Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.43/2002
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1P.43/2002/sta

Urteil vom 22. Februar 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Aeschlimann, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Catenazzi, Fonjallaz,
Gerichtsschreiberin Leuthold.

X. ________, zzt. in Sicherheitshaft, Bezirksgefängnis Pfäffikon,
Hörnlistrasse 55, 8330 Pfäffikon ZH, Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksanwaltschaft Meilen, Büro O, Untere Bruech 139, Postfach, 8706 Meilen,
Bezirksgericht Meilen, I. Abteilung, Untere Bruech 139, Postfach, 8706
Meilen.

Haftentlassungsgesuch

(Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Bezirksgerichts
Meilen, I. Abteilung, vom 17. Januar 2002)
Sachverhalt:

A.
Der deutsche Staatsangehörige X.________ reiste am 6. September 2001 mit dem
Zug von Deutschland in die Schweiz ein, obwohl das Obergericht des Kantons
Zürich gegen ihn mit Urteil vom 22. Februar 1996 eine Landesverweisung auf
Lebenszeit ausgesprochen hatte. Er wurde am Abend des 6. September 2001 im
Hauptbahnhof Zürich verhaftet. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Meilen
wies mit Verfügungen vom 21. September und 16. Oktober 2001 die
Haftentlassungsgesuche des Angeschuldigten vom 19. September und 12. Oktober
2001 ab. Die Bezirksanwaltschaft Meilen erhob am 18. Oktober 2001 gegen
X.________ Anklage wegen Verweisungsbruchs. Der Haftrichter des
Bezirksgerichts Meilen ordnete am 31. Oktober 2001 die Sicherheitshaft an.
Ein Gesuch des Angeklagten um Aufhebung der Sicherheitshaft wies die
Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 29.
November 2001 ab. Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am 11. Dezember
2001 staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht wies diese Beschwerde am
14. Januar 2001 ab, soweit es darauf eintrat.

Das Bezirksgericht Meilen, I. Abteilung, hatte X.________ am 20. Dezember
2001 des Verweisungsbruchs im Sinne von Art. 291 Abs. 1 StGB schuldig
gesprochen und zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 12 Monaten
verurteilt. Der Vorsitzende der I. Abteilung des Bezirksgerichts verfügte am
gleichen Tag, der Angeklagte bleibe in Sicherheitshaft. X.________ legte
gegen das Urteil des Bezirksgerichts Berufung ein.

Mit Eingabe vom 7. Januar 2002 gelangte er an die Anklagekammer des
Obergerichts und beantragte die umgehende Entlassung aus der Sicherheitshaft.
Da sich die Akten des Strafverfahrens noch bei der ersten Instanz befanden,
überwies das Obergericht das Gesuch an den Vorsitzenden der I. Abteilung des
Bezirksgerichts Meilen. Dieser wies das Haftentlassungsgesuch mit
Präsidialverfügung vom 17. Januar 2002 ab.

B.
X.________ reichte gegen diesen Entscheid am 28. Januar 2002 staatsrechtliche
Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, die angefochtene Verfügung
sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen.

C.
Das Bezirksgericht Meilen stellt in seiner Vernehmlassung vom 6. Februar 2002
den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Bezirksanwaltschaft Meilen
verzichtete auf eine Vernehmlassung.

D.
In einer Replik vom 18. Februar 2002 nahm X.________ zur Beschwerdeantwort
der kantonalen Instanz Stellung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde kann einzig die
Präsidialverfügung vom 17. Januar 2002 bilden, mit welcher der Vorsitzende
der I. Abteilung des Bezirksgerichts Meilen das Haftentlassungsgesuch des
Beschwerdeführers vom 7. Januar 2002 abwies.

Die in der vorliegenden Beschwerde enthaltenen Ausführungen beziehen sich
jedoch zum grössten Teil auf das Verfahren betreffend die
Ehrverletzungsklage, die der Beschwerdeführer gegen den Chefredaktor der
Tageszeitung "Blick" wegen eines in dieser Zeitung erschienenen Artikels
eingereicht hatte, sowie auf das gegen den Beschwerdeführer hängige
Strafverfahren betreffend Verweisungsbruch. Der Beschwerdeführer erhebt
Anschuldigungen gegen die Behörden, welche in diesen beiden Strafprozessen
tätig waren, und kritisiert das Protokoll der Hauptverhandlung vom 20.
Dezember 2001. Auf alle diese Vorbringen kann nicht eingetreten werden.

Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde, soweit
darin eine "Verletzung durch die EMRK garantierter Rechte" gerügt wird. Es
fehlt insoweit an einer genügenden Begründung, da nicht dargelegt wird,
welche Vorschriften der EMRK durch den angefochtenen Entscheid verletzt
worden seien (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).

2.
Der angefochtene Entscheid enthält auf Seite 2, Absatz 5, den Hinweis auf die
erfolgte Einsichtnahme in die "Verzichtserklärung des amtlichen Verteidigers
des Angeklagten betreffend Ergänzung des Gesuches vom 7. Januar 2002". Der
Beschwerdeführer wendet ein, damit werde behauptet, das Gericht hätte den
amtlichen Verteidiger um Ergänzung des Haftentlassungsgesuchs gebeten. Sein
amtlicher Verteidiger habe sich jedoch vom 27. Dezember 2001 bis zum 10.
Februar 2002 im Ausland aufgehalten. Die im angefochtenen Entscheid (Seite 2,
Absatz 11) erwähnte "Vertreterin" (des amtlichen Verteidigers) könne nicht
gemeint sein, weil diese nicht seine Verteidigerin sei und ihre
Stellvertreterfunktion sich nur auf das Entgegennehmen und Weiterleiten der
an ihn gerichteten Briefsendungen erstrecke. Der Beschwerdeführer beklagt
sich in diesem Zusammenhang über eine Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9
BV) und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Ferner
erhebt er den haltlosen Vorwurf, es liege eine Urkundenfälschung vor.

2.1 Das Bezirksgericht Meilen hält in der Vernehmlassung zur
staatsrechtlichen Beschwerde fest, nachdem das Haftentlassungsgesuch vom 7.
Januar 2002 am 10. Januar 2002 beim Bezirksgericht eingegangen sei, habe der
zuständige juristische Sekretär noch am gleichen Tag Kontakt mit dem
amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers aufgenommen, um ihn über das
Haftentlassungsgesuch zu informieren. Dabei sei ihm von Rechtsanwältin
A.________ mitgeteilt worden, dass der amtliche Verteidiger für längere Zeit
landesabwesend sei und sie als seine Stellvertreterin amte. Sodann habe
Rechtsanwältin A.________ erklärt, dass sie bereits Kenntnis vom
Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers habe und keine Ergänzungen
anbringen wolle.

Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass nicht der amtliche Verteidiger,
sondern seine Stellvertreterin den Verzicht auf Ergänzung des vom
Beschwerdeführer selber verfassten Haftentlassungsgesuchs erklärte. Wenn im
angefochtenen Entscheid von der "Verzichtserklärung des amtlichen
Verteidigers" gesprochen wird, kann dies nicht als willkürlich bezeichnet
werden. Es handelt sich lediglich um eine nicht ganz präzise Angabe, die für
den Ausgang des Verfahrens ohne Belang war. Auch eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Stellvertreterin kamen die gleichen
Rechte und Pflichten wie dem amtlichen Verteidiger zu. Sie war daher entgegen
der Meinung des Beschwerdeführers befugt, den Verzicht auf Ergänzung des
Haftentlassungsgesuchs zu erklären.

2.2 Das Bezirksgericht betonte in seiner Vernehmlassung, dem Beschwerdeführer
sei Akteneinsicht gewährt worden. Der Beschwerdeführer bestreitet dies in der
Replik. Er bringt vor, das Bezirksgericht habe ihm mit Schreiben vom 10.
Januar 2002 die Zusendung der Akten für den 13. Januar 2002 zugesagt, ihm
diese dann aber nicht zugestellt. Es habe die Akten erst zusammen mit dem
angefochtenen Entscheid an die Stellvertreterin seines amtlichen Verteidigers
gesandt. Damit sei der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden.

Das Bezirksgericht machte den Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 10.
Januar 2002 darauf aufmerksam, dass seit der Hauptverhandlung vom 20.
Dezember 2001 abgesehen vom Haftentlassungsgesuch vom 7. Januar 2002 und dem
Schreiben des Präsidenten der Anklagekammer des Obergerichts (betreffend
Überweisung dieses Gesuchs an das Bezirksgericht) keine neuen Akten
dazugekommen seien. Der Beschwerdeführer hat somit keinen Nachteil erlitten,
wenn er die Akten vor dem Entscheid über das Haftentlassungsgesuch nicht
einsehen konnte. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist deshalb
unbegründet.

3.
In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des
Willkürverbots nach Art. 9 BV. Es kann davon ausgegangen werden, er mache
sinngemäss auch geltend, die Abweisung seines Gesuchs um Entlassung aus der
Sicherheitshaft verletze das in Art. 10 Abs. 2 BV gewährleistete Recht auf
persönliche Freiheit.

3.1 Gemäss § 67 in Verbindung mit § 58 der Strafprozessordnung des Kantons
Zürich (StPO) ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft
zulässig, wenn der Angeklagte eines Verbrechens oder Vergehens dringend
verdächtigt wird und überdies Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr
besteht. Ausserdem darf die Haft nicht länger dauern als die zu erwartende
Strafe (§ 58 Abs. 3 StPO).

3.2 Die kantonale Instanz verweist im angefochtenen Entscheid zunächst auf
die Begründung in der Verfügung des Haftrichters vom 16. Oktober 2001, in
welcher eingehend dargelegt wurde, aus welchen Gründen der dringende
Tatverdacht und Fluchtgefahr im vorliegenden Fall gegeben seien. Sodann hält
sie fest, der Beschwerdeführer sei am 20. Dezember 2001 vom Bezirksgericht
Meilen zu 12 Monaten Gefängnis wegen Verweisungsbruchs verurteilt worden.
Daraus wird - auch wenn es nicht ausdrücklich gesagt wird - gefolgert, es
bestehe ein dringender Tatverdacht. Im Weiteren wird in der angefochtenen
Verfügung ausgeführt, die Fluchtgefahr sei nach wie vor manifest und die
Dauer der Haft erreiche auch bei Fortsetzung nicht die Länge der
ausgesprochenen Strafe.

3.3 Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was geeignet wäre, diese
Erwägungen als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Seine Vorbringen
erschöpfen sich in haltlosen Anschuldigungen gegen die Behörden und in den
unzutreffenden Behauptungen, das gesamte Strafverfahren und die
Hauptverhandlung vom 20. Dezember 2001 seien ungültig, weshalb es keinen
Tatverdacht und auch keine Fluchtgefahr mehr gebe.

Die kantonale Instanz vertrat mit Recht die Auffassung, im vorliegenden Fall
seien der dringende Tatverdacht und Fluchtgefahr gegeben und die Fortdauer
der Haft sei nicht unverhältnismässig. Sie verletzte daher die Verfassung
nicht, wenn sie das Haftentlassungsgesuch vom 7. Januar 2002 abwies.

Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werden kann.

4.
Entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens hätte der
Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Mit Rücksicht auf
die gesamten Umstände des Falles kann indes von der Erhebung von Kosten
abgesehen werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
werden kann.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bezirksanwaltschaft Meilen, Büro
O, sowie dem Bezirksgericht Meilen, I. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Februar 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin: