Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.424/2002
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1P.424/2002 /err

Urteil vom 3. Dezember 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Pfisterer.

G. ________, Beschwerdeführer,

gegen

M.________, Beschwerdegegner,
Besonderes Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse
12, Postfach, 4410 Liestal,
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht,
Gerichtsgebäude, 4410 Liestal.

Art. 9 und 29 BV (Strafverfahren),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 25. Juni 2002.

Sachverhalt:

A.
G. ________ erstattete am 24. Juni 1998 Strafanzeige gegen S.________ und
M.________ wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung und anderen
Delikten. Das Besondere Untersuchungsrichteramt Basel-Landschaft (BUR) sprach
S.________ und M.________ mit Strafbefehl je vom 23. August 2001 des
Erschleichens einer falschen Beurkundung schuldig. Die Schadenersatzforderung
von G.________ gegen S.________ verwies das BUR auf den Zivilweg.

G. ________ erhob am 6. September 2001 sowohl Einsprache gegen den
Strafbefehl von S.________ als auch gegen jenen von M.________. Der
Strafgerichtspräsident des Kantons Basel-Landschaft erachtete G.________
nicht zur Einsprache gegen den Strafbefehl in Sachen M.________ legitimiert,
da er gegen diesen keine Zivilforderung eingereicht hatte. Er schrieb dieses
Verfahren deshalb am 9. Oktober 2001 als erledigt von den Traktanden ab.
Gleichzeitig wies er das Begehren von G.________ um Zustellung einer Kopie
des Strafbefehls gegen M.________ ab.

B.
G.________ erklärte gegen diesen Beschluss am 22. Oktober 2001 die
Appellation. Er stellte sodann am 3. November 2001 beim Strafgericht und am
16. November 2001 beim Obergericht des Kantons Basel-Landschaft je ein Gesuch
um Einsicht in die Strafbefehlsakten gegen S.________ und gegen M.________.

Der Präsident des Strafgerichtes teilte G.________ am 6. November 2001 mit,
M.________ habe gegen seinen Strafbefehl Einsprache erhoben. Infolgedessen
werde das ordentliche Verfahren vor Strafgericht seinen Fortgang nehmen. Er
könne insoweit erneut Zivilansprüche eingeben und damit die Parteistellung im
Verfahren vor Strafgericht erlangen. Das Obergericht gewährte G.________ mit
Verfügung vom 21. November 2001 Einsicht in die Strafakten gegen S.________
und gegen M.________, abgesehen von den Akten zur Person, da G.________ im
Verfahren gegen S.________ als Zivilkläger anerkannt war.

G. ________ beantragte in der Appellationsbegründung vom 28. Februar 2002 im
Wesentlichen, der Beschluss des Strafgerichtspräsidenten des Kantons
Basel-Landschaft vom 9. Oktober 2001 sei aufzuheben. Weiter stellte er das
Begehren, es sei festzustellen, dass ihm eine Ausfertigung des Strafbefehls
vom 23. August 2001 gegen M.________ offiziell zuzustellen gewesen wäre. Das
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Dreierkammer des Obergerichts, wies die
Appellation am 25. Juni 2002 ab, soweit es sie nicht als gegenstandslos
erachtete.

C.
G.________ führt mit Eingabe vom 19. August 2002 staatsrechtliche Beschwerde.
Er beantragt, diese sei zusammen mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde vom 17.
August 2002 zu behandeln. Weiter sei das Urteil des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Schliesslich sei seine Parteistellung als Zivilkläger sowie sein
Akteneinsichtsrecht festzustellen.

Das BUR verzichtet auf eine Vernehmlassung. M.________ und das Kantonsgericht
Basel-Landschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde.

D.
Der Kassationshof des Bundesgerichts trat auf die Nichtigkeitsbeschwerde von
G.________ vom 25. Juni 2002 am 22. August 2002 nicht ein.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht vor, seine Appellation
gegen den Nichteintretensentscheid des Strafgerichtspräsidenten zu Unrecht
abgewiesen zu haben. Dies stelle eine formelle Rechtsverweigerung und damit
eine Verletzung von Art. 9 BV und Art. 29 BV dar.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann mit der Rüge der formellen
Rechtsverweigerung beanstandet werden, dass auf ein Rechtsmittel zu Unrecht
nicht eingetreten worden sei (BGE 125 III 440 E. 2a mit Hinweisen). Nachdem
auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
staatsrechtliche Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist - von hier nicht zutreffenden
Ausnahmen abgesehen - kassatorischer Natur (BGE 127 II 1 E. 2c). Soweit der
Beschwerdeführer mehr oder anderes verlangt, kann auf die Beschwerde demnach
nicht eingetreten werden. Dies gilt insbesondere für den Antrag, die
staatsrechtliche Beschwerde sei zusammen mit der eidgenössischen
Nichtigkeitsbeschwerde vom 17. August 2002 zu behandeln. Das Bundesgericht
(Kassationshof) ist auf diese am 22. August 2002 nicht eingetreten.
Unzulässig ist auch das Begehren um nachträgliche Feststellung des
Akteneinsichtsrechts. Dieses wurde dem Beschwerdeführer bereits gewährt. Die
Voraussetzungen eines abstrakten Feststellungsinteresses sind nicht gegeben
(vgl. dazu BGE 126 II 303 E. 2c mit Hinweisen).

2.
Nach der Ansicht des Beschwerdeführers hat das Kantonsgericht die in der
Appellationsbegründung gehörig angebotene Zivilforderung unter Verletzung von
§ 37 des Gesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 3. Juni 1999 betreffend
die Strafprozessordnung (StPO/BL) und § 188 StPO/BL fälschlicherweise nicht
abgenommen bzw. nicht anerkannt. Es habe ausser Acht gelassen, dass die
Untersuchungsbehörden sowie die Vorinstanzen Kenntnis von der Zivilforderung
gehabt haben. Die Behauptung des Kantonsgerichts, er habe die Forderung aus
dem Zivilverfahren im Strafverfahren nicht eingegeben, treffe nicht zu. Es
handle sich dabei um die Gerichtskosten von Fr. 2'100.-- aus dem sistierten
Zivilverfahren A 99/0074 vor Bezirksgericht Liestal zwischen dem
Beschwerdeführer und der X.________ AG, in Liquidation, gegen die Y.________
AG, in Liquidation. Durch diese willkürliche Beweisabnahme bzw. -würdigung im
Sinne von Art. 9 BV und Art. 29 BV sei er in seinen Verfahrensrechten
beschnitten worden.

2.1 Willkür liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann
vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar
vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen
Verletzung des Willkürverbots nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist,
mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder
einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise
dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 127 I 54 E. 2b, 60 E. 5a, je mit
Hinweisen).

2.2 Das Kantonsgericht Basel-Landschaft erwog, gemäss § 14 lit. c StPO/BL
komme die Stellung als Zivilkläger nur derjenigen geschädigten Person zu, die
im Strafverfahren gegen die angeschuldigte Person privatrechtliche Ansprüche
aus strafbaren Handlungen geltend mache. Es genüge nicht, wenn lediglich eine
Zivilklage vor einem Zivilgericht hängig sei, die mit den strafbaren
Handlungen zusammenhänge. Der Beschwerdeführer könne allein aus der vor
Bezirksgericht Liestal hängigen Klage gegen die Y.________ AG, in
Liquidation, nicht die Stellung als Zivilpartei im Strafverfahren gegen
M.________ ableiten. Er habe in der Eingabe vom 25. September 2000 (und
nochmals mündlich am 27. September 2000) beim BUR nur gegen S.________ eine
Schadenersatzforderung geltend gemacht. Weitere Forderungen habe er nicht
erhoben. Insbesondere seien weder in der Eingabe vom 25. September 2000 noch
in einer anderen Erklärung Forderungen eingegeben worden, welche sich auf das
Verfahren vor Bezirksgericht Liestal stützten. Der Hinweis des BUR vom 1.
September 2000, mit einer allfälligen Schadenersatzforderung müssten bereits
in den Akten des BUR vorhandene Unterlagen nicht erneut eingereicht werden,
habe den Beschwerdeführer nicht davon entbunden, vor dem Bezirksgericht
eingegebene Forderungen beim BUR anzumelden. Der Hinweis habe sich nur auf
allfällige Beweismittel für angemeldete Forderungen bezogen. Aus der
Sistierungsverfügung des Zivilverfahrens vor Bezirksgericht Liestal vom 10.
August 1999 lasse sich nicht ableiten, dass der Beschwerdeführer im
Strafverfahren gestützt auf dieses Zivilverfahren eine Forderung erhoben
habe. Da der Beschwerdeführer im Strafverfahren gegen M.________ keine
Forderung angemeldet habe, habe der Strafgerichtspräsident dem
Beschwerdeführer die Stellung als Zivilpartei zurecht verweigert.

2.3 In der vorliegenden Beschwerde geht es um die Frage, ob der
Beschwerdeführer zur Einsprache gegen den Strafbefehl von M.________
legitimiert war.

2.3.1 Die Zivilpartei ist zur Einsprache gegen einen Strafbefehl legitimiert,
wenn sie sich zuvor am Strafbefehlsverfahren beteiligt hat und soweit der
Strafbefehl ihre zivilrechtlichen Ansprüche betrifft oder sich auf deren
Beurteilung auswirken kann (§ 134 Abs. 1 lit. b StPO/BL). Die geschädigte
Person kann sich im Strafbefehlsverfahren als Zivilpartei konstituieren, wenn
sie gegen die angeschuldigte Person privatrechtliche Ansprüche aus der zu
beurteilenden Straftat geltend macht (§ 14 lit. c StPO/BL). Sie hat diesfalls
noch vor Erlass des Strafbefehls eine genau bezifferte Forderung gegen die
angeschuldigte Person einzureichen. Wer erst nach Ausfällung des Strafbefehls
seine privatrechtliche Forderung stellt, ist für das Strafbefehlsverfahren
nicht als Zivilpartei zu betrachten. Der Geschädigte, der das Strafverfahren
gegen die angeschuldigte Person zwar veranlasst, aber gegen diese keine
privatrechtliche Forderung stellt, scheidet als Zivilpartei aus (vgl. dazu:
Felix López, Das Strafbefehlsverfahren im Kanton Basel-Landschaft (§§ 7, 131
bis 134 StPO) unter besonderer Berücksichtigung des Bezirksstatthalteramtes
Arlesheim, Diss. Basel 2001, S. 47 f. und S. 135).

2.3.2 Aus den vorerwähnten Bestimmungen der StPO/BL folgt, dass nur jener
durch eine angebliche Straftat Verletzte Parteirechte im Strafverfahren
geniesst, der sich im Strafverfahren durch eine Eingabe privatrechtlicher
Ansprüche gegen die angeschuldigte Person als Partei konstituiert hat.
Umgekehrt ergibt sich daraus, dass eine Klage vor Zivilgericht gegen dieselbe
(d. h. die angeschuldigte) Person alleine keine Zivilklägerschaft im
Strafprozess und damit keine Parteistellung begründet. Der Adhäsionsprozess
ist seiner Natur nach ein Zivilprozess im Strafverfahren, der grundsätzlich
den Prozessformen des Zivilprozesses unterworfen ist. Wer Ansprüche im
Strafverfahren geltend machen will, hat daher seine genau bezifferte
Forderung selbst einzureichen und zu substantiieren (statt vieler:
Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Auflage, Basel, Genf,
München 2002, § 38 Rz. 12, López, a.a.O., S. 45 f.). Es gilt diesbezüglich
die so genannte "Dispositionsmaxime".

2.4
2.4.1Das BUR forderte den Beschwerdeführer am 1. September 2000 auf,
allfällige Schadenersatzforderungen in den Strafverfahren gegen S.________
und M.________ zu stellen. Gleichzeitig sollte er die vorhandenen
Beweismittel zu diesen Ansprüchen übermitteln. Bereits in den Akten des BUR
vorhandene Unterlagen brauchten nicht erneut eingereicht zu werden; ein
entsprechender Verweis genüge.

Der Beschwerdeführer reichte am 25. September 2000 eine Zusammenstellung
seiner Forderungen gegen S.________ ein. Auf Nachfrage bestätigte er, dass er
nur gegen S.________ (und damit nicht gegen M.________) zivilrechtliche
Ansprüche erhebe. Der (anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer erwähnte den
Kostenvorschuss aus dem Zivilverfahren A 99/0074 vor Bezirksgericht Liestal
nicht, obwohl der Zivilprozess hängig war. Er meldete die Forderung erst in
der Appellationserklärung vom 22. Oktober 2001 bzw. in der
Appellationsbegründung vom 28. Februar 2002 an. Es kann somit festgehalten
werden, dass der Beschwerdeführer im Strafverfahren gegen M.________ vor dem
Erlass des Strafbefehls keinen ausdrücklichen Antrag auf Zusprechung einer
Zivilforderung gestellt hat.

2.4.2 Nach dem Dafürhalten des Beschwerdeführers habe die Eingabe vom 25.
September 2000 den umstrittenen Anspruch auf Rückerstattung der
Verfahrenskosten nicht erfasst. Deshalb habe sich die Bestätigung vom 27.
September 2000, die Zivilforderung richte sich nur gegen S.________, nicht
auf den Kostenvorschuss bezogen.

Inwiefern diese Ausführungen geeignet sein sollen, den Standpunkt des
Beschwerdeführers zu belegen, ist nicht ersichtlich. Wie erwähnt, hat der
Beschwerdeführer gegenüber M.________ vor dem Erlass des Strafbefehls keine
ausdrückliche Zivilforderung geltend gemacht. Insofern spielt es keine Rolle,
welche Forderungen von den Erklärungen vom 25. und 27. September 2000 erfasst
waren. Wesentlich ist nur, dass der Beschwerdeführer damals lediglich gegen
S.________ zivilrechtliche Ansprüche angemeldet hat. Im Übrigen obliegt es
der Zivilpartei, ihre zivilrechtlichen Ansprüche mit der notwendigen Klarheit
geltend zu machen und zu substantiieren (Dispositionsmaxime, vgl. E. 2.3.2).
Wenn also diesbezüglich keine Klarheit herrschte, trägt der Beschwerdeführer
die entsprechenden Konsequenzen selber.

2.4.3 Der Beschwerdeführer behauptet weiter, die Untersuchungsbehörden hätten
von der Zivilforderung Kenntnis gehabt. Er habe diesen gegenüber wiederholt
erwähnt, die Verfahrenskosten des Zivilverfahrens bildeten Teil des Schadens.
Sie hätten die entsprechenden Beweise nicht abgenommen. Spätestens mit der
Appellationserklärung vom 22. Oktober 2001 habe er die Zivilforderung
angemeldet. Das Kantonsgericht habe dies willkürlich ausser Acht gelassen.

Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe die Untersuchungsbehörden auf
seine Forderung hingewiesen, vermag nicht zu überzeugen. Sie wird in den
Akten im Übrigen auch nicht bestätigt. Soweit er dies bemängelt, hätte er vor
den kantonalen Behörden eine entsprechende Rüge erheben müssen. Seine
Ausführungen vor Kantonsgericht erschöpfen sich hingegen in der vorerwähnten
Behauptung, ohne dass er formell eine Rüge erhoben hätte. Es ist ihm damit
verwehrt, dies erstmals vor Bundesgericht vorzubringen. Auch die Erklärung,
die Untersuchungsbehörden hätten aufgrund des Zivilverfahrens von der
Zivilforderung Kenntnis gehabt, überzeugt nicht. Der Beschwerdeführer wäre
gehalten gewesen, seine privatrechtlichen Ansprüche vor Erlass des
Strafbefehls selber (und explizit) geltend zu machen (vgl. § 134 Abs. 1 lib.
b StPO/BL bzw. § 14 lit. c StPO/BL).

Wenn der Beschwerdeführer sodann dafür hält, das Kantonsgericht habe die in
der Appellationsbegründung gehörig angebotene Zivilforderung willkürlich
ausser Acht gelassen (und dadurch Art. 29 BV verletzt), gehen seine
Ausführungen an der Sache vorbei. Das Kantonsgericht hatte lediglich zu
beurteilen, ob der Strafgerichtspräsident seine (des Beschwerdeführers)
Einsprachelegitimation im Strafbefehlsverfahren gegen M.________ zurecht
verneint habe. Es ging nicht um eine angebliche Verweigerung des rechtlichen
Gehörs oder gar um die Abnahme von (neuen) Beweisen.

2.4.4 Das Kantonsgericht verwarf die Darstellung des Beschwerdeführers,
aufgrund der Aufforderung vom 1. September 2000 habe er seine Forderungen aus
dem Zivilverfahren im Strafverfahren nicht mehr anmelden müssen. Es erwog,
der Hinweis, wonach bereits in den Akten des BUR vorhandene Unterlagen nicht
erneut einzureichen waren, habe sich nur auf die Beweismittel bezogen. Der
Beschwerdeführer hätte allfällige Ansprüche dem BUR trotzdem anmelden müssen.

Diese Ausführungen des Kantonsgerichts stellen eine zutreffende und
zulässige, mithin willkürfreie Auslegung der betreffenden Aufforderung dar.
Zudem ist anzufügen, dass das BUR dem Beschwerdeführer mitteilte, er habe bei
der Anmeldung seiner zivilrechtlichen Ansprüche auch auf allfällige bereits
in den Akten des BUR vorhandene Unterlagen hinzuweisen. Wenn er nun meint, er
sei davon befreit gewesen, die Zivilforderung geltend zu machen, da sich
diese aus dem Zivilverfahren ergeben habe, so geht seine Argumentation
bereits am klaren Wortlaut der Aufforderung vorbei. Er hätte zumindest auf
die Forderung hinweisen müssen. Auch dies hat er unterlassen; entsprechende
Hinweise sind jedenfalls nicht aktenkundig.

2.4.5 Schliesslich ist zu bemerken, dass sich das Zivilverfahren vor
Bezirksgericht  Liestal gegen die Y.________ AG, in Liquidation, richtet. Die
im Strafverfahren gegen M.________ als Zivilforderung geltend gemachten
Kosten des Verfahrens A 99/0074 stammen somit nicht aus einem Verfahren gegen
diesen. Das BUR hatte auch deswegen keinen Anlass, den Kostenvorschuss aus
jenem Zivilverfahren im Strafverfahren gegen M.________ zu berücksichtigen.

2.5 Zusammenfassend war es nicht willkürlich davon auszugehen, der
Beschwerdeführer habe im Strafverfahren gegen M.________ keine Zivilansprüche
gestellt. Das Kantonsgericht hat daher das Verfassungsrecht nicht verletzt,
indem es dem Beschwerdeführer die Legitimation zur Einsprache gegen den
Strafbefehl - in Bestätigung des Beschlusses des Strafgerichtspräsidenten vom
9. Oktober 2001 - abgesprochen hat.

3.
Soweit auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist, erweist sich
diese folglich als unbegründet und ist abzuweisen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die
Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Praxisgemäss wird dem nicht anwaltlich
vertretenen Beschwerdegegner trotz seines Obsiegens keine Parteientschädigung
ausgerichtet (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Besonderen Untersuchungsrichteramt und
dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Dezember 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: