januar 2002 dauernden
Mietvertrages mit der Gemeinde (jährliche Miete Fr. 200.--) eine
Entschädigung von Fr. 4'600.-- (Ertragswert Fr. 4'000.--, Zinsverlust für
drei Jahre Fr. 600.--) zuzüglich des gesetzlichen Zuschlags von Fr. 1'150.--
fest. Den Wert der vom Eigentümer A.X.________ selbst erstellten und
genutzten Parkplätze schätzte sie anhand der Baukosten auf Fr. 14'350.--
zuzüglich gesetzlichen Zuschlags von Fr. 3'587.--.
Wie schon erwähnt verlangten die Ehegatten X.________ die Revision des
Schatzungsentscheides hinsichtlich der nach dem Verkauf der
Stockwerkeigentumsanteile an Parzelle Nr. 122 noch offenen Punkte.
A.X.________ focht auch den Entscheid betreffend die Parzelle Nr. 10 an.

C.
Die Revisionskommission trat mit Entscheid vom 19. April 2001 auf die
Begehren der Enteigneten um Erhöhung des Bodenpreises für die ganze Parzelle
Nr. 122 auf Fr. 75.--/m2 sowie auf die Gesuche um Gewährung einer
Inkonvenienzentschädigung und um Ersatz der Expertisekosten nicht ein.
Dagegen sprach sie den Enteigneten eine Entschädigung für den Mietausfall in
den Jahren 1999 und 2000 für die beiden Studios von Fr. 4'640.-- zu.
Die für die Parkplätze auf Parzelle Nr. 10 festgesetzte Entschädigung erhöhte
die Revisionskommission auf Fr. 4'750.-- pro Parkfeld bzw. auf insgesamt Fr.
95'000.-- für zwanzig Parkplätze. Die Restfläche der Parzelle von 1'236 m2
bewertete sie mit Fr. 7.--/m2.
Gegen diese beiden Entscheide der Revisionskommission erhoben die Enteigneten
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Wallis. Die Gemeinde
Grafschaft legte ihrerseits gegen den Revisionsentscheid betreffend die
Parzelle Nr. 10 Beschwerde ein.

D.
Mit Urteil vom 11. Juni 2002 wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A.X.________ und B.X.________ betreffend
die Liegenschaft Nr. 122 ab. Zum Begehren um Ausdehnung der mit Fr. 75.--/m2
zu entschädigenden Bodenfläche erwog das Gericht, angesichts der Lage der
Parzelle im Nichtbaugebiet und in der Gefahrenzone könne keine auf
Baulandpreise gestützte Entschädigung zuerkannt werden. Zudem sei der von der
Gemeinde bezahlte Preis für die Stockwerkeigentumsanteile für die Enteigneten
vorteilhaft und schlösse der Preis für solche Anteile üblicherweise auch den
Miteigentumsanteil am Umschwung ein.
Im Weiteren hiess das Kantonsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der
Gemeinde Grafschaft hinsichtlich der Parzelle Nr. 10 gut und setzte die
Entschädigung für die Parkplätze auf insgesamt Fr. 18'950.-- herab. Hierzu
wird ausgeführt, auch die Parzelle Nr. 10 liege in der Gefahrenzone und
ausserhalb der Bauzone. Die Erstellung der Parkplätze, insbesondere der zehn
von der Gemeinde gemieteten Parkfelder, hätten daher einer von der kantonalen
Baukommission zu erteilenden Baubewilligung bedurft. Eine solche sei jedoch
nie erteilt worden und könne auch nachträglich nicht gewährt werden. Demnach
handle es sich bei der fraglichen Nutzung der Parzelle Nr. 10 um eine
rechtswidrige Nutzung, deren Entzug nicht entschädigungspflichtig sei. Daran
ändere auch nichts, dass die Gemeinde mit der Erstellung der Parkplätze
einverstanden gewesen sei und deren Kosten übernommen habe. Die Gemeinde sei
für die Erteilung der Baubewilligung oder für einen Dispens nicht zuständig.
Aus ihrem Verhalten könne daher der Enteignete auch gemäss dem Prinzip von
Treu und Glauben nichts für sich herleiten. Dem Enteigneten stehe deshalb
grundsätzlich nur eine Entschädigung für landwirtschaftlichen Boden zu. Da
die Gemeinde allerdings die von der Schatzungskommission für die Parkplätze
zugesprochene Entschädigung, mit Ausnahme des gesetzlichen Zuschlags,
anerkannt habe, seien dem Enteigneten die entsprechenden Beträge nach Abzug
des gemäss bundesgerichtlicher Praxis verfassungswidrigen Zuschlags zu
gewähren.

E.
Gegen das Urteil des Kantonsgerichtes des Kantons Wallis vom 11. Juni 2002
führen A.X.________ und B.X.________ staatsrechtliche Beschwerde. Sie
beklagen sich über eine Verletzung der Eigentumsgarantie bzw. des Anspruches
auf volle Entschädigung (Art. 26 Abs. 2 BV) sowie über Willkür und
Missachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9
BV).
Die Gemeinde Grafschaft und das Kantonsgericht des Kantons Wallis beantragen
Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die Beschwerdeführer rufen neben Art. 9 BV auch die Eigentumsgarantie
(Art. 26 BV) an. Sie machen allerdings nicht geltend, die kantonalen
Gesetzesbestimmungen über die Enteignung seien mit Art. 26 BV unvereinbar,
sondern bringen sinngemäss vor, es sei ihnen nicht die volle Entschädigung
zugesprochen worden. In solchen Fällen befindet das Bundesgericht frei
darüber, ob die bei der Entschädigungsbemessung befolgten Regeln dem
verfassungsmässigen Prinzip der vollen Entschädigung genügten. Dagegen prüft
es die bei der Anwendung dieser Methoden getroffenen tatsächlichen
Feststellungen oder An-nahmen sowie das Ergebnis der Schätzungen nur unter
dem Gewichtswinkel der Willkür (BGE 122 I 168 E. 2c S. 173, 112 Ia 198 E. 1b,
je mit Hinweisen).

1.2 Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung bildet das
Enteignungsobjekt ein Ganzes und erweist sich der Entschädigungsentscheid nur
dann als rechts- bzw. verfassungswidrig, wenn sich die
Enteignungsentschädigung insgesamt, im Endergebnis, als ungenügend ausnimmt.
Das Bundesgericht untersucht daher die einzelnen Entschädigungsposten
ungeachtet der hierzu vorgebrachten Begründungen im Hinblick auf die
zugesprochene Gesamtentschädigung und hebt den angefochtenen Entscheid nur
auf, wenn diese den Anspruch auf volle Entschädigung nicht erfüllt. Dabei
sind auch bereits abgeschlossene Teilvergleiche und -verträge in die Prüfung
mit einzubeziehen (vgl. BGE 128 II 74 E. 4, 114 Ib 286 E. 9 S. 300, 109 Ib 26
E. 1b mit Hinweisen).

2.
Die Beschwerdeführer stellen die Entschädigung, die ihnen für ihre
Stockwerkeigentumsanteile an der Wohnliegenschaft Nr. 122 zuerkannt worden
ist, im staatsrechtlichen Verfahren einzig noch hinsichtlich des Bodenpreises
in Frage. Sie machen geltend, dass der mit Fr. 75.--/m2 bewertete Umschwung
vergrössert und auf die ganze Parzellenfläche, mindestens aber auf einen
Gebäudeabstand von 3 m ausgedehnt werden müsse.
Es trifft zu, dass bei der Bewertung von Wohnhäusern ausserhalb der Bauzone
in der Regel angenommen wird, ein Käufer bezahle für einen gewissen
Umschwung, der als Garten, Spielplatz, Abstellplatz usw. genutzt werden kann,
einen höheren Preis als für blosses Landwirtschaftsland. Ein solcher
Umschwung würde zweifellos eine grössere Fläche umfassen als jene, die von
der Schatzungskommission mit 1,5 m Gebäudeabstand festgelegt worden ist.
Dennoch fällt hier eine Erhöhung der Entschädigung für den enteigneten Boden
ausser Betracht, weil mit dem durch Enteignungsvertrag festgelegten Kaufpreis
und den weiteren, nicht mehr bestrittenen Vergütungen alle Ansprüche der
Enteigneten auf Entschädigung für die Liegenschaft Nr. 122 abgegolten worden
sind:
Die Enteignerin hat die Stockwerkeigentumsanteile der Beschwerdeführer zum
Preise von insgesamt Fr. 571'008.-- erworben. Dieser Preis entspricht der
Bewertung, die die Schatzungskommission für die Stockwerkeigentumsanteile der
Enteigneten vorgenommen hat. Die Schatzungskommission hat den Verkehrswert
dieser Anteile, wie sich aus dem Schatzungsprotokoll vom 19. Januar 2000
ergibt, anhand des Realwertes (Neuwert des Gebäudes minus Altersentwertung)
sowie des Ertragswertes ermittelt, wobei die beiden Werte gleich gewichtet
worden sind. Davon abgesehen, dass auch der Landwert in den Realwert hätte
einbezogen werden müssen (vgl. BGE 128 II 74 E. 5), ist somit der
Verkehrswert der Stockwerkeigentumsanteile gleich festgesetzt worden, wie
wenn sich die fragliche Liegenschaft ausserhalb der Gefahrenzone befunden
hätte. Nun liegt nicht nur das unüberbaute Land, bei dessen Wertbestimmung
der besonderen Lage Rechnung getragen worden ist, sondern auch das Wohnhaus
in der Gefahrenzone 1, in welcher nach Art. 31 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes
zur Ausführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 23. Januar 1987
(SGS 701.1) keine Bauvorhaben bewilligt werden dürfen, die zu einer
Gefährdung von Menschen, Tieren und erheblichen Sachwerten führen könnten.
Wie das Kantonsgericht zu Recht dargelegt hat, ist diese gefahrenexponierte
Lage des enteigneten Grundstücks nicht auf den Bau der Lawinenleitdämme
zurückzuführen, sondern hat vorbestanden; das hat sich bei den
Lawinenniedergängen im Februar 1999, durch welche das Garagengebäude
beschädigt worden ist, deutlich gezeigt. Die zuständigen Behörden hätten
daher die Benutzung der Gebäude zumindest im Winter untersagen können, ohne
dass hierfür den Enteigneten irgendein Entschädigungsanspruch erwachsen wäre.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind nämlich polizeiliche
Eigentumsbeschränkungen ohne Rücksicht auf ihre Schwere grundsätzlich
entschädigungslos hinzunehmen, wenn mit der fraglichen Massnahme eine
konkrete, das heisst ernsthafte und unmittelbare Gefahr für die öffentliche
Ordnung, Sicherheit und Gesundheit abgewendet werden soll. Dies gilt auch,
wenn es zu verhindern gilt, dass sich der Grundeigentümer selbst (weiterhin)
erheblicher Gefahr aussetzt (BGE 106 Ib 330 E. 4; 336 E. 5 insbes. E. 5c/aa
S. 339; 96 I 350 E. 4 S. 356). Jedenfalls ist klar, dass die Tatsache, dass
eine Wohnbaute in der Gefahrenzone liegt und ihre Benutzung eingeschränkt
werden kann, deren Verkehrswert erheblich beeinträchtigt. Diesem Umstand ist
bei der Verkehrswertbestimmung durch die Schatzungskommission und demnach
auch bei der Festsetzung des Kaufpreises für die Stockwerkeigentumsanteile
keine Rechnung getragen worden. Sind aber bei der Ermittlung der
hauptsächlichen Entschädigung für das Enteignungsobjekt wesentliche
wertvermindernde Gegebenheiten ausser Acht geblieben, so liesse es sich nicht
rechtfertigen, die Entschädigung in einem Nebenpunkt zu erhöhen, selbst wenn
dieser Entschädigungsposten für sich allein gesehen auch hätte anders
bemessen werden können.

3.
Die angestellten Erwägungen gelten sinngemäss ebenfalls für die
Entschädigung, die für die Parzelle Nr. 10 zugesprochen worden ist und die
nach dem Begehren des Enteigneten A.X.________ zu erhöhen wäre.
Soweit die Parkplätze auf Parzelle Nr. 10 ausschliesslich den Eigentümern und
Mietern der Liegenschaften Nrn. 122 und 123 dienten, hätten sie aufgrund der
wirtschaftlichen Zusammengehörigkeit gemeinsam mit diesen Grundstücken
bewertet werden sollen. Da wie dargelegt bei den Schätzungen für die
Hauptliegenschaften die Gefahrensituation unbeachtet blieb, hätte jedoch die
Tatsache, dass diese Parkplätze zur Verfügung standen, zu keiner Erhöhung der
bereits zugestandenen Entschädigungen führen können.
Was die von der Gemeinde gemieteten Parkplätze anbelangt, so sind dem
Beschwerdeführer die bis zum Ablauf des Mietvertrages geschuldeten Mietzinse
ersetzt worden. Zudem ist ihm eine Ertragswertsentschädigung von Fr. 4'000.--
zugesprochen worden, wie wenn der Mietvertrag mit den gleichen Bedingungen
stets erneuert worden wäre. Weshalb diese Entschädigung, wie der
Beschwerdeführer verlangt, aufgrund des Gebotes von Treu und Glauben erhöht
werden müsste, ist nicht ersichtlich. Die Gemeinde hat selbst nie geltend
gemacht, dass die Nutzung eines Teils der Parzelle Nr. 10 als Parkfläche
rechtswidrig gewesen sei, und hat sich auch der der Ertragswertermittlung
zugrunde gelegten Annahme, die Miete wäre verlängert worden, nicht
widersetzt. Dabei hätte die Weiternutzung des ebenfalls in der Gefahrenzone 1
liegenden Parkplatzes selbst dann, wenn er seinerzeit bewilligt worden wäre,
keinesfalls als gesichert gelten können. Im Übrigen hat die Gemeinde die
Kosten für die Erstellung der öffentlichen Parkplätze selbst übernommen. Der
Enteignete kann daher auch nicht geltend machen, er hätte aufgewendete Kosten
nicht mehr abschreiben können. Schliesslich trifft auch nicht zu, dass dem
Beschwerdeführer für die Parkfläche nur eine Entschädigung für
landwirtschaftlichen Boden zugesprochen worden sei. Das Kantonsgericht hat
die Entschädigung für die gemäss den Angaben der Revisionskommission rund 450
m2 umfassende Gesamtparkfläche (abgesehen vom Mietzinsverlust von Fr. 600.--)
auf Fr. 18'350.-- bzw. rund Fr. 40.--/m2 festgelegt und damit dem Enteigneten
eine landwirtschaftliche Preise klar übersteigende Vergütung zuerkannt. Eine
Erhöhung dieser Entschädigung fällt nicht in Betracht.

4.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend
den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese haben der
Gemeinde Grafschaft, die einen Rechtsanwalt beigezogen hat, für das
bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 159
Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführer haben der Gemeinde Grafschaft für das bundesgerichtliche
Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Gemeinde Grafschaft und dem
Kantonsgericht des Kantons Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Januar 2003

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: